Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 25.09.2017, RV/2100029/2016

Vorsteuererstattung für inländische Vorleistungen - die entsprechenden Unterlagen wurden erst im gerichtlichen Verfahren vorgelegt.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter X. in der Beschwerdesache Bf., über die Beschwerde vom 14.09.2015 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 26.08.2015 betreffend Vorsteuererstattung für den Zeitraum 1-12/2014 zu Recht erkannt: 

Der Beschwerde wird Folge gegeben.

Der angefochtene Bescheid wird abgeändert.

Die Vorsteuern werden mit 378,09 € (Gutschrift) erstattet.

 

Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Der Beschwerdeführer (Bf.) ist ausländischer Unternehmer ohne Sitz und Betriebsstätte im Inland und betreibt in Deutschland einen Fachgroßhandel für Lüftungssysteme.

Mit elektronischem Antrag vom 24.8.2015 beantragte er beim Finanzamt die Erstattung von Vorsteuerbeträgen in Höhe von 378,09 € aus 13 Rechnungen.

Im angefochtenen Bescheid wurden die meisten Rechnungen auf Grund der fehlenden Angabe des Subcodes sowie auf Grund von Formalerfordernissen für Rechnungen nicht anerkannt.

In seiner innerhalb offener Frist überreichten Beschwerde führte der Bf. aus, die belangte Behörde soll ihm erklären, was ein Subcode sei, wo dieser zu finden sei und wo er eingesetzt werden solle. Er werde die gewünschten Informationen nachreichen und die entsprechenden Rechnungen der Behörde zukommen lassen.

Per E-Mail vom 16.9.2015 forderte die belangte Behörde den Bf. auf, die beantragten Rechnungen samt Rechnungsaufstellung per Post zu übermitteln. Weiters sei eine Aufstellung der Fahrzeugtypen mit den entsprechenden Kennzeichen, die in Österreich gefahren seien sowie die Fahrzeugbriefe/Leasingverträge in Kopie vorzulegen, in welchem betrieblichen Zusammenhang die beantragten Kosten in Österreich entstanden seien und welche Leistungen er in Österreich erbracht hätte.

Mit Beschwerdevorentscheidung vom 2.12.2015 wurde die gegenständliche Beschwerde als unbegründet abgewiesen, weil er trotz schriftlicher Aufforderung keine Aufklärung des Sachverhaltes herbeigeführt hätte.

Mit Schreiben vom 16.12.2015 wandte sich der Bf. gegen diese Ablehnung und führte aus, er sei bereit die geforderten Belege zu schicken. Es seien jedoch nur noch Kopien möglich, da die Behörde die Originalbelege offensichtlich nicht erhalten habe.

Mit Vorlagebericht vom 14.1.2016 legte die belangte Behörde die Beschwerde gegen den angefochtenen Bescheid u.a. auch mit dem Bemerken vor, ihrer Ansicht nach könne die Erstattungsfähigkeit der beantragten Vorsteuern erst bei Vorliegen der angeforderten Unterlagen beurteilt werden.

Mit hg. E-Mail vom 4.8.2017 wurde die erstinstanzliche Aufforderung der Vorlage von Unterlagen wiederholt und um Aufklärung über die ausgeübte wirtschaftliche Tätigkeit im Inland aussucht, um zu beurteilen zu können, ob das Vorsteuererstattungs- oder das Regelbesteuerungsverfahren anzuwenden sein wird.

Im Schreiben vom 23.8.2017 führte der Bf. aus, seine Auftraggeber seien ausschließlich österreichische Unternehmer und die Kosten für eine Baustellenbetreuung, die in Österreich entstanden seien, würden nicht weiterverrechnet. Das näher bestimmte Fahrzeug VW Sharan sei für Lieferungen verwendet worden.

Mit Schreiben vom 28.8.2017 übersandte das Bundesfinanzgericht die Beschwerdeergänzung samt Beilagen vom 23.8.2017 mit der Ausführung, nach richterlicher Ersteinschätzung seien die Voraussetzungen des Erstattungsverfahrens und die unternehmerische Veranlassung der beantragten Vorsteuern erfüllt und die belangten Behörde möge allfällige Bedenken, Einwendungen und sonstige Vorbringen innerhalb von vier Wochen beim Bundesfinanzgericht einbringen.

Mit Schriftsatz vom 12.9.2017 teilte die belangte Behörde dem Bundesfinanzgericht mit, dass gegen die Erstattung der beantragten Vorsteuern keine Bedenken bestünden.

 

Über die Beschwerde wurde erwogen:

 

Die beanspruchten Vorsteuern wurden durch entsprechende Rechnungsabschriften ausreichend nachgewiesen und sind daher zu erstatten. Sie betreffen vorwiegend Vorleistungen aus der Installation und Inbetriebnahme von Lüftungssystem in inländischen Gebäuden und Aufwendung für den Betrieb von vorsteuerabzugsberechtigten Kraftfahrzeugen.

Das Finanzamt hat sich nach Sachverhaltsaufklärung durch die Bf. der finanzgerichtlichen Beurteilung angeschlossen.

Rechtsgrundlagen:

Gemäß  § 21 Abs. 9 UStG 1994 kann der Bundesminister für Finanzen bei Unternehmern, die im Inland weder ihren Sitz noch eine Betriebsstätte haben, durch Verordnung die Erstattung der Vorsteuern abweichend vom Abs. 1 bis 5 sowie den §§ 12 und 20 regeln.

In der hierzu ergangenen Verordnung des Bundesministers für Finanzen, BGBl. Nr. 279/1995 in der für die Entscheidung wesentlichen Fassung BGBl. II Nr. 389/2010 ("Erstattungsverordnung"), wurde "ein eigenes Verfahren für die Erstattung der abziehbaren Vorsteuern an ausländische Unternehmer geschaffen".

Gemäß § 1 Abs. 1 der Verordnung ist die Erstattung der abziehbaren Vorsteuerbeträge an nicht im Inland ansässige Unternehmer, das sind solche, die im Inland weder ihren Sitz noch eine Betriebsstätte haben, abweichend von den §§ 20 und 21 Abs. 1 bis 5 UStG 1994 nach Maßgabe der §§ 2, 3 und 3a UStG durchzuführen, wenn der Unternehmer im Erstattungszeitraum

1. keine Umsätze im Sinne des § 1 Abs. 1 Z 1 und 2 und Art. 1 UStG 1994 oder

2. nur steuerfreie Umsätze im Sinne des § 6 Abs. 1 Z 3 UStG 1994 oder

3. nur Umsätze, bei denen die Steuerschuld auf den Leistungsempfänger übergeht (§ 19 Abs. 1 zweiter Unterabsatz UStG 1994) oder

4. im Inland nur Umsätze, die unter eine Sonderregelung gemäß § 25a, Art. 25a UStG 1994 oder eine Regelung gemäß Art. 358 bis 369k der Richtlinie 2006/112/EG in einem anderen Mitgliedstaat fallen, ausgeführt hat.

Die Verordnung betrifft nicht im Inland ansässige Unternehmer, das sind solche, die im Inland weder ihren Sitz noch eine Betriebsstätte haben.

Daher war der Beschwerde Folge zu geben.

 

Zulässigkeit einer Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

 

 

Graz, am 25. September 2017