Säumnisbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 15.09.2017, RS/7100117/2017

Zurücknahme einer Säumnisbeschwerde.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

BESCHLUSS

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache Bf. vertreten durch Stb, vom 11. September 2017, wegen Verletzung der Entscheidungspflicht durch das Finanzamt Bruck Eisenstadt Oberwart betreffend Einkommensteuer 2016 (Arbeitnehmerveranlagung) , beschlossen:

I.    Die Beschwerde wird gem. § 256 Abs. 3 Bundesabgabenordnung idgF als gegenstandslos erklärt.

II.   Eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Der Beschwerdeführer (Bf.) hat mit Schriftsatz vom 11. September 2017 gemäß § 284 Abs. 1 BAO Beschwerde wegen Verletzung der Entscheidungspflicht durch die belangte Behörde betreffend Erlassung des Einkommensteuerbescheides 2016 (Arbeitnehmerveranlagung) erhoben.

 

Die gegenständliche Säumnisbeschwerde langte beim Bundesfinanzgericht am 13. September 2017 ein.

 

Gemäß § 284 Abs. 2 BAO hat das Verwaltungsgericht der Abgabenbehörde aufzutragen, innerhalb einer Frist von bis zu drei Monaten ab Einlangen der Säumnisbeschwerde zu entscheiden und gegebenenfalls eine Abschrift des Bescheides vorzulegen oder anzugeben, warum eine Verletzung der Entscheidungspflicht nicht oder nicht mehr vorliegt. Die Frist kann einmal verlängert werden, wenn die Abgabenbehörde das Vorliegen von in der Sache gelegenen Gründen nachzuweisen vermag, die eine fristgerechte Entscheidung unmöglich machen. Wird der Bescheid erlassen oder wurde er vor Einleitung des Verfahrens erlassen, so ist das Verfahren einzustellen.

 

Im vorliegenden Fall ergab sich aus der Finanzamtsdatenbank, dass nach elektronischer Einbringung des Antrages auf Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2016 am 20. Februar 2017 durch den Bf. am 13. September 2017 ein Einkommensteuerbescheid für 2016 erlassen wurde, der dem Bf. zu Handen seines ausgewiesenen steuerlichen Vertreters - wie dem Bundesfinanzgericht mit Eingabe vom 15. September 2017 mitgeteilt - und somit rechtswirksam zugestellt worden ist.

 

Demzufolge war seitens des Bundesfinanzgerichts von der Erteilung des Auftrages gemäß § 284 Abs. 2 BAO an die Abgabenbehörde Abstand zu nehmen.

 

Zudem wurde die Säumnisbeschwerde mit obgenannter Eingabe des steuerlichen Vertreters vom 15. September 2017 zurückgenommen.

 

Gemäß § 256 Abs. 3 BAO ist eine Beschwerde als gegenstandslos zu erklären, wenn sie zurückgenommen wurde. Bei Zurücknahme einer Säumnisbeschwerde ist diese gemäß § 284 Abs. 7 lit. a BAO mit Beschluss in sinngemäßer Anwendung des § 256 Abs. 1 und 3 BAO als gegenstandslos zu erklären (vgl. Ritz, BAO-Kommentar, 5. Aufl., § 284, Rz 12).

 

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

 

Zulässigkeit einer Revision

Gem. Art. 133 Abs. 4 und 9 B-VG iVm § 280 Abs. 1 lit. a BAO ist gegen einen die Angelegenheit abschließenden Beschluss des Bundesfinanzgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil der Beschluss von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Da die Gegenstandsloserklärung der Beschwerde gem. § 256 Abs. 3 BAO infolge Zurücknahme der Beschwerde keine Rechtsfrage darstellt, der grundsätzliche Bedeutung im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG zukommt, ist die Revision an den Verwaltungsgerichtshof nicht zulässig.

 

 

Wien, am 15. September 2017