Bescheidbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 03.10.2017, RV/1100497/2016

Zurücknahmeerklärung betreffend Beschwerden, deren inhaltliche Mängel innerhalb der durch einen Mängelbehebungsauftrag gesetzten Frist nicht behoben wurden.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

BESCHLUSS

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Peter Bilger in der Beschwerdesache XY., vertreten durch die KStb, gegen die Bescheide des Finanzamtes Feldkirch vom 13.04.2016 betreffend Einkommensteuer- und Umsatzsteuer 2014 beschlossen:

Die Beschwerden gelten gemäß § 85 Abs. 2 BAO als zurückgenommen.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Weil der Bf. keine Einkommens- und Umsatzsteuererklärungen für das Jahr 2014 abgegeben hatte, ermittelte das Finanzamt die Besteuerungsgrundlagen für diese Steuern im Schätzungswege und setzte mit Bescheiden vom 13.04.2016 die Einkommensteuer 2014 mit 27.705,00 Euro und die Umsatzsteuer 2014 mit 20.000,00 Euro fest.

In den gegen diese Bescheide am 16.05.2016 erhobenen Beschwerden brachte die Steuervertretung des Bf. Folgendes vor:

„Aufgrund fehlender Unterlagen konnte der Jahresabschluss 2014 erst jetzt fertig gestellt werden und muss noch mit meinem Mandanten besprochen werden. Ich ersuche daher um Erstattung der Frist um 1 Monat, um die Begründung in Form der richtigen Steuererklärungen 2014 nachzureichen.“

Mit Bescheid vom 19.05.2016 erließ das Finanzamt einen Mängelbehebungsauftrag an den Bf., mit der Begründung, die Beschwerde habe den Inhaltserfordernissen für eine Beschwerde gemäß § 250 BAO nicht genügt. Die Beschwerde lasse nämlich nicht erkennen, welche Änderungen beantragt würden. Zudem fehle eine Begründung. Diese Mängel seien gemäß § 85 Abs. 2 BAO bis 20.06.2016 zu beheben. Bei Versäumung der Frist gelte die Beschwerde als zurückgenommen.

Mit Beschwerdevorentscheidungen vom 30.06.2016 sprach das Finanzamt aus, dass die Beschwerden vom 16.05.2016 gegen die Einkommensteuer- und Umsatzsteuerbescheide 2014 als zurückgenommen gälten. Zur Begründung wurde ausgeführt, der Bf. habe dem Auftrag, die Mängel der Beschwerde zu beheben, nicht entsprochen.

Im am 31.07.2016 gestellten Vorlageantrag brachte die Steuervertretung vor, der Jahresabschluss habe aufgrund von Softwareproblemen erst jetzt fertiggestellt werden können. Es werde beantragt, die Einkommen- und Umsatzsteuer 2014 gemäß den gleichzeitig dem Finanzamt übermittelten Einkommen- und Umsatzsteuererklärungen 2014 festzusetzen.

 

Das Bundesfinanzgericht hat über die Beschwerde erwogen:

Gemäß § 250 Abs. 1 BAO muss eine Bescheidbeschwerde enthalten: a) die Bezeichnung des Bescheides, gegen den sie sich richtet; b) die Erklärung, in welchen Punkten der Bescheid angefochten wird; c) die Erklärung, welchen Änderungen beantragt werden und d) eine Begründung.

Gemäß § 85 Abs. 2 BAO berechtigen Mängel von Eingaben (Formgebrechen, inhaltliche Mängel, Fehlen einer Unterschrift) die Abgabenbehörde nicht zur Zurückweisung; inhaltliche Mängel liegen nur dann vor, wenn in einer Eingabe gesetzlich geforderte inhaltliche Angaben fehlen. Sie hat dem Einschreiter die Behebung dieser Mängel mit dem Hinweis aufzutragen, dass die Eingabe nach fruchtlosem Ablauf einer gleichzeitig zu bestimmenden angemessenen Frist als zurückgenommen gilt; werden die Mängel rechtzeitig behoben, gilt die Eingabe als ursprünglich richtig eingebracht.

Der Umstand, dass in den online eingebrachten Schreiben vom 16.05.2016 um die Erstreckung der Frist um 1 Monat angesucht wurde, um die Begründung nachzureichen, kann nicht als Antrag auf Verlängerung der Beschwerdefrist im Sinne des § 245 Abs. 3 BAO gewertet werden, wird doch im Schreiben vom 16.05.2016 betreffend die Einkommensteuer 2014 gleichzeitig um „Aussetzung der Einhebung der festgesetzten USt und ESt 2014 bis zur rechtskräftigen Entscheidung dieser Beschwerden“ angesucht (vgl. auch (vgl. VwGH 07.07.2011, 2010/15/0024). Somit waren diese Schreiben bereits als Beschwerden gegen die Einkommen- und Umsatzsteuerbescheide 2014 zu werten.

Diese Beschwerden haben aber weder zu erkennen gegeben, welche Änderungen damit beantragt wurden noch haben sie eine Begründung enthalten. Sie waren daher mit Mängeln im Sinne des § 250 Abs. 1 lit. c) und d) BAO behaftet. Dass der Bf. bereits in der (mangelhaften) Beschwerde die Nachholung der Begründung angekündigt hat, ändert nichts an der Mangelhaftigkeit der Beschwerde (vgl. VwGH 07.07.2011, 2010/15/0024).

Das Finanzamt war daher verpflichtet, den Bf. zur Behebung dieser Mängel aufzufordern. Der Bf. hat dem Mängelbehebungsauftrag innerhalb der gesetzten Frist nicht entsprochen.

Dass die im Mängelbehebungsauftrag vom 19.05.2016 dazu gesetzte Frist von einem Monat unangemessen gewesen wäre, kann nicht erkannt werden, hat diese Frist doch jener entsprochen, die die Steuervertretung des Bf. in der Beschwerde zur Nachreichung der Begründung selbst beantragt hat.

Wird einem berechtigten behördlichen Auftrag zur Mängelbehebung überhaupt nicht, nicht zeitgerecht oder zwar innerhalb der gesetzten Frist aber - gemessen an dem sich an den Vorschriften des § 250 Abs. 1 BAO orientierten Mängelbehebungsauftrag - unzureichend entsprochen, gilt die Beschwerde kraft Gesetzes als zurückgenommen. Der Eintritt dieser Folge wird durch den auf diese Rechtstatsache Bezug nehmenden verfahrensrechtlichen Bescheid nicht begründet, sondern festgestellt, und kann somit durch nach Fristablauf vorgenommene (verspätete) Mängelbehebungen nicht mehr beseitigt werden (vgl. VwGH 06.07.2006, 2006/15/0157).

Da, wie oben ausgeführt, dem Mängelbehebungsauftrag innerhalb der gesetzten Frist nicht entsprochen wurde, galten die Beschwerden als zurückgenommen. Die Vorlage der Einkommen- und Umsatzsteuererklärungen 2014 mit dem Vorlageantrag am 31.07.2016 vermochte daran nichts mehr zu ändern. 

Die Beschwerden waren daher gemäß § 278 Abs. 1 BAO iVm § 85 Abs. 2 BAO mit Beschluss als zurückgenommen zu erklären.

 

Zulässigkeit einer Revision

Gegen einen Beschluss des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil der Beschluss von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Die durch Nichtbehebung der Mängel innerhalb der durch eine Mängelbehebungsauftrag gesetzten Frist eintretende Rechtsfolge folgt unmittelbar aus § 85 Abs. 2 BAO. Im übrigen beruht das Erkenntnis auf einer einheitlichen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes sowie auf nicht über den Einzelfall hinaus bedeutsame Sachverhaltsfeststellungen. Ein Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung liegt daher nicht vor und ist eine (ordentliche) Revision an den Verwaltungsgerichtshof nicht zulässig.

 

 

 

Feldkirch, am 3. Oktober 2017