Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 03.10.2017, RV/7102036/2013

Bescheidmäßige Festsetzung der Gebühr gemäß § 17a VfGG, da diese nicht vorschriftsmäßig entrichtet wurde.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache der Frau Bf., X., über die Beschwerde gegen die Bescheide des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 05. Juni 2013, Erf.Nr. x/x betreffend
1) Gebühr und
2) Gebührenerhöhung
zu Recht erkannt: 

Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen.

Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Am 24. Jänner 2013 langte beim Verfassungsgerichtshof – bei diesem erfasst unter der Zahl B1 – die Beschwerde des Herrn A.B., anwaltlich vertreten durch Frau Bf., der Beschwerdeführerin, gegen das Erkenntnis des Unabhängigen Verwaltungssenates des Landes Salzburg vom 4. Dezember 2012, Zahl U2, ein. Vom Verfassungsgerichtshof wurde mit Beschluss vom 21. Februar 2013 die Behandlung der Beschwerde abgelehnt.

Mit dem Schreiben vom 26. März 2013 erging vom Verfassungsgerichtshof die Aufforderung, die bereits fällig gewordene Eingabengebühr in der Höhe von € 220,-- zu entrichten und den Einzahlungsbeleg dem Verfassungsgerichtshof vorzulegen. Da die Entrichtung dieser Gebühr dem Verfassungsgerichtshof gegenüber nicht nachgewiesen wurde, hat dieser am 14. Mai 2013 einen amtlichen Befund aufgenommen und diesen an das Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel weitergeleitet, bei welchem der Befund am 24. Mai 2013 einlangte.

Mit Bescheiden vom 5. Juni 2013 (1. Gebührenbescheid und 2. Bescheid über eine Gebührenerhöhung) setzte das Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel für die oben angeführte Beschwerde gegenüber der Beschwerdeführerin 1. die Gebühr gemäß § 17a VfGG in der Höhe von € 220,-- und 2. die Gebührenerhöhung gemäß § 9 Abs. 1 GebG in der Höhe von € 110,-- fest.

Die Bescheide enthalten folgende Begründungen:

1. Gebührenbescheid:

„Die Festsetzung erfolgt, weil die Gebühr nicht vorschriftsmäßig entrichtet wurde.
Nach § 13 Abs. 3 GebG ist zur Entrichtung der festen Gebühren zur ungeteilten Hand mit den im § 13 Abs. 1 GebG genannten Personen verpflichtet, wer im Namen eines anderen Eingaben oder Beilagen überreicht oder gebührenpflichtige amtliche Ausfertigungen oder Protokolle oder Amtshandlungen veranlasst.“

2. Bescheid über eine Gebührenerhöhung:

„Wird eine feste Gebühr, die nicht vorschriftsmäßig entrichtet wurde, mit Bescheid festgesetzt, so ist eine Gebührenerhöhung im Ausmaß von 50 vH der verkürzten Gebühr zu erheben.“

In der gegen diese Bescheide eingebrachten Berufung (nunmehr Beschwerde) wurde vorgebracht, dass die anfallenden Gebühren in der Höhe von € 220,-- fristgerecht und ordnungsgemäß entrichtet wurden. Als Nachweis wurde die Kopie einer Durchführungsbestätigung vom 29. März 2013 beigelegt. Laut dieser Durchführungsbestätigung wurden am 29. März 2013 € 220,-- auf das Konto des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel überwiesen. Auf dieser Bestätigung scheint auch die Zahl des Verfassungsgerichtshofes, B1-4, auf.

Diese Berufung wurde vom Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel mit Berufungsvorentscheidung vom 17. Juli 2013 als unbegründet abgewiesen. Begründet wurde diese Abweisung wie folgt:

„Gem. § 17a Z 4 VfGG ist die Gebühr unter Angabe des Verwendungszwecks durch Überweisung auf ein entsprechendes Konto des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuem in Wien zu entrichten. Die Entrichtung der Gebühr ist durch einen von „einer Post-Geschäftsstelle“ oder einem Kreditinstitut bestätigten Zahlungsbeleg in Urschrift nachzuweisen. Dieser Beleg ist der Eingabe anzuschließen. Die Einlaufstelle hat den Beleg dem Beschwerdeführer (Antragsteller) auf Verlangen zurückzustellen, zuvor darauf einen deutlichen Sichtvermerk anzubringen und auf der im Akt verbleibenden Ausfertigung der Eingabe zu bestätigen, dass die Gebührenentrichtung durch Vorlage des Zahlungsbeleges nachgewiesen wurde. Für jede Eingabe ist die Vorlage eines gesonderten Beleges erforderlich. Rechtsanwälte können die Entrichtung der Gebühr auch durch einen schriftlichen Beleg des spätestens zugleich mit der Eingabe weiterzuleitenden Überweisungsauftrages nachweisen, wenn sie darauf mit Datum und Unterschrift bestätigen, dass der Überweisungsauftrag unter einem unwiderruflich erteilt wird.

Da die Entrichtung der Gebühr dem VfGH nicht nachgewiesen wurde, handelt es sich um eine nicht vorschriftsmäßige Entrichtung nach § 203 BAO, sodass der angefochtene Gebührenbescheid zu erlassen war.

Gem § 9 Abs. 1 GebG sieht das Gesetz eine zwingende Gebührenerhöhung als objektive Rechtsfolge einer nicht ordnungsgemäßen Entrichtung vor.

Der entrichtete Betrag wird auf die bescheidmäßige Vorschreibung angerechnet.“

In dem gegen diese Erledigung eingebrachten Vorlageantrag wurde von der Beschwerdeführerin vorgebracht:

„ln umseits näher bezeichneter finanzrechtlicher Angelegenheit wird bekanntgegeben, dass die Berufungswerberin mit der Berufungsvorentscheidung nicht einverstanden ist.

Entgegen den Ausführungen in der Berufungsvorentscheidung wurde die Gebühr einerseits fristgerecht und ordnungsgemäß am 29.03.2013 bezahlt.

Es ist daher nicht nachvollziehbar, weshalb die Gebühr nochmals bezahlt werden soll.

Auch die Geschäftszahl B1-4 wurde auf der Zahlungsbestätigung angeführt.

Es wäre daher der belangten Behörde leicht nachvollziehbar gewesen, die Bezahlung zu überprüfen.

Da mit dem bekämpften Gebührenbescheid am 05.06.2013 eine weitere Gebühr von € 220,-- festgelegt wurde, obwohl die Gebühr bereits am 29.03.2013 bezahlt wurde.

Eine weitere Vorschreibung von € 220,-- ist daher nicht gerechtfertigt, da der Betrag bereits drei Monate vorher bezahlt wurde, wobei auch zwecks Nachvollziehbarkeit die Geschäftszahl angegeben worden war.

Auch die Gebührenerhöhung von € 110,-- ist nicht gerechtfertigt; dies deshalb, da die Gebühr entgegen den Ausführungen im Gebührenbescheid vorschriftsmäßig entrichtet worden war. Eine Gebührenerhöhung ist daher nicht gerechtfertigt.

Es ist daher zusammengefasst nicht nachvollziehbar, weshalb ein weiterer Betrag von € 330,-- bezahlt werden soll, obwohl die Berufungswerberin bereite am 29.03.2013 € 220,- bezahlt hat.

Die Vorgangsweise der belangten Behörde ist daher rechtswidrig.“

Gemäß § 323 Abs. 38 BAO sind die am 31. Dezember 2013 beim Unabhängigen Finanzsenat anhängigen Berufungen vom Bundesfinanzgericht als Beschwerden im Sinn des Art. 130 Abs. 1 B-VG zu erledigen.

 

Erwägungen

Mit dem Gebührenbescheid wurde die Gebühr gemäß § 17a VfGG für die von der Beschwerdeführerin für Herrn A.B. beim Verfassungsgerichtshof eingebrachte Beschwerde gegen das Erkenntnis des Unabhängigen Verwaltungssenates des Landes Salzburg vom 4. Dezember 2012, Zahl U2, vorgeschrieben.

§ 17a VfGG lautete zum Zeitpunkt der Einbringung der Beschwerde:

„Für Anträge gemäß § 15 Abs. 1 einschließlich der Beilagen ist nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen eine Eingabengebühr zu entrichten:
1. Die Gebühr beträgt 220 Euro. Der Bundeskanzler und der Bundesminister für Finanzen sind ermächtigt, die Eingabengebühr im Einvernehmen mit dem Hauptausschuss des Nationalrates durch Verordnung neu festzusetzen, sobald und soweit sich der von der Bundesanstalt „Statistik Österreich“ verlautbarte Verbraucherpreisindex 2005 oder ein an dessen Stelle tretender Index gegenüber der für Jänner 2008 verlautbarten und in der Folge gegenüber der der letzten Festsetzung zugrunde gelegten Indexzahl um mehr als 10% geändert hat. Der neue Betrag ist aus dem im ersten Satz genannten Betrag im Verhältnis der Veränderung der für Jänner 2008 verlautbarten Indexzahl zu der für die Neufestsetzung maßgebenden Indexzahl zu berechnen, jedoch auf ganze zehn Euro auf- oder abzurunden.
2. Gebietskörperschaften sind von der Entrichtung der Gebühr befreit.
3. Die Gebührenschuld entsteht im Zeitpunkt der Überreichung der Eingabe; die Gebühr wird mit diesem Zeitpunkt fällig.
4. Die Gebühr ist unter Angabe des Verwendungszwecks durch Überweisung auf ein entsprechendes Konto des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel zu entrichten. Die Entrichtung der Gebühr ist durch einen von einer Post-Geschäftsstelle oder einem Kreditinstitut bestätigten Zahlungsbeleg in Urschrift nachzuweisen. Dieser Beleg ist der Eingabe anzuschließen. Die Einlaufstelle hat den Beleg dem Beschwerdeführer (Antragsteller) auf Verlangen zurückzustellen, zuvor darauf einen deutlichen Sichtvermerk anzubringen und auf der im Akt verbleibenden Ausfertigung der Eingabe zu bestätigen, dass die Gebührenentrichtung durch Vorlage des Zahlungsbeleges nachgewiesen wurde. Für jede Eingabe ist die Vorlage eines gesonderten Beleges erforderlich. Rechtsanwälte können die Entrichtung der Gebühr auch durch einen schriftlichen Beleg des spätestens zugleich mit der Eingabe weiterzuleitenden Überweisungsauftrages nachweisen, wenn sie darauf mit Datum und Unterschrift bestätigen, dass der Überweisungsauftrag unter einem unwiderruflich erteilt wird.
5. Für die Erhebung der Gebühr ist das Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel in erster Instanz zuständig.
6. Im Übrigen gelten für die Gebühr die Bestimmungen des Gebührengesetzes 1957, BGBl. Nr. 267, über Eingaben mit Ausnahme des § 11 Z 1 und des § 14 sowie die §§ 74, 203 und 241 Abs. 2 und 3 der Bundesabgabenordnung 1961, BGBl. Nr. 194.“

Nach dieser Bestimmung ist für die beim Verfassungsgerichtshof am 24. Jänner 2013 eingelangte Beschwerde spätestens im Zeitpunkt der Überreichung eine Gebühr in der Höhe von € 220,-- zu entrichten. Die Gebührenschuld entsteht mit der Überreichung der Beschwerde. Unter Überreichung ist das einlangen derselben beim Gerichtshof zu verstehen. Für den gegenständlichen Fall bedeutet dieses, dass die Gebühr in der Höhe von € 220,-- von der Beschwerdeführerin bis spätestens 24. Jänner 2013 zu entrichten gewesen wäre.

Die Gebührenschuld für die Beschwerde entsteht gemäß § 17a Z. 3 VfGG im Zeitpunkt der Überreichung der Eingabe und wird mit diesem Zeitpunkt auch fällig. Wird eine Abgabe jedoch nicht spätestens zum Fälligkeitstag entrichtet, sondern erst später, so ist die Abgabe nicht vorschriftsmäßig entrichtet (vgl. VwGH 21.11.2013, 2011/16/0097). Ein Nachweis, dass die Gebühr bereits zum Fälligkeitstag entrichtet worden wäre, wurde von der Beschwerdeführerin nicht erbracht. Laut vorgelegter Durchführungsbestätigung erfolgte die Überweisung der Gebühr erst am 29. März 2013, also mehr als zwei Monate nachdem die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof einlangte. Die Entrichtung der Gebühr erfolgte somit nicht schon im Zeitpunkt der Überreichung der Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof, sondern erst später. Eine vorschriftsmäßige Entrichtung der Gebühr liegt hier nicht vor. Die Bestimmungen des § 17a VfGG sehen nicht vor, dass die Gebühr erst nach Aufforderung durch den Verfassungsgerichtshof zu entrichten wäre.

Nach § 17a Z. 6 VfGG in der zum Zeitpunkt der Überreichung der Beschwerde geltenden Fassung gelten für die Gebühren neben Bestimmungen des Gebührengesetzes auch die §§ 74, 203 und 241 Abs. 2 und 3 der Bundesabgabenordnung. Nach § 203 BAO ist bei Abgaben, die nach den Abgabenvorschriften in Wertzeichen (Stempelmarken) zu entrichten sind, ein Abgabenbescheid nur zu erlassen, wenn die Abgabe in Wertzeichen nicht vorschriftsmäßig entrichtet worden ist. Damit gilt diese Bestimmung auch sinngemäß für die feste Gebühr nach § 17a VfGG, die durch Überweisung auf das Konto des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel zu entrichten ist.

Die Rechtsmittelbehörde hat zwar grundsätzlich von der Sachlage im Zeitpunkt ihrer Entscheidung auszugehen und daher Veränderungen des Sachverhaltes in der Regel zu berücksichtigen (siehe dazu Ritz, BAO5, § 279 Tz 31). Im vorliegenden Fall wurde die Gebühr mittlerweile auf das Konto des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel überwiesen, jedoch der Originaleinzahlungsbeleg nicht beim Verfassungsgerichtshof vorgelegt. Dass der Betrag in der Höhe von € 220,-- in der Zwischenzeit auf das Konto des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel überwiesen wurde, ändert nichts daran, dass die Abgabe nicht „vorschriftsmäßig“ entrichtet wurde, zumal diese nicht bereits am Fälligkeitstag überwiesen wurde und auch der Originaleinzahlungsbeleg nicht beim Verfassungsgerichtshof vorgelegt wurde. Es liegen demnach auch unter Berücksichtigung der Veränderung im Sachverhalt die in § 203 BAO normierten Voraussetzungen für eine bescheidmäßige Festsetzung der Eingabengebühr weiterhin vor.

Wie bereits in der Berufungsvorentscheidung vom Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel festgehalten wurde, wird der entrichtete Betrag auf die bescheidmäßige Vorschreibung angerechnet.

Zu entrichten ist die Gebühr nicht auf ein Konto des Verfassungsgerichtshofes, sondern durch Überweisung auf ein entsprechendes Konto des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel. Da die Gebühr nicht auf ein Konto des Verfassungsgerichtshofes zu überweisen ist, kann es bei diesem auch nicht zu einer Buchung kommen. Da es beim Verfassungsgerichtshof zu keiner Buchung kommen kann, weil die Gebühr nicht auf ein Konto von ihm einzuzahlen ist, kann er nicht überprüfen, ob die Gebühr tatsächlich entrichtet wurde. So lange dem Verfassungsgerichtshof gegenüber nicht der Nachweis über die Entrichtung der Gebühr erbracht wird, gilt für diesen die Gebühr als nicht entrichtet.

Nach § 34 Abs. 1 GebG sind die Organe der Gebietskörperschaften verpflichtet, die bei ihnen anfallenden Schriften und Amtshandlungen auf die Einhaltung der Vorschriften des Gebührengesetzes zu überprüfen. Stellen sie hierbei eine Verletzung der Gebührenvorschriften fest, so haben sie hierüber einen Befund aufzunehmen und diesen dem zuständigen Finanzamt zu übersenden.

Hier wurde dem Verfassungsgerichtshof gegenüber nicht der Nachweis über die Entrichtung der Gebühr erbracht, daher war für den Verfassungsgerichtshof die Gebühr nicht entrichtet. Da für den Verfassungsgerichtshof die Gebühr nicht entrichtet war, hatte dieser einen Befund aufzunehmen und diesen an das Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel weiterzuleiten. In der Folge war vom Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel ein Abgabenbescheid zu erlassen.

Die Gebührenschuld ist im gegenständlichen Fall nach § 17a Z. 3 VfGG im Zeitpunkt der Überreichung der Beschwerde entstanden. Spätestens zu diesem Zeitpunkt wäre die Gebühr zu entrichten gewesen. Da die Gebühr zu diesem Zeitpunkt nicht entrichtet wurde, liegt eine nicht vorschriftsmäßige Entrichtung der Gebühr vor. Wird eine solche Gebühr mit Bescheid festgesetzt, so ist gemäß § 9 Abs. 1 GebG auch eine Gebührenerhöhung im Ausmaß von 50 % der verkürzten Gebühr zu erheben. § 9 Abs. 1 GebG sieht somit zwingend die Festsetzung einer Gebührenerhöhung als objektive Rechtsfolge des Unterbleibens der vorschriftsmäßigen Entrichtung der festen Gebühr vor. Die Vorschreibung der Gebührenerhöhung steht nicht im Ermessen der Behörde.

Aus diesen Gründen war spruchgemäß zu entscheiden.

 

Zulässigkeit einer Revision

Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision nicht zulässig, weil das Erkenntnis nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht (vgl. VwGH 21.11.2013, 2011/16/0097).

 

 

Wien, am 3. Oktober 2017