Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 13.09.2017, RV/7500640/2017

Parkometerabgabe - 15 min- Parkschein um 5 min überzogen

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. RR. in der Verwaltungsstrafsache gegen Bf., wegen der Verwaltungsübertretung gemäß § 5 Abs. 2 Wiener Parkometerabgabeverordnung, ABl. der Stadt Wien Nr. 51/2005, in der geltenden Fassung, in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Wiener Parkometergesetz 2006, LGBl. für Wien Nr. 9/2006, in der geltenden Fassung, über die Beschwerde der beschwerdeführenden Partei vom 02.08.2017 gegen das Erkenntnis der belangten Behörde Magistrat der Stadt Wien MA 67 als Abgabenstrafbehörde vom 27.06.2017, MA 67-PA-596181/7/6, zu Recht erkannt:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Der Beschwerdeführer hat einen Betrag in Höhe von 12,00 EUR, das sind 20 % der verhängten Geldstrafe, als Beitrag zu den Kosten zu leisten.

Der Magistrat der Stadt Wien wird gemäß § 25 Abs. 2 BFGG als Vollstreckungsbehörde bestimmt.

Eine Revision durch die beschwerdeführende Partei wegen Verletzung in Rechten nach Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG ist gemäß § 25a Abs. 4 VwGG kraft Gesetzes nicht zulässig.

Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine ordentliche Revision durch die belangte Behörde nach Art. 133 Abs. 6 Z 2 B-VG nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Mit dem angefochtenen Straferkenntnis vom 27.06.2017 wurde der Beschwerdeführerin (Bf.) spruchgemäß Folgendes zur Last gelegt:
Sie haben am 25.11.2016 um 17:40 Uhr in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien 02., … STRASSE 232, mit dem mehrspurigen Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen W-… folgende Verwaltungsübertretung begangen:
Abstellen des Fahrzeuges, ohne für seine Kennzeichnung mit einem für den Beanstandungszeitpunkt gültig entwerteten Parkschein gesorgt zu haben, da sich im Fahrzeug der Parkschein Nummer 1....932RF, gültig für fünfzehn Minuten, mit den Entwertungen 17:20 Uhr, befand und die Parkzeit somit überschritten wurde.
Die Parkometerabgabe wurde daher fahrlässig verkürzt.
Sie haben dadurch folgende Rechtsvorschrift verletzt:
§ 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung, ABl. der Stadt Wien Nr. 51/2005, in der geltenden Fassung, in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006, LGBl. für Wien Nr. 9/2006, in der geltenden Fassung.
Gemäß § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006 wird gegen Sie eine Geldstrafe in der Höhe von EUR 60,00, im Falle der Uneinbringlichkeit 12 Stunden Ersatzfreiheitsstrafe, verhängt.
Es wird Ihnen zudem ein Betrag von EUR 10,00 als Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens auferlegt (§ 64 Abs. 2 des Verwaltungsstrafgesetzes).
Der zu zahlende Gesamtbetrag beträgt daher EUR 70,00.

Dagegen richtet sich die rechtzeitig eingebrachte Beschwerde wie folgt:

Die Feststellungen der Behörde im angefochtenen Straferkenntnis sind aktenwidrig, da ich mit email vom 22. Mai 2017 binnen offener Frist Einspruch gegen die mir zur Last gelegte Verwaltungsübertretung und zwar sowohl dem Grunde als auch der Höhe nach erhoben habe und dafür eine Begründung nicht erforderlich war. Mit meinem Einspruch habe ich gleichzeitig die Bitte um eine schriftliche Bestätigung der Kenntnisnahme durch die Behörde ausgesprochen.
Dem Spruch des angefochtenen Straferkenntnisses liegt eine fehlerhafter und mir nicht zuordenbarer Tatvorwurf zugrunde, weshalb ich die Frage nach einer 'Organstrafverfügung' oder einer 'Mitteilung' einer Behörde, die am Kfz angebracht worden sein sollte, stellte, bzw. um ein Foto ersucht habe, das die mir zur Last gelegte Verwaltungsübertretung am definierten Ort dokumentierte.
Diesem Ersuchen ist die erstinstanzliche Behörde zwar nachgekommen, doch sind die mir übermittelten Kopien von Fotos nicht geeignet die mir zur Last gelegte Verwaltungsübertretung zu beweisen (als Ergebnis einer Beweisaufnahme). Es ist weder der Ort bzw. die Adresse ersichtlich, an dem diese Fotos aufgenommen worden sind. Darüber hinaus ist den mir übermittelten Kopien der Fotos weder zu entnehmen, ob ein Parkschein mit 17:20 Uhr entwertet gewesen sein soll.
Der Grundsatz der freien Beweiswürdigung berechtigt die Behörde nicht, davon auszugehen, dass allein die Eigenschaft des nicht als Zeugen vernommenen und 'unter Strafsanktion zur Wahrheit verpflichteten' Organes der öffentlichen schon ausreicht, den leugnenden Beschuldigten der ihm zur Last gelegten Verwaltungsübertretung(en) als unwiderlegbar überführt und damit als schuldig anzusehen (VwGH 26.06.1978, Slg. 9602/A - verstärkter Senat).
Der Vernehmung als Zeuge ist schon insofern der Vorzug gegenüber einem schriftlichen Bericht zu geben, als die Zeugenvernehmung ihrem Wesen nach in Frage des Vernehmenden und Antwort des Zeugen besteht, woraus sich schon durch die Betrachtung des Fragenkomplexes von verschiedenen Gesichtspunkten aus mehr Aufklärung zu gewinnen sein wird, als aus schriftlichen Darlegungen desjenigen, der den Sachverhalt schon einmal schriftlich - nämlich in der Anzeige - geschildert hat (VwGH 18.04.1980, 1039/78).
Überdies ist die objektive Tatseite nicht ausreichend ermittelt worden, insbesondere, dass ich das Fahrzeug mit dem polizeilichen Kennzeichen W... nicht ohne gültigen und entwerteten Parkschein an der angegebenen Adresse abgestellt habe. § 5 Abs. 1 VStG normiert nur eine Schuldvermutung, nicht eine Vermutung, dass der Beschuldigte das ihm vorgeworfene Verhalten gesetzt hat und dass dies rechtswidrig gewesen ist. Die Begehung des angelasteten Deliktes (objektive Tatseite) hat daher die Behörde nachzuweisen. Die Verwaltungsbehörde hat aber den maßgebenden Sachverhalt nicht genügend sorgfältig ermittelt, um zu einem Schuldspruch gelangen zu können.
Abgesehen davon ist das angefochtene Straferkenntnis hinsichtlich des Inhaltes mit Rechtswidrigkeit behaftet, da es fälschlicherweise als unbestritten dargestellt wird, dass das Kfz W... 'zum Tatzeitpunkt an der in Rede stehenden Örtlichkeit abgestellt war'. Der Spruch des angefochtenen Straferkenntnisses bezeichnet nicht die als erwiesen angenommene Tat in möglichst gedrängter, deutlicher Fassung, sondern stellt bereits ihre rechtliche Würdigung dar. Es genügt nicht, die Umschreibung der als erwiesen angenommenen Tat (abgesehen von der Angabe der Tatzeit und des Tatortes) auf den reinen Gesetzeswortlaut zu beschränken (§ 44a lit. a VStG).
Das Straferkenntnis geht darüber hinaus in der Begründung der Bemessung der Strafhöhe davon aus, dass § 19 VStG anzuwenden ist. Die Bedeutung des strafrechtlich geschützten Rechtsgutes und die Intensität seiner Beeinträchtigung durch die Tat werden als Maßstab normiert. Der 'nicht gerade geringe Unrechtsgehalt' dieser vorgeworfenen Verwaltungsübertretung ist im Hinblick auf das tägliche Leben und die möglichen Übertretungen von diversen Verwaltungsvorschriften geradezu vernachlässigbar, so es überhaupt zu einer Übertretung gekommen sein soll. Die vorgeworfene Verwaltungsübertretung rechtfertigt keinesfalls den damit verbundenen Ressourcenaufwand in der Verwaltung der Stadt und seiner BürgerInnen, zumal niemand behindert noch gefährdet worden war und die ausgesprochene Strafe demgemäß unangemessen und unverhältnismäßig ist.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Der Meldungsleger erstattete folgende Anzeige:
Tatzeit: Freitag, 25.11.2016 um 1740
Tatort: 02, ...straße ONR: 232
Fahrzeugdaten: W.... VOLKSWAGEN SILBER Art: A
Vorgefundene Parkscheine: 1....932RF
Externe Notiz: 17.20
2 Fotos

1 Foto wurde hinsichtlich der Frontpartie des Kfz mit dem Nummernschild angefertigt - welches dem in der Anzeige und im Straferkenntnis angeführten behördlichen Kennzeichen entspricht.
1 Foto wurde hinsichtlich des hinter der Windschutzscheibe abgelegten Parkscheines angefertigt.

Die Lichtverhältnisse bzw. Lichtspiegelungen (ausgelöst durch Straßenbeleuchtung) (des erstangeführten Fotos) lassen darauf schließen, dass das Foto bei Dunkelheit bzw. weit fortgeschrittener Dämmerung aufgenommen wurde.

Der Zulassungsbesitzer gab (mit der Lenkerauskunft vom 06.04.2017) auf die Frage, wem er das mehrspurige Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen W.... am 25.11.2016 um 17:40 Uhr überlassen gehabt hat, sodass es zu diesem Zeitpunkt in Wien 2., ...straße 232 gestanden ist, bekannt, dass sein Kfz folgender Person überlassen war:
Frau (Name und Geburtsdatum der Bf.)

Am 03.05.2017 erging die Strafverfügung an die Bf.; die Bf. begründete ihren Einspruch wie folgt:
Ich bin - höchstwahrscheinlich - am 25.11.2017 als Lenkerin des Kfz unterwegs gewesen. Zur selben Zeit bin ich für die ... als Volontärin in Bratislava tätig gewesen und habe das Kfz nur fallweise benutzt.
Der 25.11. liegt bereits fast ein halbes Jahr zurück und ich kann mich nicht erinnern eine Strafe bzw. Mitteilung auf dem Kfz vorgefunden zu haben, die mich über die damalige Verletzung der Parkraumbewirtschaftung informiert haben soll. Ich frage mich daher, warum ich verständigt werde und würde mich daher höflich erkundigen, ob es ein Foto oder einen sonstigen Beweis für die angebliche Verwaltungsübertretung gibt bzw. warum nicht schon zum fraglichen Zeitpunkt ein 'Strafzettel' an der Windschutzscheibe angebracht wurde.
Weiters wundere ich mich über die unverhältnismäßige Höhe der Geldstrafe für diese angelastete Verwaltungsübertretung. Normalerweise zahlt man laut Erkundigungen in diesem Fall € 36,--. Da liegen wohl Unverhältnismäßigkeiten vor, die ich mir noch weniger erklären kann, sollte die Verwaltungsübertretung bewiesen sein.

Am 31.05.2017 erging die Verständigung vom Ergebnis der Beweisaufnahme an die Bf. und wurde weiters auf die Gelegenheit, ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse und allfällige Sorgepflichten bekannt zu geben, verwiesen. Wenn die Bf. davon keinen Gebrauch macht, könnten ihre tatsächlichen Einkommens- und Vermögensverhältnisse und allfällige Sorgepflichten bei einer allfälligen Strafbemessung nicht berücksichtigt werden. Bei einer Schätzung müsste von durchschnittlichen Verhältnissen ausgegangen werden.

Am 20.06.2017 brachte die Bf. vor:
Aus den mir übermittelten Kopien von Fotos geht weder hervor, an welcher Adresse das Kfz W... abgestellt gewesen sein soll noch der Vorwurf, dass der hinter der Windschutzscheibe liegende Parkschein zu dem in der Strafverfügung angegebenen Zeitpunkt ungültig gewesen sein soll.
Weiters halte ich grundsätzlich die Höhe der Strafe für unangemessen und auch unverhältnismäßig  hoch im Hinblick auf die Art der vorgeworfenen Übertretung der Vorschriften im ruhenden Verkehr zumal auch niemand behindert oder gefährdet war.
Ungeachtet dessen wäre ich selbstverständlich bereit gemeinsam mit dem Organ der Verkehrsüberwachung einen Lokalaugenschein zwecks Beweiserhebung mitzumachen.
Ich beantrage daher die ersatzlose Einstellung des Verfahrens insbesondere auch im Hinblick auf den zeitlichen und finanziellen Aufwand dieses Verfahrens.

Die Bf. bringt vor, betreffend das angefochtene Straferkenntnis liege Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften und inhaltliche Rechtswidrigkeit vor.
Eine Konkretisierung erfolgte - abgesehen von folgendem Einwand - nicht:
Aktenwidrigkeit liege vor, weil die Bf. mit E-Mail vom 22.05.2017 gegen die Strafverfügung Einspruch sowohl dem Grunde als auch der Höhe nach erhoben habe. Daher seien die Feststellungen der Behörde im angefochtenen Straferkenntnis aktenwidrig. Bezieht sich die ins Treffen geführte Aktenwidrigkeit auf den unmittelbar vorangegangenen Absatz, erblickt die Bf. diese in folgenden Feststellungen: Weiters führt die Verwaltungsstrafbehörde aus, dass ich anlässlich einer Lenkererhebung als Lenkerin des PKW für den maßgeblichen Zeitpunkt angegeben wurde.
Gab der Zulassungsbesitzer (mit der Lenkerauskunft vom 06.04.2017) auf die Frage, wem er das mehrspurige Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen W.... am 25.11.2016 um 17:40 Uhr überlassen gehabt hat, sodass es zu diesem Zeitpunkt in Wien 2., ...straße 232 gestanden ist, bekannt, dass sein Kfz folgender Person überlassen war:
Frau (Name und Geburtsdatum der Bf.), liegt die behauptete Aktenwidrigkeit tatsächlich nicht vor.

Das Beschwerdevorbringen (auf Seite 2, vorletzter Absatz): 'Dem Spruch des angefochtenen Straferkenntnisses liegt eine fehlerhafter und mir nicht zuordenbarer Tatvorwurf zugrunde, weshalb ich die Frage nach einer 'Organstrafverfügung' oder einer 'Mitteilung' einer Behörde, die am Kfz angebracht worden sein sollte, stellte, bzw. um ein Foto ersucht habe, das die mir zur Last gelegte Verwaltungsübertretung am definierten Ort dokumentierte.' bezieht sich nicht auf das Straferkenntnis, sondern auf die Strafverfügung vom 03.05.2017. In ihrem Einspruch vom 22.05.2017 gegen die Strafverfügung erkundigte sich die Bf., ob es ein Foto oder einen sonstigen Beweis für die angebliche Verwaltungsübertretung gibt.

Wenn die Bf. vermeint, die übermittelten Kopien von Fotos seien nicht geeignet die ihr zur Last gelegte Verwaltungsübertretung zu beweisen (als Ergebnis einer Beweisaufnahme), es ist weder der Ort bzw. die Adresse ersichtlich, an dem diese Fotos aufgenommen worden sind noch ist den ihr übermittelten Kopien der Fotos zu entnehmen, ob ein Parkschein mit 17:20 Uhr entwertet gewesen sein soll, ist die Bf. auf Folgendes zu verweisen:
Die beiden Fotos sind nicht allein Beweismittel, vielmehr TRETEN diese als Ergänzung zu den bei der Amtshandlung aufgenommenen Daten durch den Meldungsleger: "Tatzeit: Freitag, 25.11.2016 um 1740; Tatort: 02, ...straße ONR: 232; Fahrzeugdaten: W.... VOLKSWAGEN SILBER Art: A; Vorgefundene Parkscheine: 1....932RF; Externe Notiz: 17.20" HINZU.
Somit ist es - entgegen der Meinung der Bf. - kein notwendiges Erfordernis,
1. dass aus den Fotos Ort bzw. Adresse und Zeitpunkt, an dem diese Fotos aufgenommen worden sind, ersichtlich sind und
2. dass aus den übermittelten Kopien der Fotos nicht zu entnehmen, ob ein Parkschein mit 17:20 Uhr entwertet war.

In ihrem Einspruch gegen die Strafverfügung spricht die Bf. davon, dass sie - höchstwahrscheinlich - am 25.11.2017 als Lenkerin des Kfz unterwegs war und davon, dass der 25.11. bereits fast ein halbes Jahr zurück liegt und sie sich nicht erinnern kann, eine Strafe bzw. Mitteilung auf dem Kfz vorgefunden zu haben, die sie über die damalige Verletzung der Parkraumbewirtschaftung informiert haben soll.

Der Anzeige des Meldungslegers, welche auf Grund der eigenen dienstlichen Wahrnehmung gelegt wurde und welche als taugliches Beweismittel anzusehen ist (VwGH 07.09.1990, 90/18/0079), ist zu entnehmen, dass das Fahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen W... am 25.11.2016 um 17:40 Uhr in Wien 02., … STRASSE 232, in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone gestanden ist, ohne für seine Kennzeichnung mit einem für den Beanstandungszeitpunkt gültig entwerteten Parkschein gesorgt zu haben, da sich im Fahrzeug der Parkschein Nummer 1....932RF, gültig für fünfzehn Minuten, mit den Entwertungen 17:20 Uhr, befand und die Parkzeit somit überschritten wurde.

Es besteht daher für das Bundesfinanzgericht keinerlei Veranlassung, die schlüssigen und widerspruchsfreien Angaben des Meldungslegers in Zweifel zu ziehen, zumal einem zur Parkraumüberwachung bestellten und hierfür besonders geschulten Organ die Wahrnehmung und richtige Wiedergabe maßgeblicher Sachverhalte wohl zugemutet werden kann. Auch besteht kein Grund, an der Objektivität des meldungslegenden Organs zu zweifeln. Dieses ist zur Angabe der Wahrheit verpflichtet. Aus dem Akt ergibt sich außerdem auch kein Anhaltspunkt, dass der Meldungsleger eine ihm unbekannte Person wahrheitswidrig belasten wollte. Die Bf. spricht selbst - wie bereits angeführt - davon, dass sie - höchstwahrscheinlich - am 25.11.2017 als Lenkerin des Kfz unterwegs war und davon, dass der 25.11. bereits fast ein halbes Jahr zurück liegt und sie sich nicht erinnern kann, eine Strafe bzw. Mitteilung auf dem Kfz vorgefunden zu haben, die sie über die damalige Verletzung der Parkraumbewirtschaftung informiert haben soll.
Es bedarf keiner weiteren Ausführungen, dass mit derartigen Angaben die vom Meldungsleger festgehaltenen Daten (samt Fotos) nicht in Zweifel gezogen, geschweige denn widerlegt werden.

Zur Strafhöhe:

Gemäß § 19 Abs. 1 VStG sind Grundlage für die Bemessung der Strafe die Bedeutung des strafrechtlich geschützten Rechtsgutes und die Intensität seiner Beeinträchtigung durch die Tat.

Gemäß § 19 Abs. 2 VStG sind im ordentlichen Verfahren (§§ 40 bis 46) überdies die nach dem Zweck der Strafdrohung in Betracht kommenden Erschwerungs- und Milderungsgründe, soweit sie nicht schon die Strafdrohung bestimmen, gegeneinander abzuwägen. Auf das Ausmaß des Verschuldens ist besonders Bedacht zu nehmen. Unter Berücksichtigung der Eigenart des Verwaltungsstrafrechtes sind die §§ 32 bis 35 des Strafgesetzbuches sinngemäß anzuwenden. Die Einkommens-, Vermögens- und Familienverhältnisse des Beschuldigten sind bei der Bemessung von Geldstrafen ebenfalls zu berücksichtigen.

Im gegenständlichen Fall schädigte die der Bestrafung zu Grunde liegende Tat das als bedeutend einzustufende öffentliche Interesse an der ordnungsgemäßen und fristgerechten Abgabenentrichtung, weshalb der objektive Unrechtsgehalt der Tat nicht als geringfügig angesehen werden kann.

Nach der Aktenlage kommt der Bf. der Milderungsgrund der Unbescholtenheit bzw. das Fehlen von Vorstrafen nach dem Wiener Parkometergesetz zugute.

Bei der Verhängung der Geldstrafe von 60 Euro, wodurch der Strafrahmen von 365 Euro lediglich zu rd. 16 % ausgeschöpft wurde, fand der Milderungsgrund der verwaltungsstrafrechtlichen Unbescholtenheit ausreichende Berücksichtigung, wobei bei Annahme durchschnittlicher Einkommens- und Vermögensverhältnisse (die Bf. machte diesbezüglich keine Angaben) die Strafhöhe als angemessen zu betrachten ist.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.
 

Kostenentscheidung

Gemäß § 52 Abs. 1 VwGVG ist in jedem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes, mit dem ein Straferkenntnis bestätigt wird, auszusprechen, dass der Bestrafte einen Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens zu leisten hat.

Gemäß § 52 Abs. 2 ist dieser Betrag für das Beschwerdeverfahren mit 20% der verhängten Strafe, mindestens jedoch mit zehn Euro zu bemessen.

Gemäß § 52 Abs. 6 VwGVG sind die §§ 14 und 54b Abs. 1 und 1a VStG sinngemäß anzuwenden. Gemäß § 54b Abs. 1 VStG idF BGBl l 2013/33 sind rechtskräftig verhängte Geldstrafen oder sonstige in Geld bemessene Unrechtsfolgen binnen zwei Wochen nach Eintritt der Rechtskraft zu bezahlen. Erfolgt binnen dieser Frist keine Zahlung, kann sie unter Setzung einer angemessenen Frist von höchstens zwei Wochen eingemahnt werden. Nach Ablauf dieser Frist ist die Unrechtsfolge zu vollstrecken. Ist mit Grund anzunehmen, dass der Bestrafte zur Zahlung nicht bereit ist oder die Unrechtsfolge uneinbringlich ist, hat keine Mahnung zu erfolgen und ist sofort zu vollstrecken oder nach Abs. 2 vorzugehen.

Gemäß § 25 Abs. 2 BFGG hat das Bundesfinanzgericht, soweit dies nicht in der BAO, im ZollR-DG oder im FinStrG geregelt ist, in seiner Entscheidung zu bestimmen, welche Abgabenbehörde oder Finanzstrafbehörde die Entscheidung zu vollstrecken hat.

Zur Zulässigkeit der Revision

Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision nicht zulässig, da das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

 

 

Wien, am 13. September 2017