Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 20.06.2017, RV/5100556/2017

Familienheimfahrten

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. Susanne Haim in der Beschwerdesache Name, Adresse, über die Beschwerde vom 05.12.2016 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt ABC vom 29.11.2016, betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2015 zu Recht erkannt: 

Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen.

 

Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Der Bf. reichte am 23. Mai 2016 eine Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung 2015 ein. Es wurden Kosten für Familienheimfahrten in Höhe von 3672 € geltend gemacht.

Am 19. September 2016 wurde seitens der Amtspartei ein Vorhalt ausgefertigt, die ausländischen Einkünfte der Gattin angefragt und mehrere Fragen zu den geltend gemachten Familienheimfahrten gestellt.  Der Vorhalt blieb unbeantwortet.

In der Folge wurde ein Einkommensteuerbescheid erlassen, in welchem keine Familienheimfahrten berücksichtigt wurden.

Mit Beschwerde vom 5.12.2016 wurde eine Bescheinigung des ungarischen Finanzamts über die Einkünfte der Gattin vorgelegt (E9), die Fragen zu den Familienheimfahrten wurden aber auch hier nicht beantwortet.

Mit Beschwerdevorentscheidung vom 27.1.2017 wurde daraufhin der Alleinverdienerabsetzbetrag und die Kinderfreibeträge berücksichtigt, aber keine Familienheimfahrten.

Mit Vorlageantrag vom 13. Februar 2017 wurde ausgeführt: "Bitte berücksichtigen Sie die Familienheimfahrten im Wert von € 3672".

Mit Vorhalt der Amtspartei vom 27. Februar 2017 wurden folgende Fragen gestellt:

"Sind Sie mit dem eigenen PKW, Bahn oder Bus gereist? Falls Sie mit dem eigenen PKW gefahren sind, haben sie ein Fahrtenbuch für das Jahr 2015 unter Anschluss von Servicerechnungen und Tankbelegen vorzulegen. Bei Fahrten mit Bahn oder Bus können nur die nachgewiesenen Kosten geltend gemacht werden. Wie oft sind Sie in dem betreffenden Jahr nach Hause gefahren? Verwenden Sie für die Fahrten zwischen "Arbeitsort" und "Familienwohnsitz" das eigene KFZ (Bekanntgabe der Anzahl der Fahrten im Kalenderjahr und Kopie des Zulassungsscheins)? Bei der Mitbeförderung von anderen Personen: Name der Mitbeförderten und Flöhe der dafür erhaltenen Beträge. Bei der Benutzung von öffentlichen Verkehrsmittel oder sonstige Mitfahrgelegenheit: Anzahl der Fahrten und Nachweis der entstandenen Kosten? Anschrift des Familienwohnsitzes und Angabe der Km-Entfernung/einfache Strecke zur Wohnmöglichkeit am Beschäftigungsort. Haben Sie am Beschäftigungsort eine Schlafstelle/Wohnmöglichkeit/Wohnung und wie groß ist diese (Quadratmeter)? Sonstige Wohnmöglichkeit: Adresse und Anzahl der Quadratmeter? Haben Sie eine unentgeltliche Schlafmöglichkeit vom Arbeitgeber (Bekanntgabe der Adresse)? Wie oft wurden die Heimfahrten vom Arbeitgeber steuerfrei vergütet und wie hoch sind die dafür erhaltenen Ersätze (Bestätigung des Arbeitgebers erforderlich)?"

Auch dieser Vorhalt blieb unbeantwortet.

Mit Vorlagebericht vom 24. April 2017 wurde die Beschwerde dem Bundesfinanzgericht vorgelegt.

Rechtslage

Gemäß § 16 Abs. 1 EStG 1988 sind Werbungskosten die Aufwendungen oder Ausgaben zur Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung der Einnahmen. Sie sind bei der Einkunftsart abzuziehen, bei der sie erwachsen sind. Weder bei den einzelnen Einkünften noch vom Gesamtbetrag der Einkünfte dürfen gemäß § 20 Abs. 1 Z. 1 EStG 1988 die für den Haushalt des Steuerpflichtigen und für den Unterhalt seiner Familienangehörigen aufgewendeten Beträge abgezogen werden, was nach § 20 Abs. 1 Z. 2 lit. a leg. cit. auch für Aufwendungen oder Ausgaben für die Lebensführung gilt, selbst wenn sie die wirtschaftliche oder gesellschaftliche Stellung des Steuerpflichtigen mit sich bringt und sie zur Förderung des Berufes oder der Tätigkeit des Steuerpflichtigen erfolgen.

 

Erwägungen

Der Verwaltungsgerichtshof hat schon mehrfach zum Ausdruck gebracht, dass die Beibehaltung des Familienwohnsitzes aus der Sicht einer Erwerbstätigkeit, die in unüblicher Entfernung von diesem Wohnsitz ausgeübt wird, nicht durch die Erwerbstätigkeit, sondern durch Umstände veranlasst ist, die außerhalb dieser Erwerbstätigkeit liegen. Der Grund, warum Aufwendungen für Familienheimfahrten dennoch als Betriebsausgaben oder Werbungskosten bei den aus der Erwerbstätigkeit erzielten Einkünften Berücksichtigung finden, liegt darin, dass derartige Aufwendungen solange als durch die Einkunftserzielung veranlasst gelten, als dem Steuerpflichtigen eine Wohnsitzverlegung in üblicher Entfernung vom Ort der Erwerbstätigkeit nicht zugemutet werden kann, wobei die Unzumutbarkeit unterschiedliche Ursachen haben kann. Solche Ursachen müssen aus Umständen resultieren, die von erheblichem objektiven Gewicht sind (VwGH 3.8.2004, 2000/13/0083; 20.4.2004, 2003/13/0154; 26.5.2004, 2000/14/0207). Für die einkünftemindernde Berücksichtigung von Heimfahrtkosten muss sohin die Begründung des zweiten Haushaltes am Arbeitsort beruflich veranlasst und die Aufgabe des bisherigen Wohnsitzes unzumutbar sein (vgl. VwGH 29.1.1998, 96/15/0171).

Nach § 119 Abs. 1 Bundesabgabenordnung (BAO) sind die für den Bestand und Umfang einer Abgabepflicht oder für die Erlangung abgabenrechtlicher Begünstigungen bedeutsamen Umstände vom Abgabepflichtigen nach Maßgabe der Abgabenvorschriften offen zu legen. Die Offenlegung muss vollständig und wahrheitsgemäß erfolgen. In diesem Zusammenhang sieht § 138 Abs. 1 BAO vor, dass die Abgabepflichtigen auf Verlangen der Abgabenbehörde zur Beseitigung von Zweifeln den Inhalt ihrer Anbringen zu erläutern und zu ergänzen, sowie dessen Richtigkeit zu beweisen haben. Kann ihnen ein Beweis nach den Umständen nicht zugemutet werden, so genügt die Glaubhaftmachung. § 138 Abs. 1 BAO betrifft vor allem die Feststellung solcher Verhältnisse, die für die Abgabenbehörde nur unter Mithilfe des Abgabepflichtigen aufklärbar sind, also Umstände, denen der Abgabepflichtige hinsichtlich der Beweisführung näher steht als die Abgabenbehörde.

Der Bf. hat Kosten für Familienheimfahrten in Höhe von € 3672 geltend gemacht (Höchstbetrag lt. § 16 Abs 1 lit d EStG). Sämtliche Fragen, die in zwei Vorhalten dem Bf. dazu gestellt wurden, wurden nicht beantwortet. Es sind dazu keinerlei Details bekanntgegeben worden, auch nicht in Beschwerde oder Vorlageantrag.

Die Aufwendungen können daher nicht anerkannt werden.

 

Zulässigkeit einer Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Eine solche Rechtsfrage liegt nicht vor.

 

 

Linz, am 20. Juni 2017