Bescheidbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 16.08.2017, RV/7104473/2014

Bestimmtheit einer Familienbeihilfensache

Rechtssätze

Stammrechtssätze

RV/7104473/2014-RS1 Permalink
Es ist Aufgabe der Abgabenbehörde, die Sache zu bestimmen. Dazu gehört im Fall einer rückwirkenden Beantragung der Familienbeihilfe auch, die Fünfjahresfrist des § 10 Abs 3 FLAG zurück zu berechnen. Die bescheidmäßige Absprache über verjährte Zeiträume ist unzulässig, sofern nicht der Parteiwille anderes zu erkennen gibt. Mit dieser Auslegung des Antrages ist die belangte Behörde über den Parteiwillen hinausgegangen und hat damit gegen § 10 Abs 1 FLAG 1967 verstoßen. An dieser Beurteilung ändert auch nicht, dass die belangte Behörde den Antrag bezüglich der verjährten Zeiträume zurückgewiesen hat (obiter dictum).

Zusatzinformationen

betroffene Normen:

Entscheidungstext

BESCHLUSS

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache der Beschwerdeführerin Bf, über die Beschwerde vom 23. Juni 2014 gegen die Bescheide der belangten Behörde Finanzamt Baden Mödling vom 27. Mai 2014, betreffend 1) Zurück- und 2)Abweisung der rückwirkenden Anträge vom 24. Februar 2014 auf Eigenanspruch der Familienbeihilfe und Erhöhungsbetrag der Familienbeihilfe gemäß §§ 6 Abs 2 lit d, 8 Abs 4 Familienlastenausgleichsgesetz (FLAG) idgF für die Zeiträume 1) Mai 1991 bis März 2012 sowie ab 2) August 2012 beschlossen:

I. Die Beschwerde wird gemäß § 256 Abs 3 BAO, idF BGBl I 14/2013, iVm § 278 Abs 1 lit b BAO, idF BGBl I 117/2016 als gegenstandslos erklärt.

II. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 iVm Abs. 9 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Die Beschwerdeführerin (Bf) hat mit Schriftsatz vom 11. August 2017 die gegen die im Spruch angeführten Bescheide erhobene Beschwerde zurückgenommen. Anlässlich eines vorangegangenen telefonisches Gesprächs wurde die Sach- und Rechtslage, insbesondere die Frage der Unterhaltspflicht des geschiedenen Ehemannes, ausführlich erläutert.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 256 Abs 1 BAO können Beschwerden bis zur Bekanntgabe (§97) der Entscheidung über die Beschwerde zurückgenommen werden. Die Zurücknahme ist schriftlich oder zur Niederschrift (§ 87) zu erklären.

Wurde eine Beschwerde vor dem Bundesfinanzgericht zurückgenommen (Abs 1), so hat dieses gemäß Abs 3 leg. cit. die Beschwerde mit Beschluss (§ 278 BAO) als gegenstandslos zu erklären.

Somit war spruchgemäß zu entscheiden. Infolge der Gegenstandsloserklärung ist das Beschwerdeverfahren rechtskräftig mit dem angefochtenen Bescheid abgeschlossen, der durch die Gegenstandsloserklärung der Bescheidbeschwerde wieder in formale Rechtskraft erwächst.

Aufgrund der Zurücknahme der Beschwerde ist eine materiell-rechtliche Erledigung nicht mehr zulässig. Es wird jedoch bemerkt, dass die belangte Behörde die Rechtslage verkannt hat, wenn sie die rückwirkende Beantragung der Familienbeihilfe ab "Eintritt der Behinderung" so auslegt, dass damit auch verjährte Zeiträume umfasst seien, hier aufgrund eines Antrages aus dem Jahr 2014 zurück bis zum Mai 1991. Die rückwirkende Antragstellung der Familienbeihilfe ist grundsätzlich nicht als für verjährte Zeiträume erfolgt zu beurteilen, zumal mit der Formulierung im Beih3 bereits auf die fünfjährige Verjährungsfrist iSd § 10 Abs 3 FLAG Bedacht genommen wurde (argumento "im Höchstausmaß von rückwirkend fünf Jahren ab Antragstellung"). Auf dem Antragsformular wurden von der Bf keine Hinweise angebracht, die darauf schließen ließen, die Bf hielte die Verjährungsbestimmungen in ihrem Fall nicht für anwendbar (zB durch Streichung der zuvor genannten Passage). Für einen im Februar 2014 gestellten Antrag könnte daher bis längstens (einschließlich) Februar 2009 zurückgegangen werden und nur dieser Zeitraum ist in den Spruch des Bescheides aufzunehmen.

Es ist Aufgabe der Abgabenbehörde, die Sache zu bestimmen. Dazu gehört im Fall einer rückwirkenden Beantragung der Familienbeihilfe auch, die Fünfjahresfrist des § 10 Abs 3 FLAG zu berechnen. Die bescheidmäßige Absprache über verjährte Zeiträume ist unzulässig, sofern nicht der Parteiwille anderes zu erkennen gibt. Mit ihrer Auslegung des Antrages ist die belangte Behörde über den Parteiwillen hinausgegangen und hat damit gegen § 10 Abs 1 FLAG 1967 verstoßen. An dieser Beurteilung ändert auch nicht, dass die belangte Behörde den Antrag bezüglich der verjährten Zeiträume zurückgewiesen hat (obiter dictum).

Zulässigkeit der ordentlichen Revision

Gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes ist gemäß Artikel 133 Abs 4 iVm Abs 9 B-VG die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Da im konkreten Fall keine Rechtsfrage zu lösen war, war die ordentliche Revision nicht zuzulassen.

 

 

 

Wien, am 16. August 2017