Bescheidbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 19.09.2017, RV/7102761/2013

Mangels nachweislicher Einbringung eines Fristverlängerungsantrages ist Beschwerde verspätet

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

BESCHLUSS

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R. in der Beschwerdesache Bf, vertreten durch Deloitte Tax Wirtschaftsprüfung GmbH, Renngasse/Freyung 1, 1013 Wien, gegen den Bescheid der belangten Behörde FA Hollabrunn Korneuburg Tulln vom 04.10.2011 betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2008 (Arbeitnehmerveranlagung) beschlossen:

Die Beschwerde wird als verspätet zurückgewiesen.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Die Beschwerdeführerin (Bf) bezog im Jahr 2008 ausschließlich nichtselbständige Einkünfte. Die Arbeitnehmerveranlagung 2008 (Einkommensteuerbescheid vom 4.10.2011) ergab eine Nachforderung von 2.510 €, wobei nichtselbständige Einkünfte von 164.015,80 € sowie für den Progressionsvorbehalt ausländische Einkünfte von 70.696,27 € berücksichtigt wurden.

In der Berufung vom 14.11.2011 (Postaufgabedatum am 14.11.2011, eingelangt beim Finanzamt am 15.11.2011) führte der steuerliche Vertreter an, der Einkommensteuer­bescheid 2008 sei am 7.10.2011 zugestellt worden. Beantragt wurde eine Aufteilung des Lohnzettels in einen Inlandslohnzettel und einen Auslandslohnzettel.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 25.9.2012 wurde der Einkommensteuerbescheid zu Gunsten der Bf. abgeändert, allerdings ohne die begehrte Aufteilung des Lohnzettels vorzunehmen.

Nach insgesamt acht Anträgen auf Fristerstreckung langte beim Finanzamt ein Vorlageantrag vom 12.6.2013 ein, in dem die Freistellung der auf die Arbeitstage im Ausland entfallenden nichtselbständigen Einkünfte begehrt wurde.

Das Finanzamt legte die Akten des Verwaltungsverfahrens dem Bundesfinanzgericht vor.

Über Nachfrage des Bundesfinanzgerichts teilte der Vertreter des Finanzamtes mit E-Mail vom 29.6.2017 mit, dass die Behörde kein Fristverlängerungsansuchen der Bf. bezüglich der Berufung – auch nicht in der Datenbank - finden könne. Warum das Finanzamt die Berufung trotzdem inhaltlich behandelt habe, könne nicht mehr nachvollzogen werden.

Das Bundesfinanzgericht hielt der Bf. mit Schreiben vom 29.6.2017 vor, dass die Berufung verspätet eingebracht erscheine.

Mit Schreiben vom 13.7.2017 bestätigte der steuerliche Vertreter, dass der bekämpfte Bescheid am 7.10.2011 in der Kanzlei eingegangen sei. Es sei am 7.11.2011 eine Fristverlängerung zur Berufung u.a. gegen den Einkommensteuerbescheid 2008 bis 31.1.2012 beantragt worden. Die Berufung sei am 14.11.2011 postalisch abgefertigt worden. Mangels einer Entscheidung des Finanzamtes über den Firstverlängerungsantrag sei die Frist zur Einbringung einer Berufung gehemmt gewesen, sodass die Berufung rechtzeitig eingebracht worden sei.

Das Bundesfinanzgericht teilte dem steuerlichen Vertreter mit E-Mail vom 19.7.2017 mit, dass nach Auskunft der Behörde kein Fristverlängerungsansuchen eingegangen sei und dass die Beweislast für das Einlangen eines Schriftstückes bei der Behörde den Absender treffe.

Mit Schreiben vom 11.8.2017 übermittelte der steuerliche Vertreter daraufhin eine Kopie des Fristverlängerungsantrages vom 7.11.2011 mit dem Vermerk „Einschreiben“, in dem um Fristerstreckung bis 31.1.2012 ersucht wird. Die fristgerechte Versendung mittels Einschreiben am 7.11.2011 sei laut steuerlichem Vertreter im internen Postausgangsaufzeichnungssystem festgehalten worden.

Das Bundesfinanzgericht hat über die Beschwerde erwogen:

Gemäß § 245 Abs. 1 BAO (idF BGBl. Nr. 681/1994, ebenso idF BGBl. I Nr. 14/2013) beträgt die Berufungs- bzw. Beschwerdefrist einen Monat.

Gemäß § 245 Abs. 3 BAO kann die Berufungs- bzw. Beschwerdefrist aus berücksichtigungs­würdigen Gründen verlängert werden. Durch einen Antrag auf Fristverlängerung wird der Lauf der Berufungs-/Beschwerdefrist gehemmt.

Gemäß § 273 Abs. 1 lit b BAO (idF BGBl. I Nr. 97/2002) hat die Abgabenbehörde eine Berufung durch Bescheid zurückzuweisen, wenn die Berufung nicht fristgerecht eingebracht wurde.

Der Einkommensteuerbescheid 2008 wurde unbestritten am 7.10.2011 an den steuerlichen Vertreter zugestellt. Der Bescheid enthält eine ordnungsgemäße Rechtsmittelbelehrung. Die Berufungsfrist endete daher am 7.11.2011. Die am 14.11.2011 zur Post gegebene Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid 2010 war daher nicht fristgerecht.

Der steuerliche Vertreter wendete vor dem Bundesfinanzgericht aber ein, er habe zeitgerecht am 7.11.2011 einen Antrag auf Verlängerung der Berufungsfrist eingebracht. Er übermittelte dazu eine Kopie des Fristverlängerungsantrages vom 7.11.2011.

Demgegenüber verwies die Abgabenbehörde darauf, dass ein Antrag auf Verlängerung der Berufungsfrist bei der Behörde nicht eingelangt ist. Durch Einsichtnahme in die Verwaltungsakten des Finanzamtes und in die elektronische Datenbank der Abgabenbehörde konnte das Bundesfinanzgericht feststellen, dass sich ein solcher Antrag weder in den Akten befindet noch elektronisch angemerkt wurde. Auch die Berufung enthält keinen Hinweis auf einen Fristverlängerungsantrag. Dazu ist anzumerken, dass bezüglich des Vorlageantrages insgesamt acht Fristverlängerungsanträge in den Akten zu finden sind, welche auch elektronisch angemerkt sind, und im Vorlageantrag ebenfalls auf die Fristverlängerungs­anträge hingewiesen wird.

Die Beförderung einer Sendung durch die Post erfolgt nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auf Gefahr des Absenders. Die Beweislast für das Einlangen des Schriftstückes bei der Behörde trifft den Absender (Ritz, BAO 5 , § 108 Tz 10, mit näheren Hinweisen; Fischerlehner, Abgabenverfahren, § 108 Rz 2).

Im vorliegenden Fall ist nach der Aktenlage dem Finanzamt kein Fristverlängerungsantrag für die Einbringung einer Berufung zugekommen. Selbst wenn es zutrifft, dass die Sendung in das interne Postausgangsaufzeichnungssystem der Steuerberatungskanzlei eingetragen bzw als „Einschreiben“ bei der Post aufgegeben wurde, ersetzt dies nicht den Beweis für das Einlangen eines entsprechenden Antrages beim Finanzamt.

Seitens der Bf ist somit der Nachweis nicht gelungen, dass ein Fristverlängerungsantrag tatsächlich bei der Behörde eingelangt ist. Festzuhalten ist somit, dass weder das Finanzamt die Berufungs-/Beschwerdefrist verlängert hat noch ein Antrag auf Fristverlängerung den Lauf der Frist gemäß § 254 Abs. 3 BAO gehemmt hat.

Das Rechtsmittel war daher gemäß § 260 Abs. 1 lit b BAO als verspätet zurückzuweisen.

Das Bundesfinanzgericht hat gemäß § 274 Abs. 3 und Abs. 5 BAO von der Abhaltung der beantragten mündlichen Verhandlung abgesehen, da eine Formalentscheidung erfolgt und eine Verhandlung keine weitere Aufklärung des Sachverhalts erwarten lässt.

Unzulässigkeit einer Revision:

Gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG i. V. m. § 25a Abs. 1 VwGG ist gegen diese Entscheidung eine Revision unzulässig. Es handelt sich um keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung, da das Bundesfinanzgericht in rechtlicher Hinsicht der ständigen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes (z.B. VwGH 6.7.2011, 2008/13/0149) folgt.

 

 

Wien, am 19. September 2017