Bescheidbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 20.09.2017, RV/6100257/2017

Zurückweisung eines Vorlageantrages mangels Bescheidqualität (Haftungsinanspruchnahme), da nach Insolvenzeröffnug Bescheidadressat der Insolvenzverwalter und nicht mehr der Schuldner ist.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

BESCHLUSS

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. GSW in der Beschwerdesache XXX, gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Salzburg-Land vom 18.07.2016, betreffend Haftunginanspruchnahme gemäß § 9 iVm § 80 Bundesabgabenordnung (BAO) beschlossen:

Der Vorlageantrag vom 20.03.2017 wird als unzulässig zurückgewiesen.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Sachverhalt und Verfahrensgang:

Über das Vermögen des Bf wurde am 09.07.2015 vom Bezirksgericht A (YYY), Aktenzeichen ZZZ ein Schuldenregulierungsverfahren eröffnet und XX, zum Masseverwalter bestellt (siehe dazu: Einbringungsakt der belangten Behörde, Auszug aus der Insolventdatei vom 10.07.2015 als Aktenbestandteil).

Mit Bescheid des Finanzamtes Salzburg Land vom 18.07.2016 wurde der Bf gemäß den §§ 9 und 80 BAO für die aushaftenden Abgabenschuldigkeiten der Firma K GmbH (GmbH), FN 1234, in Adresse im Ausmaß von € 42.309,94 in Anspruch genommen. Die besagten Abgabenschuldigkeiten waren bei der Primärschuldnerin infolge der Eröffnung des Konkurses am 05.05.2015 uneinbringlich. Der Bf war von 23.04.1997 bis zum 05.05.2015 Geschäftsführer der GmbH. Der Haftungsbescheid war an den Bf adressiert und zugestellt.

Die vom Bf eingebrachte Beschwerde vom 17.08.2016 wurde vom Finanzamt Salzburg Land mit Beschwerdevorentscheidung vom 07.02.2017 als unbegründet abgewiesen. Die Beschwerdevorentscheidung war an den Bf adressiert und zugestellt.

Den daraufhin vom Bf eingebrachten Vorlageantrag legte das Finanzamt Salzburg Land am 30.03.2017 dem BFG vor.

Beweiswürdigung:

Der Sachverhalt stützt sich auf den Inhalt des Verwaltungsaktes.

Rechtslage und Erwägungen:

Gemäß § 260 Abs. 1 BAO ist die Bescheidbeschwerde mit Beschwerdevorentscheidung (§ 262) oder mit Beschluss (§ 278) zurückzuweisen, wenn sie

a) nicht zulässig ist oder
b) nicht fristgerecht eingebracht wurde.

Gemäß § 264 Abs. 4 BAO sind für Vorlageanträge sinngemäß anzuwenden:

a) § 93 Abs. 4 und 5 sowie § 245 Abs. 1 zweiter Satz und Abs. 2 bis 5 (Frist),
b) § 93 Abs. 6 und § 249 Abs. 1 (Einbringung),
c) § 255 (Verzicht),
d) § 256 (Zurücknahme),
e) § 260 Abs. 1 (Unzulässigkeit, nicht fristgerechte Einbringung).

Die Zurückweisung nicht zulässiger oder nicht fristgerecht eingebrachter Vorlageanträge obliegt gemäß § 264 Abs. 5 BAO dem Verwaltungsgericht.

Ein Vorlageantrag setzt unabdingbar eine Beschwerdevorentscheidung voraus (siehe Ritz, BAO5, § 264 Tz 6 und die dort angeführte Rechtsprechung).

Bei den Erledigungen des Finanzamtes Salzburg Land vom 18.07.2016 ("Bescheid") und vom 07.02.2017 ("Berufungsvorentscheidung") handelt es sich aus nachstehenden Gründen um keine wirksamen Bescheide.

Durch Eröffnung des Insolvenzverfahrens wird das gesamte, der Exekution unterworfene Vermögen, das dem Schuldner zu dieser Zeit gehört oder das er während des Insolvenzverfahrens erlangt (Insolvenzmasse), dessen freier Verfügung entzogen (§ 2 Abs. 2 IO).

Der Insolvenzverwalter ist für die Zeit seiner Bestellung betreffend die Insolvenzmasse - soweit die Befugnisse des Schuldners beschränkt sind - gesetzlicher Vertreter des Schuldners iSd § 80 BAO (siehe dazu: VwGH vom 24.03.2009, 2009/13/0013 und die dort zitierte Judikatur).

Auch in einem Abgabenverfahren tritt nach der Insolvenzeröffnung der Insolvenzverwalter an die Stelle des Schuldners, soweit es sich um Aktiv- oder Passivbestandteile der Insolvenzmasse handelt. Abgaben sind daher während des Insolvenzverfahrens gegenüber dem Insolvenzverwalter, der insofern den Schuldner repräsentiert, festzusetzen (vgl. zur Konkursordnung VwGH 18.9.2003, 2003/15/0061, und 22.10.1997, 97/13/0023).

Das abgabenrechtliche Vertretungsmonopol des Insolvenzverwalters bewirkt, dass Bescheidadressat nur der Insolvenzverwalter sein darf und nach Insolvenzeröffnung an den Schuldner adressierte Bescheide ein rechtliches Nichts, sogenannte Nichtbescheide sind (Engelhart in Konecny, IO § 46 Rz 98).

Die als Berufungsvorentscheidung intendierte Erledigung des Finanzamtes Salzburg Land vom 07.02.2017 konnte gegenüber dem Bf nicht wirksam erlassen werden. Die Erledigung wäre an den Insolvenzverwalter und nicht an den Schuldner zu richten gewesen.

Mangels Bescheidqualität der als BVE intendierten Erledigung des Finanzamtes Salzburg Land vom 07.02.2017 erweist sich der Vorlageantrag vom 20.03.2017 als unzulässig und war zurückzuweisen.

Zulässigkeit einer Revision

Gegen einen Beschluss des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil der Beschluss von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Die Revision ist nicht zulässig, weil sich die Rechtsfolge der Zurückweisung aus dem Gesetz ergibt (§ 260 Abs 1 lit a iVm § 264 Abs 4 BAO) und somit nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt.

 

 

Salzburg-Aigen, am 20. September 2017