Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 14.06.2017, RV/5100856/2017

Familienbeihilfe und Sachverhaltsprüfung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache Bf, Adresse an der K, über die Beschwerde vom 05.10.2016 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt A vom 06.09.2016, mit welchem der Antrag vom 9.06.2016 auf Familienbeihilfe bzw. erhöhte Familienbeihilfe für die im Dezember 1988 geborene Bf , Sozialversicherungsnummer 2967, ab November 2015 abgewiesen wird, zu Recht erkannt: 

I. Der angefochtene Abweisungsbescheid vom 06.09.2016 und die diesbezügliche Beschwerdevorentscheidung vom 13.01.2017 werden gemäß §  278 Abs. 1 BAO aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzamt zurückverwiesen.

II. Gegen diesen Beschluss ist gemäß Art. 133Abs. 9 B-VG i.V.m.  Art 133 Abs. 4 B-VG und § 25a VwGG eine Revision nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Sachverhalt

Die Bf. macht in ihrem Antrag v.09.06.2016 einen Familienbeihilfenanspruch gem. § 8 Abs. 5  FLAG 1967 geltend (Formular Beih 1) bzw. gleichzeitig den Antrag auf Erhöhung der Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung (Formular Beih 3).

Mit Abweisungsbescheid v. 06.09.2016 wurde der Antrag (Grundfamilienbeihilfe sowie Erhöhungsbetrag) mit dem Hinweis auf § 2 Abs. 1 lit c FLAG 1967 und der durchgeführten ärztlichen Untersuchung (durch ehemals Bundesamt für Soziales im Auftrag des Finanzamtes) abgewiesen. Zusätzliche Begründungselemente fanden sich darin nicht.

Dagegen wurde rechtzeitig Beschwerde am 04.10.2016 mit folgender Begründung erhoben:

"Ich stelle innerhalb offener Frist den Antrag auf Entscheidung über die Beschwerde durch das Bundesfinanzgericht (Vorlageantrag) und begründe dies wie folgt: Wie ich schon in meiner Beschwerde gegen den Abweisungsbescheid vom06.09.2016 ausgeführt und durch ärztliche Gutachten belegt habe, bestand meine Beeinträchtigung schon vor Vollendung des 21. Lebensjahres. Bei der beruflichen Qualifizierungsmaßnahme im Ausbildungszentrum OrtA der Einrichtung „B-Qualifikation" in Adresse handelte es um eine Maßnahme der beruflichen Eingliederung im Rahmen des A-Gesetzes. Der diesbezügliche Bewilligungsbescheid vom 20.01.2006 liegt bei. Bei den darauffolgenden Tätigkeiten handelte es sich um Arbeitsversuche, die zum Teil nur von kurzer Dauer waren. Eine dauerhafte Integration in den Arbeitsmarkt war mir aufgrund meiner Beeinträchtigung leider nicht möglich. Aus den angeführten Gründen ersuche ich daher nochmals um Zuerkennung der erhöhten Familienbeihilfe."

Mit Beschwerdevorentscheidung v.13.01.2017 wurde die Beschwerde als unbegründet abgewiesen.

"Es ergeht die Beschwerdevorentscheidung betreffend die Beschwerde vom 04.10.2016,eingelangt am 05.10.2016, von Frau Bf, Adresse0, Adresse2 K, gegen den Abweisungsbescheid vom 06.09.2016 betreffend Familienbeihilfe und erhöhte Familienbeihilfe ab 11/2015.Über die Beschwerde wird auf Grund des § 263 Bundesabgabenordnung (BAO) entschieden: Ihre Beschwerde vom 04.10.2016 wird als unbegründet abgewiesen."

Begründung:

Gemäß § 2 Abs 1 lit c Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG) besteht Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder, die wegen einer vor Vollendung des 21.Lebensjahres oder während einer späteren Berufsausbildung, jedoch spätestens vor Vollendung des 25. Lebensjahres, eingetretenen körperlichen oder geistigen Behinderung voraussichtlich dauernd außerstande sind, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Gemäß § 8 Abs 6 FLAG ist die voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, durch eine Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen (nunmehr: Sozialministeriumservice) auf Grund eines ärztlichen Sachverständigengutachtens nachzuweisen. Sowohl das ärztliche Sachverständigengutachten vom 24.08.2016 als auch jenes vom 14.12.2016 bescheinigen den Eintritt der dauernden Erwerbsunfähigkeit erst nach Vollendung des 21. Lebensjahres. Da die Anspruchsvoraussetzungen für die Gewährung der Familienbeihilfe sowie der erhöhten Familienbeihilfe daher nicht erfüllt sind, war die Beschwerde abzuweisen.

Im rechtzeitigen Vorlageantrag v.27.01.2017 wurde  der Antrag auf Entscheidung über die Beschwerde durch das Bundesfinanzgericht (Vorlageantrag) gestellt. Dies wurde wie folgt begründet:"  Wie ich schon in meiner Beschwerde gegen den Abweisungsbescheid vom 06.09.2016 ausgeführt und durch ärztliche Gutachten belegt habe, bestand meine Beeinträchtigung schon vor Vollendung des 21. Lebensjahres. Bei der beruflichen Qualifizierungsmaßnahme im Ausbildungszentrum OrtA der Einrichtung „B-Qualifikation" in Adresse handelte es um eine Maßnahme der beruflichen Eingliederung im Rahmen des A-Gesetzes. Der diesbezügliche Bewilligungsbescheid vom 20.01.2006 liegt bei. Bei den darauffolgenden Tätigkeiten handelte es sich um Arbeitsversuche, die zum Teil nur von kurzer Dauer waren. Eine dauerhafte Integration in den Arbeitsmarkt war mir aufgrund meiner Beeinträchtigung leider nicht möglich. Aus den angeführten Gründen ersuche ich daher nochmals um Zuerkennung der erhöhten Familienbeihilfe (Beilage).

Anschließend erfolgte am 12.06.2017 die Vorlage der Beschwerde an das BFG.

Über die Beschwerde wurde vom Bundesfinanzgericht erwogen:

Das Bundesfinanzgericht konnte von folgendem derzeitigen Sachverhalt ausgehen.

Die Bf. wurde am geb. geboren. Bei der Bf. wurde nach den aktenkundigen Unterlagen ein Gesamtbetrag der Behinderung von 50 % (bereits ab 1.11.2004) festgestellt.

Hinsichtlich der Art der Leiden wird auf die jeweiligen Sachverständigengutachten verwiesen.

Bis ca. 2012 war sie auch in einer Teilqualifikation im Einzelhandel am allgemeinen Arbeitsmarkt tätig. Infolge ihrer persönlicher Leiden musste sie ihre berufliche Verwendung allerdings ab 03.02.2012 aufgeben (vgl. SV-Datenauszug v. 10.06.2016).In der Folge wurde Arbeitslosengeld, Notstandshilfe bzw. Überbrückungsgeld bezogen.

Die vorliegenden Gutachten v. 24.08.2016, v. 14.12.2016 bzw. v. 16.03.2017 widersprechen sich in ihrem Urteil über die Selbsterhaltungsfähigkeit (unterschiedliche Ergebnisse, zweimal eine solche verneinend, einmal bejahend).

Ob eine Selbsterhaltungsfähigkeit vor dem 25. Lebensjahr (zweite gesetzliche Altersgrenze) vorgelegen ist, wurde nicht festgestellt (nach wie vor offener Sachverhaltsbereich).

Rechtslage

Zum Familienbeihilfenantrag v.09.06.2016:

Da der am 09.06.2016 gestellte Antrag auf Zuerkennung von Familienbeihilfe (Grundbetrag) kein Datum enthält, ab wann Familienbeihilfe zuerkannt werden soll, wirkt dieser grundsätzlich ab Antragstellung, also ab Juni 2016.

Wird die gemäß §  8 Abs. 4 FLAG 1967 erhöhte Familienbeihilfe infolge erheblicher Behinderung beantragt, handelt es sich um ein einziges Anbringen (§  85 BAO ), auch wenn für die Gewährung des Erhöhungsbetrages ein eigenes weiteres Formular (Beih 3) zusätzlich zum Formular Beih 1 und für die Feststellung der erheblichen Behinderung ein eigenes weiteres Verfahren im Rahmen des Familienbeihilfenverfahrens vorgesehen ist. Im Fall einer bescheidmäßigen Erledigung (§  13 FLAG 1967) ist daher über das gesamte Anbringen zu entscheiden, also im Fall einer entsprechenden Antragstellung sowohl über den Grundbetrag nach § 8 Abs. 2 FLAG 1967 auch über allfällige Erhöhungsbeträge nach § 8 Abs. 3 FLAG 1967 bzw. nach § 8 Abs. 4 FLAG 1967.

Im fortgesetzten Verfahren wird auch der spruchmäßige Zeitraum bei allfälliger Anerkennung  einer Familienbeihilfe (oder erhöhter FB) noch zu bestimmen sein.

Gemäß § 8 (5) FLAG 1967 gilt jemand als erheblich behindert , bei dem eine nicht nur vorübergehende Funktionsbeeinträchtigung im körperlichen, geistigen oder psychischen Bereich oder in der Sinneswahrnehmung besteht. Als nicht nur vorübergehend gilt ein Zeitraum von voraussichtlich mehr als drei Jahren. Der Grad der Behinderung muss mindestens 50 vH betragen, soweit es sich nicht um ein Kind handelt, das voraussichtlich dauernd außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Für die Einschätzung des Grades der Behinderung sind § 14 Abs. 3 des Behinderteneinstellungsgesetzes, BGBl. Nr. 22/1970, in der jeweils geltenden Fassung, und die Verordnung des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz betreffend nähere Bestimmungen über die Feststellung des Grades der Behinderung (Einschätzungsverordnung) vom 18. August 2010, BGBl. II Nr. 261/2010, in der jeweils geltenden Fassung anzuwenden. Die erhebliche Behinderung ist spätestens nach fünf Jahren neu festzustellen, soweit nicht Art und Umfang eine Änderung ausschließen.

§ 8 (6) FLAG 1967 normiert weiters:

Der Grad der Behinderung oder die voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, ist durch eine Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen auf Grund eines ärztlichen Sachverständigengutachtens nachzuweisen. Die diesbezüglichen Kosten sind aus Mitteln des Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen zu ersetzen.

Nachweisführung betreffend erhebliche Behinderung

§ 8 Abs. 6 FLAG 1967 bestimmt zur Lösung der Frage, ob die Antragstellerin  behindert oder voraussichtlich dauernd unfähig ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, die Nachweisführung ausschließlich durch eine Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen (früher: Bundessozialamt, jetzt: Sozialministeriumservice).

Diese Bescheinigung hat gemäß § 8 Abs. 6 FLAG 1967 auf Grund eines ärztlichen Sachverständigengutachtens zu erfolgen.

Bei der Antwort auf die Frage, ob die Antragstellerin dauernd außerstande war bzw. ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, ist die Behörde bzw. das Bundesfinanzgericht an die der Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen zugrunde liegenden Gutachten gebunden und darf diese nur insoweit prüfen, ob sie schlüssig und vollständig und nicht einander widersprechend sind (vgl. VwGH 29.9.2011, 2011/16/0063 ; VwGH 25.11.2010, 2010/16/0068 , und die bei Lenneis in Csaszar/Lenneis/Wanke, FLAG, §  8 Rz 29 zitierte Rechtsprechung). Die Beihilfenbehörden haben bei ihrer Entscheidung von dieser durch ärztliche Gutachten untermauerten Bescheinigung auszugehen und können von ihr nur nach entsprechend qualifizierter Auseinandersetzung abgehen (vgl. VwGH 25.11.2010, 2010/16/0068 ; VfGH 10.12.2007, B 700/07 ).

Erwägungen

Die entscheidende Frage nämlich, ob die Bf. wegen einer ...oder während einer späteren Berufsausbildung, jedoch spätestens vor Vollendung des 25. Lebensjahres (2.Altersgrenze) , eingetretenen körperlichen oder geistigen Behinderung voraussichtlich dauernd außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, konnte  bis dato nicht geklärt werden .

VwGH 13. 12. 2012, 2009/16/0325 )

..."Es kommt daher neben dem Grad auf die Art der Behinderung und die trotz Behinderung verrichtbaren Tätigkeiten an.

Aus dieser auch vom Bundessozialamt nicht näher begründeten Einschränkung ergibt sich aber weder die Fähigkeit noch die Unfähigkeit des Sohnes der Beschwerdeführerin, sich selbst zu erhalten. Aus dem Gutachten ist nicht ersichtlich, welchen konkreten Tätigkeiten der Sohn der Beschwerdeführerin nach Auffassung des Bundesozialamtes nachgehen könnte.

Die belangte Behörde hätte sich daher nicht auf die bloße Übernahme dieser Feststellung beschränken dürfen, sondern zunächst - allenfalls unter neuerlicher Konsultation des Bundessozialamtes - feststellen müssen, was in diesem Zusammenhang unter einer "Tätigkeit auf einem geschützten Arbeitsplatz" zu verstehen ist (vgl. dazu das hg. Erkenntnis vom 26. März 2007, 2002/14/0064)."

Konkreter Beschwerdefall:

Die bisherigen sich widersprechenden Gutachten (zweimal keine Selbsterhaltungsfähigkeit und einmal diese wiederum bejahend ) lassen diese relevante Fragen über den Zeitpunkt (insbesondere ab Februar 2012 bis 21.12.2013) aber offen. Die Beschwerdevorentscheidung äußert sich auch nicht zur im Gesetz festgelegten zweiten Altersgrenze von 25 Jahren (Begründungsmangel).

Ein Gutachten ist die begründete Darstellung von Erfahrungssätzen und die Ableitung von Schlussfolgerungen für die tatsächliche Beurteilung eines Geschehens oder Zustands auf der Basis des objektiv feststellbaren Sachverhalts durch einen oder mehrere Sachverständige. Sachverständige haben dabei fundierte und wissenschaftlich belegbare konkrete Aussagen zu treffen und dürfen ihre Beurteilungen und Feststellungen nicht auf Spekulationen, sondern ausschließlich auf die festgestellten Tatsachen verbunden mit ihrem fachspezifischen Wissen stützen (vgl. für viele VwGH 25.9.2013, 2013/16/0013). Auch die Gutachten der Ärzte des Sozialministeriumsservice haben den an ärztliche Sachverständigengutachten zu stellenden Anforderungen an ihre Nachvollziehbarkeit zu entsprechen. Sie dürfen sich daher insbesondere nicht widersprechen (dies liegt hier aber im beschwerdegegenständlichen Fall vor) oder in bloßen Behauptungen erschöpfen. Die Behörden des Verwaltungsverfahrens sind daher verpflichtet, die Beweiskraft der Gutachten des Sozialministeriumsservice zu prüfen und erforderlichenfalls für deren Ergänzung zu sorgen (vgl. etwa VwGH 25.11.2010, 2010/16/0068, m.w.N.). 

Es muss in der Folge das noch zu beauftragende weitere Gutachten daher erstens widerspruchsfrei feststellen, ob die Antragstellerin auf Grund einer körperlichen oder geistigen Behinderung voraussichtlich dauernd außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, und zweitens, ob dafür der Grund darin liegt, dass diese körperliche oder geistige Behinderung bei der Antragstellerin vor den im Gesetz genannten Zeitpunkten eingetreten ist.

Diese Feststellung darf sich aber nicht in einer bloßen Behauptung erschöpfen, sondern muss sich mit den vorliegenden Beweismitteln so auseinandersetzen, dass dies für den Antragsteller, die belangte Behörde und das Gericht auch nachvollziehbar ist. Insbesondere muss eine Auseinandersetzung mit den aktenkundigen Befunden erfolgen und ist vom Sozialministeriumsservice in einer Zusammenschau aller Beweismittel zu begründen, warum eine vom Sozialministeriumsservice diagnostizierte, einer selbständigen Unterhaltsverschaffung entgegenstehende Behinderung vor oder nach dem im Gesetz genannten Zeitpunkten (insbesondere ab Februar 2012 bis 21.12.2013) eingetreten ist.

Gemäß § 278 BAO kann das Verwaltungsgericht bei unterlassenen Ermittlungen mit Beschluss die Beschwerde durch Aufhebung des angefochtenen Bescheides und allfälliger Beschwerdevorentscheidungen unter Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde erledigen.

Das Gericht hätte daher ohne Bescheidaufhebung die erforderliche Ergänzung des Gutachtens durch das Finanzamt zu veranlassen, dieses hätte dann dem Gericht zu berichten, das Gericht hätte hierzu das Parteiengehör zu wahren und allenfalls könnte in weiterer Folge das Gericht – nach Einholung entsprechender Zustimmungserklärungen – nach § 300 BAO vorgehen können.

Hier erweist sich eine sofortige Aufhebung des angefochtenen Bescheides unter Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde als weitaus verwaltungsökonomischer.

Zulässigkeit einer Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Die Zurückverweisung im gegenständlichen Fall betrifft keine grundsätzliche Rechtsfrage.

 

 

Linz, am 14. Juni 2017