Bescheidbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 19.07.2017, RV/2100862/2012

Gegenstandsloserklärungsbeschluss nach Zurücknahme einer Beschwerde

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

BESCHLUSS

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache der Bf gegen die Bescheide der belangten Behörde Finanzamt Graz-Stadt vom 24.4.2012 betreffend Haftung für Lohnsteuer und die Festsetzung des Dienstgeberbeitrages zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfe für die Jahre 2008, 2009 und 2010 beschlossen:

Die Beschwerden vom 23.11.2012 werden gemäß § 256 Abs. 3 BAO als gegenstandslos erklärt. Das Beschwerdeverfahren wird eingestellt.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 iVm Abs. 9 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Gemäß § 256 Abs. 1 BAO können Beschwerden bis zur Bekanntgabe (§ 97) der Entscheidung über die Beschwerde zurückgenommen werden. Die Zurücknahme ist schriftlich oder mündlich zu erklären.

Gemäß § 256 Abs. 3 BAO ist eine Beschwerde im Fall der Zurücknahme (Abs. 1) mit Beschwerdevorentscheidung (§ 262) oder mit Beschluss (§ 278) als gegenstandslos zu erklären.

Da die beschwerdeführende Partei im Wege ihrer bevollmächtigten steuerlichen Vertretung mit Anbringen vom 11.7.2017 die Beschwerden vom 23.11.2012 gegen die Bescheide der belangten Behörde Finanzamt Graz-Stadt vom 24.4.2012 betreffend Haftung für Lohnsteuer und die Festsetzung des Dienstgeberbeitrages zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfe für die Jahre 2008, 2009 und 2010 zurückgezogen hat, erklärt das Bundesfinanzgericht diese gemäß § 256 Abs. 3 iVm § 278 Abs. 1 lit b BAO als gegenstandslos. Damit treten die angefochtenen Bescheide vom 24.4.2012 wieder in formelle Rechtskraft und das Beschwerdeverfahren ist somit beendet.

Zulässigkeit einer Revision

Gemäß Art. 133 Abs. 4 iVm Abs. 9 B-VG ist gegen einen die Angelegenheit abschließenden Beschluss des Bundesfinanzgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil der Beschluss von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Da die Gegenstandsloserklärung der Beschwerde gemäß § 256 Abs. 3 BAO infolge Zurücknahme der Beschwerde keine Rechtsfrage darstellt, der grundsätzliche Bedeutung im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG zukommt, ist die Revision an den Verwaltungsgerichtshof nicht zulässig.

 

 

Graz, am 19. Juli 2017