Bescheidbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 13.09.2017, RV/7500969/2016

Unzulässige Kombination eines gebührenpflichtigen Parkscheines mit einem 15-Minuten-Parkschein (hier: Zurücknahme der Beschwerde)

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

BESCHLUSS

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. XX in der Verwaltungsstrafsache gegen VN NN, Adresse-Bf, 1170 Wien, wegen der Verwaltungsübertretung gemäß § 9 Abs. 1 Kontrolleinrichtungenverordnung, ABl. der Stadt Wien Nr. 33/2008, in der geltenden Fassung, in Verbindung mit § 4 Abs. 3 Wiener Parkometergesetz 2006, LGBI. für Wien Nr. 9/2006, in der geltenden Fassung, über die Beschwerde der beschwerdeführenden Partei vom 11.07.2016 gegen das Erkenntnis der belangten Behörde Magistrat der Stadt Wien MA 67 als Abgabenstrafbehörde vom 13.06.2016, MA 67-PA-ZAHL, im Beisein der Schriftführerin Christina Seper am 13.09.2017, beschlossen:

Das Beschwerdeverfahren vor dem Bundesfinanzgericht wird gemäß § 28 VwGVG iVm
§ 50 VwGVG, § 24 Abs. 1 BFGG und § 5 WAOR eingestellt.

Gemäß § 52 Abs. 1 VwGVG iVm § 24 Abs. 1 BFGG und § 5 WAOR hat der Beschwerdeführer keinen Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens zu leisten.

Das Straferkenntnis der belangten Behörde vom 13.6.2016 ist aufgrund der Zurücknahme der Beschwerde rechtskräftig.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof wegen Verletzung von Rechten nach Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG durch den Beschwerdeführer ist gemäß § 25a Abs. 4 VwGG nicht zulässig.

Gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen diesen Beschluss eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof durch die vor dem Bundesfinanzgericht belangte Behörde nicht zulässig.

Begründung

Mit Straferkenntnis vom 13.6.2016, Zl. MA 67-PA-ZAHL, legte das Magistrat der Stadt Wien VN NN, in der Folge mit Bf. bezeichnet, folgende am 25.11.2015 um 15:10 Uhr in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone in WIEN 17, Abstelladresse mit dem mehrspurigen Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen KENNZ begangene Verwaltungsübertretung zur Last: 

Abstellen des Fahrzeuges, wobei der elektronische Parkschein Nr. 163111713 (Gebührenparkschein für 30 Minuten Abstelldauer), gebucht um 14:10 Uhr (gültig ab 14:30 Uhr) mit dem elektronischen Parkschein Nr. 163122129 (Fünfzehn-Minuten-Parkschein), gebucht um 15:03 Uhr, in zeitlich unmittelbarer Aufeinanderfolge kombiniert wurde.

Dadurch sei die Rechtsvorschrift des § 9 Abs. 1 Kontrolleinrichtungenverordnung,
ABl. der Stadt Wien Nr. 33/2008, idgF, in Verbindung mit § 4 Abs. 3 Parkometergesetz 2006, LGBI. für Wien Nr. 9/2006, in der geltenden Fassung verletzt worden.

Über den Bf. wurde gemäß § 4 Abs. 3 Parkometergesetz 2006 eine Geldstrafe in der Höhe von 60,00 Euro, im Fall der Uneinbringlichkeit 12 Stunden Ersatzfreiheitsstrafe, verhängt. Weiters wurde dem Bf. ein Betrag von 10,00 Euro als Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens auferlegt.

In der Begründung des Erkenntnisses wurde darauf verwiesen, dass der Bf. folgende elektronischen Parkscheine gebucht hatte: um 14:07 einen 15-Minuten-Parkschein, um 14:10 einen ab 14:30 gültigen 30-Minuten-Parkschein und um 15:03 einen 15-Minuten-Parkschein.

Der Bf. erhob gegen das Straferkenntnis Beschwerde.

In der mündlichen Verhandlung wurden dem Bf. seine Äußerungen im Zuge des gesamten Verfahrens inklusive des Vorverfahrens vorgehalten, in welchem er erklärt hatte, er habe an diesem Tag seinen Sohn vom Kindergarten der BEZEICHNUNG abgeholt, sei dann in der Putzerei in der STRASSE gewesen und schließlich beim GESCHÄFT am XXX einkaufen.

Über Befragen durch die Richterin erklärte der Bf. in der mündlichen Verhandlung Folgendes:

"Den ersten Parkschein habe ich gelöst, als ich meinen Sohn vom Kindergarten abgeholt habe. Den Parkschein habe ich gleich nachher gelöst, weil ich sonst darauf vergesse. Ich wusste, dass ich danach noch zum GESCHÄFT und in die Putzerei muss. Ich dachte, dass sich das mit der halben Stunde ausgehen würde. Mit den aus der Reinigung übernommenen Gegenstände bin ich gleich zum GESCHÄFT gefahren, weil ich wusste, dass ich nachher mit dem Einkauf von GESCHÄFT ohnehin in die Wohnung muss. Dann habe ich das Auto abgestellt und die Einkäufe in die Wohnung gebracht."

Auf die Frage nach einer Erklärung für die Buchung eines neuen 15-Minuten-Parkscheines um 15:03 Uhr erklärte der Bf. Folgendes: 

"Ich habe erkannt, dass es sich mit dem gelösten Parkschein nicht ausgeht und dass ich in der Wohnung länger brauche. Es kann sein, dass ich meinem Sohn damals noch etwas zu essen gegeben habe oder dass ich meine Lebensgefährtin von der YYY abholen wollte. Deshalb habe ich noch einen Parkschein gelöst, damit das Fahrzeug mit einem gültigen Parkschein gekennzeichnet ist."

Nach Belehrung durch die Richterin betreffend die unzulässige Verwendung des letzten Parkscheines nach § 9 Kontrolleinrichtungenverordnung, was dem Bf. seitens des Magistrates auch zum Vorwurf gemacht worden war, erklärte der Bf., dass er die Beschwerde zurückzieht.

Da der Bf. von seinem Recht auf Zurücknahme der Beschwerde gemäß § 13 Abs. 7 AVG iVm § 24 VStG, § 38 VwGVG, § 24 BFGG und § 5 WAOR Gebrauch gemacht hat, war das Beschwerdeverfahren mit Beschluss einzustellen.

Eine Kostenentscheidung entfällt, da das Straferkenntnis des Magistrates nicht mit einem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes bestätigt wurde (§ 52 Abs. 1 VwGVG).

Zur Zulässigkeit der Revision

Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision nicht zulässig, da das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Aufgrund der Zurücknahme der Beschwerde war keine Rechtsfrage zu klären.

 

 

Wien, am 13. September 2017