Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 20.09.2017, RV/3100519/2013

Fahrtkosten für Krankenbesuch im auswärtigen Krankenhaus als agB

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Sonnweber in der Beschwerdesache BF vertreten durch Stb, über die Beschwerde vom 03.07.2013 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Innsbruck vom 06.06.2013, betreffend Einkommensteuer 2012 (Arbeitnehmerveranlagung) zu Recht erkannt: 

Der Beschwerde wird gemäß § 279 BAO teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert.

Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der festgesetzten Abgabe sind der Berufungsvorentscheidung vom 03.10.2013 zu entnehmen und bilden einen Bestandteil des Spruches dieses Erkenntnisses.

Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

I. Verfahrensgang

Der Abgabepflichtige machte im Rahmen der Arbeitnehmerveranlagung 2012 neben Sonderausgaben (Personenversicherungen, Kirchenbeitrag, Steuerberatungskosten) auch Ausgaben im Betrag von € 4.946,44 als außergewöhnliche Belastung geltend. Darin enthalten sind Fahrtkosten in Höhe von € 369,14, die er für Besuche der Mutter im auswärtigen Krankenhaus aufgewendet hat. Diese Ausgaben wurden mit dem am 06.06.2013 ausgefertigten Einkommensteuerbescheid 2012 nicht als außergewöhnliche Belastung berücksichtigt (steuerliche Auswirkung: € 160.-).

In der fristgerecht eingebrachten Berufung (Beschwerde) wurde eingewendet, die Besuche der Mutter im Krankenhaus Dornbirn seien "aus sittlichen Gründen mehr als nur notwendig und zwangsläufig" gewesen. Seine Mutter sei "plötzlich und lebensbedrohlich" erkrankt.

Mit Schreiben vom 30.08.2013 ersuchte das Finanzamt (u.a.) um Vorlage einer Bestätigung des Krankenhauses, aus der neben der Aufenthaltszeit der Mutter im Krankenhaus auch die Notwendigkeit der Besuche ("Verbesserung der Heilungschancen") hervorgehe.

In der in diesem Punkt abweisenden Berufungsvorentscheidung vom 03.10.2013 ist begründend ausgeführt, Fahrtkosten für den Besuch kranker Angehöriger seien nicht als außergewöhnlich zu qualifizieren, da es sich dabei um Kosten handle, die im Rahmen der normalen Lebensführung bei einer Vielzahl von Steuerpflichtigen anfallen würden. Eine medizinische Notwendigkeit der Besuche sei trotz Aufforderung nicht nachgewiesen worden. 

Im Vorlageantrag vom 31.10.2013 wurde auf die Entscheidung UFS 31.10.2013, RV/1248-W/12, in welcher "bei stationären Aufenthalten wöchentliche Fahrten zum Besuch von Angehörigen eindeutig als außergewöhnliche Belastungen anerkannt" worden seien, verwiesen. Es erscheine mehr als nur überflüssig, die medizinische Notwendigkeit eines Krankenbesuches der krebskranken Mutter nachweisen zu müssen, da es wohl auf der Hand liege, dass eine krebskranke Mutter durch den Besuch ihres Sohnes Kraft schöpfe. Auch sei im zitierten Erkenntnis kein medizinischer Nachweis vorgesehen. Nötigenfalls werde es aber kein Problem sein, diesen nachzuschicken.

 

II. Sachverhalt

Der Beschwerdeführer lebt mit seiner Familie in Innsbruck und ist hier berufstätig. Seine in Vorarlberg wohnhafte Mutter befand sich vom 17.07.2012 bis 24.07.2012 sowie vom 09.11.2012 bis 20.12.2012 in stationärer Behandlung im Krankenhaus Dornbirn. Die Entfernung vom Wohnort des Beschwerdeführers zum Krankenhaus in Dornbirn beträgt in einer Richtung 183 Kilometer. Der Beschwerdeführer hat seine Mutter am 11.11.2012 (ÖBB), am 24.11.2012 und am 09.12.2012 (jeweils Pkw) im Krankenhaus besucht. Die dafür erwachsenen Fahrtkosten bezifferte er mit € 369,14. Er beantragt deren Berücksichtigung als außergewöhnliche Belastung.

 

III. Rechtslage

Gemäß § 34 Abs. 1 EStG 1988, BGBl. Nr. 400/1988, sind bei der Ermittlung des Einkommens eines unbeschränkt Steuerpflichtigen nach Abzug der Sonderausgaben außergewöhnliche Belastungen abzuziehen. Die Belastung muss folgende Voraussetzungen erfüllen:

1. Sie muss außergewöhnlich sein (Abs. 2).

2. Sie muss zwangsläufig erwachsen (Abs. 3).

3. Sie muss die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit wesentlich beeinträchtigen (Abs. 4).

Die Belastung darf weder Betriebsausgaben, Werbungskosten noch Sonderausgaben sein.

Gemäß § 323 Abs 38 BAO sind die am 31.12.2013 beim Unabhängigen Finanzsenat als Abgabenbehörde zweiter Instanz anhängigen Berufungen und Devolutionsanträge vom Bundesfinanzgericht als Beschwerden iSd Art. 130 Abs. 1 B-VG zu erledigen.

 

IV. Erwägungen

1. Unterschiedlicher Auffassung über die steuerliche Abzugsfähigkeit sind die Parteien nur (mehr) hinsichtlich der Aufwendungen für die Besuchsfahrten des Beschwerdeführers zu seiner Mutter im auswärtigen Krankenhaus.

2. Die Berücksichtigung von Aufwendungen als außergewöhnliche Belastung iSd § 34 EStG 1988 erfordert u.a., dass sie außergewöhnlich sind. Außergewöhnlich sind Aufwendungen, soweit sie höher sind als jene, die der Mehrzahl der Steuerpflichtigen gleicher Einkommens- und Vermögensverhältnisse erwachsen. Fahrtkosten für Besuche der erkrankten Mutter im Krankenhaus sind nicht außergewöhnlich (vgl. VwGH 01.03.1989, 85/13/0091, wonach "einer Vielzahl von Abgabepflichtigen dadurch Fahrtkosten erwachsen, dass sie sich um ihre nächsten Angehörigen kümmern, sie besuchen und mit ihnen ausgehen"). 

3. Die für Besuche der erkrankten Mutter erwachsenen Fahrtkosten können aber u.U. als "Krankheitskosten" als außergewöhnliche Belastung in Betracht kommen. Eine solche Beurteilung setzt voraus, dass die Kosten "nachweislich durch eine Krankheit verursacht werden, in direktem Zusammenhang mit dieser Krankheit stehen und eine taugliche Maßnahme zur Linderung oder Heilung der Krankheit darstellen" (Wanke in Wiesner/Grabner/Wanke, 16. Erg., § 34 Anm. 78; vgl. weiters Jakom/Baldauf EStG § 34 Rz 90 Stichwort "Krankheitskosten"; VwGH 10.11.87, 85/14/0128 betreffend Besuche des Ehegatten im auswärtigen Krankenhaus).

4. Nach BFH 02.03.1984, VI R 158/80 können Aufwendungen für medizinisch veranlaßte Besuchsfahrten eine außergewöhnliche Belastung darstellen. Dafür bedürfe es einer Bescheinigung des behandelnden Krankenhausarztes, aus der hervorgehen müsse, dass bei der konkreten Krankheit gerade der betreffende Besuch zur Heilung oder Linderung entscheidend beitragen könne. Eine außergewöhnliche Belastung liege aber nicht schon wegen der zurückzulegenden großen Entfernung des Besuches und des mehrmonatigen Krankenhausaufenthaltes des Patienten vor.

5. Das Finanzamt hat den Beschwerdeführer mit Ergänzungsersuchen vom 30.08.2013 ausdrücklich aufgefordert, "eine Bestätigung des Krankenhauses nachzureichen, aus der die ... medizinische Notwendigkeit Ihrer Besuche (Verbesserung der Heilungschancen) hervorgeht." Der Beschwerdeführer teilte hierauf mit, zum Thema Notwendigkeit von Krankenbesuchen könne er nur erwähnen, "dass bei jeder schwerwiegenden Erkrankung der Besuch eines Angehörigen Kraft für die Bewältigung der Krankheit spendet. Offensichtlich hat sich in Ihrem Einflussbereich noch nie ein krebskranker Patient befunden, da sie sich überhaupt veranlasst fühlen, die Frage nach einer medizinischen Notwendigkeit zu stellen" (Eingabe des steuerlichen Vertreters vom 24.09.2013).

6. Auch in der Berufungsvorentscheidung vom 03.10.2013 wies das Finanzamt auf den bisher fehlenden Nachweis der medizinischen Notwendigkeit der Besuche hin. Nach der Rechtsprechung des VwGH ist eine Berufungsvorentscheidung, in der die Behörde das Ergebnis ihrer Ermittlungen, Erhebungen und Sachverhaltsfeststellungen darlegt und sich mit den anstehenden Sachverhaltsfragen auseinandersetzt, geeignet, wie ein Vorhalt zu wirken und als solcher zu gelten (vgl. VwGH 21.4.1983, 82/16/0177; VwGH 13.3.1986, 84/16/0235). Es ist Sache der Partei, sich im Vorlageantrag mit den Ausführungen in der Berufungsvorentscheidung bzw. dem Ergebnis der behördlichen Ermittlungen auseinander zu setzen und die daraus gewonnenen Feststellungen zu widerlegen (vgl. VwGH 28.6.1989, 89/16/0048; VwGH 10.3.1994, 92/15/0164).

7. Im Vorlageantrag ist neuerlich ausgeführt, es erscheine mehr als nur überflüssig, die medizinische Notwendigkeit eines Krankenbesuches der krebskranken Mutter nachweisen zu müssen, da es wohl auf der Hand liege, dass eine krebskranke Mutter durch den Besuch ihres Sohnes Kraft schöpfe. Nötigenfalls würde es aber kein Problem sein, einen "medizinischen Nachweis" vorzulegen.

8. Der Beschwerdeführer hat den wiederholt angeforderten medizinischen Nachweis (Attest des Arztes) nicht erbracht. Dies erscheint umso weniger verständlich, als er selbst die Nachweisführung als problemlos bezeichnet. Die geltend gemachten Fahrtkosten sind daher nicht als außergewöhnliche Belastung abzugsfähig.

9. Hinsichtlich der anderen Berufungs(Beschwerde-)punkte wird auf die Berufungsvorentscheidung vom 03.10.2013 verwiesen, die insofern als integrierender Bestandteil dieses Erkenntnisses zu sehen ist.

 

Zulässigkeit einer Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Über eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung war nicht abzusprechen. Zudem war die steuerliche Abzugsfähigkeit der noch strittigen Fahrtkosten bereits Gegenstand höchstgerichtlicher Rechtsprechung (vgl. die zitierten Entscheidungen und Literaturstellen), von der nicht abgewichen wird.

 

 

Innsbruck, am 20. September 2017