Aufschiebende Wirkung – Einzel – Beschluss des BFG vom 29.09.2017, AW/6100002/2017

Mangelnde Konkretisierung für Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung einer ordentlichen Revision

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

BESCHLUSS

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R über den Antrag der Revisionswerberin GmbH (Rw.) Adresse1, vertreten durch RA, Adresse2, der gegen das Erkenntnis des Bundesfinanzgerichts vom Datum, Gz wegen Grunderwerbsteuer erhobenen Revision die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, beschlossen:

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben. 

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist gemäß § 25a Abs 2 Z 1 VwGG nicht zulässig.

 

Entscheidungsgründe

Das Bundesfinanzgericht hat mit Erkenntnis vom Datum, Gz die Beschwerde gegen den Grunderwerbsteuerbescheid vom DatumB abgewiesen. Die Revisionswerberin (Rw.) hat gegen dieses Erkenntnis Revision erhoben und gleichzeitig die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung gemäß § 30 Abs 2 VwGG beantragt.
Die Rw. begründet ihren Antrag, der Revision aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, wie folgt:

„Der Zuerkennung aufschiebender Wirkung stehen keine öffentlichen Interessen entgegen. Daneben wäre der Vollzug des bekämpften  Erkenntnisses für die Revisionswerberin mit einem unverhältnismäßigen Nachteil verbunden, da der mit dem Grunderwerbsteuerbescheid der belangten Behörde festgesetzte Grunderwerbsteuerbetrag in das Vermögen der Revisionswerberin exekutiert werden würde“.

Das Verwaltungsgericht hat gemäß § 30a Abs 3 VwGG über den Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung unverzüglich mit Beschluss zu entscheiden.


Dazu wird erwogen:

§ 30 Abs 1 und 2 VwGG lauten auszugsweise:

(1) Die Revision hat keine aufschiebende Wirkung. ...

(2) Bis zur Vorlage der Revision hat das Verwaltungsgericht jedoch auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der Ausübung der durch das angefochtene Erkenntnis eingeräumten Berechtigung für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre. ...

Beide normierten Voraussetzungen müssen gemeinsam vorliegen, um über einen Antrag auf aufschiebende Wirkung stattgebend absprechen zu können.

Um die vom Gesetzgeber geforderte Interessensabwägung vornehmen zu können, ist es erforderlich, dass der Revisionswerber schon in seinem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung konkret darlegt, aus welchen tatsächlichen Umständen sich ein unverhältnismäßiger Nachteil ergibt. Dies erfordert eine nachvollziehbare Darlegung der konkreten wirtschaftlichen Situation (Einkommens- und Vermögensverhältnisse) des Revisionswerbers, denn nur eine in diesem Sinne erfolgte ausreichende Konkretisierung ermöglicht die vom Gesetz gebotene Interessensabwägung (VwGH 11.11.2014, Ra 2014/13/0021, VwGH 04.08.2010, AW 2010/13/0030 ).

Nur durch eine ausreichende Darstellung konkreter - möglichst zahlenmäßiger - Angaben über die finanziellen Verhältnisse des Antragstellers wird das Gericht überhaupt in die Lage versetzt, zu beurteilen, ob der Vollzug der angefochtenen Entscheidung für den Antragsteller einen angesichts des glaubhaft gemachten Sachverhalts unverhältnismäßigen Nachteil mit sich brächte (VwGH vom 18.11.2004, AW 2004/13/0031; VwGH 22.8.2014, Ro 2014/15/0007; VwGH 11.11.2014, Ra 2014/13/0021).

Der vermutliche Verfahrensausgang hat grundsätzlich keinen Einfluss auf die Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes. Ebenso sind Zinsnachteile keine unverhältnismäßigen Nachteile (vgl. Twardosz, Handbuch VwGH-Verfahren 3 , 5.1.ff und dort angeführter Judikatur).

Das gegenständliche Antragsvorbringen des steuerlichen Vertreters der Rw. um Zuerkennung einer aufschiebenden Wirkung entspricht nicht einem ausreichend dargelegten und zudem glaubhaft geführten Konkretisierungsgebot. Insoweit war es dem BFG im vorliegenden Fall verwehrt, die erforderliche Interessensabwägung vornehmen zu können.

Sowohl mangels jeglicher Darstellung der wirtschaftlichen Verhältnisse der Rw. als auch der Gründe, inwiefern durch den Vollzug des BFG-Erkenntnisses vom Datum, Gz, ein unverhältnismäßiger Nachteil für die Rw. entstehen würde, konnte dem Antrag auf Zuerkennung einer aufschiebenden Wirkung gemäß § 30 Abs. 2 iVm § 30a Abs. 3 VwGG nicht stattgegeben werden. 


Zulässigkeit einer Revision

Gemäß § 25a Abs 2 Z 1 VwGG ist eine Revision gegen Beschlüsse gemäß § 30a Abs 3 VwGG nicht zulässig.

 

 

 

Salzburg-Aigen, am 29. September 2017