Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 12.09.2017, RV/7105343/2016

Freibetrag für Diätverpflegung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R. in der Beschwerdesache Bf., Wien, über die Beschwerde vom 18.04.2016 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Wien 12/13/14 Purkersdorf vom 23.03.2016, betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2015 zu Recht erkannt: 

Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen.

Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

 

Der Beschwerdeführer (Bf.) Bf. beantragte in der Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung 2015 neben Freibeträgen wegen eigener Behinderung und der Behinderung der Ehegattin den pauschalen Freibetrag für Diätverpflegung wegen Magenkrankheit und anderer innerer Erkrankung.

Das Finanzamt ersuchte den Bf. um Beantwortung folgender Ergänzungspunkte:

"Die Tatsache der Behinderung und das Ausmaß der Minderung der Erwerbsfähigkeit (Grad der Behinderung) sind durch eine amtliche Bescheinigung der für diese Feststellung zuständigen Stelle nachzuweisen. Zuständige Stellen sind:

- der Landeshauptmann bei Empfängern von Opferrechten und
- die Sozialversicherungsträger bei Berufskrankheiten oder Berufsunfällen von Arbeitnehmern,
- in allen übrigen Fällen oder bei Zusammentreffen von Behinderungen verschiedener Art nur mehr das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen.

Der Bf. brachte den Bescheid des Bundessozialamtes, in dem der Grad der Behinderung in Höhe von 50% festgestellt wurde.
Gesundheitsschädigung, die für die Gesamteinschätzung des Grades der Behinderung berücksichtigt wurden sind eine hochgradige Psoriasis (Grad der 50%) und eine degenerative Veränderung der Wirbelsäule  (Grad der Behinderung 20%).
Die übrigen geltend gemachten Gesundheitsstörungen erreichen keinen Grad der Behinderung. Die in Zusammenwirkung der Gesundheitsschädigungen verursachte Funktionsbeeinträchtigung beträgt 50%.

Das Finanzamt erließ den Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2015. Anerkannt wurden Freibeträge wegen eigener Behinderung und der der Gattin und nachgewiesene Kosten aus eigener Behinderung und der der Gattin nach der Verordnung über außergewöhnliche Belastungen. Aufwendungen vor Abzug des Selbstbehaltes wurden in Höhe von € 504,-, abzüglich des Selbstbehaltes von € 504,- berücksichtigt.

Der beantragten Pauschbetrag für Diätverpflegung ohne Abzug eines Selbstbehaltes wurde abgewiesen, da der Pauschbetrag nur dann anzuerkennen ist, wenn die Erwerbsminderung mindestens 25 % beträgt. Da dies in dem Fall des Bf. nicht zutrifft, konnte der Pauschbetrag für Diätverpflegung nur mit Abzug des Selbstbehaltes berücksichtigt werden.

Dagegen brachte der Bf. Beschwerde mit folgender Begründung ein:

"Meine Erwerbsminderung beträgt (wie im Bescheid des Bundessozialamtes der Landesstelle Wien vom 31.05.2006 geschrieben) 50% für hochgradige Psoriasis und 20% für degenerative Veränderung der Wirbelsäule.

Zwecks Bekämpfung und Milderung meiner Hauterkrankung benötigte ich sehr wohl Diätverpflegung. Dies beginnt bereits bei den Grundnahrungsmittel und auch Getränken (spezielle Teesorten).

Leider kann ich dies nicht im Antragsformular ankreuzen, da hierfür kein Punkt vorgesehen ist. Kreuze schon seit Jahren den Punkt M an, da es sich bei der Psoriasis vorrangig um eine "innere Krankheit" handelt, welche jedoch nach außen ausstrahlt (Haut, als auch auf Gelenke).

Aus diesem Grund ersuche ich Sie den Einkommensteuerbescheid 2015 nochmals zu überarbeiten und die Aufwendungen vor Abzug des Selbstbehaltes (§ 34/4 EStG 1988) anzuerkennen, da mir dieser Betrag von € 504,00 rechtlich zusteht.

...."

Das Finanzamt wies die Beschwerde als unbegründet ab.

Zu der Berücksichtigung eines pauschalen Freibetrages für Diätverpflegung wegen Psoriasis führte das Finanzamt aus:

" Gemäß § 35 Abs. 2 Z 2 EStG 1988 sind Behinderungen sowie das Ausmaß der Minderung der Erwerbstätigkeit durch eine amtliche Bescheinigung der für diese Feststellung zuständigen Stelle nachzuweisen. Das Gesetz zählt die zuständigen Stellen wie folgt auf:
- Der Landeshauptmann bei Empfängern von Opferrechten
- Die Sozialversicherungsträger bei Berufskrankheiten oder Berufsunfällen von Arbeitnehmern,
- In allen übrigen Fällen oder bei Zusammentreffen von Behinderungen verschiedener Art nur mehr das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (nun Sozialministeriumservice).

Sie übermittelten am 23.03.2016 (in Antwort auf das Ergänzungsersuchen vom 18.03.2016) eine Kopie des Bescheides des Bundessozialamts vom 31.05.2006 mit welchem festgestellt wurde, dass Sie zum Kreis der begünstigten Behinderten angehören und der Grad der Behinderung 50% beträgt. Aus der Beilage zum Bescheid vom 31.05.2006 ergibt sich eine diagnostizierte höhergradige Psoriasis sowie eine degenerative Veränderung der Wirbelsäule sowie (auf der letzten Seite der Beilage), dass keine gerechtfertigte Bedarfsgrundlage für eine Diätverpflegung (für keine der drei Optionen) besteht.

Rechtlich folgt daraus:
Da die Abgabenbehörden nach der oben zitierten Gesetzesstelle an die Feststellungen des Bundessozialamtes (nunmehr Sozialministeriumsservice) gebunden sind, lag aufgrund des festgestellten Sachverhaltes keine Magenkrankheit oder andere innere Erkrankung vor, welche eine Krankendiätverpflegung rechtfertigt. Aus diesem Grund war dieser Beschwerdepunkt spruchgemäß abzuweisen.
..."

Der Bf. brachte gegen die Beschwerdevorentscheidung betreffend die Abweisung des pauschalen Freibetrages für Diätverpflegung folgenden Vorlageantrag ein:

"Psoriasis ist sehr wohl eine innere Krankheit - siehe dazu die folgenden Erläuterungen (entnommen von netdoktor.at).

"Trotz Kenntnis zahlreicher Details über die Psoriasis ist die genaue Entstehung und Ursache der Erkrankung derzeit noch nicht bekannt. Es gilt jedoch als sicher, dass es eine genetische Veranlagung für Psoriasis gibt, also Erbinformationen, die das Auftreten der Psoriasis begünstigen. Damit es zum Auftreten von Krankheitsherden kommt, müssen weitere auslösende, äußere und /oder innere Faktoren wirksam werden. Forschungsergebnisse der letzten Jahre weisen auch auf eine bedeutende Rolle des Immunsystems in der Entstehung der Erkrankung hin. Die menschliche Immunabwehr besteht aus verschiedenen Organen, Geweben, Zellen und Molekülen.

Es wird davon ausgegangen, dass es sich um eine autoimmune T-Zell-mediierte Immunerkrankung handelt, bei der das Immunsystem körpereigenes Gewebe als körperfremd erkennt und angreift. In den betroffenen Geweben entsteht ein proinflammatorisches Milieu.

Dass ich teilweise Diätverpflegung benötige hat sich erst in letzter Zeit ergeben. Bei diversen Selbstversuchen hinsichtlich der Ernährung habe ich festgestellt, dass ich manche Produkte der "normalen" Lebensmittel nicht mit meiner Krankheit in Einklang bringen kann. Das heißt, dass ich mitunter spezielle Nahrungsmittel verwenden muss (z.B. die wesentlich teureren "wirklichen" Bioprodukte und dergleichen).

Aufgrund dieser ärztlichen Expertisen und meiner Angaben hinsichtlich Diätverpflegung bin ich der Meinung, dass meine Beschwerde vom 23.03.2016 zu Unrecht abgewiesen wurde und der Einkommensteuerbescheid 2015 einer neuen Berechnung unterzogen werden muss."

 

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Folgender Sachverhalt wird der Entscheidung zu Grunde gelegt:

Der Beschwerdeführer (Bf.) Bf. beantragte in der Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung 2015 neben Freibeträgen wegen eigener Behinderung und der Behinderung seiner Ehegattin den pauschalen Freibetrag für Diätverpflegung betreffend Magenkrankheit und anderer innerer Erkrankung.

Laut vorgelegten Bescheid des Bundessozialamtes vom 31.05.2006 wurde der Grad der Behinderung in Höhe von 50% festgestellt. Weiters wurde in dem Bescheid festgehalten, dass eine Gesundheitsschädigung, die für die Gesamteinschätzung des Grades der Behinderung berücksichtigt wurden eine hochgradige Psoriasis (Grad der 50%) und eine degenerative Veränderung der Wirbelsäule  (Grad der Behinderung 20%) sind.
Die übrigen geltend gemachten Gesundheitsstörungen erreichen keinen Grad der Behinderung. Die in Zusammenwirkung der Gesundheitsschädigungen verursachte Funktionsbeeinträchtigung beträgt 50%.

Das Finanzamt wies den beantragten Pauschbetrag für Diätverpflegung ohne Abzug eines Selbstbehaltes ab

In dem vom Bf. eingebrachten Vorlageantrag führte der Bf. aus, dass, dass die Psoriasis  eine innere Krankheit sei und ihm der Pauschbetrag ohne Selbstbehalt für zustehe.

Strittig ist, ob die vom Bf. geltend gemachte Pauschale für Diätverpflegung ohne Abzug eines Selbstbehalt zu berücksichtigen ist.

 

Gesetzliche Bestimmungen:

Die Verordnung des Bundesministers für Finanzen über außergewöhnliche Belastungen, BGBl. Nr. 303/1996, in der hier maßgebenden Fassung lautet auszugsweise:

"Auf Grund der §§ 34 und 35 des Einkommensteuergesetzes 1988, BGBl. Nr. 400, wird verordnet:

§ 1. (1) Hat der Steuerpflichtige Aufwendungen durch eine eigene körperliche oder geistige Behinderung, ...   ...so sind die in den §§ 2 bis 4 dieser Verordnung genannten Mehraufwendungen als außergewöhnliche Belastung zu berücksichtigen.

(2) Eine Behinderung liegt vor, wenn das Ausmaß der Minderung der Erwerbsfähigkeit (Grad der Behinderung) mindestens 25% beträgt.

(3) Die Mehraufwendungen gemäß §§ 2 bis 4 dieser Verordnung sind nicht um eine pflegebedingte Geldleistung (Pflegegeld, Pflegezulage oder Blindenzulage) oder um einen Freibetrag nach § 35 Abs. 3 EStG 1988 zu kürzen.

§ 2. (1) Als Mehraufwendungen wegen Krankendiätverpflegung sind ohne Nachweis der tatsächlichen Kosten bei

- Tuberkulose, Zuckerkrankheit, Zöliakie oder Aids: 70 Euro

- Gallen-, Leber- oder Nierenkrankheit: 51 Euro

- Magenkrankheit oder einer anderen inneren Krankheit: 42 Euro

pro Kalendermonat zu berücksichtigen. Bei Zusammentreffen mehrerer Krankheiten ist der höhere Pauschbetrag zu berücksichtigen.

(2) Bei einer Minderung der Erwerbsfähigkeit von weniger als 25% sind die angeführten Beträge ohne Nachweis der tatsächlichen Kosten nach Abzug des Selbstbehaltes gemäß  § 34 Abs. 4 EStG 1988 zu berücksichtigen."

Aus dem von dem Beschwerdeführer vorgelegten Bescheid des Bundessozialamtes vom 31.05.2006 geht hervor, dass aus der ersten Gesundheitsschädigung, einer höhergradigen Psoriasis ein Grad der Behinderung von 50% und weiters einer degenerativen Wirbelsäulenveränderung ein Grad der Behinderung von 20 % resultiert.

Die im Zusammenwirken der oben angeführten Gesundheitsschädigungen verursachte Funktionsbeeinträchtigung beträgt fünfzig vom Hundert (50 v.H.).

 Der Nachweis der Notwendigkeit zur Einhaltung einer Diätverpflegung kann durch eine Bescheinigung eines Arztes oder durch eine Bescheinigung des Bundessozialamtes erfolgen (Wanke in Wiesner/Grabner/Wanke, EStG11 § 35 Rz. 42). Im gegenständlichen Fall wurde die Notwendigkeit zur Einhaltung einer Diät (wirkliche Bio Produkte) nicht bescheinigt.

Da aber gemäß § 2 Abs. 2 der Verordnung des Bundesministers für Finanzen über außergewöhnliche Belastungen bei einer Minderung der Erwerbsfähigkeit von weniger als 25% ein Freibetrag wegen einer Diätverpflegung nur nach Abzug des Selbstbehaltes gemäß § 34 Abs. 4 EStG 1988 zu berücksichtigen ist, ist der Abzug des Selbstbehaltes zu recht erfolgt.

Die Berücksichtigung der geltend gemachten pauschalen Mehraufwendungen in der Höhe von € 504 nach Abzug des Selbstbehaltes führt jedoch zu keiner steuerlichen Auswirkung, da der sich gemäß § 34 Abs. 4 EStG 1988 ergebende Selbstbehalt nicht überstiegen wird.

Sich ausschließlich auf Ausführungen auf der Internetseite netdoktor.at und auf Selbstversuche hinsichtlich Ernährung zu berufen, erfüllen nicht die oa. gesetzlichen Voraussetzungen, zumal der Grad der Behinderung von 25% vom Bundessozialamt (nunmehr Sozialministeriumsservice) nicht festgestellt wurde.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Zulässigkeit einer Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Die Revision ist daher unzulässig.

 

 

Wien, am 12. September 2017