Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 18.07.2017, RV/2100221/2017

Wiederaufnahme des Verfahrens: Vorsteuerabzug im Zusammenhang mit einem Mietverhältnis zwischen Filialkirche und Pfarrkirche (fortgesetztes Verfahren)

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Einzelrichter über die Beschwerden der Beschwerdeführerin, vertreten durch K & E Wirtschaftstreuhand GmbH, Hofgasse 3, 8010 Graz, vom 06.03.2014 gegen die Bescheide des Finanzamtes Graz-Stadt vom 07.02.2014 betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich Umsatzsteuer 2008 und 2010 bis 2012 zu Recht erkannt:

Die angefochtenen Bescheide werden aufgehoben.

Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Zum Sachverhalt und zum Verfahrsablauf wird auf das Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes vom 28.09.2015, RV/2100664/2014, verwiesen.

Das Bundesfinanzgericht hat über die Beschwerden erwogen:

Unter Zugrundelegung des Erkenntnisses des Verwaltungsgerichtshofes vom 26.01.2017, Ra 2016/15/0002, und der sachverhaltsmäßigen Feststellung durch die belangte Behörde, dass im Hinblick auf die Entgelthöhe ein zivilrechtlicher entgeltlicher Bestandvertrag vorliegt, waren die Voraussetzungen für eine Verfahrenswiederaufnahme gemäß § 303 BAO nicht gegeben, weil die Kenntnis der neu hervogekommenen Umstände allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens keinen im Spruch anders lautenden Bescheid herbeigeführt hätten.

Die angefochtenen Wiederaufnahmebescheide waren daher aufzuheben.

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Da diese Voraussetzung im Beschwerdefall aufgrund des oben genannten Erkenntnisses nicht vorliegen, war auszusprechen, dass die Revision nicht zulässig ist.

 

 

Graz, am 18. Juli 2017