Bescheidbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 14.09.2017, RV/7500689/2017

Verspätete Beschwerde gegen eine Vollstreckungsverfügung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

BESCHLUSS

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Ri über die Beschwerde der Bf, AdrBf, vom 07. Juli 2017 gegen die Vollstreckungsverfügung des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 6, vom 28. Februar 2017, Zahlungsreferenz ZRef, betreffend Zwangsvollstreckung wegen Nichtentrichtung der rechtskräftigen Strafe auf Grund der Strafverfügung vom 03. Jänner 2017, GZ. MA 67-PA GZ, beschlossen:

Die Beschwerde wird als verspätet zurückgewiesen.

Die ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist gemäß Art 133 Abs 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) für die belangte Behörde nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Im vorliegenden Beschwerdefall erging an die Beschwerdeführerin (Bf) wegen einer am 11. Oktober 2016 begangenen Verwaltungsübertretung gemäß § 5 Abs 2 Wiener Parkometerabgabeverordnung iVm § 4 Abs 1 Wiener Parkometergesetz 2006 am 03. Jänner 2017 die entsprechende Strafverfügung und wurde ihr damit ein Betrag iHv von 62,00 Euro vorgeschrieben.

Die am 10. Jänner 2017 durch Hinterlegung zugestellte Strafverfügung der Magistratsabteilung 67 blieb unangefochten.

Am 28. Februar 2017 erließ die Magistratsabteilung 6 die Vollstreckungsverfügung, welche am 02. März 2017 expediert wurde.

Am 06. Juli 2017 erging an die Bf eine Zahlungsaufforderung über einen Betrag iHv 72,00 Euro (darin inkludiert die mit Pfändungsgebührenbescheid vorgeschriebene Pfändungsgebühr iHv von 10,00 Euro).

Die Bf erhob mit E-Mail vom 07. Juli 2017 "Einspruch gegen die genannten Zahlungsbefehl" (gemeint: Beschwerde gegen die gegenständliche Vollstreckungsverfügung) und führte zur Begründung wörtlich aus:

"Ich habe Einspruch erhoben gegen eine Strafe wo man mir keinen Beweis liefern kann weder mit Foto noch mit einer Rada Aufnahme. Ich werde bis zur höchsten Stelle gehen denn ohne Beweis werde ich nicht bezahlen. Notfalls werde ich die Medien über Vorgehen der Polizei an Österreichischen Bürgern informieren."

Mit Schreiben vom 20. Juli 2017 ersuchte die Magistratsabteilung 65 die Bf um Bekanntgabe, gegen welchen Bescheid bzw. gegen welches behördliche Schreiben sich die von ihr am 07. Juli 2017 eingebrachte Beschwerde richte. Sollte diese gegen die Vollstreckungsverfügung vom 28. Februar 2017 gerichtet sein, so werde ihr mitgeteilt, dass diese Beschwerde auf Grund der Aktenlage als verspätet erhoben erscheine. Sei die Zustellung ohne Zustellnachweis angeordnet worden, werde das Dokument zugestellt, indem es in die für die Abgabestelle bestimmte Abgabeeinrichtung (§ 17 Abs 2) eingelegt oder an der Abgabestelle zurückgelassen werde. Gemäß § 26 Abs 2 erster Satz Zustellgesetz gelte das Dokument als am dritten Werktag nach der Übergabe an das Zustellorgan bewirkt. Das Dokument sei nach der Aktenlage am 2. März 2017 an die Post übergeben worden. Die Beschwerdefrist von einem Monat nach Zustellung des Bescheides (Vollstreckungsverfügung) erscheine daher nicht gewahrt. Es werde der Bf hiermit die Möglichkeit geboten, binnen einer Frist von zwei Wochen ab Zustellung dieses Schreibens zu diesem Vorhalt Stellung zu beziehen. Etwaige Ausführungen seien tunlichst durch die Vorlage bzw. das Anzeigen geeigneter Bescheinigungsmittel glaubhaft zu machen. Der fruchtlose Ablauf der gesetzten Frist habe die Wirkung, dass ihre Eingabe als verspätet zurückgewiesen werden müsste. Gegen diese nur das Verfahren betreffende Anordnung sei gemäß § 63 Abs 2 AVG eine abgesonderte Berufung nicht zulässig.

Die Bf gab keine Stellungnahme ab.

Die MA 65 legte den "Einspruch gegen den genannten Zahlungsbefehl" dem Bundesfinanzgericht samt Verwaltungsakt zur Entscheidung vor.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Sachverhalt

Die der Vollstreckung zu Grunde liegende Strafverfügung des Magistrates der Stadt Wien vom 03. Jänner 2017, Zahl MA 67-PA-GZ, wurde der Bf zu dem in dem Zustellnachweis angegebenen Beginn der Abholfrist (10. Jänner 2017) zweifelsfrei rechtswirksam zugestellt. 

Da die Bf die Strafverfügung unbekämpft gelassen hat, liegt ein rechtskräftiger Strafbescheid im Sinne des § 54b Abs. 1 VStG vor (vgl. Thienel/Zeleny, Verwaltungsverfahren19, C2, § 54b). Dieser bildet daher einen tauglichen Vollstreckungstitel.

Mit Vollstreckungsverfügung des Magistrates der Stadt Wien, MA 6, vom 28. Februar 2017, Zahlungsreferenz ZRef, wurde die Zwangsvollstreckung zur Einhebung des aushaftenden Betrages iHv 62,00 Euro gemäß §§ 3 und 10 Verwaltungsvollstreckungsgesetz 1991 (VVG) verfügt.

Auf Grund des Rückstandsausweises vom 23. Mai 2017 erging seitens der Behörde an die Bf die Zahlungsaufforderung vom 6. Juli 2017 über einen Betrag iHv 72,00 Euro (beinhaltet die mit Beginn der Amtshandlung des gegenständlichen Vollstreckungsverfahrens fällig gewordene Pfändungsgebühr iHv 10,00 Euro).

Mit E-Mail vom 07. Juli 2017 erhob die Bf "Einspruch gegen den genannten Zahlungsbefehl".

Der festgestellte Sachverhalt ergibt sich aus dem Akteninhalt. Dagegen sprechende Umstände wurden nicht vorgebracht und sind auch nicht ersichtlich. Vor diesem Hintergrund durfte das Bundesfinanzgericht die obigen Sachverhaltsfeststellungen gemäß § 45 Abs. 2 AVG als erwiesen annehmen und der gegenständlichen Entscheidung zu Grunde legen.

Rechtsgrundlagen und rechtliche Würdigung:

§ 54b VStG bestimmt über die Vollstreckung von Geldstrafen wie folgt:

(1) Rechtskräftig verhängte Geldstrafen oder sonstige in Geld bemessene Unrechtsfolgen sind binnen zwei Wochen nach Eintritt der Rechtskraft zu bezahlen. Erfolgt binnen dieser Frist keine Zahlung, kann sie unter Setzung einer angemessenen Frist von höchstens zwei Wochen eingemahnt werden. Nach Ablauf dieser Frist ist die Unrechtsfolge zu vollstrecken. Ist mit Grund anzunehmen, dass der Bestrafte zur Zahlung nicht bereit ist oder die Unrechtsfolge uneinbringlich ist, hat keine Mahnung zu erfolgen und ist sofort zu vollstrecken oder nach Abs. 2 vorzugehen.

(1a) Im Fall einer Mahnung gemäß Abs. 1 ist ein pauschalierter Kostenbeitrag in der Höhe von fünf Euro zu entrichten. Der Kostenbeitrag fließt der Gebietskörperschaft zu, die den Aufwand der Behörde zu tragen hat.

(2) Soweit eine Geldstrafe uneinbringlich ist oder dies mit Grund anzunehmen ist, ist die dem ausstehenden Betrag entsprechende Ersatzfreiheitsstrafe zu vollziehen. Der Vollzug der Ersatzfreiheitsstrafe hat zu unterbleiben, soweit die ausstehende Geldstrafe erlegt wird. Darauf ist in der Aufforderung zum Strafantritt hinzuweisen.

(3) Einem Bestraften, dem aus wirtschaftlichen Gründen die unverzügliche Zahlung nicht zuzumuten ist, hat die Behörde auf Antrag einen angemessenen Aufschub oder Teilzahlung zu bewilligen. Die Entrichtung der Geldstrafe in Teilbeträgen darf nur mit der Maßgabe gestattet werden, dass alle noch aushaftenden Teilbeträge sofort fällig werden, wenn der Bestrafte mit mindestens zwei Ratenzahlungen in Verzug ist.

§ 1a VVG lautet:

(1) Die Vollstreckung von Verpflichtungen, deren Erfüllung im öffentlichen Interesse gelegen ist, ist von der Vollstreckungsbehörde

1. wenn ein von ihr selbst erlassener Bescheid zu vollstrecken ist, von Amts wegen,

2. wenn ein sonstiger Vollstreckungstitel zu vollstrecken ist, auf Ersuchen der Stelle, von der er ausgegangen ist,

einzuleiten.

(2) Die Vollstreckung von Verpflichtungen, auf deren Erfüllung ein Anspruch besteht, ist auf Antrag des Berechtigten (betreibender Gläubiger) einzuleiten.

(3) Die Vollstreckung ist von Amts wegen durchzuführen.

§ 3 VVG lautet:

Eintreibung von Geldleistungen

(1) Die Verpflichtung zu einer Geldleistung ist in der Weise zu vollstrecken, daß die Vollstreckungsbehörde durch das zuständige Gericht nach den für das gerichtliche Exekutionsverfahren geltenden Vorschriften die Eintreibung veranlaßt. In diesem Fall schreitet die Vollstreckungsbehörde namens des Berechtigten als betreibenden Gläubigers ein. Die Vollstreckungsbehörde kann die Eintreibung unter sinngemäßer Anwendung der Vorschriften über die Einbringung und Sicherung der öffentlichen Abgaben selbst vornehmen, wenn dies im Interesse der Raschheit und der Kostenersparnis gelegen ist.

(2) Der Vollstreckungstitel muss mit einer Bestätigung der Stelle, von der er ausgegangen ist, oder der Vollstreckungsbehörde versehen sein, dass er einem die Vollstreckbarkeit hemmenden Rechtszug nicht mehr unterliegt (Vollstreckbarkeitsbestätigung). Einwendungen gegen den Anspruch im Sinne des § 35 der Exekutionsordnung – EO, RGBl. Nr. 79/1896, sind bei der Stelle zu erheben, von der der Vollstreckungstitel ausgegangen ist.

(3) Natürliche Personen, juristische Personen des Privatrechts sowie der Bund, die Länder und die Gemeinden können die Eintreibung einer Geldleistung unmittelbar beim zuständigen Gericht beantragen. Andere juristische Personen des öffentlichen Rechts können dies nur, soweit ihnen zur Eintreibung einer Geldleistung die Einbringung im Verwaltungsweg (politische Exekution) gewährt ist.

§ 10 VVG lautet:

(1) Auf das Vollstreckungsverfahren sind, soweit sich aus diesem Bundesgesetz nicht anderes ergibt, der I. Teil, hinsichtlich der Rechtsmittelbelehrung die §§ 58 Abs. 1 und 61 und der 2. und 3. Abschnitt des IV. Teiles des AVG sinngemäß anzuwenden.

(2) Die Beschwerde beim Verwaltungsgericht gegen die Vollstreckungsverfügung hat keine aufschiebende Wirkung.

§ 35 Abs. 1 EO lautet:

Gegen den Anspruch, zu dessen Gunsten Exekution bewilligt wurde, können im Zuge des Exekutionsverfahrens nur insofern Einwendungen erhoben werden, als diese auf den Anspruch aufhebenden oder hemmenden Tatsachen beruhen, die erst nach Entstehung des diesem Verfahren zugrunde liegenden Exekutionstitels eingetreten sind. Falls jedoch dieser Exekutionstitel in einer gerichtlichen Entscheidung besteht, ist der Zeitpunkt maßgebend, bis zu welchem der Verpflichtete von den bezüglichen Tatsachen im vorausgegangenen gerichtlichen Verfahren wirksam Gebrauch machen konnte.

Gemäß § 7 Abs 1 VwGVG ist gegen Verfahrensanordnungen im Verwaltungsverfahren eine abgesonderte Beschwerde nicht zulässig. Sie können erst in der Beschwerde gegen den die Sache erledigenden Bescheid angefochten werden.

Gemäß § 7 Abs 4 VwGVG beträgt die Frist zur Erhebung einer Beschwerde gegen den Bescheid einer Behörde gemäß Art 130 Abs 1 Z 1 B-VG, gegen Weisungen gemäß Art 130 Abs 1 Z 4 B-VG oder wegen Rechtswidrigkeit des Verhaltens einer Behörde in Vollziehung der Gesetze gemäß Art 130 Abs 2 Z 1 B-VG vier Wochen. Sie beginnt in den Fällen des Art 132 Abs 1 Z 1 B-VG dann, wenn der Bescheid dem Bf zugestellt wurde, mit dem Tag der Zustellung.

Sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist, hat das Verwaltungsgericht gemäß § 50 Abs 1 VwGVG über Beschwerden gemäß Art 130 Abs 1 Z 1 B-VG in der Sache selbst zu entscheiden.

Soweit nicht ein Erkenntnis zu fällen ist, erfolgen gemäß § 31 Abs 1 VwGVG die Entscheidungen und Anordnungen durch Beschluss.

Die Bf hat mit E-Mail vom 07. Juli 2017 "Einspruch gegen den genannten Zahlungsbefehl" eingebracht.

Als Vollstreckungsverfügungen sind Verfügungen von Vollstreckungsbehörden anzusehen, die im Zuge des Vollstreckungsverfahrens ergehen und unmittelbar die Durchführung der Vollstreckung zum Gegenstand haben (vgl VwGH 6.6.1989, 84/05/0035). Diese sind als Bescheide anfechtbar.

Da die Zustellung der Vollstreckungsverfügung vom 28. Februar 2017, Zahlungsreferenz ZRef, am 02. März 2017 ohne Zustellnachweis vorgenommen wurde, ist nach § 26 Abs 2 erster Satz ZustellG, wonach die Zustellung am dritten Werktag nach der Übergabe an das Zustellorgan als bewirkt gilt, davon auszugehen, dass die Vollstreckungsverfügung am 05. März 2017 zugestellt wurde. Die Vermutung des § 26 Abs. 2 ZustellG ist zwar widerlegbar, eine gegenteilige Behauptung der Bf wurde jedoch nicht vorgebracht.

Das Schreiben der MA 65 vom 20. Juli 2017, in welchem der Bf mitgeteilt wurde, dass nach der Aktenlage die Beschwerde als verspätet erhoben erscheine und sie um Stellungnahme ersucht wurde, blieb unbeantwortet.

Da die als Einspruch bezeichnete Beschwerde vom 07. Juli 2017 somit nicht rechtzeitig binnen vier Wochen eingebracht wurde, war sie gemäß § 50 VwGVG mit Beschluss zurückzuweisen.

Selbst wenn die Beschwerde als gegen die Zahlungsaufforderung vom 06. Juli 2017, GZ ED GZ.ED, eingebracht zu beurteilen wäre, vermag dies am Spruch des Beschlusses nichts zu ändern.

Die Zahlungsaufforderung ist - wie im Aufforderungsschreiben angeführt - kein Bescheid und daher dagegen kein Rechtsmittel möglich.

"Was zunächst den VOLLSTRECKUNGSAUFTRAG vom ... anlangt, so handelt es sich hiebei um einen Auftrag der Abgabenbehörde an den Vollstrecker zur Vornahme einer Vollstreckung, also um einen behördeninternen, nicht normativen Rechtsakt. Durch die bloße Aushändigung des Vollstreckungsauftrages an eine Partei des Abgabenvollstreckungsverfahrens ändert sich an der Rechtsnatur des Vollstreckungsauftrages nichts. Auch die bloße Aufforderung an den Beschwerdeführer, eine auf Grund bescheidmäßigen Leistungsgebotes bereits geschuldete Abgabe zu zahlen, hat keinen normativen Charakter. Die ZAHLUNGSAUFFORDERUNG vom ... stellt daher ebenfalls keinen Bescheid dar." (vgl. VwGH 17.1.1992, 91/17/0100).

Das als Einspruch bezeichnete Rechtsmittel wäre daher als unzulässig zurückzuweisen.

Informativ ist zum Einwand der Bf, dass ihr keine Beweise geliefert werden können - weder Fotos noch Radaraufnahmen - zu bemerken, dass im Rahmen des Vollstreckungsverfahrens die Frage der Rechtmäßigkeit des (zu vollstreckenden) Titelbescheides nicht mehr aufgerollt werden kann, weshalb auch eine gegen eine Vollstreckungsverfügung eingebrachte Beschwerde nicht mehr auf Einwendungen gegen die Gesetzmäßigkeit des vollstreckbaren Bescheides gestützt werden kann (vgl. VwGH 27.4.2006, 2005/07/0137).

Es war sohin spruchgemäß zu entscheiden.

Zur Zulässigkeit der Revision

Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision nicht zulässig, da das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

 

 

Wien, am 14. September 2017