Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 21.09.2017, RV/5100709/2017

Keine Negativsteuer wenn Alleinverdienerabsetzbetrag/Alleinerzieherabsetzbetrag und Arbeitnehmerabsetzbetrag nicht zustehen

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch R in der Beschwerdesache RA als Masseverwalter im Insolvenzverfahren BF, über die Beschwerde vom 27.03.2015 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt FA vom 25.02.2015, StNr, betreffend Einkommensteuer 2013 zu Recht erkannt: 

Der Beschwerde wird insofern stattgegeben, als die Einkünfte aus Gewerbebetrieb mit 571,32 € festgesetzt werden. Im Übrigen wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen.

Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Ablauf des Verfahrens und Parteienvorbringen:
Am 23. Dezember 2009 wurde über das Vermögen des BF das Konkursverfahren eröffnet und Rechtsanwalt RA zum Maseverwalter bestellt.
Mit Schreiben vom 14. Juli 2014 regte der Masseverwalter an, die Grundlagen für die Berechnung der Einkommensteuer des BF mögen anhand der vorgelegten Einnahmen-Ausgaben-Rechnung im Schätzungsweg festgestellt werden.
Der Einkommensteuerbescheid 2013 vom 25. Februar 2015 wies Einkünfte aus Gewerbebetrieb in Höhe von 8.000,-- € aus. Die Einkommensteuer wurde mit 0,-- € festgesetzt. Begründend wurde ausgeführt, dass aus der vom Masseverwalter übermittelten Aufstellung ersichtlich sei, dass der Kontoauszug zwischen 10. und 15. April 2013 fehlen würde. Laut Auflistung müsse es jedoch einen Zugang am Konto von rund 7.000,-- € gegeben habe. Unter Berücksichtigung der übermittelten Aufstellung und der dem Finanzamt vorliegenden Bestätigung gem. § 109a EStG der Fa. Versicherung über 1.191,20 € werde der erzielte Gewinn auf 8.000,-- € geschätzt.
In der gegen den Einkommensteuerbescheid 2013 gerichteten Beschwerde vom 27. März 2015 wurde seitens des Masseverwalters ausgeführt, dass der Bescheid insofern angefochten werde, als sich die Einkünfte aus Gewerbebetrieb auf 8.000,-- € belaufen würden und deshalb kein entsprechendes Steuerguthaben ermittelt worden sei. Die betrieblichen Einnahmen im Jahr 2013 würden sich auf 13.533,86 € belaufen, die betrieblichen Ausgaben auf 12.272,62 €. Die Kontoauszüge seien fortlaufend nummeriert, sämtliche Einnahmen seien vollständig angeführt. Lediglich Einzahler und Verwendungszweck seien nicht ausgefüllt. Es werde beantragt, der Beschwerde Folge zu geben und eine Abgabengutschrift im gesetzlichen Ausmaß bescheidmäßig festzustellen.
Am 16. April 2015 richtete das Finanzamt folgenden Vorhalt an den Masseverwalter im Insolvenzverfahren des BF:
"1. Für die Einkünfte aus der Tätigkeit eines Bausparkassen u Versicherungsvertreters ist für Herrn BF eine Einnahmen-Ausgaben-Rechnung zu erstellen. Diese soll seine Einkünfte von Versicherungen und seine Ausgaben, die mit dieser Tätigkeit zusammenhängen, beinhalten.
2. Die von Ihnen vorgelegte „Einnahmen-Ausgaben-Rechnung" hat jedoch damit überhaupt nichts zu tun und ist für steuerliche Zwecke nicht brauchbar.
3. Aus welchem Grund sollte Pflegegeld mit Einkünften aus einer Tätigkeit als Versicherungsvertreter zusammenhängen?
4. Als Einnahmen sind daher die Provisionsauszahlungen der Uniqua, das sind in Summe 571,32 laut Ihrer Aufstellung anzusetzen.
5. Weiters meldet W ausbezahlte Provisionen für das Jahr 2013 in Höhe von 1191,20, die in Ihrer Aufstellung nicht enthalten sind, jedoch laut W als Einnahmen anzusetzen sind.
6. Ausgaben die mit der Tätigkeit als Versicherungsvertreter zusammenhängen, sehe ich in Ihrer Aufstellung keine - daher 0,-
7. Den folgenden Satz in Ihrer Beschwerde verstehe ich nicht: „dass in der Folge nicht ein entsprechendes Steuerguthaben ermittelt worden ist" !
Die bisher geschätzten Einkünfte sind unter dem Veranlagungsfreibetrag, die Einkommensteuer beträgt laut bisherigem Bescheid Null. Weniger geht nicht. Auch wenn man Einkünfte von 0,- ansetzt, kommt immer noch eine Est von 0,- heraus. Somit könnte man das geschätzte Einkommen in dieser Art belassen, andere Beträge haben keine Auswirkung. Einfachheitshalber, aus verfahrensökonomischen Gründen könnten Sie die Berufung daher zurückziehen.
8. Andernfalls geben Sie bitte bekannt, wie Sie sich das Ergebnis eines Steuerguthaben aus der EST 2013 vorstellen und dies berechnen würden
."
Mit Schriftsatz vom 8. Mai 2015 wurde seitens des Masseverwalters wie folgt Stellung genommen:
"ad 1.: Der Schuldner übt keine unternehmerische Tätigkeit aus und findet daher auch ein Schuldenregulierungsverfahren vor dem Bezirksgericht Scheibbs statt. Bei den in meiner Umsatzübersicht dargestellten Zahlungseingängen, welche als Provisionsauszahlungen tituliert sind, handelt es sich lediglich um Folgeprämien, welche ich im Zuge der Forderungsbetreibung einbringlich gemacht habe bzw. nach wie vor mache.
ad 2.: Weshalb die von mir übermittelte Umsatzübersicht als Entscheidungsgrundlage für steuerliche Zwecke nicht brauchbar erscheint, ist für mich nicht nachvollziehbar; ungeachtet dessen wähle ich diese Vorgangsweise bei diversen Finanzämtern und hat es diesbezüglich in den letzten 1 1/2 Jahrzehnten keine wie auch immer gearteten Beanstandungen gegeben bzw. wurden die Steuerbescheide auf dieser Grundlage erlassen.
ad 3.: Hinsichtlich der Zahlungseingänge vom 28.03.2013 und 11.04.2013 in Höhe von € 2.854,81 und € 10.096,49 darf ich mitteilen, dass diese im Zusammenhang mit dem Ableben der Mutter des Schuldners stehen, deren Erbe er ist. Beim Betrag von € 2.854,81 handelt es sich um ein bestehendes Kontoguthaben der Mutter. Der Betrag von € 10.096,49 resultiert aus einem Sparguthaben der Mutter, welches die Sachwalterin der Verstorbenen aufgelöst meinem Konkursanderkonto gutgebracht hat. Mit diesen Zahlungseingängen korrespondieren die Auszahlungen vom 15.04.2013, 06.05.2013 und 16.05.2013 laut den zuliegenden Urkunden (Einantwortungsbeschluss vom 24.01.2013, Telefaxnachrichten des Gerichtskommissärs vom 22.04.2013 und 08.05.2013). Hieraus erhellt sich, dass diese Zahlungen mit dem Verlassenschaftsverfahren im Zusammenhang stehen und kein steuerlich relevantes Einkommen darstellen.
ad 4.: Zutreffend ist, dass im Veranlagungszeitraum 2013 Folgeprovisionsauszahlungen an die Konkursmasse in Höhe von € 571,32 seitens der Uniqa Versicherung AG erfolgt sind.
ad 5.: Die von mir übermittelte Übersicht über die Zahlungsflüsse des Jahres 2013 ist vollständig. Seitens der Vers. AG wurden im Jahr 2013 keine Zahlungen an die Konkursmasse geleistet. Aufgrund Ihres Hinweises habe ich mit dieser Versicherungsgesellschaft Kontakt aufgenommen und wurde mir mitgeteilt, dass in Folge der in der Ediktsdatei veröffentlichten Insolvenzeröffhung ein Zahlungsstopp verfügt wurde und derzeit bei der Vers. AG ein Folgeprämienguthaben in der Größenordnung von ca. € 10.000,00 vorhanden sei. Ich habe diesbezüglich diese Gesellschaft unter einem aufgefordert, sämtliche seit dem Zeitpunkt der Konkurseröffnung aufgelaufenen Prämienguthaben an mich zur Auszahlung zu bringen. Bis dato ist ein Zahlungseingang noch nicht erfolgt, wenngleich dies meines Erachtens für die gegenständliche Angelegenheit ohne Relevanz ist, da es ja eben im Jahr 2013 definitiv zu keinem Zahlungszufluss gekommen ist.
ad 6.: Diesbezüglich darf ich auf Punkt 1. meiner Stellungnahme verweisen und nochmals betonen, dass verfahrensgegenständlich keine Tätigkeit des Schuldners als Versicherungsvertreter, sondern vielmehr die Einkommenssituation der Konkursmasse ist.
ad 7. und 8.: Diesbezüglich ist es zutreffend, dass selbstredend kein Steuerguthaben herauskommen kann. Grundsätzlich geht es darum, dass im Rahmen des Einkommensteuerbescheides die korrekte Bemessungsgrundlage angeführt ist, wenn dies auch zu keiner Einkommensteuervorschreibung führt
." Abschließend wurde darauf hingewiesen, dass der Beschwerdeantrag so zu verstehen sei, dass die Bemessungsgrundlage im Sinne der obigen Ausführungen mit 579,74 € (Provisionszahlungen, Zinsen abzüglich KESt) festgestellt werden solle. Dem Schriftsatz angeschlossen waren eine Aufstellung der Kontendaten zu KtoNr. 123 und die Unterlagen in Zusammenhang mit der Verlassenschaftssache MutterBF.
Mit Beschwerdevorentscheidung wurden die Einkünfte aus Gewerbebetrieb mit 572,84 € und die Einkommensteuer mit 0,00 € festgesetzt.
Im Vorlageantrag vom 7. Juli 2015, eingebracht durch den Masseverwalter, wurde ergänzend vorgebracht, dass BF seit September 2009 Mindestsicherung beziehen und an seine Tochter einen monatlichen Unterhaltsbeitrag von 60,00 € zahlen würde. Im Übrigen werde auf die beiden beiliegenden Schreiben des BF verwiesen. Aus den dort genannten Gründen hätte die Finanzbehörde eine Abgabengutschrift im gesetzlichen Ausmaß bescheidmäßig feststellen müssen.
Im Schreiben vom 10. Juni 2015 wies BF im Wesentlichen darauf hin, dass die Einnahmen nicht ihm zuzuordnen seien, sondern Eigentum der Firma A GmbH seien. Er selbst hätte seit 2002 keine Firma mehr. Sämtliche Einnahmen seien an die Firma A abgetreten worden.
Auch im Schreiben vom 29. Juni 2015 wies der Beschwerdeführer darauf hin, dass er seit 7. November 2002 keine Firma mehr habe. Die Provisionen seien in die Firma A GmbH mit Standort X eingebracht worden.
Mit Vorlagebericht vom 12. Mai 2017 legte das Finanzamt die Beschwerde dem Bundesfinanzgericht vor und beantragte die Abweisung des Rechtsmittels.
Mit Mail vom 18. September 2017 teilte BF dem Bundesfinanzgericht mit, dass er seit 2002 keine Firmeneinkünfte mehr hätte. Alles andere würde vom Masseverwalter von anderen Firmen auf ihn umgeleitet. Die russische Firma, die Kontoinhaberin sei, würde dringend auf das Geld warten.

Festgestellter Sachverhalt:
Im Veranlagungszeitraum 2013 bezog BF in Gesamthöhe von 571,32 €. An seine Tochter zahlte er einen monatlichen Unterhaltsbeitrag von 60,00 €.

Beweiswürdigung:
Im Wesentlichen ergibt sich der steuerlich relevante Sachverhalt aus den unstrittigen Parteienvorbringen und dem Akteninhalt. Die Höhe der Einkünfte in Zusammenhang mit den Provisionszahlungen sind den vorgelegten Unterlagen zu entnehmen. Eine Beweisführung in Zusammenhang mit den behaupteten Unterhaltszahlungen ist mangels steuerlicher Relevanz entbehrlich.

Rechtslage:
Gemäß § 33 Abs. 1 1. Satz EStG 1988 beträgt die Einkommensteuer bis zu einem Einkommen von jährlich 11.000,-- € 0 Euro.

§ 33 Abs. 8 EStG 1988 Satz 1 und 2 (in der gegenständlich anzuwendenden Fassung) normiert: Ist die nach Abs. 1 und 2 errechnete Einkommensteuer negativ, so ist insoweit der Alleinverdienerabsetzbetrag oder der Alleinerzieherabsetzbetrag gutzuschreiben. Ergibt sich bei Steuerpflichtigen, die Anspruch auf den Arbeitnehmerabsetzbetrag oder Grenzgängerabsetzbetrag haben, nach Abs. 1 und 2 keine Einkommensteuer, so sind 10 % der Werbungskosten im Sinne des § 16 Abs. 1 Z 3 lit. a (ausgenommen Betriebsratsumlage) und der Werbungskosten im Sinne des § 16 Abs. 1 Z 4 und 5, höchstens aber 110 Euro jährlich, gutzuschreiben.

Erwägungen:
Das wiederholte Beschwerdevorbringen, die Behörde möge das zustehende Guthaben festsetzen, muss so verstanden werden, dass BF die Ansicht vertritt, ihm würde eine Negativsteuer zustehen. Dem Ersuchen des Finanzamtes, es möge bekannt gegeben werden, "wie Sie sich das Ergebnis eines Steuerguthabens aus der ESt 2013 vorstellen und dies berechnen würden", wurde nicht Folge geleistet.
Aus dem klaren Wortlaut der gesetzlichen Bestimmung ergibt sich, dass bei Steuerpflichtigen der Alleinverdiener- oder Alleinerzieherabsetzbetrag  und bei Anspruch auf den Arbeitnehmerabsetzbetrages oder Grenzgängerabsetzbetrages 10 % der Werbungskosten in Höhe von höchstens 110,00 €  gutzuschreiben sind, sofern die nach Abs. 1 und 2 berechnete Einkommensteuer negativ ist.  
BF hat im beschwerdegegenständlichen Zeitraum ein Einkommen in der Höhe von 511,32 € nach Abzug des Pauschbetrages für Sonderausgaben erzielt. Bei einem Einkommen bis zu 11.000 € beträgt die Einkommensteuer 0,00 €. 
Aus dem festgestellten Sachverhalt ergibt sich nicht, dass Herrn BF der Alleinverdiener- oder der Alleinerzieherabsetzbetrag zusteht. Mangels Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit steht ihm auch der Arbeitnehmerabsetzbetrag nicht zu. Es wurde vom Beschwerdeführer auch nicht behauptet, dass BF einer der genannten Absetzbeträge zustehen würde. Da kein Anspruch auf Alleinverdiener- oder Alleinerzieherabsetzbetrag besteht, ist eine diesbezügliche Gutschrift ausgeschlossen. Da BF im Veranlagungsjahr 2013 keine Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit bezog und keine Werbungskosten anfielen, kann sich in logischer Folge auch aus diesem Titel keine Gutschrift ergeben.
Bei dem vorliegenden Sachverhalt ist der Anwendung des § 33 Abs. 8 EStG 1988 der Boden entzogen.

Zulässigkeit einer Revision:
Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision nicht zulässig, da keine Rechtsfrage im Sinne des Art. 133 Abs. 4 Bundesverfassungsgesetz (B-VG) zu beurteilen war, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Vielmehr ergibt sich die Rechtsfolge unmittelbar aus dem Gesetz.

Aus den dargelegten Gründen war spruchgemäß zu entshceiden.

 

 

Linz, am 21. September 2017