Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 05.09.2017, RV/2101197/2014

Keine Vorsteuererstattung bei steuerbaren Umsätzen an Nichtunternehmer

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin in der Beschwerdesache BeschwerdeGmbH, über die Beschwerde vom 06.03.2014 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Graz-Stadt vom 11.02.2014, betreffend Vorsteuererstattung 2012 zu Recht erkannt: 

Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen.

Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Die Beschwerdeführerin, die in Deutschland ansässige GmbH, (im Folgenden Bf.) beantragte im Rahmen des Erstattungsverfahrens fristgerecht die Erstattung von Vorsteuern für das Jahr 2012.

Das Finanzamt ersuchte mit erstem Vorhalt um Vorlage der Rechnungen.

Mit zweitem Vorhalt stellte das Finanzamt fest, dass laut vorgelegter Rechnungen eine „Veranstaltung in Österreich“ abgehalten wurde und bat um die die Erläuterung, um welche Veranstaltung es sich handelte bzw. wer die Teilnehmer waren und ersuchte um Vorlage des Veranstaltungsprogrammes.

Mit Bescheid vom 11.2.2014 wurden keine Vorsteuern erstattet, weil die Rechnungen nicht auf die Bf. lauteten, den Formerfordernissen nicht entsprachen bzw. die geforderten Erläuterungen dem Finanzamt nicht zugingen.

Mit dem als „Beschwerde“ bezeichneten Schriftstück vom 6.3.2014 forderte die Bf. (nur) eine nähere Erläuterung der Bescheidbegründung.

Dass Finanzamt ersuchte mit Vorhalt vom 18.3.2014 abermals, die Originalrechnungen vorzulegen und fragte, in welchem betrieblichen Zusammenhang die beantragten Kosten (PKW, Nächtigungen, Verpflegung etc.) stehen, ob die Kosten weiterverrechnet wurden (wenn ja, wurde um Vorlage der Ausgangsrechnungen gebeten) und um welchen PKW es sich handle.

Am 29.4.2014 langte ein Schreiben ein, demzufolge der Vorhalt aufgrund der Erkrankung der Sachbearbeiterin irrtümlich nicht behandelt wurde. Eine Erklärung folge.

Das Finanzamt räumte der Bf. eine Frist bis 19.5.2014 ein.

Am 27.6.2014 erfolgte mangels Rückantwort die Abweisung der Beschwerde mit der Begründung, dass der betriebliche Zusammenhang der Aufwendungen nicht dargestellt wurde.

Im Vorlageantrag vom 24.7.2014 führte die Bf. aus, dass sie die Rechnungen schon vorgelegt habe und daher davon ausgegangen sei, dass dem Finanzamt alle Tatsachen bekannt seien. In der Sache führte die Bf. aus:

„Es handelte sich um die Veranstaltung der Meisterschaft, das Programm hierzu wurde mit Mail vom 13.01.2014 vorgelegt.

Die Teilnehmer waren bis auf ganz geringe Ausnahmen keine österreichischen Firmen oder österreichische Personen, sondern sind in fast allen Fällen in einem anderen Land als Österreich ansässig.

Die entsprechenden Kosten wurden an die Sponsoren oder Teilnehmer weiterberechnet, natürlich im Rahmen eines Pauschalbetrags, der sich nicht an den einzelnen Kostenbelegen orientiert.

Sie können die Veranstaltung auch im Internet unter www noch nachvollziehen.

(…)

Bei den Fahrzeugen, welche die Benzinkosten verursachten, handelte es sich um ein Leasingfahrzeug, zwei in Deutschland angemietete Transporter, sowie für Personenbeförderung zwei Neunsitzerbusse von der Autovermietung, so dass die Fahrzeugbriefe nicht vorgelegt werden können.“

Die gestellten Ausgangsrechnungen seien der beigelegten Excel-Aufstellung zu entnehmen.

 

Dem Internet-lik zufolge fanden 2012 Meisterschaften in Ö statt.

Dem Programm zufolge war Mittwoch, 2. Februar dem Aufbau der Sponsorstände und der Welcome Reception vorbehalten, am Donnerstag, 3. Februar waren ganztägig Fachvorträge geplant und abends stand die Welcome Party am Programm. Am Freitag, 4. Februar und am Samstag, 5. Februar fanden die Bewerbe statt, anschließend Abendessen und Veranstaltungen im Club.

Laut Pressemitteilung ist die Bf. Initiator und Veranstalter.

 

Das BFG forderte die Bf. auf, bekannt zu geben, ob die bezogenen Leistungen mit allen in der Exel-Liste angeführten Ausgangsrechnungen (Bruttosumme 94.086,49 Euro) weiterverrechnet wurden und diese vorzulegen. Nach der Aktenlage habe die GmbH nämlich ein Event (gepaart mit einem Vortrag) in Österreich organisiert. Diese offenbar in Österreich erbrachten Leistungen seien laut eigenen Angaben (pauschal) weiterverrechnet worden.

 

In Beantwortung des Vorhaltes nahm der steuerliche Vertreter der Bf. ausführlich Stellung zum Sachverhalt und zu seiner Rechtsansicht:

"Die Bf. betreibt ein Unternehmen für Marketing. Gegenstand der hier fraglichen Tätigkeit unserer Mandantin war die Ausrichtung einer Werbeveranstaltung im Unternehmensbereich. Es sollte insbesondere die Möglichkeit für interessierte Unternehmen geschaffen werden, im Rahmen dieser - Meisterschaft nebst einem Kongress - Werbeveranstaltung mit den teilnehmenden Unternehmern in Kontakt zu treten. Aus diesem Grund bestanden die Einnahmen unserer Mandantin im Wesentlichen nicht aus Gebühren tatsächlich mitmachender Teilnehmer, sondern aus Sponsoreneinnahmen von Unternehmen, die mit den Teilnehmern in Kontakt kommen wollten, weil sie sich hiervon die Anbahnung künftiger Aufträge erhofften.

Zur Illustration des Veranstaltungshintergrundes fügen wir exemplarisch einen Vertrag mit einem Sponsor bei (die übrigen Verträge sind identisch oder sehr vergleichbar): hieraus ist ersichtlich, dass nur zwei Unternehmensvertreter teilnehmen durften, während am Sponsorentisch 10 - 12 fremde Unternehmern anwesend sein sollten. Es kann davon ausgegangen werden, dass der Leistungsteil „Teilnahme von zwei Teilnehmern an der Meisterschaft“ sehr weit hinter den Werbezweck der Veranstaltung zurücktrat. Dies umso mehr deshalb, als sich sicherlich die beiden Unternehmer auf die Präsentation des eigenen Unternehmens weit mehr konzentrieren mussten, als auf die Meisterschaft.

Ferner überlassen wir eine Buchungsunterlage eines Teilnehmers an der Veranstaltung, aus der ersichtlich ist, dass zwischen zwei Paketen „Conference“ und „Competition“ ausgewählt werden konnte. Hieraus ist ersichtlich, dass der Preis des Kongresses höher lag, als der Preis des Events. Auch hieraus folgt, dass der Veranstaltungscharakter des Events gegenüber dem übrigen Bereich Konferenz einerseits, insbesondere aber auch gegenüber dem Werbecharakter jedenfalls nachrangig ist.

Aus der Rechnungsübersicht ist ersichtlich, dass der weit überwiegende Teil nicht in Teilnehmergebühren, sondern in Sponsoringleistungen bestand.

Es ist ferner ersichtlich, dass die Rechnungen, welche wir in der Anlage von unserer Mandantin übermittelt erhielten, in gewissen Teilen von der Excel-Aufstellung etwas abweichen. Wir haben dies noch nicht final ergründet und sind der Auffassung, dass zunächst die Rechtslage geklärt sein sollte.

Unsere Mandantin ist erkennbar davon ausgegangen, dass entsprechend den Regelungen für B2B Geschäfte der Leistungsort jeweils am Sitz des Leistungsempfängers befindlich ist und hat dementsprechend bei deutschen Leistungsempfängern mit deutscher Umsatzsteuer und bei ausländischen EG-Leistungsempfängern ohne Umsatzsteuer unter Hinweis auf das dann anzuwendende - aus deutscher Sicht - ausländische Reverse-Charge-Verfahren abgerechnet.

Leistungsempfänger unserer Mandantin waren dem Vernehmen und auch der Rechnungsstellung nach ausschließlich Unternehmer und hier wiederum nahezu ausnahmslos deutsche Unternehmer, weshalb wir davon ausgehen, dass § 3a Abs. 11 UStG im Wesentlichen nicht einschlägig ist, da dort, wie im deutschen Recht ebenso, Leistungen an Nichtunternehmer geregelt sind.

Wir sehen den gesamten Sachverhalt ferner auch als nicht mit einem Grundstück in Zusammenhang stehend. Wir gehen davon aus, dass die Auslegung des entsprechenden Begriffs im deutschen Recht in etwa ähnlich der Auslegung im österreichischen Recht ist. Danach muss, um den Ort der sonstigen Leistung am Ort des Grundstücks anzunehmen, das Grundstück selbst unverzichtbarer Bestandteil der sonstigen Leistung sein. Bel der hier im Wesentlichen vorliegenden Schaffung einer Werbeplattform ist diese vorn Grundstück nicht abhängig, denn die Sponsoren selbst hatten kein Interesse an der Meisterschaft an sich, sondern lediglich am hierdurch generierten Rahmenprogramm mit dem Ziel, mit den Teilnehmern in Kontakt zu treten.

Für uns stellt sich daher die Sachlage dergestalt dar, dass die Leistung unserer Mandantin eine sonstige Leistung ist, die an mehrere Unternehmer für deren Unternehmen ausgeführt wird, so dass als Ort der sonstigen Leistung der Ort anzunehmen ist, von dem aus der Empfänger sein Unternehmen betreibt. Dies ist in fast allen Fällen Deutschland, so dass Ort der sonstigen Leistung Deutschland ist bzw. in den wenigen anderen Fällen Osterreich oder Italien, mit der Folge der Anwendung des dortigen Reverse-Charge-Verfahrens, so wie geschehen. (...)

 

Laut vorgelegter Unterlagen konnten sich die Teilnehmer um 349 Euro netto zur Teilnahme am Kongress anmelden (einschließlich Getränke, Snacks und Mittagessen inkl. Tagungsunterlagen, „Wednesday night“, incl. Abendessen, Getränke und Unterhaltung sowie Seilbahnfahrt).

Um 285 Euro konnte man (nur) an den Wettkämpfen teilnehmen (einschließlich Veranstaltung open Welcome Party inkl. Fahrt mit der Seilbahn, Abendessen, Getränke und Rodeln. Weiters enthalten war die Teilnahmegebühr, das Catering und die Teilnahme an der Veranstaltung Meisterschafts-Party)

Einem beigelegten Vertrag ist zu entnehmen, dass die Bf. folgende Leistungen an Sponsoren erbracht hat:

- Konzeption / Konzept

- Grobplanung Veranstaltung open (Recherche, Lieferantenkoordination, Rahmenprogramm)

- Organisation und Koordination des Kongress (Recherche, Projekte, Hotels)

- Feinplanung der Veranstaltung open 2012 inkl. Kongress (Kontakte und Koordination mit den Veranstaltungspartnern, Locations, Catering, Verträge, Vergaben, Kostencontrolling, Endabrechnung)

- Planung und Umsetzung der einheitlichen Sponsorenplattformen

- Platzierung von 4 Bannern (Produktion der Banner auf Eigenkosten der Partner)

- Unternehmern vor Ort (persönlicher Kontakt)

- Teilnehmerverwaltung (Anmeldung, Fakturierung, Unterlagen-Versand, Registrierung und Betreuung)

- Kontaktvermittlung durch GmbH (Adressenaustausch)

- Gedruckte Einladungen, Plakate inkl. Logo werden zur Verfügung gestellt

- Weitere Werbemittel vor Ort - nach Absprache und auf eigene Kosten

- Verlinkung der Partnerunternehmen im Internet unter www

- Eine Präsentationsflache für das Unternehmen inkl. Übernachtung

- Teilnahme von 2 Unternehmensvertretern

- Auswahl von ca. 10-12 teilnehmenden Unternehmern für den Sponsorentisch am Freitag- und Samstagabend

- Weitere Präsentationsmöglichkeiten in Absprache mit GmbH

 

Rechtslage

Verfahren für die Erstattung der abziehbaren Vorsteuern , BGBl 279/1995 idF BGBl 222/2009 (gültig im Streitjahr 2012):

§ 1 (1) Die Erstattung der abziehbaren Vorsteuerbeträge an nicht im Inland ansässige Unternehmer, das sind solche, die im Inland weder ihren Sitz noch eine Betriebsstätte haben, ist abweichend von den §§ 20 und 21 Abs. 1 bis 5 UStG 1994 nach Maßgabe der §§ 2, 3 und 3a durchzuführen, wenn der Unternehmer im Erstattungszeitraum

1. keine Umsätze im Sinne des § 1 Abs. 1 Z 1 und 2 und Art. 1 UStG 1994 oder

2. nur steuerfreie Umsätze im Sinne des § 6 Abs. 1 Z 3 UStG 1994 oder

3. nur Umsätze, bei denen die Steuerschuld auf den Leistungsempfänger übergeht (§ 19 Abs. 1 zweiter Unterabsatz UStG 1994), ausgeführt hat;

4. weiters, wenn der Unternehmer nur Umsätze gemäß § 3a Abs. 13 lit. b UStG 1994 ausgeführt und von der Regelung des § 25a UStG 1994 oder in einem anderen Mitgliedstaat von der Regelung der Art. 357 bis 369 Richtlinie 2006/112/EG Gebrauch gemacht hat.

(2) Abs. 1 gilt nicht für Vorsteuerbeträge, die anderen als den in Abs. 1 bezeichneten Umsätzen im Inland zuzurechnen sind.

 

§ 3a UStG 1994 idF BGBl 34/2010 (gültig im Streitjahr 2012):

(4) Besorgt ein Unternehmer eine sonstige Leistung, so sind die für die besorgte Leistung geltenden Rechtsvorschriften auf die Besorgungsleistung entsprechend anzuwenden.

(…)

(6) Eine sonstige Leistung, die an einen Unternehmer im Sinne des Abs. 5 Z 1 und 2 ausgeführt wird, wird vorbehaltlich der Abs. 8 bis 16 und Art. 3a an dem Ort ausgeführt, von dem aus der Empfänger sein Unternehmen betreibt. Wird die sonstige Leistung an die Betriebsstätte eines Unternehmers ausgeführt, ist stattdessen der Ort der Betriebsstätte maßgebend.

(7) Eine sonstige Leistung, die an einen Nichtunternehmer im Sinne des Abs. 5 Z 3 ausgeführt wird, wird vorbehaltlich der Abs. 8 bis 16 und Art. 3a an dem Ort ausgeführt, von dem aus der Unternehmer sein Unternehmen betreibt. Wird die sonstige Leistung von einer Betriebsstätte ausgeführt, gilt die Betriebsstätte als der Ort der sonstigen Leistung.

(…)

(10) Eine Personenbeförderungsleistung wird dort ausgeführt, wo die Beförderung bewirkt wird. Erstreckt sich eine Beförderungsleistung sowohl auf das Inland als auch auf das Ausland, so fällt der inländische Teil der Leistung unter dieses Bundesgesetz. Als inländischer Teil der Leistung gilt auch die Beförderung auf den von inländischen Eisenbahnverwaltungen betriebenen, auf ausländischem Gebiet gelegenen Anschlussstrecken, sowie die Beförderung auf ausländischen Durchgangsstrecken, soweit eine durchgehende Abfertigung nach Inlandstarifen erfolgt. Gleiches gilt für eine Güterbeförderungsleistung, wenn der Leistungsempfänger ein Nichtunternehmer im Sinne des Abs. 5 Z 3 ist.

(11) Die folgenden sonstigen Leistungen werden dort ausgeführt, wo der Unternehmer ausschließlich oder zum wesentlichen Teil tätig wird:

a) kulturelle, künstlerische, wissenschaftliche, unterrichtende, sportliche, unterhaltende oder ähnliche Leistungen, wie Leistungen im Zusammenhang mit Messen und Ausstellungen einschließlich der Leistungen der jeweiligen Veranstalter, soweit diese Leistungen an einen Nichtunternehmer im Sinne des Abs. 5 Z 3 erbracht werden;

b) Umschlag, Lagerung oder ähnliche Leistungen, die mit Beförderungsleistungen üblicherweise verbunden sind, soweit diese Leistungen an einen Nichtunternehmer im Sinne des Abs. 5 Z 3 erbracht werden;

c) Arbeiten an beweglichen körperlichen Gegenständen und die Begutachtung dieser Gegenstände, soweit diese Leistungen an einen Nichtunternehmer im Sinne des Abs. 5 Z 3 erbracht werden;

d) Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen.

 

Das BFG hat erwogen

Die Bf. hat im Streitjahr laut eigenen Angaben die „Meisterschaft nebst einem Kongress“ veranstaltet.

Dabei sollte die Möglichkeit für interessierte Unternehmen geschaffen werden, mit den teilnehmenden Unternehmern in Kontakt zu treten.

Die Einnahmen der Bf. bestanden zum Teil aus Gebühren der Teilnehmer (Verkauf der „Conference“- bzw. „Competition“- Packages), im Wesentlichen jedoch aus Sponsoreneinnahmen von Unternehmen, die mit den Teilnehmern in Kontakt kommen wollten, weil sie sich hiervon die Anbahnung künftiger Aufträge erhofften.

 

Die Erstattung abziehbarerer Vorsteuern im hier strittigen Erstattungsverfahren ist nach § 1 der Erstattungsverordung nur dann zulässig, wenn der ausländische Unternehmer im Inland keine steuerbaren Umsätze erzielt hat für die er selbst die Umsatzsteuer schuldet.

Bei den im Rahmen der Organisation bzw. Durchführung der Meisterschaft an verschiedene Leistungsempfänger erbrachten Leistungen ist im Zuge dieses Verfahrens zu prüfen, wo sie erbracht werden.

Erbringt die Bf. nämlich steuerbare Leistungen in Österreich, so können sämtliche Vorsteuern nur im Rahmen des Veranlagungsverfahrens geltend gemacht werden.

Dabei ist es unbeachtlich, wie groß der Anteil der in Österreich erbachten Leistungen ist. Ein einziger Umsatz reicht aus, um die Anwendbarkeit des Erstattungsverfahrens auszuschließen.

 

Unstrittig haben die Teilnehmer „Competition-Packages“ gebucht, die die Teilnahmegebühr, das Catering, die Teilnahme an der Veranstaltung open Welcome Party inkl. Fahrt mit der Seilbahn und die Veranstaltung Meisterschafts-Party einschließlich, Abendessen, Getränke und Rodeln beinhalteten.

Diese Umsätze sind schon aufgrund des Leistungsinhaltes für den privaten Bedarf bestimmt (Hobby) und werden damit an Nichtunternehmer erbracht. Dabei macht es keinen Unterschied, ob die Finanzierung des Events Großteils durch die Zahlungen von Sponsoren oder von Teilnehmern erfolgt. Ebenfalls unerheblich für die umsatzsteuerliche Beurteilung ist, ob die Teilnehmer den Beruf eines Unternehmern ausüben müssen bzw. ob sie sich durch die Teilnahme (auch) einen beruflichen Vorteil erhoffen.

 

Sportliche, unterhaltende oder ähnliche Leistungen an Nichtunternehmer einschließlich der Leistungen der jeweiligen Veranstalter werden gem. § 3a Abs 11 lit a UStG 1994 dort erbracht, wo der Unternehmer ausschließlich oder zum wesentlichen Teil tätig wird.

Da die Meisterschaft in Ö (Österreich) stattgefunden hat, wurde die Bf. hinsichtlich der Austragung des Wettkampfes und der Partys in Österreich tätig.

Personenbeförderungsleistungen werden gem. § 3a Abs 10 UStG 1994 dort ausgeführt, wo die Beförderung bewirkt wird. Auch die Fahrten mit der Seilbahn fanden in Ö statt und werden damit in Österreich erbracht.

Nichts anderes gilt im Ergebnis für das Catering bzw. das Abendessen: Gemäß § 3a Abs 11 lit d UStG 1994 werden Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen dort erbracht, wo der Unternehmer tätig wird, das bedeutet dort, wo die Speisen und Getränke verabreicht werden.

 

Da die Bf. im Streitjahr steuerpflichtige Leistungen in Österreich ausgeführt hat, für die sie selbst die Umsatzsteuer schuldet, ist der Vorsteuerabzug (Vorsteuererstattung) im Rahmen des Erstattungsverfahrens nicht zulässig.

Anmerkung: Bei Leistungen an Nichtunternehmer kommt es nicht zum Übergang der Steuerschuld auf den Leistungsempfänger (Reverse Charge).

Die Beschwerde war daher wie im Spruch ersichtlich abzuweisen.

Im Rahmen des Veranlagungsverfahrens, bei dem die in Österreich erbrachten Leistungen zu versteuern sein werden, können auch die Vorsteuern geltend gemacht werden.

 

Zulässigkeit einer Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

 

 

Graz, am 5. September 2017