Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 25.08.2017, RV/2300005/2017

Aufhebung eines Zurückweisungsbescheides wegen Rechtzeitigkeit des Einspruchs gegen die Strafverfügung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch R über die Beschwerde des NN, vertreten durch die NV, vom 30.09.2016 gegen den Bescheid des Finanzamtes X als Finanzstrafbehörde vom 02.09.2016, Steuernummer/Aktenkennzahl 2016, zu Recht erkannt:

 

Der angefochtene Bescheid vom 02.09.2016 wird aufgehoben.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Mit der Strafverfügung des Finanzamtes X als Finanzstrafbehörde vom 20.07.2016, Strafnummer 2016, wurde der Beschwerdeführer (Bf.) der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 1, teilweise in Verbindung mit § 38 FinStrG schuldig erkannt und über ihn eine Geldstrafe in der Höhe von 7.800 Euro verhängt.

Die Strafverfügung wurde dem Vertreter des Beschuldigten am 25.07.2016 zugestellt.

 

Mit dem Schriftsatz vom 25.08.2016, eingelangt beim Finanzamt am 29.08.2016, erhob der Bf. durch seinen Vertreter Einspruch gegen die Strafverfügung.

 

Mit dem hier angefochtenen Bescheid vom 02.09.2016 wies das Finanzamt X als Finanzstrafbehörde den Einspruch mit der Begründung zurück, die Rechtsmittelfrist habe mit 25.07.2016 zu laufen begonnen. Der Einspruch sei aber erst nach Ablauf dieser Frist am 29.07.2016 eingelangt.

Gegen diesen Bescheid brachte der Bf. das Rechtsmittel der Beschwerde ein. Nicht der Zeitpunkt des Einlangens der Beschwerde beim Finanzamt sei für die Fristenberechnung ausschlaggebend, sondern die Aufgabe der Beschwerde beim Postamt. Der Einspruch gegen die Strafverfügung sei laut Einschreibebestätigung am 25.08.2016 um 17:48 Uhr beim Postamt P und daher fristgerecht aufgegeben worden.

Es werde beantragt, den Zurückweisungsbescheid ersatzlos aufzuheben.

 

 

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Gemäß § 145 Abs. 1 FinStrG können der Beschuldigte und die Nebenbeteiligten gegen die Strafverfügung binnen einem Monat nach der Zustellung bei der Finanzstrafbehörde, die die Strafverfügung erlassen hat, Einspruch erheben; sie können zugleich die der Verteidigung und der Wahrung ihrer Rechte dienlichen Beweismittel vorbringen.

Gemäß § 56 Abs. 2 FinStrG gelten, für Anbringen, Niederschriften, Aktenvermerke, Vorladungen, Erledigungen, Fristen sowie Zwangs- und Ordnungsstrafen, soweit dieses Bundesgesetz nicht anderes bestimmt, die Bestimmungen des 3. Abschnittes sowie § 114 Abs. 3 der Bundesabgabenordnung sinngemäß.

 

Gemäß § 108 Abs. 2 BAO enden nach Wochen, Monaten oder Jahren bestimmte Fristen mit dem Ablauf desjenigen Tages der letzten Woche oder des letzten Monates, der durch seine Benennung oder Zahl dem für den Beginn der Frist maßgebenden Tag entspricht. Fehlt dieser Tag in dem letzten Monat, so endet die Frist mit Ablauf des letzten Tages dieses Monates.

Gemäß § 108 Abs. 4 BAO werden die Tage des Postenlaufes in die Frist nicht eingerechnet.

 

Die Strafverfügung vom 20.07.2016 wurde dem Rechtsvertreter des Bf. aktenkundig am 25.07.2016 zugestellt.

Die gemäß § 145 Abs. 1 FinStrG mit einem Monat bestimmte Frist zur Einbringung eines Einspruches gegen die Strafverfügung endete daher am 25.08.2016.

 

Der Vertreter des Bf. hat den Einspruch nachweislich am 25.08.2016 beim Postamt aufgegeben.

Da die Tage des Postenlaufes nicht in die Frist eingerechnet werden (§ 56 Abs. 2 FinStrG in Verbindung mit § 108 Abs. 4 BAO), wurde der Einspruch rechtzeitig eingebracht.

 

Der angefochtene Zurückweisungsbescheid, mit welchem der Einspruch gegen die Strafverfügung als verspätet zurückgewiesen wurde, war daher aufzuheben.

 

 

Zur Unzulässigkeit der Revision

Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision nicht zulässig, da das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

 

 

Graz, am 25. August 2017