Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSF vom 03.09.2004, FSRV/0011-F/04

Hinterziehungen von Umsatzsteuervorauszahlungen eines augenkranken Unternehmers mit ebenfalls kränklicher Tochter, dessen Selbstanzeige mangels Entrichtung ohne strafaufhebende Wirkung verbleibt.

Rechtssätze

Stammrechtssätze

FSRV/0011-F/04-RS1 Permalink
Tragische Umstände im persönlichen Umfeld des Finanzstraftäters, welche nicht die Qualität von Schuldausschlussgründen erreichen, können den Beschwerdeführer nicht vom Tatvorwurf der Abgabenhinterziehung exkulpieren; solche Umstände sind allenfalls bei einer Bestrafung als Milderungsgrund (bezogen auf das Tatgeschehen) bzw. als strafreduzierender persönlicher Umstand (bezogen auf den Zeitpunkt der Bescheiderlassung) zu berücksichtigen.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
Selbstanzeige, Umsatzsteuervoranmeldungen, Umsatzsteuerzahllasten, tragische Umstände, Krankheit, Schuldausschließungsgrund, Milderungsgrund

Entscheidungstext

Beschwerdeentscheidung

Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 1 Dr. Gerald Daniaux in der Finanzstrafsache gegen GS, Geschäftsführer, ZW, vertreten durch Ender & Zuggal, Wirtschaftstreuhänder, 6840 Götzis, Sonderberg 10, über die Beschwerde des Beschuldigten vom 11. August 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes Feldkirch als Finanzstrafbehörde I. Instanz vom 16. Juli 2004, SN 098/2004/00082-001, betreffend Einleitung des Finanzstrafverfahrens

zu Recht erkannt:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 16. Juli 2004 hat das Finanzamt F als Finanzstrafbehörde erster Instanz das Finanzstrafverfahren gegen den Bw. eingeleitet, weil der Verdacht bestehe, dass er in seiner Funktion als abgabenrechtlich wahrnehmender Geschäftsführer der Firma SIR GmbH im Bereich des Finanzamtes F im Zeitraum von Februar 2003 bis Juni 2004 an den jeweiligen monatlichen Fälligkeitszeitpunkten vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 UStG 1994 entsprechenden Voranmeldungen, nämlich durch die Unterlassung der Einreichung von Umsatzsteuervoranmeldungen bei gleichzeitiger Nichtentrichtung entsprechender Umsatzsteuervorauszahlungen für die Monate 12/2002, 01-06/2003 und 09-11/2003 eine Verkürzung an Umsatzsteuervorauszahlungen in Höhe von 28.243,73 € und für die Monate 01-04/2004 eine Verkürzung an Umsatzsteuervorauszahlungen in noch festzustellender Höhe bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss gehalten und hiemit ein Finanzvergehen nach § 33 Abs.2 lit a FinStrG begangen habe.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde des Beschuldigten vom 11. August 2004, in welcher im Wesentlichen auf gravierende gesundheitliche Probleme des Bw. seit dem Frühjahr 2003 hingewiesen wird. Der Bw. sei deswegen sehr eingeschränkt in seiner beruflichen Tätigkeit gewesen und habe nur in begrenztem Ausmass seinen Verpflichtungen nachkommen können. Auch sei das Geschäft mit der Firma A auf unbestimmte Zeit verschoben worden und könne daher nicht mehr mit diesen Einnahmen gerechnet werden, weshalb der Bw. inzwischen Insolvenz beim LF habe anmelden müssen. Auf Grund der gesamten Sachlage werde ersucht, die Sachlage neu zu beurteilen und die Einleitung des Finanzstrafverfahrens aufzuheben.

In seiner Vernehmung bei der Finanzstrafbehörde I. Instanz vom 26. August 2004 hat der Bw. u.a. zu Protokoll gegeben, dass er der abgabenrechtlich Verantwortliche der Firma SIR GmbH sei. Seine Gattin erstelle die Umsatzsteuervoranmeldungen immer rechtzeitig, er gebe die Umsatzsteuerzahllast dann beim Finanzamt bekannt und tätige auch die Überweisung. In den verfahrensgegenständlichen Zeiträumen sei es aus mehreren Gründen dazu gekommen, dass er seinen Verpflichtungen nicht nachgekommen sei. Die Firma SIR GmbH sei auf Grund von Auftragsausfällen in Zahlungsschwierigkeiten gewesen, es seien zum Teil Projekte ausgearbeitet worden, dann aber seien Aufträge nicht erfolgt, welche dadurch verursachten Aufwendungen dann zusätzlich zu tragen gewesen seien. Mit der vereinnahmten Umsatzsteuer sei teilweise der Betrieb aufrecht erhalten worden. Der Bw. sei im Mai 2003 bis etwa Juni 2004 an einer Augenkrankheit erkrankt, er habe starke Schmerzen gehabt, habe dauernd Schmerzmittel nehmen müssen. Wenn es die Schmerzen zugelassen hätten, habe er versucht, irgendwie die Geschäftstätigkeit auszuführen. Er habe den Lebensunterhalt für seine Familie sichern müssen, seine Frau habe dann aus finanziellen Gründen im November 2003 eine Arbeitsstelle angetreten. Gesundheitliche Probleme habe es auch bei seiner älteren Tochter gegeben, seine jüngere Tochter habe auf Grund eines Schockerlebnisses psychologische Hilfe gebraucht. Aus all diesen Gründen habe er vorwiegend auf die Erzielung von Umsätzen hin gearbeitet, leider habe er in dieser Zeit seine abgabenrechtlichen Verpflichtungen vernachlässigt. Der Bw. habe am 7. Juli 2004 den Konkursantrag gestellt, dieser sei jedoch mangels Masse abgewiesen worden. Die laufenden Aufträge werde er auf Provisionsbasis für seine Lieferanten abschließen und dann die Firma SIR GmbH auflösen. Danach werde er sich eine Anstellung suchen.

Zur Entscheidung wurde erwogen:

Gemäß § 21 Abs 1 UStG 1994 hat der Unternehmer spätestens am 15. Tag (Fälligkeitstag) des auf einen Kalendermonat (Voranmeldungszeitraum) zweitfolgenden Kalendermonates eine Voranmeldung beim zuständigen Finanzamt einzureichen, in der er die für den Voranmeldungszeitraum zu entrichtende Steuer (Vorauszahlung) selbst zu berechnen hat. Die Voranmeldung gilt als Steuererklärung. Der Unternehmer hat eine sich ergebende Vorauszahlung spätestens am Fälligkeitstag zu entrichten. Wird die nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen errechnete Vorauszahlung spätestens am Fälligkeitstag entrichtet, so entfällt die Verpflichtung zur Einreichung der Voranmeldung.

Gemäß § 33 Abs 2 lit a FnStrG macht sich einer Abgabenhinterziehung schuldig, wer vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 UStG 1994 entsprechenden Voranmeldungen eine Verkürzung von Umsatzsteuer (Vorauszahlungen oder Gutschriften) bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss hält.

Gemäß § 33 Abs 3 lit b FinStrG ist eine Abgabenverkürzung bewirkt, wenn Abgaben, die selbst zu berechnen sind, ganz oder teilweise nicht (am Fälligkeitstag) entrichtet werden.

Im Zeitraum Februar/März hat bei der Firma SIR GmbH eine Buch- und Betriebsprüfung statgefunden. Zu Prüfungsbeginn wurde vom steuerlichen Vertreter der Firma Selbstanzeige hinsichtlich der nicht gemeldeten und auch nicht entrichteten Umsatzsteuerzahllasten für die Zeiträume Dezember 2002 bis November 2003 erstattet. Diese Zahllasten wurden schließlich mit Bescheiden vom 6. Februar 2004 festgesetzt und vorgeschrieben. Die Zahlungsfrist, welche am 15. März 2004 geendet hat, hat der Bw. ohne Zahlung verstreichen lassen, wodurch die Selbstanzeige keine strafbefreiende Wirkung entfalten konnte. Im Zuge des Untersuchungsverfahrens wurde von der Finanzstrafbehörde I. Instanz weiters festgestellt, dass der Bw. auch für die Monate Jänner bis April 2004 weder Umsatzsteuervoranmeldungen abgegeben hat noch die entsprechenden Umsatzsteuerzahllasten entrichtet worden sind.

Auf Grund der Feststellungen der Betriebsprüfung sowie der geständigen Verantwortung des Bw. in der Vernehmung bei der Finanzstrafbehörde I. Instanz vom 26. August 2004 steht fest, dass der Bw. der für die abgabenrechtlichen Belange verantwortliche Geschäftsführer der Firma SIR GmbH gewesen ist, zu dessen persönlichen Obliegenheiten die Einreichung bzw. Entrichtung der jeweiligen monatlichen Umsatzsteuerzahllast an das Finanzamt gehört hat. Es steht weiters unbestrittenermaßen fest, dass der Bw. volle Kenntnis hinsichtlich der abgabenrechtlichen Verpflichtung der rechtzeitigen Einreichung von Umsatzsteuervoranmeldungen bzw. Entrichtung der Umsatzsteuerzahllast besessen und diese vorsätzlich verletzt hat und ihm auch bewusst war, dass er durch die nicht termingerechte Nichtmeldung bzw. Nichtentrichtung dieser Zahllasten in weiterer Folge eine Umsatzsteuerverkürzung bewirkt, wobei es betreff des dem Bw. vorgeworfenen Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung nicht darauf ankommt, ob der Bw. die Umsatzsteuer überhaupt nicht oder nicht zur Gänze oder erst zu einem späteren Zeitpunkt entrichten wollte. Wenn der Bw. den Umstand der Nichteinreichung und Nichtentrichtung damit begründet, dass er durch tragische persönliche Umstände bedingt die Erfüllung seiner steuerlichen Verpflichtungen hintangestellt hat, so kann ihn das freilich nicht vom Tatvorwurf befreien, ist doch das Motiv für das deliktische Verhalten unbeachtlich. Persönliche Umstände sind bei einer Bestrafung allenfalls im Wege von Milderungsgründen zu berücksichtigen.

Die Einleitung des Finanzstrafverfahrens durch die Finanzstrafbehörde I. Instanz erfolgte daher zu Recht und war die Beschwerde demzufolge als unbegründet abzuweisen.

Feldkirch, am 3. September 2004