Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 05.09.2017, RV/7500658/2017

Verhängung der Höchststrafe wegen der Manipulation eines Parkscheines

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

[...]

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R., in der Verwaltungsstrafsache gegen Bf, AdrBf, wegen der Verwaltungsübertretung der Hinterziehung der Parkometerabgabe gemäß § 4 Abs. 1 Wiener Parkometergesetz 2006 in Verbindung mit § 5 Abs. 2 Wiener Parkometerabgabeverordnung über die Beschwerde des Beschuldigten vom 07. August 2017 gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67 Parkraumüberwachung vom 04. Juli 2017, MA 67-PA-GZ, zu Recht erkannt:

I.) Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Das angefochtene Straferkenntnis bleibt unverändert.

II.) Gemäß § 52 Abs. 1 VwGVG hat der Beschwerdeführer einen Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens in Höhe von 73 Euro (das sind 20% der verhängten Geldstrafe) als Beitrag zu den Kosten zu leisten.

III.) Der Magistrat der Stadt Wien wird gemäß § 25 Abs. 2 BFGG als Vollstreckungsbehörde bestimmt.

IV.) Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist für den Beschwerdeführer nach § 25a Abs. 4 VwGG nicht zulässig.

V.) Gegen dieses Erkenntnis  ist gemäß Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof durch die vor dem Bundesfinanzgericht belangte Behörde nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Mit Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67 Parkraumüberwachung, GZ. MA 67-PA-GZ, wurde der nunmehrige Beschwerdeführer Bf (in der Folge kurz Bf. genannt) der Hinterziehung der Parkometerabgabe gemäß § 4 Abs. 1 Wiener Parkometergesetz 2006 in Verbindung mit § 5 Abs. 2 Wiener Parkometerabgabeverordnung für schuldig erkannt, er habe am 06.09.2016 um 20:53 Uhr in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien 20, Dietmayrgasse ggü. 14, mit dem mehrspurigen Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen Kennz folgende Verwaltungsübertretung begangen: Abstellen des Fahrzeuges, ohne für seine Kennzeichnung mit einem richtig entwerteten Parkschein gesorgt zu haben, da der Parkschein mit der Nr. PSNr Spuren entfernter Entwertungen aufgewiesen habe.

Gemäß § 4 Abs. 1 Wiener Parkometergesetz wurde über den Bf. deswegen eine Geldstrafe in Höhe von 365 Euro und eine für den Fall der Uneinbringlichkeit an deren Stelle tretende Ersatzfreiheitsstrafe in der Dauer von 74 Stunden verhängt.

Gemäß § 64 Abs. 2 Verwaltungsstrafgesetz (VStG) wurde dem Bf. ein Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens in Höhe von 36,50 Euro auferlegt.

Der zu zahlende Gesamtbetrag betrage daher 401,50 Euro.

Begründend führte die belangte Behörde aus:

" Das Fahrzeug wurde beanstandet, weil es ohne für seine Kennzeichnung mit einem richtig entwerteten Parkschein gesorgt zu haben, abgestellt war, da der Parkschein mit der Nummer PSNr, neben den tatsächlichen Entwertungen, Spuren entfernter Entwertungen aufwies. Dies erfolgte aufgrund eigener dienstlicher Wahrnehmung von einem Parkraumüberwachungsorgan der Landespolizeidirektion Wien. 

In Ihrem Einspruch gaben Sie an, dass Sie mehrere Parkscheine hatten, die gestapelt waren und es sein kann, dass vom vorherigen Ausfüllen eines Parkscheins Druckspuren auf dem darunter entstanden sind. Vor allem da es Anfang des Monats war und Ihre Situation bestätigt, dass Sie einige Tage davor im Monat August einen Parkschein entwertet hatten. Da Sie keine Meldung auf der Windschutzscheibe hatten und somit nicht wussten, dass so ein Fall vorliegt, haben Sie den Parkschein weggeworfen. Sie ersuchten um Einstellung der Strafverfügung. 

Beweis wurde durch Einsichtnahme in die Anzeige samt Zusatzvermerk und Fotos sowie durch das Verfahren zur Zahl MA67-PA-GZalt, in der Sie aufgrund Ihrer geringfügigen Beschäftigung und da Sie noch Student sind, um Herabsetzung des Strafbetrages ersuchten, erhoben. 

Bei der Beweiswürdigung waren folgende Erwägungen maßgebend: 

Zur Frage, ob Sie die Ihnen zur Last gelegte Verwaltungsübertretung begangen haben, stehen einander divergierende Darstellungen gegenüber. 

Das Überwachungsorgan hat bereits in der Anzeige die Parkscheinnummer sowie die manipulierten Stellen konkret festgehalten. Ebenso hat es notiert, woran es die entfernten Entwertungen erkannte, nämlich an Restkreuzen. 

Der Meldungsleger unterliegt auf Grund seiner Stellung der Wahrheitspflicht und es träfen ihn im Falle einer Verletzung dieser Pflicht dienstrechtliche Sanktionen. Es besteht kein Anlass, an seinen Angaben zu zweifeln, zumal diese klar, widerspruchsfrei und nachvollziehbar sind. 

Ihre bloße Erklärung, der Vorhalt der Ihnen zur Last gelegten Verwaltungsübertretung sei nicht richtig, ist nicht ausreichend, diese zu widerlegen. Vielmehr ist es Ihre Aufgabe, konkreten Erhebungsergebnissen nicht nur Behauptungen entgegen zu setzen, sondern auch entsprechende Beweise anzubieten. Geschieht dies nicht, ist die Behörde nicht gehalten, auf Grund unbestimmter und allgemein gehaltener Einwendungen weitere Beweiserhebungen durchzuführen.

Taugliche Beweismittel, welche den gegenständlichen Tatvorwurf zu widerlegen im Stande gewesen wären, wurden von Ihnen im Zuge des gegenständlichen Verwaltungsstrafverfahrens nicht vorgelegt. Den betreffenden Parkschein haben Sie Ihren Angaben zufolge bereits weggeworfen. 

Aufgrund der klaren Anzeigeangaben des Meldungslegers ist es daher als erwiesen zu erachten, dass Sie das verfahrensgegenständliche Fahrzeug zu dem im Spruch angeführten Zeitpunkt an dem Tatort in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone abgestellt gehabt haben, ohne die Parkometerabgabe zu entrichten. 

Rechtlich ist dieser Sachverhalt wie folgt zu beurteilen:

Jeder Lenker eines mehrspurigen Kraftfahrzeuges, der ein solches in einer Kurzparkzone abstellt, muss bei Beginn des Abstellens die Parkometerabgabe entrichten (§ 5 Abs. 2 der Parkometerabgabeverordnung). 

Die Abgabe ist mit der ordnungsgemäßen Entwertung des Parkscheins (der Parkscheine) oder mit der Bestätigung der Abstellanmeldung bei Verwendung eines elektronischen Parkscheines entrichtet (§ 5 Abs. 1 Parkometerabgabeverordnung kundgemacht im Amtsblatt der Stadt Wien vom 22.12.2005, Heft Nr. 51). 

Abgabepflichtige, die ein mehrspuriges Fahrzeug in einer Kurzparkzone abstellen, haben dafür zu sorgen, dass es während der Dauer seiner Abstellung mit einem richtig angebrachten und richtig entwerteten Parkschein gekennzeichnet oder ein elektronischer Parkschein aktiviert ist (§§ 3 Abs. 1 und 7 Abs. 1 der Kontrolleinrichtungenverordnung, Amtsblatt der Stadt Wien Nr. 51/2005). 

Die richtige Entwertung des Parkscheines erfolgt durch deutlich sichtbares und haltbares Ankreuzen des Beginnes der Abstellzeit (Monat, Tag, Stunde, Minute) und Eintragen des Jahres, wobei angefangene Viertelstunden unberücksichtigt gelassen werden können. Bei Verwendung mehrerer Parkscheine sind auf jedem Parkschein die gleichen, der Ankunftszeit entsprechenden Daten zu bezeichnen. 

Aufgrund der klaren Anzeigeangaben ist daher als erwiesen zu erachten, dass Sie das verfahrensgegenständliche Fahrzeug zu dem im Spruch angeführten Zeitpunkt an dem dort näher konkretisierten Tatort in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone abgestellt gehabt haben, ohne die Parkometerabgabe zu entrichten. Sie haben dabei durch Verwendung eines manipulierten Parkscheines die Abgabe hinterzogen. 

Das Vorliegen mangelnden Verschuldens ist Ihnen im Übrigen nicht gelungen. 

Somit sind sowohl die objektiven als auch die subjektiven Voraussetzungen für die Strafbarkeit gegeben. 

Zur Strafbemessung hat die Behörde Folgendes erwogen: 

Gemäß § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006 sind Handlungen oder Unterlassungen, durch die die Abgabe hinterzogen oder fahrlässig verkürzt wird, als Verwaltungsübertretung mit Geldstrafen bis zu EUR 365,00 zu bestrafen. 

Grundlage für die Bemessung der Strafe sind die Bedeutung des strafrechtlich geschützten Rechtsgutes und die Intensität seiner Beeinträchtigung durch die Tat.

Im ordentlichen Verfahren (§§ 40 bis 46) sind überdies die nach dem Zweck der Strafdrohung in Betracht kommenden Erschwerungs- und Milderungsgründe, soweit sie nicht schon die Strafdrohung bestimmen, gegeneinander abzuwägen. Auf das Ausmaß des Verschuldens ist besonders Bedacht zu nehmen. Unter Berücksichtigung der Eigenart des Verwaltungsstrafrechtes sind die §§ 32 bis 35 des Strafgesetzbuches sinngemäß anzuwenden. Die Einkommens- und Vermögensverhältnisse und allfällige Sorgepflichten des Beschuldigten sind bei der Bemessung von Geldstrafen zu berücksichtigen. 

Neben der fiskalischen Seite - der Sicherung von Einnahmen - dienen die nach dem Wiener Parkometergesetz geführten Abgabenstrafverfahren im Besonderen auch der Durchsetzung der Parkraumbewirtschaftung. Aufgrund der Aktenlage ist hier eine schwerwiegende Beeinträchtigung der durch die verletzte Norm geschützten Schutzinteressen gegeben. 

Selbst bei Zugrundelegung eines geringen monatlichen Einkommens, bei gleichzeitig vorliegender Vermögenslosigkeit und bei bestehenden Sorgepflichten erscheint die verhängte Geldstrafe unter Bedachtnahme auf die oben dargelegten Strafzumessungsgründe und den bis zu EUR 365,00 reichenden Strafsatz als angemessen und nicht zu hoch, da bereits eine einschlägige verwaltungsstrafrechtliche Vormerkung nach dem Wiener Parkometergesetz aktenkundig ist und Sie in Hinkunft von der Begehung gleichartiger Verwaltungsübertretungen wirksam abgehalten werden sollen. Die Ersatzfreiheitsstrafe ist nicht unverhältnismäßig. 

Der Ausspruch über die Kosten ist im § 64 Abs. 2 VStG begründet."

In der fristgerecht eingebrachten Beschwerde gegen das Straferkenntnis führte der Beschwerdeführer aus:

"Gegen die Strafverfügung vom 4. Juli 2017 (gemeint: Straferkenntnis) erhebe ich Einspruch (gemeint: Beschwerde). Die Strafe in Höhe von 401,50 Euro ist zu hoch und nicht angemessen für eine Person mit meiner finanziellen Lage, selbst wenn ich aktenkundig bin und diese Strafe schon einmal bezahlt habe."

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Gemäß § 1 Abs. 1 Parkometerabgabeverordnung ist für das Abstellen von mehrspurigen Kraftfahrzeugen in Kurzparkzonen (§ 25 StVO 1960) eine Abgabe zu entrichten.

Gemäß § 5 Abs. 1 der Parkometerabgabeverordnung gilt die Abgabe mit der ordnungsgemäßen Entwertung des Parkscheins (der Parkscheine) oder mit der Bestätigung der Abstellanmeldung als entrichtet.

Gemäß § 5 Abs. 2 dieser Verordnung sind zur Entrichtung der Abgabe der Lenker, der Besitzer und der Zulassungsbesitzer zu ungeteiltem Handeln verpflichtet. Jeder Lenker, der ein mehrspuriges Kraftfahrzeug in einem Gebiet abstellt, für das eine Abgabepflicht besteht, hat die Parkometerabgabe bei Beginn des Abstellens des Fahrzeuges zu entrichten.

Gemäß § 4 Abs. 1 Parkometergesetz sind Handlungen und Unterlassungen, durch die die Abgabe hinterzogen oder fahrlässig verkürzt wird, als Verwaltungsübertretungen mit Geldstrafen bis zu 365 Euro zu bestrafen.

Der Parkschein muss durch deutliches und haltbares Ankreuzen bestimmter Felder entwertet werden (vgl § 3 der Kontrolleinrichtungenverordnung).

Das Bundesfinanzgericht sieht als erwiesen an, dass der Bf. das mehrspurige Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen Kennz zu der in der Tatanlastung des angefochtenen Straferkenntnisses näher umschriebenen Zeit am dort näher umschriebenen Ort in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone abgestellt hat, ohne für seine Kennzeichnung mit einem für den Beanstandungszeitpunkt gültig entwerteten Parkschein gesorgt zu haben, da der Parkschein mit der Nummer PSNr Spuren von entfernten Entwertungen durch helle Restkreuze aufgewiesen hat.

Sachverhalt:

Der Bf. beeinspruchte in seiner Beschwerde ausschließlich die Strafhöhe. Der Schuldspruch im Straferkenntnis vom 04.07.2017 ist somit in Rechtskraft erwachsen (§ 49 Abs. 2 VStG).

Der Bf. wendete ein, die Strafe sei zu hoch und nicht angemessen für eine Person in seiner finanziellen Lage, selbst wenn er laut Aktenlage eine Strafe in dieser Höhe schon einmal bezahlt habe. Aktenkundig ist ein Vorstrafenauszug vom 28.03.2017 über eine rechtskräftige Vorstrafe in Parkometerangelegenheiten iHv 365 Euro mit Rechtskraft vom 06.07.2016.

Strafbemessung:

Gemäß § 19 Abs. 1 VStG sind Grundlage für die Bemessung der Strafe die Bedeutung des strafrechtlich geschützten Rechtsgutes und die Intensität seiner Beeinträchtigung durch die Tat.

Gemäß § 19 Abs. 2 VStG sind im ordentlichen Verfahren (§§ 40 bis 46) überdies die nach dem Zweck der Strafdrohung in Betracht kommenden Erschwerungs- und Milderungsgründe, soweit sie nicht schon die Strafdrohung bestimmen, gegeneinander abzuwägen. Auf das Ausmaß des Verschuldens ist besonders Bedacht zu nehmen. Unter Berücksichtigung der Eigenart des Verwaltungsstrafrechtes sind die §§ 32 bis 35 des Strafgesetzbuches sinngemäß anzuwenden. Die Einkommens-, Vermögens- und Familienverhältnisse des Beschuldigten sind bei der Bemessung von Geldstrafen ebenfalls zu berücksichtigen.

Im gegenständlichen Fall schädigte die der Bestrafung zu Grunde liegende Tat das als bedeutend einzustufende öffentliche Interesse an der ordnungsgemäßen und fristgerechten Abgabenentrichtung, weshalb der objektive Unrechtsgehalt der Tat nicht als geringfügig angesehen werden kann.

Dazu kommt, dass der Bf. eine bewusste Manipulation an dem Parkschein und damit nicht lediglich eine Verkürzung der Parkometerabgabe, sondern eine vorsätzliche Abgabenhinterziehung vorgenommen hat. Aus diesem Grund kann auch das Ausmaß des Verschuldens im vorliegenden Fall nicht als geringfügig angesehen werden.

Es sind daher weder der Unrechts- noch der Schuldgehalt der Verwaltungsübertretung gering.

Der Bf. stützt seine Beschwerde auf die beweislos vorgetragene Behauptung, die Strafe sei angesichts seiner finanziellen Lage unangemessen hoch.

Die Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Beschuldigten sind bei der Bemessung von Geldstrafen im Sinne des § 19 Abs. 2 letzter Satz VStG zu berücksichtigen. Der Bf. hat aber keinerlei Belege zum Nachweis seines Einkommens bzw. seines Vermögens vorgelegt. Das Bestehen entsprechender Milderungsgründe ist somit nicht erwiesen. Dazu kommt, dass nach ständiger Rechtsprechung die Verhängung einer Geldstrafe auch dann gerechtfertigt ist, wenn der Bestrafte kein Einkommen bezieht und selbst das Vorliegen ungünstiger Einkommens- und Vermögensverhältnisse nicht bedeutet, dass Anspruch auf Verhängung der Mindeststrafe besteht (zB VwGH 30.1.2014. 2013/03/0129, mwN).

Zu Recht hat die belangte Behörde bei der Strafbemessung als erschwerend berücksichtigt, dass der Bf. eine einschlägige, rechtskräftige Vorstrafe aufweist.

Eine Herabsetzung der Strafe kommt nach Würdigung des Beschwerdevorbringens unter Bedachtnahme auf die vorangeführten Strafbemessungsgründe sowie im Hinblick auf die general- und spezialpräventive Funktion der Verwaltungsstrafen nicht in Betracht. 

Dabei war vor allem zu berücksichtigen, dass sich der Bf. trotz einer vorhergehenden einschlägigen Bestrafung nicht davon abhalten ließ, nicht einmal zwei Jahre nach Rechtskraft der diesbezüglichen verwaltungsstrafrechtlichen Verurteilung erneut straffällig zu werden und den Tatbestand der Abgabenhinterziehung zu begehen. Es spricht daher alles für die Verhängung der Höchststrafe.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Kostenentscheidung

Gemäß § 52 Abs. 1 VwGVG ist in jedem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes, mit dem ein Straferkenntnis bestätigt wird, auszusprechen, dass der Bestrafte einen Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens zu leisten hat.

Gemäß § 52 Abs. 2 ist dieser Betrag für das Beschwerdeverfahren mit 20% der verhängten Strafe, mindestens jedoch mit zehn Euro zu bemessen.

Gemäß § 52 Abs. 6 VwGVG sind die §§ 14 und 54b Abs. 1 und 1a VStG sinngemäß anzuwenden. Gemäß § 54b Abs. 1 VStG idF BGBl l 2013/33 sind rechtskräftig verhängte Geldstrafen oder sonstige in Geld bemessene Unrechtsfolgen binnen zwei Wochen nach Eintritt der Rechtskraft zu bezahlen. Erfolgt binnen dieser Frist keine Zahlung, kann sie unter Setzung einer angemessenen Frist von höchstens zwei Wochen eingemahnt werden. Nach Ablauf dieser Frist ist die Unrechtsfolge zu vollstrecken. Ist mit Grund anzunehmen, dass der Bestrafte zur Zahlung nicht bereit ist oder die Unrechtsfolge uneinbringlich ist, hat keine Mahnung zu erfolgen und ist sofort zu vollstrecken oder nach Abs. 2 vorzugehen.

Gemäß § 25 Abs. 2 BFGG hat das Bundesfinanzgericht, soweit dies nicht in der BAO, im ZollR-DG oder im FinStrG geregelt ist, in seiner Entscheidung zu bestimmen, welche Abgabenbehörde oder Finanzstrafbehörde die Entscheidung zu vollstrecken hat.

Da die verhängte Geldstrafe 365 Euro beträgt, war der Kostenbeitrag in Höhe von 73 Euro festzusetzen. Gemeinsam mit der Geldstrafe von 365 Euro und den Kosten des behördlichen Verfahrens von 36,50 Euro bzw. den Kosten des Beschwerdeverfahrens in Höhe von 73 Euro hat der Bf. 474,50 Euro an den Magistrat der Stadt Wien zu entrichten.

Zur Zulässigkeit der Revision

Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision nicht zulässig, da das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Die vorliegende Entscheidung kann sich vielmehr auf die zitierte höchstgerichtliche Rechtsprechung stützen.

 

 

Wien, am 5. September 2017