Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 16.08.2017, RV/3101203/2016

Arztkosten als außergewöhnliche Belastung ohne Selbstbehaltsabzug

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter ER in der Beschwerdesache der Bf. , über die Beschwerde vom 20.07.2016 gegen den Bescheid des Finanzamtes Landeck Reutte vom 22.06.2016, betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2014 zu Recht erkannt: 

1. Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen.

2. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Die Beschwerdeführerin (Bf.) machte im Zuge der Arbeitnehmerveranlagung 2014 u.a. die Kosten für „erbrachte ärztliche Leistungen im Jahr 2014“in Höhe von € 900 als außergewöhnliche Belastung (ohne Berücksichtigung eines Selbstbehaltes) geltend (von Dr. X. ausgestellte Rechnung).

Das Finanzamt versagte die Berücksichtigung dieser Rechnung mit folgender Begründung:

„Es handelt sich um eine Rechnung von Dr. X., Diplom-Homäoopathie.
Für die Berücksichtigung der Kosten ist das Jahr der Bezahlung maßgeblich. Sie wurden vom Finanzamt mehrmals aufgefordert, die Zahlungsbelege dazu vorzulegen. Diesem Ersuchen sind Sie nicht nachgekommen.
Außerdem wurden Sie aufgefordert, nachzuweisen, welche Behandlungen durchgeführt wurden. Auch diesem Ersuchen sind Sie nicht nachgekommen.
Alternative Heilmethoden sind dann als Heilbehandlungen absetzbar, wenn ihre medizinische Notwendigkeit nachgewiesen wird.
Aufwendungen, die lediglich auf eine Verbesserung des Allgemeinzustandes abzielen, sind selbst wenn sich die betreffende Maßnahme auf den Verlauf der konkreten Krankheit positiv auswirken kann, nicht absetzbar (vgl. VwGH 23.6.1996, 95/15/0018).
Die Kosten konnten daher nicht anerkannt werden.“

Die Bf. bringt dagegen vor, dass es sich bei Dr. X. um eine Allgemeinmedizinerin handle. Die strittige Rechnung sei für Hausbesuche ausgestellt worden (keinesfalls für alternative Heilmethoden).
Im Übrigen sei die Abgabenbehörde aufgrund des ärztlichen Auskunftsverweigerungsrechtes nicht befugt, „Fragen über Diagnosen“ zu stellen.
Das Ausstellungsdatum der Rechnung sei noch im Zuge des Verfahrens vor dem Finanzamt vom 31.8.2015 auf den 31.12.2014 geändert worden.

Hiezu wurde erwogen:

Außergewöhnliche Belastungen können gemäß § 19 Abs. 2 EStG 1988 nur im Jahre der Verausgabung abgesetzt werden (Abflussprinzip, siehe hiezu z.B. Jakom/Vock, EStG 2017, §34 Rz 16).
Da im beschwerdegegenständlichen trotz Aufforderung durch die Abgabenbehörde keinerlei Zahlungsnachweise (z.B. Barzahlungsquittungen, Überweisungsbelege) vorgelegt wurden, wurde der Abzug der strittigen Aufwendungen im Jahr 2014 von der Abgabenbehörde zu Recht versagt. Zu bemerken ist hiezu weiters, dass eine bloße Rechnung für den Nachweis der tatsächlichen Zahlung bzw. des konkreten Zahlungszeitpunktes nicht geeignet ist.

Die Berücksichtigung von außergewöhnlichen Belastungen setzt u.a. voraus, dass vom Abgabepflichtigen das Vorliegen der Voraussetzungen nachgewiesen wird (Jakom/Vock, EStG 2017, §34 Rz 9). Die von der Bf. vorgelegte Arztrechnung, in der lediglich von „ärztlichen Leistungen“ die Rede ist, ist keinesfalls für den erforderlichen konkreten Nachweis ausreichend.
Das von der Bf. ins Treffen geführte Ärztegeheimnis geht im beschwerdegegenständlichen Fall ins Leere, da dieses die Bf. keinesfalls daran gehindert hätte, bei der behandelnden Ärztin eine detaillierte Rechnung einzuholen.

Der Abzug der strittigen Arztrechnung wurde daher von der Abgabenbehörde zu Recht verweigert.

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
Da ein solcher Fall hier nicht vorliegt, ist eine (ordentliche) Revision unzulässig.

Es war somit wie im Spruch zu entscheiden.

 

 

Innsbruck, am 16. August 2017