Bescheidbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 05.09.2017, RV/7104175/2017

Zurückweisung wegen Verspätung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

BESCHLUSS

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin IBV in der Beschwerdesache Bf, abc, betreffend den Einkommensteuerbescheid 2014 des Finanzamtes vom 29.02.2016 beschlossen:

Der Vorlageantrag wird gemäß § 264 Abs. 4 lit. e BAO iVm § 260 Abs. 1 lit. b BAO als nicht fristgerecht eingebracht zurückgewiesen.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 9 iVm Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Wegen Nichtabgabe der Steuererklärung erließ das Finanzamt am 29.02.2016 den Einkommensteuerbescheid 2014 im Schätzungsweg; es wurden neben Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit Einkünfte aus Gewerbebetrieb in Höhe von 25.000,-- festgesetzt.

Mit Schriftsatz vom 21.03.2016 brachte der Beschwerdeführer (Bf) gegen den Einkommensteuerbescheid 2014 Beschwerde ein und begründete diese wie folgt:

Er habe im Jahr 2014 kein Einkommen als Selbständiger (Schneeräumung) gehabt, da leider kein Schnee im Jahr 2014 gewesen sei. Er werde seine Steuernummer zurücklegen.

Nach Durchführung eines Vorhalteverfahrens wurde die Beschwerde mit Beschwerdevorentscheidung vom 29.09.2016 abgewiesen und dies wie folgt begründet:

Mittels Fax vom 13.09.2012 sei dem Finanzamt der Beginn einer betrieblichen Tätigkeit angezeigt und das Einzelunternehmen im Unternehmerregister eingetragen worden und als solches noch immer aufrecht. Trotz 3 Erinnerungen seien keine Steuererklärungen 2014 abgegeben worden, sodass die Besteuerungsgrundlagen im Schätzungswege ermittelt worden seien. In der Beschwerde vom 21.03.2016 habe der Bf lediglich bekanntgegeben keine Betriebseinnahmen gehabt zu haben. Der neuerliche Vorhalt (in dem der Bf aufgefordert worden sei, einen Nachweis über die Bestreitung der Lebenshaltungskosten zu erbringen) sei per Fax damit beantwortet worden, dass diese Kosten von den Eltern bestritten worden seien. Abgesehen davon, dass keine Namen der Eltern genannt worden seien, seien auch keine Nachweise beigelegt worden. Mangels Nachweis sei die Beschwerde abzuweisen.

Mit Schriftsatz vom 03.11.2016, in der gemeinsamen Einlaufstelle der Finanzämter persönlich überreicht am 14.11.2016, wurde die Vorlage der Beschwerde gegen den Einkommensteuerbescheid 2014 unter Hinweis auf die Beschwerdevorentscheidung vom 29.09.2016 beantragt. Gleichzeitig beantragte der Bf die Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO. Dieser Schriftsatz trug keine Unterschrift.

Laut einem Aktenvermerk der Finanzbeamtin Frau A vom 15.12.2016 habe der Bf an diesem Tag bei dieser persönlich vorgesprochen und entsprechend einem Mängelbehebungsauftrag vom 25.11.2016 betreffend den Antrag auf Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO die fehlende Unterschrift auf einer Kopie des Schriftsatzes vom 03.11.2016, welcher den Vorlageantrag und den Antrag auf Aussetzung gemäß § 212a BAO enthält, nachgeholt. Im Zuge der Vorsprache habe der Bf der Finanzbeamtin gegenüber bestätigt, es sei ihm bewusst, dass der Vorlageantrag verspätet erfolgt sei.

Mit Bericht vom 28.08.2017 wurde die Beschwerde dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vorgelegt.

Im Vorhalt vom 31.08.2017 führte das Bundesfinanzgericht Folgendes aus:

Aufgrund der gesetzlichen Zustellfiktion gelte die Zustellung der Beschwerdevorentscheidung vom 29.09.2016 am 03.10.2016 als bewirkt, die einmonatige Frist zur Einbringung eines Vorlageantrags ende somit am 03.11.2016. Da laut Aktenlage der Vorlageantrag erst am 14.11.2016 und daher nach Ablauf der Antragsfrist eingebracht worden sei, werde der Bf eingeladen, dazu Stellung zu nehmen bzw. gegenteilige Umstände darzulegen.

Am 04.09.2017 beantwortete der Bf diesen Vorhalt wie folgt:

Er möchte festhalten, dass er als Jungunternehmer die Fa. B e.U. gegründet habe, jedoch es ziemlich schwer gehabt habe, da er als Neuling keine Aufträge bekommen habe. Allein diese Gründung habe für ihn eine große Herausforderung dargestellt und sei für ihn echt nervenzerreibend gewesen. Als Neuling habe man es nicht nur am Arbeitsmarkt schwer, sondern kämpfe man auch damit, die diversen Vorlagen und Richtlinien zu verstehen. In seinem Fall habe er als Anfänger nicht so viel Erfahrung betreffend der amtlichen Wege gehabt. Er sei der Meinung gewesen, dass die Sparte Einkommensteuer für ihn nicht zutreffe, da er keine Mitarbeiter beschäftigt habe bzw. keine Aufträge gehabt habe. Dann sei noch dazu gekommen, dass der Vater des Bf – der ehemalige Geschäftsführer der C GmbH - dem Bf aufgrund seines schlechten gesundheitlichen Zustandes entgegen seinen Erwartungen die Leitung bzw. Führung des Unternehmens übergeben habe. Dies sei vom Bf nicht geplant gewesen, da er eigentlich beruflich auf einer ganz anderen Ebene fixiert gewesen sei und dementsprechend eine total andere Richtung angesteuert habe. Dennoch habe er das Unternehmen, das sein Vater vor 21 Jahren gegründet und Schritt für Schritt mit Sorgfalt und viel Fleiß aufgebaut habe, nicht zugrunde gehen lassen können. Der Bf habe sich mit dieser unerwarteten Situation anfreunden müssen. Ihm habe es jedoch an Wissen und Erfahrung gefehlt. Er sei praktisch ohne jegliche Erfahrung in die Rolle des Geschäftsführers gezwungen worden und habe von einem auf den anderen Moment eine enorme Verantwortung auf sich nehmen müssen – was für ihn einen enormen Druck dargestellt habe. Dies sei überhaupt die schlimmste Zeit gewesen, die er habe durchmachen müssen. Er habe einfach Angst und keinerlei Erfahrung gehabt, wie man über 100 Mitarbeiter führe. Dies sei so weit gegangen, dass er eine Zeit lang sein Geschäftshandy ausgeschaltet habe, um diesen Druck nicht mehr zu haben. Doch besser sei es dadurch nicht geworden. Er habe sich dann noch mehr Gedanken gemacht, was passiere, wenn er das Handy wieder aufdrehe. Es habe lange gedauert, bis er diese neue Rolle akzeptiert habe und halbwegs habe ausüben können. Zu dem Zeitpunkt als die Beschwerdevorentscheidung entsprechende Wirkung erlangt habe und er den Vorlageantrag mit Verspätung eingereicht habe, sei er in der zuvor genannten Phase gewesen. Es sei sich gar nicht dessen bewusst gewesen, dass diese verspätete Vorlage zu derartigen Komplikationen führe. Zudem seien die Vorbereitungen für den Winterdienst auf Hochtouren gelaufen. Der Bf habe nichts wirklich hinbekommen. Seine Nerven seien blank gelegen und er sei richtig demoralisiert und überfordert gewesen. Mit investiertem Interesse und Mühewaltung habe er jedoch mehr und mehr Erfahrung erlangt und gelernt mit der Situation umzugehen. Er habe gelernt, sich mit den alltäglichen Situationen in der Geschäftswelt auseinanderszusetzen und habe sich Rat bzw. Hilfe bei der Steuerberatung geholt. Es liege nicht in seinem Interesse, das Unternehmen C E – „das Herz seines Vaters“ in den Ruin zu treiben. Im Gegenteil – er sei stolz darauf, es weiter führen zu können. Er ersuche daher, ihm dabei zu helfen, indem sein am 14.11.2016 (verspätet) gestellter Vorlageantrag nachträglich akzeptiert werde. Auch wenn es absurd klinge, er habe nicht den Überblick gehabt, was hier genau verlangt werde. Er habe sich auch keine Hilfe von der Steuerberatung geholt. Es habe eine Ewigkeit gedauert bis er verstanden habe, was von ihm verlangt worden sei. In diesem Sinne beziehe er sich auf den Vorhalt des Bundesfinanzgerichtes und müsse gestehen, dass er nichts Gegenteiliges in diesem Sinne vorzulegen habe. Jedoch habe er aus diesem ganzen Chaos gelernt und jetzt die ganze Wahrheit offenbart. Wenn diese Angelegenheit positiv abgeschlossen sei, könne er wieder beruhigt nach vorne blicken. Zur Zeit liege es ihm wie ein riesig schwerer Stein auf dem Herzen. Unwissenheit schützt nicht vor Strafe, aber Strafen könne man mildern oder sogar in Ermahnungen kompensieren. Damit möchte der Bf festhalten, dass der Vorlageantrag verspätetet eingelangt sei ….wenn er gar nicht eingelangt wäre, würde er kein Gesicht haben, jetzt zu schreiben … Tatsache sei, er habe verspätet eingereicht. Damit appeliere er an das Verständnis des Bundesfinanzgerichtes und ersuche um positive Rückäußerung.  

 

 

 

DAZU WIRD ERWOGEN:

1 gesetzliche Grundlagen:

Gegen eine Beschwerdevorentscheidung kann nach § 264 Abs. 1 erster Satz BAO innerhalb eines Monats ab Bekanntgabe (§ 97) der Antrag auf Entscheidung über die Bescheidbeschwerde durch das Verwaltungsgericht gestellt werden (Vorlageantrag).

Gemäß § 264 Abs. 4 lit. e BAO ist für Vorlageanträge § 260 Abs. 1 (Unzulässigkeit, nicht fristgerechte Einbringung) sinngemäß anzuwenden.

Die Zurückweisung nicht zulässiger oder nicht fristgerecht eingebrachter Vorlageanträge obliegt nach § 264 Abs. 5 BAO dem Verwaltungsgericht.

Die Bescheidbeschwerde ist gemäß § 260 Abs. 1 BAO mit Beschwerdevorentscheidung (§ 262) oder mit Beschluss (§ 278) zurückzuweisen, wenn sie

a) nicht zulässig ist oder

b) nicht fristgerecht eingebracht wurde.

Erledigungen werden nach § 97 Abs. 1 BAO dadurch wirksam, dass sie demjenigen bekanntgegeben werden, für den sie ihrem Inhalt nach bestimmt sind. Die Bekanntgabe erfolgt nach lit. a leg.cit. bei schriftlichen Erledigungen, wenn nicht in besonderen Vorschriften die öffentliche Bekanntmachung oder die Auflegung von Listen vorgesehen ist, durch Zustellung.

Wurde die Zustellung ohne Zustellnachweis angeordnet, wird das Dokument gemäß § 26 Abs. 1 ZustellG zugestellt, indem es in die für die Abgabestelle bestimmte Abgabeeinrichtung (§ 17 Abs. 2) eingelegt oder an der Abgabestelle zurückgelassen wird.

Die Zustellung gilt gemäß § 26 Abs. 2 ZustellG als am dritten Werktag nach der Übergabe an das Zustellorgan bewirkt. Im Zweifel hat die Behörde die Tatsache und den Zeitpunkt der Zustellung von Amts wegen festzustellen. Die Zustellung wird nicht bewirkt, wenn sich ergibt, dass der Empfänger wegen Abwesenheit von der Abgabestelle nicht rechtzeitig vom Zustellvorgang Kenntnis erlangen konnte, doch wird die Zustellung mit dem der Rückkehr an die Abgabestelle folgenden Tag wirksam.

2 rechtliche Würdigung:

Im gegenständlichen Fall fällt zunächst auf, dass der Vorlageantrag, welcher eine Eingabe im Sinne des § 85 Abs. 1 BAO darstellt (vgl. Ritz, BAO 5 , Rz 4 zu § 264), ursprünglich ohne Unterschrift eingebracht wurde.

Weist eine Eingabe im Sinne des § 85 Abs. 1 BAO  einen Mangel (Formgebrechen, inhaltliche Mängel bzw. fehlende Unterschrift) auf, so ist die Behörde nach § 85 Abs. 2 BAO verpflichtet, mit Mängelbehebungsauftrag vorzugehen. Ein Mängelbehebungsauftrag ist jedoch nicht zu erlassen, wenn die Eingabe von vorneherein offenkundig aussichtslos (etwa verspätet oder von einem nicht hiezu Legitimierten eingebracht) ist. (vgl. Ritz, BAO 5 , Rz 15 zu § 85)

Die gegenständliche Beschwerdevorentscheidung trägt das Datum 29.09.2016, der gegenständliche (nicht unterfertigte) Vorlageantrag wurde erst am 14.11.2016 in der gemeinsamen Einlaufstelle der Finanzämter Wien eingereicht.

Es ist somit zunächst zu prüfen, ob dieser Vorlageantrag innerhalb der im § 264 Abs. 1 erster Satz BAO vorgesehenen Frist von einem Monat ab Bekanntgabe der Beschwerdevorentscheidung eingebracht wurde oder nicht.

Für den Beginn der Antragsfrist ist der Tag maßgebend, an dem die Beschwerdevorentscheidung bekanntgegeben worden ist. Dies ist der Tag der Zustellung.

Im gegenständlichen Fall erfolgte die Versendung der Beschwerdevorentscheidung vom 29.09.2016 ohne Zustellnachweis. Der 29.09.2016 war ein Donnerstag. Es wird daher vermutet, dass die Zustellung am dritten Werktag nach der Übergabe an die Post, dies ist im konkreten Fall Montag, der 03.10.2016, erfolgte.

Hinsichtlich des Fristendes ist § 108 Abs. 2 BAO zu beachten.

Nach Wochen, Monaten oder Jahren bestimmte Fristen enden gemäß § 108 Abs. 2 erster Satz BAO  mit dem Ablauf desjenigen Tages der letzten Woche oder des letzten Monates, der durch seine Benennung oder Zahl dem für den Beginn der Frist maßgebenden Tag entspricht.

Unter „Zahl“ ist das Datum bei Monatsfristen gemeint. (Vgl. Ritz, BAO 5 , Rz 5 zu § 108).

Die Frist für die rechtzeitige Stellung des Vorlageantrags endete somit im gegenständlichen Fall am 03.11.2016. Tatsächlich reichte der Bf den Vorlageantrag erst am 14.11.2016 persönlich bei der gemeinsamen Einlaufstelle der Finanzämter ein.

Ein gegenteiliger Sachverhalt wird von Seiten des Bf - wie der Vorhaltsbeantwortung vom 04.09.2017 zu entnehmen ist - nicht behauptet.

Es ist somit als erwiesen anzusehen, dass der (nicht unterfertigte) Vorlageantrag verspätet beim Finanzamt eingebracht wurde.

Ein Mängelbehebungsauftrag ist daher entsprechend den eingangs erfolgten Rechtsausführungen wegen offenkundiger Aussichtslosigkeit nicht zu erlassen.

Im Falle der verspäteten Einbringung eines Vorlageantrags ist es dem Bundesfinanzgericht verwehrt, auf das materielle Beschwerdevorbringen einzugehen und eine Sachentscheidung zu treffen (vgl. zB BFG vom 15.06.2016, RV/7106360/2015).

Der gegenständliche Vorlageantrag ist letztlich als verspätet zurückzuweisen.

Abschließend wird auf die Möglichkeit hingewiesen, beim Finanzamt einen Antrag gemäß § 212 BAO auf Zahlungserleichterung und gemäß § 236 BAO auf Nachsicht einzubringen.

3 Revision:

Gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichtes ist die Revision nach Art. 133 Abs. 9 iVm Abs. 4 B-VG zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Gegen diesen Beschluss ist eine Revision nicht zulässig, da sich die Rechtsfolge unmittelbar aus dem Gesetz ergibt und es sich daher um keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung im Sinne des Art. 133 Abs. 4  B-VG handelt. Die Beurteilung von Tatfrage ist einer Revision nicht zugänglich.

 

 

 

Salzburg-Aigen, am 5. September 2017