Bescheidbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 25.09.2017, RV/2100521/2014

Zurückweisung eines nicht fristgerecht eingebrachten Vorlageantrages mit Beschluss

Rechtssätze

Folgerechtssätze

RV/2100521/2014-RS1 Permalink Rechtssatzkette anzeigen
wie RV/7100930/2011-RS1
Die Norm des § 264 Abs. 5 BAO sowie die in der Bestimmung des § 323 Abs. 37 leg. cit. normierte Anwendung der Bestimmungen der §§ 243 bis 291 BAO in der Fassung des BGBl. I Nr. 14/2013 auf alle am 1. Jänner 2014 unerledigten Berufungen münden in eine das Verwaltungsgericht eigenzuständig treffende Verpflichtung, nicht fristgerecht eingebrachte Vorlageanträge mit Beschluss zurückzuweisen.

Entscheidungstext

BESCHLUSS

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache der Frau Bf über die Beschwerde vom 28.9.2013 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Umgebung vom 24.9.2013 betreffend Einkommensteuer 2012 beschlossen:

 

Der Vorlageantrag vom 4.1.2014 wird gemäß §§ 260 Abs. 1 lit. b, 264 Abs. 4 lit. e und 264 Abs. 5 BAO  als nicht fristgerecht eingebracht zurückgewiesen.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

 

Im Zuge der Erklärung zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2012 beantragte die Beschwerdeführerin neben Sonderausgaben, Werbungskosten und außergewöhnlichen Belastungen (Krankheitskosten für eine Therapie) die  Berücksichtigung eines Pendlerpauschales in Höhe von Euro 1.476,- (großes Pendlerpauschale für eine Fahrtstrecke zwischen 20 bis 40 km). Nachdem die Beschwerdeführerin der Aufforderung des Finanzamtes, die Voraussetzungen für das Pendlerpauschale nachzuweisen und geeignete Unterlagen für die beantragten Werbungskosten vorzulegen, nicht rechtzeitig nachgekommen ist, führte das Finanzamt die Arbeitnehmerveranlagung unter Ansatz des Werbungskostenpauschalbetrages sowie von Werbungskosten ohne Anrechnung auf den Pauschbetrag in Höhe von Euro 100,- und Sonderausgaben in Höhe von insgesamt Euro 982,09, davon Euro 300,- Kirchenbeitrag, durch.

Mit dem in der Folge eingebrachten, vom Finanzamt als Beschwerde gewerteten Schreiben legte die Beschwerdeführerin die Belege für die beantragten Werbungskosten, Sonderausgaben und Krankheitskosten vor und verwies bezüglich des beantragten Pendlerpauschales darauf, dass sie als Volksschullehrerin von 2003 bis 2012 als Leiterin der einklassigen Volksschule in A tätig gewesen sei. Die Schule sei im September 2012 geschlossen worden. In diesen Jahren habe sie immer das große Pendlerpauschale beantragt. Sie wohne in B und es sei nicht möglich gewesen, die Schule A mit öffentlichen Verkehrsmitteln zu erreichen. Schulbeginn sei um 7:30 Uhr gewesen. Es fahre in der Früh kein Bus nach A. Schulende sei 14:00 Uhr gewesen. Die Rückfahrt sei nicht möglich gewesen, da es keinen öffentlichen Bus geben würde. Gesamtwegstrecke: 25 km eine Strecke.  Auf Grund der Schulschließung habe sie seit Schulbeginn ihre neue Arbeitsstätte in der Volksschule C.

Mit der teilweise stattgebenden Beschwerdevorentscheidung, welche nachweislich zugestellt und laut Übernahmebestätigung am 29.11.2013 übernommen wurde, berücksichtigte das Finanzamt die beantragten Werbungskosten, Sonderausgaben und außergewöhnlichen Belastungen (Therapiekosten) im beantragten Ausmaß, wobei sich bei den außergewöhnlichen Belastungen aufgrund des Selbstbehaltes keine steuerliche Auswirkung ergeben hat. Das Pendlerpauschale wurde lediglich in Höhe von Euro 372,- jährlich für eine Fahrtstreck von 2 bis 20 km anerkannt. Hiezu führte das Finanzamt begründend aus, dass die kürzeste Fahrtstrecke (Autokilometerangabe) nach maps.google zwischen der Wohnung der Beschwerdeführerin und der Arbeitsstätte (Volksschule A bis 8/2012, Volksschule C ab 9/2012) 16,9/19,2 Kilometer bzw. 3,7/4,2 Kilometer betragen würde. Das Pendlerpauschale für das Kalenderjahr 2012 würde daher 372 Euro betragen.

In dem dagegen erhobenen und mit 4.1.2014 datierten Vorlageantrag brachte die Beschwerdeführerin vor, dass sie als Leiterin und Lehrerin der einklassigen Volksschule allein in der Schule gewesen sei und jeden Tag die Schule zwischen 7:00 Uhr und 7:15 Uhr aufsperren hätte müssen. Schulwart hätte es keinen gegeben und sie hätte daher die Wegstrecke nehmen müssen, die sie pünktlich und sicher in die Schule führen hätte können. Sie habe es in diesen 9 Jahren bis auf 2mal immer geschafft. Die vielen Extrafahrten, die in diesen 9 Jahren zusätzlich angefallen seien (Sprechtage, Feste, …) möchte sie auch erwähnen. Ihre Wegstrecke in die Volksschule hätte über C-D-E-F-G  bis Volksschule A geführt. Kilometer laut google.maps 19,2 (gerundet 20 km). Sie hätte im Jahr 2004 das erste Mal um die große Pendlerpauschale angesucht. Mit ihrem Tachometer im Auto (HJ BJ 1994 ohne digitale Anzeige) seien es sicher über 20 km bis nach A gewesen. Sie hätte ihre Angaben mit bestem Wissen und Gewissen gemacht und jedes Jahr die große Pendlerpauschale beantragt. In keinem Jahr sei sie darauf hingewiesen worden, ihre Angaben zu überprüfen, da sich die Technik verbessert habe und auch zur Überprüfung google.maps herangezogen werde. Auf Grund einer sehr schweren gesundheitlichen Beeinträchtigung (Ziehen von 10 Zähnen) sei es ihr leider nicht möglich gewesen, auf das Schreiben früher zu reagieren.
Das Finanzamt legte die Beschwerde an das Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vor.

 

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Gemäß § 260 Abs. 1 BAO in der seit 1. Jänner 2014 geltenden Fassung des Finanzverwaltungsgerichtsbarkeitsgesetzes 2012 (FVwGG 2012), BGBl I 2013/14, (= n.F.) ist eine Bescheidbeschwerde mit Beschwerdevorentscheidung (§ 262) oder mit Beschluss (§ 278) zurückzuweisen, wenn sie

a) nicht zulässig ist oder
b) nicht fristgerecht eingebracht wurde.

Gemäß § 264 Abs. 4 lit. e BAO n.F. ist § 260 Abs. 1 für Vorlageanträge sinngemäß anzuwenden.

Gemäß § 264 Abs. 5 BAO (Abg-ÄG 2014, BGBl I 2014/13 ab 1.3.2014) obliegt die Zurückweisung nicht zulässiger oder nicht fristgerecht eingebrachter Vorlageanträge dem Verwaltungsgericht.

Die Beurteilung der Frage, ob der von der Beschwerdeführerin erhobene Vorlageantrag fristgerecht eingebracht wurde, obliegt demnach dem Bundesfinanzgericht.

Im gegenständlichen Fall wurde über die gegen den Bescheid vom 24.9.2013 eingebrachte und von der Beschwerdeführerin mit 28.9.2013 datierte und im Finanzamt am 1.10.2013 eingelangte Beschwerde mit Beschwerdevorentscheidung vom 27.11.2013 teilweise stattgebend abgesprochen. Die Zustellung dieses Bescheides, wie auch von anderen Bescheiden vom 27.11.2013, erfolgte nach den vom Finanzamt übermittelten Übernahmebestätigungen am 29.11.2013.

Gemäß § 276 Abs. 2 BAO in der damals geltenden Fassung vor BGBl I 2013/14 konnte gegen einen solchen Bescheid, der wie eine Entscheidung über die Berufung wirkt, innerhalb eines Monats der Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz gestellt werden (Vorlageantrag).

Die Frist zur Einbringung eines Vorlageantrages endete demzufolge mit 29.12.2013. Der von der Beschwerdeführerin eingebrachte als Einspruch bezeichnete Vorlageantrag war von der Beschwerdeführerin selbst mit 4.1.2014 datiert worden und langte beim Finanzamt laut Eingangsstempel am 8.1.2014 ein. Daraus ist leicht zu erkennen, dass der Vorlageantrag nicht fristgerecht und daher eindeutig verspätet eingebracht wurde. Durch die Anmerkung der Beschwerdeführerin in ihrem Vorlageantrag vom 4.1.2014, dass auf Grund einer sehr schweren gesundheitlichen Beeinträchtigung (Ziehen von 10 Zähnen) es ihr leider nicht möglich gewesen sei, auf das Schreiben früher zu reagieren, kann die Frist nicht rückwirkend erstreckt werden, sondern hätte diesbezüglich rechtzeitig ein Fristerstreckungsersuchen beim Finanzamt einlangen müssen.

Nachdem der Vorlageantrag nach den vorstehenden Ausführungen eindeutig als verspätet eingebracht beurteilt werden musste, war dieser nach den Bestimmungen der §§ 264 Abs. 5 BAO iVm  264 Abs. 4 lit. e BAO und § 260 Abs. 1 BAO n.F. zurückzuweisen. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

 

Unzulässigkeit einer Revision:

Gemäß Art. 133 Abs. 9 iVm Abs. 4 B-VG ist gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil der Beschluss von der Rechtsprechung abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung nicht einheitlich beantwortet wird.

Die Revision ist im gegenständlichen Fall nicht zulässig, weil sich die Rechtsfolge der Zurückweisung wegen erwiesener Verspätung aus dem Gesetz ergibt (§ 260 Abs. 1 lit. b BAO) und somit nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt.

 

 

 

Graz, am 25. September 2017