Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 03.08.2017, RV/2100813/2017

Betragliche Begrenzung der abzugsfähigen Spendenzahlungen (als Sonderausgaben) mit 10% des Gesamtbetrags der Einkünfte

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache des Bf., über die Beschwerde vom 25.02.2017 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Graz-Stadt vom 22.02.2017 bzw. (nach Wiederaufnahme des Verfahrens) vom 08.03.2017 betreffend Einkommensteuer 2016 zu Recht erkannt: 

 

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

 

Der Beschwerdeführer (Bf.) bezog im Streitjahr Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit von der PVA sowie (negative) Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung. Strittig ist, inwieweit die von ihm geltend gemachten Spendenzahlungen einkommensteuerlich zum Abzug zuzulassen sind.

Der Bf. beantragte in seiner Einkommensteuererklärung für 2016 die Berücksichtigung von Spenden (an mildtätige Organisationen, begünstigte Spendensammelvereine ua.) iHv. € 23.360,--.

Im Erstbescheid vom 22.2.2017 brachte das Finanzamt zunächst nur die Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung in Höhe von € -1.043,36 in Ansatz (Gesamteinkommen € -1.294,59). Die Spenden blieben zur Gänze unberücksichtigt.

In der dagegen erhobenen Beschwerde vom 25.2.2017 bringt der Bf. vor, er habe seine „gesamten zusätzlichen Einkünfte von caritativ veranlagtem Geld“ caritativen und entwicklungspolitischen Zwecken gespendet. Im angefochtenen Bescheid würde jedoch der Posten „Zuwendungen gem. § 18 Abs. 1 Z 7 EStG“ zur Gänze fehlen. Daher bitte er um Überarbeitung des Bescheides „in Anlehnung an die beiden vorangegangenen Jahre“. Der Beschwerde war eine Spendenbestätigung des Entwicklungshilfeklubs beigefügt, mit welcher dem Bf. bestätigt wird, dass von ihm 2016 Spendenbeiträge in Höhe von insgesamt € 20.000,-- geleistet worden seien.

Mit Bescheid vom 8.3.2017 nahm das Finanzamt das Verfahren hinsichtlich Einkommensteuer 2016 (Bescheid vom 22.2.2017) gemäß § 303 Abs. 1 BAO wieder auf. Dem Finanzamt seien auf Grund eines berichtigten oder neuen Lohnzettels oä. nachträglich Umstände bekannt geworden, aus denen sich eine geänderte Einkommensteuerfestsetzung ergebe.

Im neuen Sachbescheid vom selben Tag wurden nunmehr neben den negativen Vermietungseinkünften auch nichtselbständige Einkünfte iHv. € 13.960,39 bzw. ein Gesamtbetrag der Einkünfte von € 12.917,03 angesetzt. Die als Sonderausgaben geltend gemachten Spenden wurden mit einem Betrag von € 1.291,70 (= 10% der Gesamteinkünfte) berücksichtigt.

Der BF. erhob mit Eingabe vom 16.3.2017 Beschwerde gegen den Wiederaufnahmebescheid, in der er nochmals vorbringt, er habe für entwicklungspolitische Projekte gespendet. Dies solle vom Finanzamt anerkannt werden, da die Republik Österreich ihre diesbezüglichen Verpflichtungen sträflichst vernachlässige. Die Abgabenbehörde wolle ihm ein Geld wegnehmen, das er nachweislich schon im Vorjahr für Entwicklungshilfe gespendet habe.

Sowohl die Beschwerde gegen den Wiederaufnahmebescheid als auch jene gegen den Einkommensteuerbescheid 2016 wies das Finanzamt mit Beschwerdevorentscheidungen (BVE) vom 21.4.2017 als unbegründet ab. In der Begründung der BVE bezüglich Einkommensteuer weist das Finanzamt darauf hin, dass im neuen – im wiederaufgenommenen Verfahren ergangenen – Sachbescheid ein Spendenbetrag von € 1.291,70 als Sonderausgabe abgezogen wurde. Ein darüber hinausgehender Betrag könne auf Grund der Bestimmung des § 18 Abs. 1 Z 7 EStG nicht berücksichtigt werden. Die genannte Norm sehe vor, dass Spenden nur insoweit als Sonderausgaben berücksichtigt werden können, als sie 10% des sich nach Verlustausgleich ergebenden Gesamtbetrages der Einkünfte nicht übersteigen.

Im gegen den Sachbescheid gerichteten Vorlageantrag führt der Bf. aus, die Abweisung seiner Beschwerde sei unverständlich, da er „nachgewiesen ein Vielfaches der abzuführenden Zinsen caritativen und entwicklungspolitischen Projekten zukommen lasse.“ Er versuche somit etwas gutzumachen, was die Republik sträflich vernachlässige. Und die Abgabenbehörde wolle ihm im Nachhinein seine sozialen Zuwendungen reduzieren.

 

Das Bundesfinanzgericht hat erwogen:

Der Bf. wendet sich dagegen, dass das Finanzamt von seinen geltend gemachten Spendenzahlungen nur einen Betrag von € 1.291,70 steuerlich anerkannt hat.

Da der Bf. darauf verweist, "nachgewiesen" Spenden für caritative und entwicklungspolitische Projekte geleistet zu haben (und er mit der Beschwerde eine entsprechende Bestätigung vorgelegt hat), sei angemerkt, dass weder das Finanzamt noch das Bundesfinanzgericht in Zweifel ziehen, dass der Bf. Spendenzahlungen in der vom Entwicklungshilfeklub bestätigten Höhe geleistet hat.

Die für den Beschwerdefall maßgebliche Bestimmung des § 18 Abs. 1 Z 7 EStG 1988 sieht in ihrem ersten Satz jedoch eine betragliche Begrenzung der abzugsfähigen Spenden vor: Freigebige Zuwendungen sind nur insoweit als Sonderausgaben abzugsfähig, als sie (zusammen mit Zuwendungen aus dem Betriebsvermögen) insgesamt 10% des sich nach Verlustausgleich ergebenden Gesamtbetrages der Einkünfte nicht übersteigen.

Der Bf. erzielte im Streitjahr Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit iHv. € 13.960,39 sowie (negative) Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung iHv. € -1.043,36. Der Gesamtbetrag seiner Einkünfte belief sich sohin auf € 12.917,03.

Da der Abzug von Spenden auf Grund der oa. Norm der Höhe nach mit 10% des Gesamtbetrages der Einkünfte beschränkt ist, hat das Finanzamt die steuerlich abzugsfähigen Spenden im angefochtenen Bescheid zu Recht mit einem Betrag von € 1.291,70 (= 10% von € 12.917,03) limitiert.

Die vom Bf. gerügte Vorgangsweise des Finanzamtes steht daher völlig im Einklang mit dem Gesetz.

Wenn der Bf. eine Entscheidung „in Anlehnung an die beiden vorangegangenen Jahre“ begehrt, so ist darauf hinzuweisen, dass auch in den Jahren 2014 und 2015 die beantragten Spendenzahlungen – gemäß der Bestimmung des § 18 Abs. 1 Z 7 EStG 1988 – der Höhe nach jeweils mit 10% der Gesamteinkünfte begrenzt wurden (nämlich mit € 1.011,90 im Jahr 2014 sowie mit € 1.270,61 im Jahr 2015).

Auf Grund der dargelegten Sach- und Rechtslage war die Beschwerde abzuweisen.

 

Zur (Nicht-)Zulässigkeit einer Revision:

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Eine solche Rechtsfrage liegt im Beschwerdefall nicht vor, da sich das BFG bei seiner Entscheidungsfindung auf den diesbezüglich eindeutigen Gesetzeswortlaut stützen konnte.

 

 

Graz, am 3. August 2017