Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 21.08.2017, RV/7103923/2017

Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Wolfgang Pavlik über die Beschwerde des Bf., gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 vom 17.03.2017, betreffend Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2011, zu Recht erkannt: 

Die Beschwerde wird abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Die ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist unzulässig.

 

Entscheidungsgründe

Das Finanzamt (FA) erließ am 17.03.2017 den Bescheid betreffend Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2011 über einen Rückforderungsbetrag iHv EUR 4.948,17. Das Gesamteinkommen des Beschwerdeführers (Bf) und von KM iSd § 19 Kinderbetreuungsgeldgesetzes (KBGG) habe EUR 54.979,63 betragen. Die Abgabe betrage gemäß § 19 Abs 1 KBGG 9%, somit EUR 4.948,17. Zuschüsse seien bis 31.12.2011 iHv EUR 5.199,48 ausbezahlt worden. Für Folgejahre verbleibe somit ein Rückzahlungsbetrag von EUR 251,31.

In der Begründung wurde ausgeführt, für das Kind des Bf, AB, seien Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld ausbezahlt worden. Gemäß § 18 Abs 1 Z 2 KBGG seien im Rahmen des Gesamtschuldverhältnisses beide (Ehe)Partner zur Rückzahlung des Zuschusses verpflichtet. Bei einer Gesamtschuld liege es im Ermessen der Behörde, wem und in welchem Ausmaß die Abgabe vorgeschrieben werde.
Im Jahr 2011 seien die für die Rückzahlung des Kinderbetreuungsgeldes maßgeblichen Einkommensgrenzen gemäß § 19 Abs 1 Z 2 KBGG überschritten worden. Die Behörde habe nach Billigkeit und Zweckmäßigkeit unter Berücksichtigung aller in Betracht kommenden Umstände den Bf auf Grund seiner Einkommensverhältnisse und der Tragung der mit der Haushaltszugehörigkeit des Kindes verbundenen Lasten durch den anderen Elternteil zur Rückzahlung herangezogen.
Der Bescheid wurde am 24.03.2017 mit RSb-Brief zugestellt.

In der form- und fristgerechten Beschwerde brachte der Bf iW vor, da § 18 Abs 3 KBGG die „Rückzahlung“ als Abgabe iSd § 1 BAO normiere, würden für diese auch die Verjährungsfristen der BAO gelten.
Das Recht, eine Abgabe festzusetzen, verjähre in fünf Jahren. Die Verjährungsfrist beginne mit Ablauf des Jahres, in dem der Abgabenanspruch entstanden sei.
Im ggstdl Fall beginne die Verjährung mit Ablauf des Jahres 2011 und ende mit Ablauf des Jahres 2016. Es sei daher bereits Verjährung eingetreten.
Es werde daher der Antrag gestellt, ggstdl Bescheid aufzuheben.

In der abweisenden Beschwerdevorentscheidung (BVE) vom 03.05.2017 führte das FA iW aus, vom Sozialversicherungsträger seien dem FA die im Zeitraum 05.05.2006 – 08.09.2008 iHv EUR 5.199,48 für das Kind AB, geboren 2006, ausbezahlten Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld (ZKBG) zur Administration der Rückzahlung gemäß Abschnitt 4 KBGG gemeldet worden.
Eine (anteilsmäßige) Rückzahlung eines als gleichsam als Kredit empfangenen ZKBG an das FA habe zu erfolgen, wenn bis zum Ablauf des Jahres, in dem das Kind das 7. Lebensjahr vollende, die im KBGG genannten Einkommensgrenzen überschritten würden. Gemäß § 18 Abs 1 Z 2 KBGG hätten die Eltern der Kinder die Rückzahlung zu leisten, wenn an einen der beiden Elternteile ein Zuschuss gemäß § 9 Abs 1 Z 2 KBGG ausbezahlt worden sei.
Das Recht, den Rückzahlungsbetrag des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld festzusetzen, beginne mit Ablauf des Jahres, in dem der Abgabenanspruch entstanden sei. Der Abgabenanspruch entstehe gemäß § 21 KBGG mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Einkommensgrenze gemäß § 19 KBGG erreicht werde, letztmals mit Ablauf des auf die Geburt des Kindes folgenden 7. Kalenderjahres.
Im vorliegenden Fall sei der Abgabenanspruch mit Überschreiten der Einkommensgrenze im Jahr 2011 entstanden.
Die Rückzahlung sei eine Abgabe iSd BAO. Nach § 207 Abs 2 BAO betrage das Recht, eine Abgabe festzusetzen, grs fünf Jahre. Da am 21.11.2016 nachweislich Abgabenerklärungen an den ausgewiesenen Vertreter des Bf zugestellt worden seien, habe sich die Verjährungsfrist gemäß § 209 Abs 1 BAO um ein Jahr, somit bis Ende 2017, verlängert. Der Bescheid vom 24.03.2017 sei daher innerhalb der Verjährungsfrist ergangen.

Mit Schreiben vom 02.06.2017 beantragte der Bf, die Beschwerde dem BFG vorzulegen.

Mit Schreiben, beim BFG am 11.08.2017 eingelangt, legte das FA die Beschwerde dem BFG zur Entscheidung vor und beantragte die Abweisung der Beschwerde.   

  Über die Beschwerde wurde erwogen

  Folgender Sachverhalt steht fest:

Unbestritten ist, dass für das Kind des Bf, AB, geboren 2006, im Zeitraum 05.05.2006 – 08.09.2008 Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld (ZKBG) iHv EUR 5.199,48, ausbezahlt wurden.

Unbestritten ist weiters, dass die Kindes eltern, der Bf und KM, im Jahr 2011 ein Gesamteinkommen iSd § 19 Kinderbetreuungsgeldgesetzes (KBGG) iHv EUR 54.979,63 erzielten.

Unbestritten und auf Grund des vorgelegten Verwaltungsaktes erwiesen ist auch, dass sowohl dem Bf als auch KM, jeweils im Wege des damals ausgewiesenen Vertreters, mit Rückscheinbrief Rsb am 21.11.2016 Abgabenerklärungen gemäß § 23 KBGG über das im Jahr 2011 erzielte Einkommen  zugestellt wurden.

Rechtliche Beurteilung:

§ 18 Abs 1 KBGG lautet:

"Eine Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld haben zu leisten:

1. Der Elternteil des Kindes, wenn an den anderen Elternteil ein Zuschuss gemäß § 9 Abs. 1 Z 1 ausbezahlt wurde.

2. Die Eltern des Kindes, wenn an einen der beiden Elternteile ein Zuschuss gemäß § 9 Abs. 1 Z 2, 3 oder 4 ausbezahlt wurde.

3. Der Elternteil des Kindes, der sich gemäß § 11 Abs. 3 zur Rückzahlung des Zuschusses verpflichtet hat."

Die Rückzahlung ist gemäß § 18 Abs 3 KBGG eine Abgabe im Sinne des § 1 der Bundesabgabenordnung (BAO).

Die Abgabe wird bei Übersteigen der Einkommensgrenze gemäß § 19 Abs 1 Z 1 KBGG berechnet und gemäß § 20 KBGG höchstens im Ausmaß des Zuschusses, der im jeweiligen Anspruchsfall ausbezahlt wurde, erhoben.

"§ 19. (1) Die Abgabe beträgt jährlich

  1. in den Fällen des § 18 Abs. 1 Z 1 und 3 bei einem jährlichen

     Einkommen von

     mehr als 14 000 € ......................................  3%

     mehr als 18 000 € ......................................  5%

     mehr als 22 000 € ......................................  7%

     mehr als 27 000 € ......................................  9%

     des Einkommens,

  2. in den Fällen des § 18 Abs. 1 Z 2 bei einem Gesamteinkommen

     der beiden Elternteile von

     mehr als 35 000 € ......................................  5%

     mehr als 40 000 € ......................................  7%

     mehr als 45 000 € ..........

     des Einkommens.

(2) Als Einkommen für Zwecke der Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld gilt das Einkommen gemäß § 2 Abs 2 EStG 1988  zuzüglich steuerfreier Einkünfte im Sinne des § 3 Abs 1 Z 5 lit a bis d EStG 1988  und Beträge nach den §§ 10 und 12 EStG 1988, soweit sie bei der Ermittlung des Einkommens abgezogen wurden..."

Entsprechend der Bestimmung des § 21 KBGG entsteht der Abgabenanspruch mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Einkommensgrenze gemäß § 19 KBGG erreicht wird, frühestens mit Ablauf des Kalenderjahres der Geburt des Kindes, letztmals mit Ablauf des auf die Geburt des Kindes folgenden 7. Kalenderjahres.

Jeder Abgabepflichtige (§ 18 leg cit) ist verpflichtet, eine Abgabenerklärung über sein im Kalenderjahr erzieltes Einkommen im Sinne des § 19 Abs 2 KBGG bis zum Ende des Monates März des Folgejahres einzureichen. § 134 Abs 1 zweiter Satz BAO ist anzuwenden (§ 23 KBGG).

Gemäß § 49 Abs 23 KBGG tritt der Abschnitt 4 (enthält die § 18 KBGG bis § 23 KBGG) des KBGG mit Ablauf des 31.12.2009 außer Kraft, ist jedoch auf Geburten bis 31.12.2009 weiter anzuwenden, soweit kein Anwendungsfall des Abs 22 vorliegt.

Nach § 207 Abs 2 BAO beträgt das Recht, eine Abgabe festzusetzen, grundsätzlich fünf Jahre. Die Verjährung beginnt gemäß § 208 Abs 1 lit a BAO mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem der Abgabenanspruch entstanden ist.

Werden innerhalb der Verjährungsfrist nach außen erkennbare Amtshandlungen zur Geltendmachung des Abgabenanspruches von der Abgabenbehörde unternommen, so verlängert sich die Verjährungsfrist um ein Jahr (§ 209 Abs 1 BAO).

Für ggstdl Fall folgt daher:

Das Kind AB wurde 2006 geboren. Der Abgabenanspruch kann gemäß § 21 KBGG letztmals mit Ablauf des auf die Geburt des Kindes folgenden 7. Kalenderjahres entstehen (= Jahr 2013). Der streitgegenständliche Abgabenanspruch entstand mit Ablauf des Jahres 2011, das ist jenes Kalenderjahr, in dem die Einkommensgrenze der Kindeseltern gemäß § 19 KBGG erreicht wurde.

Da die Rückzahlung gemäß § 18 Abs 3 KBGG eine Abgabe im Sinne des § 1 BAO ist, sind hierauf die Verjährungsbestimmungen der BAO anzuwenden.

Die fünfjährige Verjährungsfrist betreffend das Kalenderjahr 2011 endete gemäß § 207 Abs 2 iVm § 208 Abs 1 lit a BAO grs mit Ablauf des Kalenderjahres 2016. Durch die Zustellung von Abgabenerklärungen – dabei handelt es sich ohne jeden Zweifel um eine nach außen erkennbare Amtshandlung – hat sich die Verjährungsfrist gemäß § 209 Abs 1 BAO um ein Jahr, also bis Ende 2017, verlängert.

Der bekämpfte Bescheid erging daher innerhalb der Verjährungsfrist.

Die Höhe der Abgabe und die dieser zu Grunde liegenden weiteren Feststellungen und Begründungen des FA blieben unbestritten, sind nachvollziehbar und rechtsrichtig. Auf die zutreffenden Ausführungen des FA im bekämpften Bescheid und in der BVE wird verwiesen.

Da somit feststeht, dass die Einkommensgrenzen des § 19 KBGG im Jahr 2011 überschritten wurden, die Berechnung zutreffend durchgeführt wurde und auch keine Verjährung eingetreten ist, erfolgte die Rückforderung zu Recht.

Zulässigkeit einer Revision :

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Das Bundesfinanzgericht ist nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen. Da im gegenständlichen Beschwerdeverfahren keine Rechtsfragen aufgeworfen worden sind, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme, ist eine (ordentliche) Revision nicht zulässig.

Es war spruchgemäß zu entscheiden.

 

 

Wien, am 21. August 2017