Säumnisbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 18.09.2017, RS/7100112/2017

Säumnisbeschwerde - Einstellung des Verfahrens

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

BESCHLUSS

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. Maria Luise Wohlmayr in der Beschwerdesache bF:, vertreten durch Mag. András Péter Radics, Obere Hauptstr 18-20 Tür Top 6, 7100 Neusiedl am See , wegen Verletzung der Entscheidungspflicht des Finanzamt Bruck Eisenstadt Oberwart betreffend Veranlagung der Einkommensteuer 2016 (Arbeitnehmerveranlagung) beschlossen:

Das Säumnisbeschwerdeverfahren wird gemäß § 284 Abs 2 letzter Satz BAO eingestellt.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

 

Sachverhalt

Die beschwerdeführende Partei hat gemäß § 284 Abs 1 BAO am 1. September 2017 durch ihren steuerlichen Vertreter Beschwerde wegen Verletzung der Entscheidungspflicht durch die belangte Behörde betreffend einen Antrag auf Veranlagung der Einkommensteuer 2016 (Arbeitnehmerveranlagung) erhoben.

Die gegenständliche Säumnisbeschwerde langte beim Bundesfinanzgericht am 5. September 2017 ein.

Das belangte Finanzamt folgte dem Antrag auf Arbeitnehmerveranlagung und erließ am 12. September 2017 den Einkommensteuerbescheid 2016. Nach Rücksprache mit dem steuerlichen Vertreter wurde dieser Bescheid am 15. September an den Zustellungsbevollmächtigten zugestellt.

 

Rechtslage

§ 284 Abs 2 der Bundesabgabenordnung (BAO) idF BGBl I 2014/105 lautet:
"Das Verwaltungsgericht hat der Abgabenbehörde aufzutragen, innerhalb einer Frist von bis zu drei Monaten ab Einlangen der Säumnisbeschwerde zu entscheiden und gegebenenfalls eine Abschrift des Bescheides vorzulegen oder anzugeben, warum eine Verletzung der Entscheidungspflicht nicht oder nicht mehr vorliegt. Die Frist kann einmal verlängert werden, wenn die Abgabenbehörde das Vorliegen von in der Sache gelegenen Gründen nachzuweisen vermag, die eine fristgerechte Entscheidung unmöglich machen. Wird der Bescheid erlassen oder wurde er vor Einleitung des Verfahrens erlassen, so ist das Verfahren einzustellen."

 

Erwägungen

Die belangte Behörde hat noch vor der Einleitung des Säumnisbeschwerdeverfahrens den beantragten Einkommensteuerbescheid 2016 erlassen. Der Bescheid wurde dem Zustellungsbevollmächtigten des Beschwerdeführers auch nachweislich zugestellt. Damit sind die Tatbestandsvoraussetzungen des § 284 Abs 2 BAO letzter Satz erfüllt, und das Verfahren ist einzustellen.

 

Zulässigkeit einer Revision

Gemäß Artikel 133 Abs 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Da die gegenständliche Beschwerdesache keine Rechtsfrage darstellt, der grundsätzliche Bedeutung im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG zukommt, ist die Revision nicht zulässig.

 

 

Salzburg-Aigen, am 18. September 2017