Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 07.09.2017, RV/7500580/2017

Vorliegen eines Notstandes bei Zuckerkrankheit (Diabetes)

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK
 

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Ri über die Beschwerde des Bf, AdrBf, gegen das Straferkenntnis des Magistrats der Stadt Wien, MA 67 Parkraumüberwachung vom 23. März 2017, GZ. MA 67-PA-GZ betreffend Verkürzung der Parkometerabgabe gemäß § 5 Abs. 2 Wiener Parkometerabgabeverordnung i.V.m. § 4 Abs. 1 Wiener Parkometergesetz 2006 zu Recht erkannt:
 

I.) Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Das angefochtene Straferkenntnis bleibt unverändert.

II.) Gemäß § 52 Abs. 1 VwGVG hat der Beschwerdeführer einen Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens in Höhe von € 10,00 (das ist der Mindestsatz) als Beitrag zu den Kosten zu leisten.

III) Der Magistrat der Stadt Wien wird gemäß § 25 Abs. 2 BFGG als Vollstreckungsbehörde bestimmt.

IV) Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist für den Beschwerdeführer nach § 25a Abs. 4 VwGG nicht zulässig.

V.) Gegen dieses Erkenntnis  ist gemäß Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof durch die vor dem Bundesfinanzgericht belangte Behörde nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

 

Der Spruch des angefochtenen Straferkenntnisses lautet (auszugsweise) wie folgt:

"Sie haben am 19.9.2016 um 15:03 Uhr in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien 16, Wilhelminenstraße 84 mit dem mehrspurigen Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen Kennz folgende Verwaltungsübertretung begangen: Abstellen des Fahrzeuges ohne dieses mit einem gültig entwerteten Parkschein gekennzeichnet oder einen elektronischen Parkschein aktiviert zu haben. Die Parkometerabgabe wurde daher fahrlässig verkürzt. (…) Gemäß § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006 wird gegen Sie eine Geldstrafe in der Höhe von EUR 36,00, im Falle der Uneinbringlichkeit 8 Stunden Ersatzfreiheitsstrafe, verhängt."

Begründend führte die belangte Behörde aus:

" Das Fahrzeug wurde beanstandet, weil es ohne gültigen Parkschein abgestellt war. 

Die Übertretung wurde Ihnen angelastet. 

Im Einspruch gegen die Strafverfügung brachten Sie vor, das Fahrzeug aufgrund einer Notsituation in der Kurzparkzone abgestellt zu haben. Sie litten an Diabetes und hätten an diesem Morgen vergessen Ihre Tablette „medformin" einzunehmen, weshalb Sie dadurch unterwegs an Unterzuckerung litten und dringend etwas essen mussten. Sie wären im Besitz eines Schwerbehindertenausweis des Versorgungsamtes Berlin mit der Aktenzahl Zahl und hätten diesen auch dem Meldungsleger vorgewiesen. 

Dazu wird Folgendes festgestellt: 

Die Abgabe ist nicht zu entrichten für Fahrzeuge, die von Inhabern eines Ausweises gemäß § 29b Abs. 1 oder 5 StVO 1960 abgestellt werden oder in denen solche Personen gemäß § 29b Abs. 3 StVO 1960 befördert werden, sofern die Fahrzeuge beim Abstellen mit diesem Ausweis gekennzeichnet sind (§ 6 lit. g Parkometerabgabeverordnung, ABl. der Stadt Wien Nr. 51/2005, in der geltenden Fassung). 

Gemäß § 29b Abs. 5 StVO gelten die Bestimmungen der Abs. 2 bis 4 auch für Inhaber eines Ausweises, der von einer ausländischen Behörde oder Organisation ausgestellt worden ist und der im Wesentlichen einem Ausweis nach Abs. 1 entspricht. 

Diesem Ausweis nach Abs. 1 entsprechen lediglich die in Deutschland ausgestellten, blauen EU-Parkausweise bzw. Schwerbehindertenausweise mit den Merkzeichen "aG" und „Bl". 

Durch Ihren zweifarbigen (grün-orange) Schwerbehindertenausweis des Versorgungsamtes Berlin, AZ: Zahl, welcher nur das Merkzeichen „G" aufweist, wird lediglich Ihr Anspruch für vergünstigte oder unentgeltliche Beförderung im öffentlichen Personennahverkehr festgestellt. Von der Verpflichtung zur Entrichtung der Parkometerabgabe entbindet Sie dieser Ausweis nicht. 

Der gegenständliche Sachverhalt fällt daher nicht unter die Ausnahmebestimmungen.

Da die Abstellung des Fahrzeuges an sich von Ihnen nicht bestritten wird, kann die Übertretung daher als erwiesen angesehen werden. 

Jeder Lenker eines mehrspurigen Kraftfahrzeuges, der ein solches in einer Kurzparkzone abstellt, muss bei Beginn des Abstellens die Parkometerabgabe entrichten (§ 5 Abs. 2 der Parkometerabgabeverordnung). 

Dieser Verpflichtung sind Sie nicht nachgekommen. 

Zum Vorbringen des Notstandes ist folgendes zu bemerken: 

Als Merkmal des Notstandes hat eine unmittelbar drohende Gefahr für das Leben, die Freiheit oder das Vermögen zu gelten (vgl. Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 19.12.1973, ZI. 319/73). 

Ein Verschulden liegt dann vor, wenn die Zwangslage voraussehbar war und Maßnahmen zur Verhinderung des Eintrittes der Notsituation möglich und zumutbar waren. Selbstverschuldete Zwangslage ist kein Schuldausschließungsgrund. 

Ihr Vorbringen ist deshalb nicht schuldbefreiend, weil Sie von Ihrer Krankheit bzw. Ihren Beschwerden wussten und trotzdem auf die Einnahme Ihrer Medikamente vergessen haben. Dies geht eindeutig aus Ihrem eigenen Vorbringen hervor. Da Sie Ihr Fahrzeug trotzdem lenkten, haben Sie die Umstände schuldhaft herbeigeführt, die dazu führten, dass Sie Ihr Kfz ohne gültigen Parkschein in der Kurzparkzone abstellen mussten. Ein Notstand liegt daher nicht vor. 

Ihre Einwendungen waren somit nicht geeignet, Sie vom gegenständlichen Tatvorhalt zu entlasten. 

Die Verschuldensfrage war zu bejahen. 

Sie haben die Parkometerabgabe daher nicht entrichtet und somit fahrlässig verkürzt. Handlungen oder Unterlassungen, durch die die Abgabe hinterzogen oder fahrlässig verkürzt wird, sind als Verwaltungsübertretungen mit Geldstrafen bis zu EUR 365,00 zu bestrafen (§ 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006)... 

Unter Bedachtnahme auf diese Strafzumessungsgründe und den bis zu EUR 365,00 reichenden Strafsatz, den Unrechtsgehalt der Tat und das Verschulden ist die verhängte Geldstrafe durchaus angemessen und keineswegs zu hoch, zumal weitere Milderungsgründe nicht hervorgetreten sind..." . 

 

Dagegen richtet sich die rechtzeitig eingebrachte Beschwerde vom 28. Juni 2017 in welcher der Beschwerdeführer (i.d.F. Bf.) wie folgt ausführt:

" ln der Strafverfügungssache MA 67-PA-GZ überreiche ich in der Anlage die Bescheinigung meiner behandelnden Ärztin, Frau Ärztin vom 19.06.2017, aus der sich ergibt, dass ich aufgrund meiner schweren Zuckerkrankheit während der Autofahrt am 19.09.2016 gezwungen war, unverzüglich u.a. Brot zu mir zu nehmen. Ich habe deshalb einen freien Halteplatz gesucht und auch gefunden, bei dem ich das Brötchen sodann aß. Die aufnehmende Exekutivbeamtin war, nachdem ich ihr erklärt hatte, dass ein medizinischer Notfall vorgelegen habe, weil ich zuckerkrank bin, sehr entgegenkommend, indem sie fürsorglich und zugewandt sagte: Dann haben Sie sicherlich einen entsprechenden Schwerbeschädigtenausweis? Was ich bejahte und ihr sodann den Ausweis zeigte. Sie machte daraufhin von dem Ausweis Fotos und sagte schließlich, es wäre sodann alles in Ordnung. Ich bitte daher erneut, das gegen mich eingeleitete Verfahren einzustellen. Mit freundlichen Grüßen ...".

Der Beschwerde beigelegt ist ein ärztliches Attest einer Fachärztin für Innere Medizin mit folgender Ausführung:

"Herr Bf, geb. 1947, ist in meiner hausärztlichen Behandlung. Herr Bf leidet an Diabetes mellitus Typ ll, daher ist eine regelmäßige Medikamenteneinnahme notwendig. Weiters ist auf eine regelmäßige Nahrungsaufnahme zu achten...".

 

Über die Beschwerde wurde erwogen:

 

Gemäß § 1 Abs. 1 Parkometerabgabeverordnung ist für das Abstellen von mehrspurigen Kraftfahrzeugen in Kurzparkzonen (§ 25 StVO 1960) eine Abgabe zu entrichten.

Gemäß § 5 Abs. 1 der Parkometerabgabeverordnung gilt die Abgabe mit der ordnungsgemäßen Entwertung des Parkscheins (der Parkscheine) oder mit der Bestätigung der Abstellanmeldung als entrichtet.

Gemäß § 5 Abs. 2 dieser Verordnung sind zur Entrichtung der Abgabe der Lenker, der Besitzer und der Zulassungsbesitzer zur ungeteilten Hand verpflichtet. Jeder Lenker, der ein mehrspuriges Kraftfahrzeug in einem Gebiet abstellt, für das eine Abgabepflicht besteht, hat die Parkometerabgabe bei Beginn des Abstellens des Fahrzeuges zu entrichten.

Gemäß § 4 Abs. 1 Parkometergesetz sind Handlungen und Unterlassungen, durch die die Abgabe hinterzogen oder fahrlässig verkürzt wird, als Verwaltungsübertretungen mit Geldstrafen bis zu 365 Euro zu bestrafen.

§ 6 VStG lautet:
Eine Tat ist nicht strafbar, wenn sie durch Notstand entschuldigt oder, obgleich sie dem Tatbestand einer Verwaltungsübertretung entspricht, vom Gesetz geboten oder erlaubt ist.

Das Bundesfinanzgericht sieht es als erwiesen an, dass der Bf. das mehrspurige Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen Kennz am 19.9.2016 um 15:03 Uhr in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien 16, Wilhelminenstraße 84, abgestellt hat, ohne für seine Kennzeichnung mit dem für den Beanstandungszeitpunkt gültig entwerteten Parkschein gesorgt zu haben.

In seiner Beschwerde bestritt der Bf. nicht, dass er die ihm zur Last gelegte Tat begangen hat. Vielmehr suchte er am 19.9.2016 während seiner Autofahrt einen freien Haltestellplatz auf, sodass er unverzüglich u.a. Brot zu sich nehmen konnte, zu dem er aufgrund seiner schweren Zuckerkrankheit gezwungen war. Er war im Besitz eines Schwerbehindertenausweises des Versorgungsamtes Berlin mit der Aktenzahl Zahl - eine Kopie liegt dem Einspruch gegen die Strafverfügung vom 10.1.2017 bei - und legte der Beschwerde ein ärztliches Attest einer Fachärztin für Innere Medizin bei, aus dem hervorgeht, dass er an Diabetes mellitus Typ ll leidet, eine regelmäßige Medikamenteneinnahme notwendig ist und er auf eine regelmäßige Nahrungsaufnahme zu achten hatte.

Zunächst ist auf die aus Sicht des Bundesfinanzgerichtes unbedenkliche Feststellung der Strafbehörde im nunmehr angefochtenen Straferkenntnis zu verweisen, wonach der gegenständliche Schwerbehindetenausweis des Versorgungsamtes Berlin mit der Nr. Zahl den Anspruch für vergünstigte oder unentgeltliche Beförderung im öffentlichen Personennahverkehr feststellt. Dieser entbindet wie dort aufgezeigt nicht von der Entrichtung der Parkometerabgabe.

Der Bf. hat seiner Beschwerde ein ärztliches Attest einer Fachärztin für Innere Medizin beigelegt aus dem hervorgeht, dass er in ihrer hausärztlichen Behandlung steht und an Diabetes mellitus Typ ll leidet. Die Darstellung des Bf., bei einem gegenüber vom Abstellplatz liegenden Fleischer ein belegtes Brötchen - ohne einen Parkschein zu lösen - gekauft zu haben und bei seiner Rückkehr zum gegenständlichen Fahrzeug das beanstandende Parkraumüberwachungsorgan angetroffen zu haben, welchem er den Schwerbehindetenausweis des Versorgungsamtes Berlin vorzeigte stellt keinen Grund für eine Abstandnahme von der Einhebung der Parkometerabgabe dar. 


Der Bf. weist in seinem Einspruch gegen die Strafverfügung darauf hin, dass er die Einnahme eines Medikamentes vergessen hat und daher an Unterzuckerung litt. Er wusste aufgrund der ärztlichen Diagnose, dass er an Diabetes mellitus Typ ll leidet und auf eine regelmäßige Medikamenteneinnahme und Nahrungsaufnahme zu achten hat.
Soweit er damit eine Zwangslage anspricht, ist darauf zu verweisen, dass der VwGH in ständiger Rechtsprechung (u.a. Zl. 98/02/0331 vom 23. Oktober 1998) judiziert, dass unter Notstand ein Fall der Kollision von Pflichten und Rechten zu verstehen ist, in dem jemand sich oder einen anderen aus schwerer unmittelbarer Gefahr einzig und allein durch Begehung einer im allgemeinen strafbaren Handlung retten kann. 'Weiters gehört es zum Wesen des Notstandes, dass die Gefahr zumutbarerweise nicht anders als durch die Begehung der objektiv strafbaren Handlung zu beheben und die Zwangslage nicht selbst verschuldet ist (Hinweis E 25.11.1986, 86/04/0116, E 20.1.1987, 86/04/0100)'.


Der Bf. hat nicht nur eingestandenermaßen die Einnahme des Medikamentes 'Medformin' vergessen, er hat auch keine Vorsorge für den Fall einer unter Diabetikern nicht unüblichen Unterzuckerung (Hypoglykämie) getroffen. Als Vorbeugung dafür wird u.a. die Mitnahme von Traubenzucker im Fahrzeug empfohlen (vgl. www.diabetes-ratgeber.net/fuehrerschein). Er hat somit die von ihm dargestellte Zwangslage selbst schuldhaft herbeigeführt, weshalb ein Notstand i.S.d. § 6 VStG nicht vorlag.

Der vom Bf. vorgebrachten Grund ist daher nicht geeignet, das Verschulden auszuschließen, weil er auch keinen Notstand im Sinne des § 6 VStG 1991 darstellt (vgl. Lewisch in Lewisch/Fister/Weilguni, VStG, § 6, Rz. 12 zu akuter Erkrankung).

Dem Bf. ist durch die Außerachtlassung der ihm obliegenden Sorgfaltspflicht Fahrlässigkeit zu bescheinigen, da es ihm zumutbar gewesen wäre, die Verletzung der Parkgebührenpflicht zu vermeiden.

Aus den genannten Erwägungen ist die belangte Behörde daher zu Recht von einer fahrlässigen Verkürzung der Parkometerabgabe ausgegangen.

Zur Strafbemessung:

Gemäß § 4 Abs. 1 Parkometergesetz sind Handlungen oder Unterlassungen, durch die die Abgabe hinterzogen oder fahrlässig verkürzt wird, als Verwaltungsübertretungen mit Geldstrafen bis zu 365 Euro zu bestrafen.

Gemäß § 19 Abs. 1 VStG sind Grundlage für die Bemessung der Strafe die Bedeutung des strafrechtlich geschützten Rechtsgutes und die Intensität seiner Beeinträchtigung durch die Tat.

Gemäß § 19 Abs. 2 VStG sind im ordentlichen Verfahren (§§ 40 bis 46) überdies die nach dem Zweck der Strafdrohung in Betracht kommenden Erschwerungs- und Milderungsgründe, soweit sie nicht schon die Strafdrohung bestimmen, gegeneinander abzuwägen. Auf das Ausmaß des Verschuldens ist besonders Bedacht zu nehmen. Unter Berücksichtigung der Eigenart des Verwaltungsstrafrechtes sind die §§ 32 bis 35 des Strafgesetzbuches sinngemäß anzuwenden. Die Einkommens-, Vermögens- und Familienverhältnisse des Beschuldigten sind bei der Bemessung von Geldstrafen ebenfalls zu berücksichtigen.

Im gegenständlichen Fall schädigte die der Bestrafung zu Grunde liegende Tat das als bedeutend einzustufende öffentliche Interesse an der ordnungsgemäßen und fristgerechten Abgabenentrichtung, weshalb der objektive Unrechtsgehalt der Tat nicht als geringfügig angesehen werden kann.

Es sind daher weder der Unrechts- noch der Schuldgehalt der Verwaltungsübertretung gering.

Nach der Aktenlage kommt dem Bf. der Milderungsgrund der Unbescholtenheit bzw. das Fehlen von Vorstrafen nach dem Wiener Parkometergesetz zugute. Erschwerungsgründe sind nicht hervorgekommen.

Unter Bedachtnahme auf die Strafbemessungsgründe sowie den für die gegenständliche Verwaltungsübertretung vorgesehenen Strafsatz ist die verhängte Geldstrafe, welche den Strafrahmen nur zu 9,86% ausschöpft, durchaus angemessen und keineswegs zu hoch.

Zu seinen derzeitigen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen hat der Bf. keine Angaben gemacht, sodass von durchschnittlichen wirtschaftlichen Verhältnissen auszugehen war.

Kein Beschwerdevorbringen wurde zu der gemäß § 16 Abs. 2 letzter Satz VStG verhängten Ersatzfreiheitsstrafe von 8 Stunden erstattet und auch nach der Aktenlage ergeben sich für das Bundesfinanzgericht keine Bedenken gegen deren Höhe. Diese entspricht dem festgestellten Verschulden unter Berücksichtigung des Milderungsgrundes der bisherigen verwaltungsstrafrechtlichen Unbescholten des Bf.

Kostenentscheidung:

Gemäß § 52 Abs. 1 VwGVG ist in jedem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes, mit dem ein Straferkenntnis bestätigt wird, auszusprechen, dass der Bestrafte einen Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens zu leisten hat.

Gemäß § 52 Abs. 2 VwGVG ist dieser Betrag für das Beschwerdeverfahren mit 20% der verhängten Strafe, mindestens jedoch mit € 10,00 zu bemessen.

Gemäß § 52 Abs. 6 VwGVG sind die §§ 14 und 54b Abs. 1 und 1a VStG sinngemäß anzuwenden. Gemäß § 54b Abs. 1 VStG idF BGBl I 2013/33 sind rechtskräftig verhängte Geldstrafen oder sonstige in Geld bemessene Unrechtsfolgen binnen zwei Wochen nach Eintritt der Rechtskraft zu bezahlen. Erfolgt binnen dieser Frist keine Zahlung, kann sie unter Setzung einer angemessenen Frist von höchstens zwei Wochen eingemahnt werden. Nach Ablauf dieser Frist ist die Unrechtsfolge zu vollstrecken. Ist mit Grundanzunehmen, dass der Bestrafte zur Zahlung nicht bereit ist oder die Unrechtsfolgeuneinbringlich ist, hat keine Mahnung zu erfolgen und ist sofort zu vollstrecken oder nach Abs. 2 vorzugehen.

Gemäß § 25 Abs.2 BFGG hat das Bundesfinanzgericht, soweit dies nicht in der BAO, im ZollR-DG oder im FinStrG geregelt ist, in seiner Entscheidung zu bestimmen, welche Abgabenbehörde oder Strafbehörde die Entscheidung zu vollstrecken hat.

Zahlung:

Der Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens (€ 10,00) ist zusammen mit der Geldstrafe (€ 36,00) und dem Beitrag zu den Kosten des behördlichen Verfahrens(€ 10,00) - Gesamtsumme daher € 56,00 - an den Magistrat der Stadt Wien zu entrichten.

Informativ wird mitgeteilt, dass die Einzahlung auf folgendes Bankkonto des Magistrats derStadt Wien bei der UniCredit Bank Austria AG erfolgen kann:

Empfänger: MA 6 - BA 32 - Verkehrsstrafen,

BIC: BKAUATWW, IBAN: AT38 1200 0006 9625 5207

Verwendungszweck: Die Geschäftszahl des Straferkenntnisses (MA 67-PA-GZ).

Vollstreckung:

Das Bundesfinanzgericht hat nach § 25 Abs. 2 BFGG in Verwaltungsstrafsachen, die keine Finanzstrafsachen sind, eine Vollstreckungsbehörde zu bestimmen, um die Vollstreckbarkeit seiner Entscheidung sicherzustellen (vgl. Wanke/Unger, BFGG § 25 BFGG Anm 6). Hier erweist sich die Bestimmung des Magistrats der Stadt Wien als zweckmäßig, da dem Magistrat der Stadt Wien bereits gemäß § 1 Abs. 1 Z 3 VVG die Vollstreckung der von den (anderen) Verwaltungsgerichten erlassenen Erkenntnisse und Beschlüsse obliegt (vgl. für viele ausführlich BFG 13. 5. 2014, RV/7500356/2014).

Zur Zulässigkeit der Revision

Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision des Beschwerdeführers an den Verwaltungsgerichtshof (Art. 133 Abs. 4 B-VG) gemäß § 25a Abs. 4 VwGG nicht zulässig, da bei Verwaltungsstrafsachen, bei denen eine Geldstrafe von bis zu 750 Euro verhängt werden darf und im Erkenntnis eine Geldstrafe von bis zu 400 Euro verhängt wird, eine Verletzung in subjektiven Rechten (Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG) ausgeschlossen ist. 

Eine Revision durch die belangte Behörde ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig, da das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

 

 

Wien, am 7. September 2017