Bescheidbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 04.08.2017, RV/2100320/2014

Zurückweisung eines nicht fristgerecht eingebrachten Vorlageantrages mit Beschluss

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

BESCHLUSS

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache des Bf gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Bruck Leoben Mürzzuschlag vom 08.11.2012 betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2011 beschlossen:

 

Der Vorlageantrag vom 3.12.2013 wird gemäß § 264 Abs. 4 lit. e BAO iVm § 260 Abs. 1 BAO als nicht fristgerecht eingebracht zurückgewiesen.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

 

Entscheidungsgründe

 

Der Beschwerdeführer bezog im strittigen Jahr eine Pension von der Pensionsversicherungsanstalt und erzielte daneben Einkünfte aus einer Konsulententätigkeit. Das Finanzamt verweigerte mit Einkommensteuerbescheid vom 8.11.2012 die Berücksichtigung der im Zusammenhang mit der Konsulententätigkeit für die wöchentliche Fahrt von seinem Wohnort in A nach B entstanden Fahrtkosten als Werbungskosten mit der Begründung, dass Familienheimfahrten nur dann Werbungskosten seien, wenn die Voraussetzungen einer beruflich veranlassten doppelten Haushaltsführung vorliegen würden. Dies sei insbesondere dann der Fall, wenn der Ehegatte des Steuerpflichtigen am Ort des Familienwohnsitzes eine Erwerbstätigkeit ausüben würde. Da im Fall des Beschwerdeführers die Voraussetzungen nicht zutreffen würden, hätten die geltend gemachten Aufwendungen nicht als Werbungskosten berücksichtigt werden können.

In der dagegen beim Finanzamt fristgerecht am 3.12.2012 persönlich überreichten Beschwerde ersuchte der Beschwerdeführer den angefochtenen Bescheid nochmals zu kontrollieren, da anscheinend Abschreibungen nicht berücksichtigt worden seien.

In der abweisenden Beschwerdevorentscheidung vom 11.12.2012 ergänzte das Finanzamt seine Begründung im angefochtenen Bescheid und verwies darauf, dass eine weitere Voraussetzung für die Berücksichtigung von Kosten einer doppelten Haushaltsführung auch die Tatsache sei, dass der Familienwohnsitz vom Beschäftigungsort so weit entfernt sei, dass eine tägliche Rückkehr nicht zugemutet werden könne. Die Unzumutbarkeit der täglichen Rückkehr sei grundsätzlich dann anzunehmen, wenn der Familienwohnsitz vom Beschäftigungsort mehr als 120 Kiometer entfernt sei. Laut Routenplaner betrage die einfache Strecke zwischen Familienwohnsitz und Arbeitsstätte 105 Kilometer. Die Kosten für Familienheimfahrten im Zusammenhang mit einer doppelten Haushaltsführung könnten daher auch aus diesem Grunde nicht berücksichtigt werden.

Mit Schreiben, datiert mit 3.12.2013, legte der Beschwerdeführer "Einspruch" ein und brachte damit den Vorlageantrag ein, womit er sich gegen die Streichung des Fahrtenpauschales wendete. Bei einem Monatseinkommen von Euro 387 sei ein Ortswechsel nicht möglich, da sein Haus vis a vis von einem Asylantenheim wertlos und unverkäuflich sei. Außerdem müsse immer jemand anwesend sein (Sicherheit) und eine Zweitwohnung am Arbeitsplatz sei finanziell nicht tragbar.

Das Finanzamt legte die Beschwerde mit Vorlagebericht vom 18.2.2014 an das Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vor und verwies in der Stellungnahme darauf, dass die Beschwerdefrist einen Monat betragen würde. Der Vorlageantrag sei somit verspätet eingebracht worden.

 

Über die Beschwere wurde erwogen:

Gemäß § 264 Abs. 1 BAO kann gegen eine Beschwerdevorentscheidung innerhalb eines Monats ab Bekanntgabe (§ 97) der Antrag auf Entscheidung über die Bescheidbeschwerde durch das Verwaltungsgericht gestellt werden (Vorlageantrag).

Gemäß § 260 Abs. 1 lit b BAO ist eine Bescheidbeschwerde mit Beschluss (§ 278 BAO) zurückzuweisen, wenn sie nicht fristgerecht eingebracht wurde. Diese Bestimmung ist nach § 264 Abs. 4 lit e BAO für Vorlageanträge sinngemäß anzuwenden.

Gemäß § 264 Abs. 5 BAO obliegt die Zurückweisung nicht fristgerecht eingebrachter Vorlageanträge dem Verwaltungsgericht.

Das Finanzamt hat die abweisende Beschwerdevorentscheidung am Dienstag, 11.12.2012, erlassen und ohne Zustellnachweis versendet. Im Falle der Versendung ohne Zustellnachweis gilt gemäß § 26 Abs. 2 Zustellgesetz die Zustellung als am dritten Werktag nach Übergabe an das Zustellorgan als bewirkt. Der 11.12.2012 war ein Dienstag, sodass die Beschwerdevorentscheidung nach der Zustellfiktion des § 26 Abs. 2 erster Satz Zustellgesetz am Freitag, den 14.12.2012 als zugestellt und somit als bekannt gegeben gilt. Mit diesem Tag begann auch die Monatsfrist für die Einbringung des Vorlageantrages und endete daher am Montag, den 14.1.2013. Nachdem der Vorlageantrag selbst mit dem Datum vom 3.12.2013 versehen wurde und laut einem Vermerk des Finanzamtes gemeinsam mit der Erklärung zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2012 am 4.12.2013 eingebracht wurde, kann von einer fristgerechten Einbringung des Vorlageantrages eindeutig nicht gesprochen werden.

Der als Einspruch bezeichnet Vorlageantrag vom 3.12.2013 war daher spruchgemäß als verspätet zurückzuweisen.

Dem Bundesfinanzgericht ist im Fall der verspäteten Einbringung eines Vorlageantrages verwehrt, auf das materielle Beschwerdevorbringen einzugehen und eine Sachentscheidung zu treffen.

 

Zulässigkeit einer Revision

Gegen einen Beschluss des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil der Beschluss von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Da sich die Rechtsfolge der Zurückweisung des Vorlageantrages unmittelbar aus den zitierten gesetzlichen Bestimmungen ergibt, liegt eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung nicht vor und war die Revision daher nicht zuzulassen.

 

 

 

 

Graz, am 4. August 2017