Säumnisbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 22.09.2017, RS/7100092/2017

Säumnisbeschwerde § 284 BAO

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

BESCHLUSS

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R. in der Beschwerdesache Mag. (FH) Bf., Adresse, vertreten durch Reinhold Auer, Steuerberater/Wirtschaftstreuhänder, Linderstraße 55/3, 3033 Gablitz, wegen Verletzung der Entscheidungspflicht des Finanzamtes Wien 12/13/14 Purkersdorf betreffend Erlassung der Einkommensteuerbescheide 2012, 2013, 2014 und 2015 und Umsatzsteuerbescheide 2014 und 2015 vom 19. August 2017 beschlossen:

Das Säumnisverfahren wird eingestellt.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

 

Säumnisbeschwerde

§ 284 Abs. 1 BAO Wegen Verletzung der Entscheidungspflicht kann die Partei Beschwerde (Säumnisbeschwerde) beim Verwaltungsgericht erheben, wenn ihr Bescheide der Abgabenbehörde nicht innerhalb von sechs Monaten nach Einlangen der Anbringen oder nach dem Eintritt zur Verpflichtung zu ihrer amtswegigen Erlassung bekanntgegeben (§ 97) werden. Hiezu ist jede Partei befugt, der gegenüber der Bescheid zu ergehen hat.

(2) Das Verwaltungsgericht hat der Abgabenbehörde aufzutragen, innerhalb einer Frist von bis zu drei Monaten ab Einlangen der Säumnisbeschwerde zu entscheiden und gegebenenfalls eine Abschrift des Bescheides vorzulegen oder anzugeben, warum eine Verletzung der Entscheidungspflicht nicht oder nicht mehr vorliegt. Die Frist kann einmal verlängert werden, wenn die Abgabenbehörde das Vorliegen von in der Sache gelegenen Gründen nachzuweisen vermag, die eine fristgerechte Entscheidung unmöglich machen.
"Wird der Bescheid erlassen oder wurde er vor Einleitung des Verfahrens erlassen, so ist das Verfahren einzustellen." (2. AbgAG 2014, BGBl I 2014/105 ab 30.12.2014)

(3) Die Zuständigkeit zur Entscheidung geht erst dann auf das Verwaltungsgericht über, wenn die Frist (Abs. 2) abgelaufen ist oder wenn die Abgabenbehörde vor Ablauf der Frist mitteilt, dass keine Verletzung der Entscheidungspflicht vorliegt.

...

(6) Partei im Beschwerdeverfahren ist auch die Abgabenbehörde, deren Säumnis geltend gemacht wird."

Der Beschwerdeführer (Bf.) - vertreten durch den Steuerberater Reinhold Auer, Steuerberater/Wirtschaftstreuhänder - brachte mit Schreiben vom 19. August 2017 eine Säumnisbeschwerde wegen Verletzung der Entscheidungspflicht des Finanzamtes Wien 12/13/14 Purkersdorf betreffend Erlassung der Einkommensteuerbescheide 2012 bis 2015 und Umsatzsteuerbescheide 2014 und 2015 ein.

Mit Beschluss vom 21. August 2017 trug das Bundesfinanzgericht dem Finanzamt Wien 12/13/14 Purkersdorf gemäß § 284 Abs. 2 BAO auf, entweder bis 19. November 2017 zu entscheiden und dem Bundesfinanzgericht die Abschrift der Einkommensteuerbescheide 2012 bis 2015 und Umsatzsteuerbescheide 2014 und 2015 vorzulegen oder dem Bundesfinanzgericht anzugeben, warum eine Verletzung der Entscheidungspflicht nicht oder nicht mehr vorliege.

Mit Schreiben vom 19. September 2017 teilte das Finanzamt mit, dass die Einkommensteuerbescheide 2012 und 2013 sowie die Umsatzsteuerbescheide 2014 und 2015 am 29. August 2017 und die Einkommensteuerbescheide 2014 und 2015 am 4. September 2017 erlassen und sämtliche Bescheide mit Zustellnachweis versendet worden seien.

Da die oa. Bescheide vom Finanzamt erlassen wurden, ist die Zuständigkeit nicht auf das Bundesfinanzgericht übergegangen.
Das verwaltungsgerichtliche Verfahren war daher einzustellen.

Zulässigkeit einer Revision

Gegen einen Beschluss des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil der Beschluss von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Da sich die Rechtsfolge der Einstellung des Verfahrens unmittelbar aus § 284 Abs. 2 BAO ableiten lässt, liegt im konkreten Fall keine Rechtsfrage vor, der gemäß Art 133 Abs. 4 iVm Abs. 9 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukommt, weshalb spruchgemäß zu entscheiden war.

 

 

 

Wien, am 22. September 2017