Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 13.09.2017, RV/7500388/2017

Stattgabe, da die Bf. nicht Fahrzeuglenkerin

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R. über die Beschwerde der Bf., vom 26. April 2017, gegen das Erkenntnis der belangten Behörde, Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, als Abgabenstrafbehörde vom 15. März 2017, MA 67-PA-67, wegen einer Verwaltungsübertretung gemäß § 5 Abs. 2 Wiener Parkometerabgabeverordnung iVm § 4 Abs. 1 Wiener Parkometergesetz 2006, zu Recht erkannt:

Gemäß § 50 VwGVG wird der Beschwerde Folge gegeben, das Straferkenntnis behoben und das Verfahren gemäß § 45 Abs 1 Z 2 VStG eingestellt.

Gemäß § 52 Abs 8 VwGVG hat die Beschwerdeführerin keinen Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens zu leisten.

Eine Revision durch die beschwerdeführende Partei wegen Verletzung in Rechten nach Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG ist gemäß § 25a Abs. 4 VwGG kraft Gesetzes nicht zulässig.

Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine ordentliche Revision durch die belangte Behörde nach Art. 133 Abs. 6 Z 2 B-VG nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Der Beschwerdeführerin (Bf.) wurde mit Strafverfügung vom 18. Oktober 2016 angelastet, sie habe das mehrspurige Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen NOE am 4. August 2016 um 17:09 Uhr in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien 22, St.-Wendelin-Platz geg. 7, abgestellt, ohne für seine Kennzeichnung mit einem für den Beanstandungszeitpunkt gültigen Parkschein gesorgt zu haben, da der Parkschein nicht entwertet gewesen sei. Demnach habe sie die Parkometerabgabe fahrlässig verkürzt.

Auf Grund der Verletzung der Rechtsvorschriften des § 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Parkometergesetz wurde über die Bf. eine Geldstrafe in Höhe von EUR 61,00, und im Uneinbringlichkeitsfall eine Ersatzfreiheitsstrafe von 14 Stunden, verhängt.

In ihrem dagegen fristgerecht erhobenen Einspruch brachte die Bf. vor, dass sie die Einleitung des ordentlichen Strafverfahrens beantrage. Weiters ersuchte sie um Übersendung von Kopien der wesentlichen Aktenstücke.

Die Magistratsabteilung 67 übermittelte gleichzeitig mit der Aufforderung zur Rechtfertigung vom 21. November 2016 das Organmandat sowie drei Fotos und räumte der Bf. unter Anlastung der ihr vorgeworfenen Verwaltungsübertretung die Möglichkeit zu einer mündlichen oder schriftlichen Stellungnahme innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab Zustellung des Schreibens ein.

Im Falle einer schriftlichen Rechtfertigung möge die Bf. die zu ihrer Verteidigung dienlichen Beweismittel sowie für eine allfällige Strafbemessung ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse und etwaige Sorgepflichten bekanntgeben.

Die Bf. gab bis zur Erlassung des Straferkenntnisses am 15. März 2017 keine Stellungnahme ab.

Mit dem genannten Straferkenntnis wurde der Bf. angelastet, sie habe das in Rede stehende Kraftfahrzeug in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien 22, St.-Wendelin-Platz geg. 7, abgestellt, ohne für seine Kennzeichnung mit einem für den Beanstandungszeitpunkt gültigen Parkschein gesorgt zu haben, da der Parkschein Nr. 414842OLG nicht entwertet gewesen sei. Demnach habe sie die Parkometerabgabe fahrlässig verkürzt.

Auf Grund der Verletzung der Rechtsvorschriften des § 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Parkometergesetz wurde über die Bf. eine Geldstrafe in Höhe von EUR 61,00, und im Uneinbringlichkeitsfall eine Ersatzfreiheitsstrafe von 14 Stunden, verhängt. Zudem wurde gemäß § 64 Abs. 2 Verwaltungsstrafgesetz ein Betrag von EUR 10,00 als Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens auferlegt.

Zur Begründung wurde nach Wiedergabe des Sachverhaltes zunächst vorgebracht, dass die Bf. der Aufforderung zur Rechtfertigung, welcher das Organmandat und die im Zuge der Beanstandung aufgenommenen Fotos beigelegt gewesen seien, unentschuldigt keine Folge geleistet habe. Die Angaben des Meldungslegers hätten somit als Grundlage für das gegenständliche Verfahren dienen können, weshalb von einer weiteren Befragung desselben Abstand genommen worden sei, zumal auch der objektive Tatbestand nicht bestritten worden sei.

Weiters wurde auf die Bestimmungen des § 5 Abs. 1 und 2 Parkometerabgabeverordnung sowie § 19 Abs. 1 und 2 Verwaltungsstrafgesetz 1991 (Strafbemessung) verwiesen bzw. näher erläutert.

Die Bf. erhob gegen das Straferkenntnis fristgerecht Beschwerde.

Zur Begründung führte sie aus, dass sie nach Erhalt des gegenständlichen Straferkenntnisse überprüft habe, wo sie tatsächlich zum Tatzeitpunkt gewesen sei. Dabei habe sie feststellen müssen, dass sie zur Tatzeit (4. August 2016, 17:09 Uhr) als Leiterin eines Seniorenkurses der Gemeinde X.... in der Zeit von 16:30 Uhr bis 17:30 Uhr im Turnsaal der Volksschule X. tätig gewesen sei. Im Bedarfsfall könne sie eine Bestätigung beibringen.

Aus den genanntem Grund könne sie nicht die Täterin gewesen sein und beantrage sie, das gegenständliche Verwaltungsstrafverfahren mangels Rechtsgrundlage ersatzlos einzustellen.

Die Magistratsabteilung 67 legte die Beschwerde samt Verwaltungsstrafakt dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vor.

Das Bundesfinanzgericht ersuchte die Bf. unter Hinweis auf ihre Mitwirkungspflicht mit Schreiben vom 31. Juli 2017 um die Beibringung eines geeigneten Nachweises für ihre in der Beschwerde gemachten Ausführungen.

Die Bf. teilte mit Schreiben vom 10. August 2017, soweit relevant, mit, dass an diesem Tag Herr Lenker, das Fahrzeug gelenkt habe. Auskunft, ob er das Fahrzeug am fraglichen Tag um 17:09 Uhr in Wien 22, St. Wendelin-Platz ggü. 7, tatsächlich abgestellt gehabt habe, könne somit Herr Lenker geben.

Lenker teilte zeugenschaftlich durch das Bundesfinanzgericht befragt, mit Schreiben vom 5. September 2017 mit, zum fraglichen Zeitpunkt das Fahrzeug gelenkt zu haben.

Die Bf. teilte mit E-Mail vom 31. August 2017 mit, dass sie auf die (inzwischen für 25. September 2017 anberaumte) mündliche Verhandlung verzichte, wenn das Verfahren gegen sie eingestellt werde und/oder weil Herr Lenker bestätige, die Verwaltungsübertretung begangen zu haben.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Unstrittiger Sachverhalt:

Das mehrspurige Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen NOE war am 4. August 2016 um 17:09 Uhr in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien 22, St.-Wendelin-Platz geg. 7, abgestellt.

Der im Inneren des Fahrzeuges hinterlegte Papierparkschein mit der Nr. 414842OLG war nicht entwertet.

Das Fahrzeug war zum Beanstandungszeitpunkt Herrn Lenker überlassen.

Herr Lenker gab zeugenschaftlich befragt an, dass er zum Beanstandungszeitpunkt Lenker des in Rede stehenden Fahrzeuges gewesen sei und das Fahrzeug an besagter Adresse abgestellt hatte.

Beweiswürdigung:

Der Sachverhalt ergibt sich aus dem Verwaltungsakt, insbesondere aus den Beleglesedaten, den vom Meldungsleger im Zuge der Beanstandung aufgenommenen Fotos, dem Schreiben der Bf. vom 10. August 2017 sowie der schriftlichen Zeugenaussage von Lenker.

Damit steht fest, dass die Bf. zum Beanstandungszeitpunkt nicht Lenkerin des Fahrzeuges gewesen ist.

Gesetzesgrundlagen und rechtliche Würdigung:

Gemäß § 1 Abs. 1 Wiener Parkometerabgabeverordnung ist für das Abstellen von mehrspurigen Kraftfahrzeugen in Kurzparkzonen (§ 25 StVO) eine Abgabe zu entrichten. Die Höhe der Abgabe ist in §§ 2 bis 4 der Parkometerabgabeverordnung geregelt.

Gemäß § 5 Abs. 1 Wiener Parkometerabgabeverordnung gilt die Abgabe mit der ordnungsgemäßen Entwertung des Parkscheins (der Parkscheine) oder (bei Verwendung eines elektronischen Parkscheins) mit der Bestätigung der Abstellanmeldung als entrichtet.

Gemäß § 5 Abs. 2 zweiter Satz Wiener Parkometerabgabeverordnung hat jeder Lenker, der ein mehrspuriges Kraftfahrzeug in einem Gebiet abstellt, für das eine Abgabepflicht besteht, die Parkometerabgabe bei Beginn des Abstellens des Fahrzeuges zu entrichten.

Gemäß § 1 Wiener Kontrolleinrichtungenverordnung sind Parkscheine nach dem Muster der Anlagen oder elektronische Parkscheine als Hilfsmittel zur Überwachung der Einhaltung der Vorschriften der Verordnung des Wiener Gemeinderates, mit der für das Abstellen von mehrspurigen Kraftfahrzeugen in Kurzparkzonen die Entrichtung einer Abgabe vorgeschrieben wird (Parkometerabgabeverordnung), zu verwenden.

Gemäß § 45 Abs. 1 Z. 2 VStG hat die Behörde von der Einleitung oder Fortführung eines Strafverfahrens abzusehen und die Einstellung zu verfügen, wenn der Beschuldigte die ihm zur Last gelegte Verwaltungsübertretung nicht begangen hat oder Umstände vorliegen, die die Strafbarkeit aufheben oder ausschließen.

Da nach dem Ermittlungsverfahren zweifelsfrei feststeht, dass die Bf. die ihr angelastete Verwaltungsübertretung nicht begangen hat, war das angefochtene Straferkenntnis aufzuheben und das Verwaltungsstrafverfahren gemäß § 45 Abs 2 VStG einzustellen.

Kostenentscheidung:

Gemäß § 52 Abs 8 VwGVG sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens dem Beschwerdeführer nicht aufzuerlegen, wenn der Beschwerde auch nur teilweise Folge gegeben worden ist.

Zulässigkeit einer Revision:

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist gemäß Art 133 Abs 4 B-VG die ordentliche Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Mit dem vorliegenden Erkenntnis wurden über keine Rechtsfragen im Sinne des Art 133 Abs 4 B-VG entschieden, sondern lediglich Feststellungen über den zwischen dem Beschwerdeführer und der belangten Behörde strittigen Sachverhalt getroffen.

Die ordentliche Revision ist für die belangte Behörde daher nicht zulässig. 

Für den Bf ist jede Art von Revision gemäß § 25a Abs 4 VwGG kraft Gesetzes ausgeschlossen.

 

 

Wien, am 13. September 2017