Aufschiebende Wirkung – Einzel – Beschluss des BFG vom 20.09.2017, AW/7100017/2017

Revisionsverfahren: Keine Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

BESCHLUSS

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. über den Antrag der Rw. vom 21. August 2017, der gegen das Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes vom 3. Juli 2017, GZ. RV/7103979/2010, betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich Umsatz- und Einkommensteuer für 2006 bis 2008 erhobenen Revision die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, beschlossen:

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Begründung Entscheidungsgründe

Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde die Beschwerde gegen die Bescheide betreffend Wiederaufnahme der Verfahren hinsichtlich Umsatz- und Einkommensteuer 2006 und 2007 sowie betreffend Umsatzsteuer für 2007 und 2008 als unbegründet abgewiesen;
soweit sich die Beschwerde gegen die Bescheide betreffend Umsatzsteuer für 2006 sowie Einkommensteuer für 2006 bis 2008 richtet, wurde dieser teilweise Folge gegeben und die diesbezüglichen Bescheide wurden abgeändert.

Gegen dieses Erkenntnis wendet sich die vorliegende Revision der Antragstellerin verbunden mit dem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebende Wirkung. Ihren Antrag begründet die Antragstellerin wie folgt:
Der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung stehen keine zwingenden öffentlichen Interessen entgegen.
Mit dem Vollzug der festgesetzten Abgaben wäre für die Revisionswerberin ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden.
Durch Kumulierung von Abgaben für mehrere Jahre ist die Revisionswerberin immer wieder genötigt um Stundung zu ersuchen. Derzeit besteht ein Stundungsansuchen für die Steuernachzahlung betreffend die Einkommensteuerveranlagung 2014 in Höhe von Euro 6.000,00. Zu erwarten ist die Vorschreibung für die Sozialversicherungsabgaben für 2014, die immer nach der Einkommsteuerveranlagung erfolgt, voraussichtlich in Höhe eines zweistelligen Eurobetrages. Diese Verbindlichkeiten müssen immer erst verdient werden.
Die Revisionswerberin weist daraufhin, dass sie ihren Verpflichtungen immer nachgekommen ist.
Aufgrund des Erkenntnisses des Bundesfinanzgerichtes werden mit 25. August 2017 Abgaben in Höhe von 60.350,43 fällig. Die Revisionswerberin ist überzeugt, daß die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes über die eingebrachte Revision zu einer geringeren Abgabenbelastung führen wird, da sich die Revisionswerberin in ihrer Geschäftsgebarung immer an Gesetz und Judikatur orientiert.
Die Einbringlichkeit der Abgaben ist durch die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung nicht gefährdet.
Der unverhältnismäßige Nachteil bei Nichtzuerkennung der aufschiebenden Wirkung besteht für die Revisionswerberin darin, dass dieser Umstand eine Insolvenz nach sich ziehen würde. Das hätte eine Entziehung der Berufsberechtigung für die Revisionswerberin zur Folge; also ein Berufsverbot. Damit ist weder der Finanzbehörde noch der Öffentlichkeit gedient, wenn die Revisionswerberin keine Abgaben mehr verdienen darf. Eine spätere positive Rechtsprechung zur eingebrachten Revision könnten den entstandenen Schaden nicht wieder gutmachen.
Die Revisionswerberin ersucht daher um Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung für die mit 25. August 2017 fälligen Abgabenschulden in Höhe von Euro 60.350,43 bis zur Erledigung der eingebrachten außerordentlichen Revision durch den Verwaltungsgerichtshof.

§ 30 Abs. 2 VwGG lautet: 
Bis zur Vorlage der Revision hat das Verwaltungsgericht, ab Vorlage der Revision hat der Verwaltungsgerichtshof jedoch auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der Ausübung der durch das angefochtene Erkenntnis eingeräumten Berechtigung für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre. Die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung bedarf nur dann einer Begründung, wenn durch sie Interessen anderer Parteien berührt werden. Wenn sich die Voraussetzungen, die für die Entscheidung über die aufschiebende Wirkung der Revision maßgebend waren, wesentlich geändert haben, ist von Amts wegen oder auf Antrag einer Partei neu zu entscheiden.

Die Unverhältnismäßigkeit des Nachteils aus der Verpflichtung zu einer Geldleistung ist vom Antragsteller schon im Aufschiebungsantrag durch zahlenmäßige Angaben über seine gesamten wirtschaftlichen Verhältnisse zu konkretisieren (vgl. den Beschluss eines verstärkten Senates des Verwaltungsgerichtshofes vom 25. Februar 1981, Slg.
Nr. 10.381/A). Erst die ausreichende und zudem glaubhaft dargetane Konkretisierung ermöglicht die vom Gesetz gebotene Interessenabwägung.

Schon mangels einer Konkretisierung im Sinne dieser Ausführungen konnte dem Aufschiebungsantrag kein Erfolg zukommen. Mit ihren Angaben ohne jedwede zahlenmäßige Darstellung hat die Revisionswerberin ihre konkrete wirtschaftliche Situation in keiner Weise nachvollziehbar dargelegt. Zwar wird im Antrag ein bestehendes Stundungsansuchen für die Einkommensteuernachzahlung aus 2014 angeführt, aber nicht ausgeführt, inwieweit der Revisionswerberin nicht auf Antrag die Zahlung der Teile der auf Grund der in Revision gezogenen Entscheidung des Bundesfinanzgerichtes aufrecht bleibenden Abgabennachforderungen in Raten oder Stundung bewilligt werden könnte (vgl. etwa die Beschlüsse des Verwaltungsgerichtshofes vom 9. Juli 2008, Zl. AW 2008/13/0029, vom 27. Mai 2011, Zl. AW 2011/13/0014, und vom 4. Dezember 2013, Zl. AW 2013/15/0037, mwN).
Auch die Notwendigkeit, die Zahlung eines mit dem angefochtenen Erkenntnis vorgeschriebenen Geldbetrages über Kredite zu finanzieren, ist für sich allein kein hinreichender Grund für die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung (vgl. z.B. die Beschlüsse des Verwaltungsgerichtshofes vom 2. März 2007, Zl. AW 2007/17/0007, und vom 4. Dezember 2013, Zl. AW 2013/15/0037, mwN).

 

Gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichtes ist gemäß Art. 133 Abs. 4 iVm Abs. 9 B-VG die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Da diese Voraussetzungen im gegenständlichen Fall im Hinblick auf die ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. nochmals den Beschluss eines verstärkten Senates vom 25. Februar 1981, Slg. Nr. 10.381/A) nicht vorliegen, war auszusprechen, dass die Revision nicht zulässig ist.

 

 

 

Wien, am 20. September 2017