Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 14.09.2017, RV/6100439/2008

Geschäftsführerhaftung; fehlende Bescheidbeilagen;Gleichbehandlungsgebot;

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. GSW in der Beschwerdesache XX, über die Beschwerde vom 30.01.2008 gegen den Bescheid der belangten Behörde FA Salzburg-Land vom 12.11.2007 betreffend Haftungsinanspruchnahme gemäß § 9 iVm § 80 Bundesabgabenordnung (BAO) zu Recht erkannt: 

 

Der Beschwerde wird gemäß § 279 BAO teilweise Folge gegeben.

Der angefochtene Bescheid wird dahingehend abgeändert, dass der Beschwerdeführer gemäß den §§ 9 und 80 BAO zur Haftung im Ausmaß von nunmehr € 7.592,10 herangezogen wird. Die detaillierte Aufgliederung ist der Tabelle 5 zu entnehmen.

 

 

Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Sachverhalt:

Mit Bescheid des Finanzamtes Salzburg Land vom 12.11.2007 wurde der Bf gemäß den §§ 9 und 80 BAO zur Haftung für Abgabenschuldigkeiten der Firma L (GmbH) im Ausmaß von € 48.819,38 (siehe Tabelle 1) mit folgender Begründung herangezogen.

Gemäß § 9 Abs. 1 der Bundesabgabenordnung (BAO) haften die Vertreter in den §§ 80 ff. bezeichneten neben den durch sie vertretenen Abgabepflichtigen für die diese treffenden Abgaben insoweit, als die Abgaben infolge schuldhafter Verletzung der den Vertretern auferlegten Pflichten nicht eingebracht werden können. Zu den abgabenrechtlichen Pflichten des Vertreters gehört insbesondere dafür zu sorgen, dass die Abgaben entrichtet werden.

Die im Spruch angeführten Abgabenschuldigkeiten sind bei der Primärschuldnerin uneinbringlich, da über das Vermögen der GmbH ein Ausgleichverfahren eröffnet und bereits mit Beschluss des Gerichtes vom 19.11.2004 aufgehoben wurde. Im Falle der Uneinbringlichkeit der Abgaben bei der Gesellschaft ist es Sache des Geschäftsführers darzutun, weshalb er nicht Sorge getragen hat, dass die Gesellschaft die anfallenden Abgaben entrichtet hat, widrigenfalls die Abgabenbehörde eine schuldhafte Pflichtverletzung annehmen darf. Sie waren in der Zeit vom 09.03.1996 bis zur Ausgleicheröffnung Geschäftsführer der GmbH und daher für die Entrichtung der Abgaben aus deren Mitteln verantwortlich.

Mit Schreiben vom 23.05.2007 wurden Sie aufgefordert zur beabsichtigten Haftinanspruchnahme Stellung zu nehmen und gleichzeitig einen Nachweis über die vorhandenen Mittel und deren Verwendung zu erbringen, denn eine Pflichtverletzung liegt vor, sobald Abgabenverbindlichkeiten schlechter behandelt werden als andere Schulden. Es genügt bereits die Bevorzugung eines einzelnen Gläubigers. Reichen die vorhandenen Mittel zur Begleichung aller Verbindlichkeiten der Gesellschaft nicht aus, so hat der Vertreter nachzuweisen, dass die vorhandenen Mittel anteilig für die Begleichung aller Verbindlichkeiten verwendet wurden, andernfalls haftet der Geschäftsführer für die nicht entrichteten Abgaben der Gesellschaft. Das Erfordernis zur Errechnung einer entsprechenden Quote lastet demnach auf dem Vertreter, nicht aber auf der Behörde. Wird der Nachweis nicht angetreten, kann dem Vertreter die uneinbringliche Abgabe zur Gänze vorgeschrieben werden. Ihre vorgelegten Saldenlisten ersetzen nicht die im Vorhalteverfahren angeforderte Liquiditätsaufstellung. Welche gesamten Verbindlichkeiten zu den jeweiligen Fälligkeitszeitpunkten der strittigen Abgaben aushafteten und welche liquiden Geldmittel zur Verfügung standen und wie diese anteilsmäßig verwendet wurden, geht daraus nicht hervor. Es ist demnach nicht ersichtlich, welcher Betrag bei anteilsmäßiger Befriedigung der Forderungen an die Abgabenbehörde abzuführen gewesen wäre.

Die haftungsgegenständliche Lohnsteuer ist vom Gleichbehandlungsgebot ausgenommen. Nach § 78 Abs. 3 EStG 1988 hat nämlich der Arbeitgeber, wenn die zur Verfügung stehenden Mittel nicht zur Zahlung des vollen vereinbarten Arbeitslohnes ausreichen, die Lohnsteuer von dem tatsächlich zur Auszahlung gelangenden niedrigeren Betrag zu berechnen und einzubehalten.

Die Geltendmachung der Haftung stellt die einzige Möglichkeit zur Durchsetzung des Abgabenanspruches dar und

betrifft folgende Abgabenschuldigkeiten:

Tabelle 1

 

Gegen diesen Bescheid brachte der Bf mit Schriftsatz vom 30.01.2008 das Rechtsmittel der Berufung ein, welches aufgrund des Übergangs der Rechtssache auf das Bundesfinanzgericht als Beschwerde zu werten ist.

Darin wird vom Bf folgendes ausgeführt:

Ergänzend zu den im Vorhalteverfahren übermittelten Saldenlisten bzw. dem vorgelegten Liquiditätsstatus habe er für den Zeitraum Oktober 2003 bis einschließlich Juli 2004 weitere Aufstellungen vorgelegt, aus denen in eindeutig nachvollziehbarer Weise sowohl der zu Beginn eines jeden Monats bestehende Umfang an Verbindlichkeiten (gegliedert nach Kreditinstituten, Lieferanten, Finanzamt sowie sonstige Verbindlichkeiten) als auch die anteilige Tilgung dieser Verpflichtungen während des jeweiligen Monats hervorgehe. Die Mittelaufbringung und Mittelverwendung während der einzelnen Monate werde dabei zusätzlich anhand monatlicher Geldfluss- bzw. Kapitalflussrechnungen dokumentiert. Mit nunmehr erfolgter Vorlage der im Haftungsbescheid bzw. Vorhalteverfahren angeforderten Unterlagen könne die Abgabenbehörde nicht davon ausgehen, dass er als Vertreter der Gesellschaft die Verpflichtung, fällige Abgaben aus den verwalteten Mitteln zu entrichten, schuldhaft verletzt habe. Unter diesen Umständen sei er als Vertreter der GmbH nicht zur Haftung in vollem Ausmaß für die uneinbringlichen Abgabenschuldigkeiten heranzuziehen.

Die Beschwerde wurde seitens der Abgabenbehörde am 23.06.2008 mittels BVE abgewiesen.

Daraufhin stellte der Bf mit Schriftsatz vom 22.07.2008 einen Antrag auf Entscheidung durch die Abgabenbehörde II. Instanz (jetzt: BFG) sowie einen Antrag auf eine mündliche Verhandlung.

In diesem Schriftsatz wird vom Bf folgendes ausgeführt:

Ergänzend zu den im Vorhalteverfahren übermittelten Saldenlisten werden jene Unterlagen beigelegt, aus denen sich die finanzielle Situation für die maßgeblichen Zeiträume vor Eröffnung des Ausgleichsverfahrens erkennen lasse. Dieser Aufstellung lassen sich die jeweils per Monatsanfang bestehenden Verbindlichkeiten, gegliedert nach den einzelnen Gläubigergruppen (Verbindlichkeiten Kreditinstitute, Verbindlichkeiten aus Lieferungen/Leistungen, Verbindlichkeiten Finanzamt sowie sonstige Verbindlichkeiten) entnehmen. Die monatliche Veränderung dieser Verbindlichkeiten werde einerseits durch die vorgenommenen Tilgungen sowie die neuerliche Verschuldung/Mittelaufnahme belegt. Andererseits werde die sich per Saldo ergebende Veränderung der einzelnen Gläubigerpositionen zusätzlich durch eine ebenfalls auf monatlicher Basis erstellte Geldflussrechnung bzw. Kapitalflussrechnung dokumentiert, aus welcher in sich in nachvollziehbarer Weise die Nettoveränderungen der wesentlichen Bilanzpositionen und somit auch der in Frage stehenden Gläubigerpositionen entnehmen lassen. Aus den nun zur Verfügung gestellten Unterlagen gehe zweifelsfrei hervor, dass die GmbH zu den jeweiligen Fälligkeitszeitpunkten der in Frage stehenden Abgaben nicht mehr über ausreichende Mittel zur vollen Bezahlung sämtlicher Verbindlichkeiten verfügt habe, was in letzter Konsequenz auch zur Eröffnung des Ausgleichsverfahrens führte. Damit sei der Beweis erbracht, dass den Geschäftsführer der GmbH keine schuldhafte Pflichtverletzung treffe. Daher sei der im Haftungsbescheid als Haftungspflichtiger Angeführte nicht zur Haftung in vollem Ausmaß für die angeführten Abgabenschuldigkeiten iHv € 48.819,38 heranzuziehen.

Der Vorlageantrag wurde am 14.08.2008 vom Finanzamt Salzburg Land an den damals noch zuständigen UFS (jetzt: BFG) übermittelt.

Mit Verfügung des Geschäftsverteilungsausschusses des BFG vom 03.05.2017 wurde der streitgegenständliche Fall, der ursprünglich der Gerichtsabteilung 7012 des BFG zugeteilt war, nunmehr der Gerichtsabteilung 7014 des BFG zugeteilt. Damit bestand für die nun zuständige Gerichtsabteilung 7014 des BFG erst ab 03.05.2017 die Möglichkeit das streitgegenständliche Verfahren abzuführen.

Nach Rücksprache mit der belangten Behörde (Abteilung für Abgabensicherung) am 10.08.2017 stellte sich heraus, dass sich der Haftungsbetrag wie folgt darstellt:

Tabelle 2:

 

Die Höhe der streitanhängigen Haftungssumme hat sich somit - wie die belangte Behörde dem BFG so auch bestätigte - auf € 15.894,88 reduziert. 

Der Bf wurde am 12.09.2007 beim BFG vorstellig und zog seinen Antrag auf mündliche Verhandlung zurück. 

Entscheidungsrelevanter Sachverhalt:

Der Bf war Geschäftsführer der Firma LL GmbH. Die Abgabenschulden sind bei der Primärschuldnerin der Firma LL GmbH uneinbringlich.

Der Haftungsbetrag hat sich nach Angaben der belangten Behörde auf den Betrag von € 15.894,88 reduziert (siehe Tabelle 2).

Der Haftung zugrundeliegende Bescheide waren dem Haftungsbescheid nicht beigeschlossen. Die belangte Behörde ist dem nicht entgegengetreten.

Beweiswürdigung:

Der festgestellte Sachverhalt stützt sich auf den Inhalt des Verwaltungsaktes sowie auf die Ergebnisse der vom Gericht durchgeführten Ermittlungen.

Rechtslage und Erwägungen:

§ 9 Abs 1 BAO lautet:

Die in den §§ 80 ff bezeichneten Vertreter haften neben den durch sie vertretenen Abgabepflichtigen für die diese betreffenden Abgaben insoweit, als die Abgaben in Folge schuldhafter Verletzung der den Vertretern auferlegten Pflichten nicht eingebracht werden können.

§ 80 Abs 1 BAO lautet:

Die zur Vertretung juristischer Personen berufenen Personen und die gesetzlichen Vertreter natürlicher Personen haben alle Pflichten zu erfüllen, die den von ihnen Vertretenen obliegen und sind befugt, die diesen zustehenden Rechte wahrzunehmen. Sie haben insbesondere dafür zu sorgen, dass die Abgaben aus den Mitteln, die sie verwalten, entrichtet werden.

Nach der Bestimmung des § 248 BAO kann der nach Abgabenvorschriften Haftungspflichtige unbeschadet der Einbringung einer Bescheidbeschwerde gegen seine Heranziehung zur Haftung (Haftungsbescheid, § 224 Abs 1) innerhalb der für die Einbringung der Bescheidbeschwerde gegen den Haftungsbescheid offen stehenden Frist auch gegen den Bescheid über den Abgabenanspruch Bescheidbeschwerde einbringen.

Aus dem dem Haftungspflichtigen gemäß § 248 BAO eingeräumten Beschwerderecht ergibt sich somit, dass ihm anlässlich der Erlassung des Haftungsbescheides von der Behörde über den haftungsgegenständlichen Abgabenanspruch Kenntnis zu verschaffen ist, und zwar vor allem über Grund und Höhe des feststehenden Abgabenanspruches. Eine solche Bekanntgabe hat durch Zusendung einer Ausfertigung (Ablichtung) des maßgeblichen Bescheides über den Abgabenanspruch zu erfolgen. Wird dies unterlassen, liegt ein im Rechtsmittelverfahren nicht sanierbarer Fehler vor (siehe dazu VwGH 24.2.2010, 2005/13/0145).

Unstrittig ist, dass im streitgegenständlichen Verfahren die der Haftung zugrunde liegenden Abgabenbescheide dem Bf nicht übermittelt wurden.  

Der noch streitgegenständliche Haftungsbetrag in Höhe von € 15.894,88 ist daher um die Abgabenarten K 10-12/03, K01-03/04, K 04-06/04, Z 01/04, EG 2004, SZ1 2003/2004, SZ2 2003/2004 zu reduzieren.

Tabelle 3:

 

Unter Berücksichtigung dieser rechtlichen Ausführungen ist der Haftungsbetrag  € 12.799,18.

Wie die belangte Behörde richtig ausführt, haftet ein Geschäftsführer für nicht entrichtete Abgaben einer Gesellschaft auch dann, wenn die Mittel, die ihm für die Entrichtung aller Verbindlichkeiten zur Verfügung gestanden sind, hierzu nicht ausreichen, es sei denn, er weist nach, dass er diese Mittel anteilig für die Begleichung aller Verbindlichkeiten verwendet, die Abgabenschulden daher im Verhältnis nicht schlechter behandelt hat als andere Verbindlichkeiten (VwGH 15.5.1997, 96/15/0003).

Unter den Gleichbehandlungsgrundsatz fallen von dennoch  streitgegenständlichen Abgabenschulden folgende (Tabelle 4):

 

Das BFG trifft in Zusammenschau mit der Vielfalt dieser Abgabenschulden, deren geringer Höhe, den vom Bf vorgelegten Beweisanboten und vor allem der Länge dieses Beschwerdeverfahrens eine Ermessensentscheidung zu Gunsten des Bf in Höhe von € 5.207,8. 

Der somit noch streitgegenständliche Haftungsbetrag von € 7.592,10 umfasst die Lohnsteuer, die vom Gleichbehandlungsgebot ausgenommen ist.

Tabelle 5:

 

Bezüglich der Lohnsteuer ordnet § 78 Abs. 1 EStG 1988 an, dass der Arbeitgeber die Lohnsteuer des Arbeitnehmers bei jeder Lohnzahlung einzubehalten hat. Nach Abs. 3 dieser Gesetzesstelle ist der Arbeitgeber für den Fall, dass die ihm zur Verfügung stehenden Mittel zur Zahlung des vollen Arbeitslohnes nicht ausreichen, verpflichtet, die Lohnsteuer von dem tatsächlich zur Auszahlung gelangenden niedrigeren Betrag zu berechnen und einzubehalten. Die Verpflichtung zur Abfuhr der einbehaltenen Lohnsteuer ist im § 79 Abs. 1 EStG 1988 geregelt. Danach hat der Arbeitgeber die gesamte Lohnsteuer, die in einem Kalendermonat einzubehalten war, spätestens am 15. Tag nach Ablauf des Kalendermonates in einem Betrag an das Finanzamt der Betriebsstätte abzuführen.

Der Bw. hat Lohnzahlungen an die Arbeitnehmer der GmbH nicht in Abrede gestellt, sondern auch die Nichtabfuhr der Lohnsteuer mit dem Fehlen ausreichender Mittel zu rechtfertigen versucht. Wirtschaftliche Schwierigkeiten der GmbH sind aber hinsichtlich der Haftungsinanspruchnahme für die Lohnsteuer ohne rechtliche Bedeutung. Vielmehr ist von einer schuldhaften Pflichtverletzung des Vertreters auszugehen, wenn die Lohnsteuer nicht einbehalten und an das Finanzamt abgeführt wird. Nach der durch das Erkenntnis eines verstärkten Senates vom 18.10.1995, 91/13/0037, 0038, ausdrücklich aufrecht erhaltenen ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes fällt es nämlich einem Vertreter im Sinn der §§ 80 ff BAO als Verschulden zur Last, wenn er Löhne auszahlt, aber die darauf entfallende Lohnsteuer nicht an das Finanzamt abführt (vgl. VwGH 15. 12. 2004, 2004/13/0146; VwGH 29. 1. 2004, 2000/15/0168; VwGH 21. 1. 2004, 2002/13/0218).

Insofern das Finanzamt Salzburg Land eine Ermessensentscheidung zu Ungunsten des Bf getroffen hat, ist dieser im Ausmaß von € 7.592,10 zu folgen, da die Haftungsinanspruchnahme die einzige Möglichkeit darstellt, den Abgabenausfall zu kompensieren.

Es war sohin spruchgemäß zu entscheiden.

Zulässigkeit einer Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Die Revision ist nicht zulässig, weil sie nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Das Erkenntnis weicht nicht von der gängigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab.

 

 

Salzburg-Aigen, am 14. September 2017