Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 25.09.2017, RV/5101501/2016

Pflichtveranlagung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. Susanne Haim in der Beschwerdesache VN NN, Adr., über die Beschwerde vom 07.06.2016 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt ABC vom 19.05.2016, betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2015 zu Recht erkannt: 

Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen.

Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Sachverhalt

Die Erklärung zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung wurde am 5.2.2016 eingereicht. Es wurden Sonderausgaben in Höhe von 1365,54 € und ein Pendlerpauschale in Höhe von € 2573 beantragt.

Im Einkommensteuerbescheid vom 19. Mai 2016 wurden die Sonderausgaben antragsgemäß berücksichtigt, hinsichtlich Pendlerpauschale wurde darauf hingewiesen, dass dieses bereits bei der Lohnverrechnung berücksichtigt worden sei.

Aus dem Lohnzettel ist ersichtlich, dass bei der Lohnverrechnung ein Freibetrag in Höhe von € 669,96 berücksichtigt wurde.

Der Beschwerdeführer (Bf.) brachte am 07.06.2016 Beschwerde gegen den Einkommesteuerbescheid 2015 vom 19.05.2016 ein. Er beantragte die Berücksichtigung von erhöhten Sonderausgaben in Höhe von € 1.577,10 und legte eine Bestätigung der Gemeinnützigen Wohnbaugenossenschaft "Eigenheim" über Darlehensrückzahlungen für Wohnraumschaffung, die Kündigung seiner Ablebensrisikoversicherung bei der Sparkassen Versicherungs AG, mit einem handschriftlichen Vermerk der Versicherung über die Höhe der Prämienleistungen (€ 193,93) für das Jahr 2015, sowie die Bestätigung der Sparkassen Versicherungs AG für das Finanzamt über die Prämienleistungen im Jahr 2013 (€ 211,56), vor.

In der am 15.06.2016 ergangenen Beschwerdevorentscheidung wurde der Einkommensteuerbescheid 2015 geändert und in der Begründung ausgeführt, dass die von der Gemeinnützigen Wohnungsgenossenschaft "Eigenheim" bestätigten Beträge für Wohnraumschaffung in Höhe von € 1.365,54 bereits im Erstbescheid vom 19.05.2016 steuermindernd berücksichtigt wurden. Da laut Auskunft der Sparkassen Versicherungs AG die im Jahr 2015 geleisteten Prämienzahlungen für die Ablebensversicherung € 193,93 betrugen (statt wie beantragt € 211,56), konnten zusätzliche Topf-Sonderausgaben in Höhe von € 193,93 berücksichtigt werden.

Am 15.07.2016 brachte der Bf. einen Vorlageantrag ein, mit dem Vorbringen, dass er mit einer 2. BVE einverstanden ist und seinen Antrag vom 05.02.2016 zurückziehe, da keine Pflichtveranlagung besteht. Gleichzeitig beantragt er die Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO in Höhe des strittigen Betrages von € 106,00.

Die Beschwerde wurde am 06.09.2016 dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vorgelegt.

 

Beweiswürdigung

Beweis wurde aufgenommen durch Einsicht in die vorliegenden Aktenteile.

 

Rechtslage

§ 41 Abs 2 Z 4 EStG 1988 lautet:

§ 41. (1) Sind im Einkommen lohnsteuerpflichtige Einkünfte enthalten, so ist der Steuerpflichtige zu veranlagen, wenn

4. ein Freibetragsbescheid für das Kalenderjahr gemäß § 63 Abs. 1 bei der Lohnverrechnung berücksichtigt wurde

 

Erwägungen

Dem Vorbringen des Bf. im Vorlageantrag, dass er seinen Antrag auf Arbeitnehmerveranlagung für 2015 vom 05.02.2016 zurückzieht kann nicht gefolgt werden, aufgrund folgender Begründung:

Gemäß § 41 Abs 1 Z 4 EStG 1988 ist der Steuerpflichtige zu veranlagen, wenn im Einkommen lohnsteuerpflichtige Einkünfte enthalten sind und für das Kalenderjahr gemäß § 63 Abs 1 ein Freibetragsbescheid bei der Lohnverrechnung berücksichtigt wurde. Die Veranlagung hat in diesem Fall von Amts wegen zu erfolgen (Pflichtveranlagung). Liegen die Voraussetzungen des Abs 1 nicht vor, so erfolgt gemäß § 41 Abs 2 EStG 1988 eine Veranlagung nur auf Antrag des Steuerpflichtigen (Antragsveranlagung). Ein Antrag auf Durchführung einer Arbeitnehmerveranlagung kann im Beschwerdeweg selbst dann zurückgezogen werden, wenn die Antragsveranlagung zu einer Nachzahlung geführt hat. Dies ist jedoch nur möglich, wenn nicht eine Pflichtveranlagung vorliegt.

Gemäß § 41 Abs 1 Z 4 EStG 1988 lag ein Pflichtveranlagungstatbestand für 2015 für den Bf. schon aufgrund der Tatsache vor, dass ein Freibetragsbescheid für 2015 bei der Lohnverrechnung berücksichtigt wurde.

Aufgrund der beim Dienstgeber abgegebenen Mitteilung (§ 62 Z 8 EStG 1988) wurde ein Freibetrag von € 669,96 bei diesem bei der laufenden Lohnverrechnung 2015 berücksichtigt.

Es lagen zweifelsfrei die Voraussetzungen für die Durchführung der Pflichtveranlagung vor, was gleichzeitig zur Folge hat, dass eine Zurücknahme des Antrags auf Arbeitnehmerveranlagung für 2015 nicht möglich ist.

Der Freibetragsbescheid stellt lediglich eine vorläufige Maßnahme dar. Im Zuge der (Arbeitnehmer-)Veranlagung sind die tatsächlichen Werbungskosten, Sonderausgaben und außergewöhnliche Belastungen nachzuweisen.

Die Freibeträge betrugen im Jahr 2015 nur € 389,87 (=Viertel der Aufwendungen für Sonderausgaben). Da bei der Lohnverrechnung 2015 aber aufgrund der vorgelegten Mitteilung € 669,96 berücksichtigt wurden, führt dies zu einer Nachzahlung.

Es war demnach spruchgemäß zu entscheiden.

 

Zulässigkeit einer Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Eine solche Rechtsfrage liegt im gegenständlichen Fall nicht vor.

 

 

Linz, am 25. September 2017