Bescheidbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 06.09.2017, RV/2101381/2016

Zurückweisung einer verspäteten Bescheidbeschwerde

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

BESCHLUSS

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R. in der Beschwerdesache BF, gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Graz-Stadt vom 04.11.2015, betreffend Familienbeihilfe (Rückforderung zu Unrecht bezogener Beträge März 2014 bis Juni 2015 für die Tochter A.) beschlossen:

Die Beschwerde vom 10.12.2015 wird gemäß § 260 Abs. 1 lit. b iVm § 278 Abs. 1 lit. a BAO als verspätet eingebracht zurückgewiesen.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Verfahrensgang

Mit Bescheid vom 04.11.2015 wurde die Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für den Zeitraum von März 2014 bis Juni 2015, die Tochter A. der Beschwerdeführerin (BF) betreffend, verfügt, da die Voraussetzungen des § 2 Abs. 1 lit. b bis e FLAG 1967 nicht (mehr) erfüllt worden wären.
Dieser Bescheid wurde mit Rückschein versendet und am 06.11.2015 zugestellt.

Am 11.12.2015 wurde von der BF eine mit 10.12.2015 datierte Beschwerde (bezeichnet als Einspruch) direkt beim Finanzamt eingebracht. Hier wurde vorgebracht, dass die Tochter gewillt gewesen sei, Prüfungen abzulegen, dies jedoch aufgrund einer schweren Erkrankung nicht möglich gewesen sei.

Mit Beschwerdevorentscheidung vom 10.03.2016 wurde die Beschwerde gemäß § 260 BAO zurückgewiesen.
Die Beschwerde sei am 11.12.2015 beim Finanzamt abgegeben worden. Der Abweisungsbescheid vom 04.11.2015 sei am 06.11.2015 an der Adresse laut Bescheid am 06.11.2015 mittels Rückschein übernommen worden. Daher sei die Beschwerde nicht fristgerecht eingebracht worden.

Mit Schreiben vom 16.03.2016, eingelangt am 23.03.2016, stellte die BF einen Antrag  auf Entscheidung über die Beschwerde durch das Verwaltungsgericht.
Begründend führte sie aus: "Da diverse Dokumente erst mit 10.12.2015 zur Verfügung standen, konnte ich die Beschwerde nicht früher abgeben. Ich war im Feber 2016 zur Vorsprache am Finanzamt, wo mir von der Abteilungsleiterin zugesichert wurde, dass meine Beschwerde fristgerecht abgegeben wurde und gerade in Bearbeitung sei. Dementsprechend habe ich nichts weiter unternommen.
Weiters verweise ich auf die Ausführungen in meiner Beschwerde und beantrage, diese dem Verwaltungsgericht zur Entscheidung vorzulegen."

Das Rechtsmittel wurde samt der entscheidungswesentlichen Aktenteile dem BFG zur Entscheidung vorgelegt. 

Sachverhalt

An die Beschwerdeführerin (BF) erging ein Rückforderungsbescheid vom 04.11.2015 zu Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für den Zeitraum von März 2014 bis Juni 2015, die Tochter A. betreffend.

Dieser Bescheid wurde mit Rückschein versendet und am 06.11.2015 an der Wohnadresse der BF von A. B. als Mitbewohnerin nachweislich übernommen.

Am 11.12.2015 wurde die Beschwerde vom 10.11.2015 beim Finanzamt abgegeben und mittels "Selbststempler" (11.Dez. 2015) der Eingang datiert.

Mit Beschwerdevorentscheidung vom 10.03.2016 wurde die Beschwerde vom Finanzamt als verspätet zurückgewiesen, der Vorlageantrag vom 16.03.2016 wurde am 23.03.2016 rechtzeitig beim Finanzamt eingebracht.

Beweiswürdigung

Der Sachverhalt ist durch die Aktenlage belegt und soweit unstrittig.

Rechtslage

Gemäß § 243 BAO sind gegen Bescheide, die Abgabenbehörden erlassen, Beschwerden (Bescheidbeschwerden) an die Verwaltungsgerichte zulässig, soweit in Abgabenvorschriften nicht anderes bestimmt ist.

Gemäß § 245 Abs. 1 BAO beträgt die Beschwerdefrist einen Monat. ....
Nach § 245 Abs. 3 BAO ist die Beschwerdefrist auf Antrag von der Abgabenbehörde aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erforderlichenfalls auch wiederholt, zu verlängern. Durch einen Antrag auf Fristverlängerung wird der Lauf der Beschwerdefrist gehemmt.

Gemäß § 264 Abs. 1 Satz 1 BAO kann gegen eine Beschwerdevorentscheidung innerhalb eines Monats ab Bekanntgabe (§ 97) der Antrag auf Entscheidung über die Bescheidbeschwerde durch das Verwaltungsgericht gestellt werden (Vorlageantrag).

Wird ein Vorlageantrag rechtzeitig eingebracht, so gilt die Bescheidbeschwerde von der Einbringung des Antrages an wiederum als unerledigt. Die Wirksamkeit der Beschwerdevorentscheidung wird durch den Vorlageantrag nicht berührt.

Gemäß § 260 Abs. 1 lit. b BAO ist eine Bescheidbeschwerde mit Beschwerdevorentscheidung (§ 262) oder mit Beschluss (§ 278) zurückzuweisen, wenn sie nicht fristgerecht eingebracht wurde.

Gemäß § 108 Abs. 2 BAO enden nach Wochen, Monaten oder Jahren bestimmte Fristen mit dem Ablauf desjenigen Tages der letzten Woche oder des letzten Monates, der durch seine Benennung oder Zahl dem für den Beginn der Frist maßgebenden Tag entspricht.
Fehlt dieser Tag in dem letzten Monat, so endet die Frist mit Ablauf des letzten Tages dieses Monates.

Gemäß § 108 Abs. 3 BAO werden Beginn und Lauf einer Frist durch Samstage, Sonntage oder Feiertage nicht behindert. Fällt das Ende einer Frist auf einen Samstag, Sonntag, gesetzlichen Feiertag, Karfreitag oder 24. Dezember, so ist der nächste Tag, der nicht einer der vorgenannten Tage ist, als letzter Tag der Frist anzusehen.

Erledigungen werden gemäß § 97 Abs. 1 BAO dadurch wirksam, dass sie demjenigen bekanntgegeben werden, für den sie ihrem Inhalt nach bestimmt sind.
Die Bekanntgabe erfolgt gemäß § 97 Abs. 1 lit. a BAO bei schriftlichen Erledigungen, wenn nicht in besonderen Vorschriften die öffentliche Bekanntmachung oder die Auflegung von Listen vorgesehen ist, durch Zustellung.

§ 13 ZustellG (Zustellung an den Empfänger)

(1) Das Dokument ist dem Empfänger an der Abgabestelle zuzustellen. Ist aber auf Grund einer Anordnung einer Verwaltungsbehörde oder eines Gerichtes an eine andere Person als den Empfänger zuzustellen, so tritt diese an die Stelle des Empfängers.

§ 16 ZustellG (Ersatzzustellung)

(1) Kann das Dokument nicht dem Empfänger zugestellt werden und ist an der Abgabestelle ein Ersatzempfänger anwesend, so darf an diesen zugestellt werden (Ersatzzustellung), sofern der Zusteller Grund zur Annahme hat, dass sich der Empfänger oder ein Vertreter im Sinne des § 13 Abs. 3 regelmäßig an der Abgabestelle aufhält.

(2) Ersatzempfänger kann jede erwachsene Person sein, die an derselben Abgabestelle wie der Empfänger wohnt oder Arbeitnehmer oder Arbeitgeber des Empfängers ist und die – außer wenn sie mit dem Empfänger im gemeinsamen Haushalt lebt – zur Annahme bereit ist.

(3) Durch Organe eines Zustelldienstes darf an bestimmte Ersatzempfänger nicht oder nur an bestimmte Ersatzempfänger zugestellt werden, wenn der Empfänger dies schriftlich beim Zustelldienst verlangt hat.

(4) Die Behörde hat Personen wegen ihres Interesses an der Sache oder auf Grund einer schriftlichen Erklärung des Empfängers durch einen Vermerk auf dem Dokument und dem Zustellnachweis von der Ersatzzustellung auszuschließen; an sie darf nicht zugestellt werden.

(5) Eine Ersatzzustellung gilt als nicht bewirkt, wenn sich ergibt, dass der Empfänger oder dessen Vertreter im Sinne des § 13 Abs. 3 wegen Abwesenheit von der Abgabestelle nicht rechtzeitig vom Zustellvorgang Kenntnis erlangen konnte, doch wird die Zustellung mit dem der Rückkehr an die Abgabestelle folgenden Tag wirksam.

Erwägungen

Nach dem beschwerdegegenständlichen Sachverhalt wurde der Rückforderungsbescheid vom 04.11.2015 mit 06.11.2015 mit Rückschein an die Adresse der BF zugestellt, dort von einer befugten Ersatzempfängerin nach § 16 ZustellG übernommen, und damit der BF am 06.11.2015 rechtswirksam bekanntgegeben.
Gegenteiliges wurde nicht behauptet oder nachgewiesen, obwohl in der Beschwerdevorentscheidung die Feststellung zur Zustellung getroffen wurde (vgl. auch die Vorhaltswirkung einer Beschwerdevorentscheidung VwGH vom 31.05.2011, 2008/15/0288; VwGH vom 29.06.2005, 2000/14/0194).

Die Beschwerdefrist von einem Monat endete damit gemäß § 245 Abs. 1 BAO am 06.12.2015. Da dieser Tag ein Sonntag war, endete die Rechtsmittelfrist am darauf folgenden Montag, dem 07.12.2015 (nach § 108 BAO).
Beschwerden sind rechtzeitig, wenn sie spätestens am letzten Tag der Beschwerdefrist eingebracht werden.

Die am 11.12.2015 beim Finanzamt direkt eingebrachte Beschwerde wurde damit außerhalb der zulässigen Rechtsmittelfrist eingereicht.

Nach § 260 Abs. 1 lit b BAO ist eine nicht fristgerecht eingebrachte Bescheidbeschwerde zurückzuweisen.

Auch aus dem Vorbringen der BF im Vorlageantrag ist nichts zu gewinnen.
Selbst wenn sie wie behauptet erst mit 10.12.2015 diverse Unterlagen zur Verfügung hatte, vermag dies an der objektiv verspäteten Einbringung der Beschwerde nichts zu ändern. Eine rechtzeitige Beschwerdeeinbringung hätte auch ohne diese Unterlagen oder unter Nachreichung dieser Unterlagen erfolgen können.
Ein Fristverlängerungsantrag nach § 245 Abs. 3 BAO wäre möglich gewesen, ist jedoch nicht aktenkundig oder auch nur behauptet worden.

Selbst wenn der BF bei einer Vorsprache im Finanzamt im Feber 2016 zugesichert worden wäre, dass die Beschwerde als fristgerecht anzusehen sei, würde dies am objektiven Tatbestand der verspäteten Einbringung nichts zu ändern vermögen.
Die BF hat nicht im Vertrauen auf eine etwa falsche Auskunft die Beschwerde verspätet eingebracht, sondern die Verspätung war bereits im Dezember 2015 bewirkt.
Eine allenfalls falsche Auskunft im Feber 2016 hätte die Verspätung nicht verursacht oder ein (enttäuschtes) Vertrauen auf diese Aussage die Verspätung nicht beseitigen können.
Das Finanzamt hat seine Entscheidung im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen rechtsrichtig getroffen, es bestand keinerlei Ermessen in der Gesetzesanwendung.

Da die Beschwerde auch in Erledigung des Vorlageantrages als verspätet zurückzuweisen war, ist auf das inhaltliche Vorbringen nicht mehr einzugehen und war spruchgemäß zu entscheiden.
 

Zulässigkeit einer Revision

Gegen einen Beschluss des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil der Beschluss von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Die Frage, ob ein Rechtsmittel rechtzeitig erhoben wurde, ist eine Sachverhaltsfrage, die nach den Grundsätzen der freien Beweiswürdigung zu lösen ist.
Sachverhaltsfragen sind einer Revision nicht zugänglich.

Die Frist zur Erhebung einer Beschwerde und die Rechtsfolgen bei Versäumung dieser Frist ergeben sich unmittelbar aus den gesetzlichen Bestimmungen, daher liegt auch keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung vor.
Im Übrigen wurde der Rechtsprechung des VwGH gefolgt.

 

 

Graz, am 6. September 2017