Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 03.10.2017, RV/2101061/2017

Vertreterpauschale

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache NN, über die Beschwerde vom 31.07.2017 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Judenburg Liezen vom 11.07.2017, betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2016 zu Recht erkannt: 

Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen.

Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe:

Der Beschwerdeführer beantragte in seiner Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung die Zuerkennung des "Vertreterpauschales" gemäß § 17 Abs. 6 EStG 1988.

Gegen die Nichtanerkennung durch das Finanzamt wandte sich der Bf mit dem Rechtsmittel der Beschwerde.

Auch in der in der Folge ergangenen Beschwerdevorentscheidung fand das Vertreterpauschale keine Berücksichtigung. Dies mit der Begründung, dass sich die Tätigkeit des Bf nicht ausschließlich auf die Herbeiführung von Geschäftsabschlüssen bezogen habe. Vielmehr seien mit seiner Position unter anderem auch leitende, unterstützende sowie strategische Tätigkeiten verbunden, die nicht als völlig untergeordnet angesehen werden könnten.

In seinem dagegen gerichteten Antrag auf Vorlage seiner Beschwerde an das Bundesfinanzgericht führte der Bf aus, dass es sich bei seiner Tätigkeit als Zone Manager Aftersales um eine reine Vertretertätigkeit im Außendienst handle, was er nun mit - als Beilage vorgelegten - streng vertraulichen Umsatzberichten, sowie einer Bestätigung des Arbeitgebers beweisen könne. Auch unterliegen ihm keine leitenden, strategischen Tätigkeiten, wie aus dem beigelegten Organigramm entnommen werden könne.

 

Über die Beschwerde wurde erwogen:

§ 17 (6) EStG 1988 normiert, dass zur Ermittlung von Werbungskosten vom Bundesminister für Finanzen Durchschnittssätze für Werbungskosten im Verordnungswege für bestimmte Gruppen von Steuerpflichtigen nach den jeweiligen Erfahrungen der Praxis festgelegt werden.

Die Verordnung des Bundesministers für Finanzen über die Aufstellung von Durchschnittssätzen für Werbungskosten von Angehörigen bestimmter Berufsgruppen vom 31. Oktober 2001, BGBl. II Nr. 382/2001 (im Folgenden nur Verordnung), lautet auszugsweise.

„Auf Grund des § 17 Abs. 6 des Einkommensteuergesetzes 1988, BGBl Nr. 400/1988, wird verordnet:

§ 1. Für nachstehend genannte Gruppen von Steuerpflichtigen werden nach den jeweiligen Erfahrungen der Praxis anstelle des Werbungskostenpauschbetrages gemäß § 16 Abs. 3 EStG 1988 folgende Werbungskosten auf die Dauer des aufrechten Dienstverhältnisses festgelegt.

9. Vertreter

5% der Bemessungsgrundlage, höchstens 2.190 Euro jährlich. Der Arbeitnehmer muss ausschließlich Vertretertätigkeit ausüben. Zur Vertretertätigkeit gehört sowohl die Tätigkeit im Außendienst als auch die für konkrete Aufträge erforderliche Tätigkeit im Innendienst. Von der Gesamtarbeitszeit muss dabei mehr als die Hälfte im Außendienst verbracht werden.“

Eine nähere Definition des Vertreterbegriffs ist der Verordnung nicht zu entnehmen, sodass nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auf die Verkehrsauffassung abzustellen ist. Danach sind Vertreter Personen, die im Außendienst zum Zwecke der Anbahnung und des Abschlusses von Geschäften und zur Kundenbetreuung tätig sind (VwGH 18.12.2013, 2009/13/0261).

Weiters ist Vertreter im Sinne der Verordnung auch, wer Geschäftsabschlüsse lediglich anbahnt. Wesentlich ist, dass eine Außendiensttätigkeit vorliegt, deren vorrangiges Ziel die Herbeiführung von Geschäftsabschlüssen für den Arbeitgeber ist (VwGH 30.9.2015, 2012/15/0125; 27.4.2017, Ra 2015/15/0072).

Eine Außendiensttätigkeit, deren vorrangiges Ziel nicht die Herbeiführung von Geschäftsabschlüssen ist (zB. beratende Tätigkeit, Inkassotätigkeit), ist keine Vertretertätigkeit (vgl. VwGH 18.12.2013, 2009/13/0261, mit weiteren Nachweisen).

Im Zuge des Vorhalteverfahrens wurden vom Bf jeweils ein Arbeitsvertrag für seine Tätigkeit vom 1.1. bis 31.3 2016 und ein Dienstvertrag für seine Tätigkeit vom 1.4. bis 31.12.2016 vorgelegt.

Darin findet sich nachstehende Beschreibung seiner Tätigkeit:

1.) Arbeitsvertrag:

§ 1 Tätigkeit und Beginn des Arbeitsverhältnisses

1.1:"Der AN wird eingestellt als Betriebsberater für die Automobilbranche. Mit der
vereinbarten Verwendung sind insbesondere die folgenden Tätigkeiten verbunden:

  • Business Case Berechnungen
  • Händlerunterstützung in wirtschaftlichen, strategischen und operativen Fragen
  • Rentabilitäts- und Liquiditätsanalysen
  • Optimierung der Teilnahmequote und Qualität bei Händlerbetriebsvergleichen
  • Entwicklung von detaillierten Geschäfts- und Maßnahmeplänen
  • Präsentation von betriebswirtschaftlichen Analysen beim Hersteller/Importeuer
  • Regelmäßiger Austausch mit den Fachabteilungen beim Hersteller/Importeuer
  • Regelmäßiger Austausch mit den Fachabteilungen bei X Business Management GmbH ....

 

2.) Dienstvertrag

Punkt 2. Vorgesehene Verwendung: Zone Manager Aftersales (EVP-5)

Wie dem Vorlagebericht vom 22.9.2017 zu entnehmen ist, werden laut Recherche des Finanzamtes im Internet zur Stellenausschreibung "Zone Manager Aftersales" die Aufgaben wie folgt definiert:

  • Professionelle Beratung und Betreuung der Vertragshändler in allen verkaufs- und serviceorientierten Bereichen des Ihnen zugeordneten Produktsegments in Ihrer Region.
  • Verantwortung für die Umsetzung der Zielvorgaben und die Volumensteigerung sowie für ein flächendeckend wirtschaftlich gesundes Händlernetz.
  • Umsetzung der vorgegebenen Produkte- und Serviceaktionen im betreuten Marktgebiet mit direkter Umsatzverantwortung für die angebotenen Produktgruppen.
  • Begleitung der Vertragshändler bei der Optimierung der händlerinternen Betriebsabläufe in Zusammenarbeit mit den entsprechenden Fachbereichen.
  • Analyse der Markt- Zulassungs- und Bestandsdaten sowie der Wettbewerbsaktivitäten im Hinblick auf eine optimale Marktausschöpfung.
  • Unterstützung neuer N Partner in allen für das Aftersales-Geschäft relevanten Themen.
  • Ermittlung und Analyse des Schulungs- und Weiterbildungsbedarfs der betreuten Händler
  • Mitwirkung bei der Planung lokaler Werbe- und Marketingaktivitäten inklusive Überwachung der professionellen Umsetzung unter Berücksichtigung strategischer Vorgaben.
  • Gewährleistung der Produktverfügbarkeit im jeweiligen Marktgebiet der Händler.

Wie der Verwaltungsgerichtshof im Erkenntnis vom 5.2.2017, Ro 2015/13/0009, ausgesprochen hat, ist es entscheidend, ob die vom Steuerpflichtigen ausgeübte Tätigkeit dem Tätigkeitsbild der in der Verordnung genannten Berufsgruppe entspricht. 

Die oben beschriebenen Tätigkeiten werden unzweifelhaft im Außendienst verrichtet, sind jedoch eindeutig nicht auf die Anbahnung und den Abschluss von Geschäften und die Kundenbetreuung im Sinne dieser Verordnung BGBl. II Nr. 382/2001 ausgerichtet, sodass das strittige Werbungskostenpauschale nicht zum Ansatz gebracht werden kann. Daran vermag auch die nachgereichte Bestätigung eines Dienstgebers nichts zu ändern. 

Die vom Bf in der Beschwerde beantragten Werbungskosten konnten keine Berücksichtigung finden, da die Aufwendungen für die Druckerpatron und die Handyrechnungen (auch unter Berücksichtigung einer 40% igen betrieblichen Veranlassung) nicht das Werbungskostenpauschale (§ 16 Abs. 3 EStG 1988) übersteigen und die Ausgaben für einen LEDStrahler bzw. Karteikasten unter das Abzugsverbot des § 20 (1) d EStG 1988 fallen. 

 

Zulässigkeit einer Revision

Gegen diese Entscheidung des Bundesfinanzgerichtes ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision nicht zulässig, da sie nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung (insbes. Abweichen der Entscheidung von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, Fehlen einer solchen Rechtsprechung, uneinheitliche Beantwortung der zu lösenden Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes) zukommt.

Es war somit wie im Spruch ersichtlich zu entscheiden.

 

 

Graz, am 3. Oktober 2017