Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 05.10.2017, RV/7501330/2016

Abgabestelle für die Strafverfügung an den zur Vertretung nach außen Berufenen (hier GF der GmbH) ist auch dessen Wohnung.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht erkennt durch den Richter Mag. Daniel Philip Pfau über die Beschwerde des Beschwerdeführers, vom 1.10.2016, gegen das Straferkenntnis des Magistrats der Stadt Wien, vom 20.9.2016, MA 67-PA-908772/6/3, betreffend Übertretung des § 2 iVm § 4 Abs. 2 Wiener Parkometergesetz 2006, zu Recht:

 

I. Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

II. Der Beschwerdeführer hat binnen zwei Wochen einen Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens in der Höhe von 12 Euro zusammen mit der Geldstrafe, und dem Beitrag zu den Kosten des behördlichen Verfahrens an den Magistrat der Stadt Wien als Vollstreckungsbehörde zu leisten.

III. Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.

 

 

Entscheidungsgründe

I. Verfahrensgang

Mit Zustellnachweis versandtem Schreiben vom 1.3.2016 wurde die Firma L GmbH als Zulassungsbesitzerin aufgefordert, der Behörde binnen zwei Wochen ab Zustellung des Auskunftsersuchens bekannt zu geben, wem sie das näherbezeichnete mehrspurige Kraftfahrzeug zur Tatzeit überlassen hat.

Mit Zustellnachweis an den Beschwerdeführer adressiertem Schreiben vom 18.4.2016 erließ die belangte Behörde eine Strafverfügung. Darin führte sie aus, der Beschwerdeführer habe als zur Vertretung nach außen berufene Person der Zulassungsbesitzerin, nämlich als Geschäftsführer der Firma L GmbH dem am 7.3.2016 ordnungsgemäß zugestellten Verlangen des Magistrats Wien vom 1.3.2016, innerhalb von zwei Wochen ab Zustellung Auskunft zu geben, wem er das näher bezeichnete Fahrzeug überlassen habe, nicht entsprochen.

Mit Schreiben (mail) vom 8.5.2016 erhob der Beschwerdeführer eine "Berufung gegen die Strafverfügung mit der GZ: MA-67-PA-908772/6/3 vom 18.4.2016".

Mit Schreiben vom 23.6.2016 forderte die belangte Behörde den Beschwerdeführer zur Rechtfertigung der ihm angelasteten Verwaltungsübertretung auf. In seiner Rechtfertigung vom 13.7.2016 führte der Beschwerdeführer aus, "bis heute kein Auskunftsverlangen" zugestellt bekommen zu haben.

Mit Schreiben vom 26.7.2016 verständigte die belangte Behörde den Beschwerdeführer sodann vom Ergebnis der Beweisaufnahme. Danach sei die Aufforderung zur Bekanntgabe des Fahrzeugslenkers laut Zustellnachweis der Post am 7.3.2016 von einem Bevollmächtigten für RSb-Briefe an der Abgabestelle übernommen worden. Beiliegend übermittelte die belangte Behörde eine Kopie des diesbezüglichen Zustellnachweises. Die zweiwöchige Auskunftsfrist habe daher am 7.3.2016 begonnen und am 21.3.2016 geendet. Eine Auskunft sei innerhalb dieser Frist nicht erteilt worden.

Eine Stellungnahme durch den Beschwerdeführer zur Verständigung vom Ergebnis des Beweisverfahrens erfolgte nicht.

Mit dem nunmehr angefochtenen Straferkenntnis wurde der Beschwerdeführer für schuldig erkannt, folgende Verwaltungsübertretung begangen zu haben:

"Als zur Vertretung nach außen Berufener, nämlich handelsrechtlicher Geschäftsführer der Zulassungsbesitzerin [...], haben Sie dem schriftlichen Verlangen der Behörde vom 01.03.2016, zugestellt am 07.03.2016, innerhalb der Frist von zwei Wochen bekanntzugeben, wem Sie das gegenständliche, mehrspurige Kraftfahrzeug überlassen gehabt haben, nicht entsprochen, da die Auskunft nicht erteilt wurde.
Sie haben dadurch folgende Rechtsvorschrift verletzt:
§ 2 in Verbindung mit § 4 Abs. 2 Parkometergesetz 2006, LGBl. für Wien Nr. 9/2006, in der geltenden Fassung, in Verbindung mit § 9 Abs. 1 Verwaltungsstrafgesetz 1991-VStG, in der geltenden Fassung."

Aufgrund dessen verhängte die belangte Behörde eine Geldstrafe in Höhe von 60 Euro, im Falle der Uneinbringlichkeit 12 Stunden Ersatzfreiheitsstrafe. Zudem wurden 10 Euro als Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens auferlegt.

In seiner durch Mängelbehebung verbesserten Beschwerde führte der Beschwerdeführer im Wesentlichen aus, er habe die Aufforderung zur Bekanntgabe des Fahrzeuglenkers nie erhalten. Es habe "ein Bevollmächtigter, oder auch nicht Bevollmächtigter!, dann das Schreiben übernommen". Ihm sei es nie übergeben worden. Darüberhinaus sei die Zustellung an eine allgemeine Geschäftsadresse und nicht zu seinen Handen nicht ausreichend.

II. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen:

1. Feststellungen:

Die Aufforderung zur Bekanntgabe des Fahrzeuglenkers richtete die belangte Behörde mit Zustellnachweis (RSb) versandtem Schreiben an die Firma L GmbH als Zulassungsbesitzerin. Als Abgabestelle bezeichnete dieses Schreiben die Adresse des Beschwerdeführers in seiner Eigenschaft als unternehmensrechtlicher Geschäftsführer der Zulassungsbesitzerin.

Dieses Lenkerauskunftsersuchen wurde am 7.3.2016 an der Adresse des Beschwerdeführers übernommen. Auf dem Formular zur Verständigung über die Hinterlegung eines behördlichen Dokuments ist im Feld "Übernahmebestätigung" die Auswahl "Bevollmächtigter für RSb-Briefe" ebenso angekreuzt wie das Feld "persönlich bekannt". Zudem findet sich eine Unterschrift mit dem Namenszug "AB".

Das Lenkerauskunftsersuchen blieb unbeantwortet.

Die Strafverfügung richtete die belangte Behörde mit Zustellnachweis (RSb) versandtem Schreiben an den Beschwerdeführer als zur Vertretung nach außen berufenen Person der Zulassungsbesitzerin. Als Abgabestelle bezeichnete dieses Schreiben die Adresse des Beschwerdeführers, an der es am 25.4.2016 übernommen wurde. Auf dem Formular zur Verständigung über die Hinterlegung eines behördlichen Dokuments ist im Feld "Übernahmebestätigung" die Auswahl "Mitbewohner" ebenso angekreuzt wie das Feld "persönlich bekannt". Zudem findet sich erneut die Unterschrift mit dem Namenszug "AB".

Am 8.5.2016 erhob der Beschwerdeführer Berufung gegen diese Strafverfügung. Die Aufforderung zum Ergebnis des Beweisverfahrens Stellung zu nehmen blieb unbeantwortet.

 

2. Beweiswürdigung:

Die Ausführungen des Beschwerdeführers, wonach er die Aufforderung zur Bekanntgabe des Fahrzeuglenkers nie erhalten habe, stehen im Widerspruch zu den im Akt einliegenden Zustellnachweisen. Aus diesen ist ersichtlich, dass sowohl die Aufforderung zur Bekanntgabe des Fahrzeuglenkers am 7.3.2016 als auch die Strafverfügung am 25.4.2016 an der Adresse des Beschwerdeführers durch eine dem Zustellorgan persönlich bekannte Person übernommen wurde, die mit dem Namenszug "AB" die Übernahme bestätigt hat. Da gegen die Strafverfügung vom 18.4.2016 mit E-Mail vom 8.5.2016 Berufung durch den Beschwerdeführer erhoben wurde, hat er diese jedenfalls erhalten. Es ist somit nach Ansicht des Bundesfinanzgerichtes nicht nachvollziehbar, warum der Beschwerdeführer die Aufforderung zur Lenkerauskunft nicht erhalten haben sollte, obwohl diese nach den im Akt einliegenden Zustellnachweisen von der selben Person übernommen wurde wie die Strafverfügung, gegen die in weiterer Folge der Beschwerdeführer Berufung erhoben hat.

Die Verständigung vom Ergebnis der Beweisaufnahme mit der dem Beschwerdeführer eine Kopie des Zustellnachweises hinsichtlich der Aufforderung zur Bekanntgabe des Fahrzeuglenkers übermittelt und Gelegenheit zur Stellungnahme eingeräumt wurde, ließ der Beschwerdeführer unbeantwortet. 

In einer Gesamtschau der Ergebnisse ist beweiswürdigend festzuhalten, dass die Behauptungen des Beschwerdeführers als bloße Schutzbehauptungen zu qualifzieren sind und das Bundesfinanzgericht vor diesem Hintergrund die obigen Sachverhaltsfeststellungen gemäß § 45 Abs. 2 AVG als erwiesen annehmen durfte.

 

3. Rechtliche Beurteilung:

Sofern der Beschwerdeführer die Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides ausschließlich darin erblickt, dass die dem Straferkenntnis zugrundeliegende Aufforderung zur Bekanntgabe des Fahrzeuglenkers nicht an ihn persönlich zugestellt wurde, führt das Beschwerdevorbringen zur Rechtsfrage, ob die Aufforderung zur Bekanntgabe des Fahrzeuglenkers rechtswirksam zugestellt wurde. Der Beschwerdeführer bringt weiters vor, die Behörde habe sich nicht die Mühe gemacht, ihm ein solches Schreiben zu senden, sondern habe es an eine von drei allgemeinen Postadressen der Firma gesandt. Es sei schwer nachzuvollziehen, warum die Behörde dieses Schreiben nicht ihm (zu seinen Handen, an ihn persönlich adressiert) gesandt habe, die - nun beeinspruchte - Strafe dann sehr wohl.

Sofern der Beschwerdeführer zu vermeinen scheint, die Aufforderung zur Bekanntgabe des Fahrzeuglenkers hätte direkt an ihn (zu seinen Handen, an ihn persönlich adressiert) gesandt werden müssen, verkennt er, dass Adressat des § 2 Parkometergesetz 2006 die Zulassungsbesitzerin des Fahrzeuges, im Beschwerdefall somit die Firma L GmbH, war. Demgegenüber war der Beschwerdeführer als zur Vertretung für die Zulassungsbesitzerin nach außen Berufener gemäß § 9 Abs. 1 VStG für die Einhaltung der Verwaltungsvorschrift (§ 2 Parkometergesetz 2006) verantwortlich, weshalb die Strafverfügung und in weiterer Folge das Straferkenntnis an ihn ergangen sind.

Wie der Verwaltungsgerichtshof in ständiger Rechtsprechung ausführt, wird der Beweis, dass eine Zustellung vorschriftsmäßig erfolgt ist, durch den eine öffentliche Urkunde darstellenden Zustellnachweis (Rückschein) erbracht, gegen den jedoch gemäß § 292 Abs. 2 ZPO iVm § 47 AVG der Gegenbeweis zulässig ist. Behauptet jemand, es liege ein Zustellmangel vor, so hat er diese Behauptung entsprechend zu begründen und Beweise dafür anzuführen, welche die vom Gesetz aufgestellte Vermutung zu widerlegen geeignet sind (VwGH 19.12.2012, 2012/06/0094 mwN).

Wie den obigen Feststellungen zu entnehmen ist, wurde dem Beschwerdeführer das Ergebnis der Beweisaufnahme, insbesondere eine Kopie des Zustellnachweises betreffend die Aufforderung zur Bekanntgabe des Fahrzeuglenkers zur Kenntnis gebracht; blieb von diesem jedoch unwidersprochen.

Sofern der Beschwerdeführer nunmehr unsubstantiiert behauptet, das Schreiben sei ihm nie übergeben worden und damit offenbar einen Zustellmangel zu begründen versucht, fehlen dieser Behauptung jene Gründe und Beweise, die geeignet wären, die vom Gesetz aufgestellte Vermutung zu widerlegen.

Daraus folgt rechtlich, dass die Aufforderung zur Bekanntgabe des Fahrzeuglenkers der Zulassungsbesitzerin am 7.3.2016 rechtswirksam an der Adresse des Beschwerdeführers in seiner Eigenschaft als unternehmensrechtlicher Geschäftsführer der Zulassungsbesitzerin zugestellt wurde. Da als Abgabestelle iSd § 2 Z 4 ZustG nicht nur der Sitz der GmbH sondern auch die Wohnung des Geschäftsführers in Betracht kommt (vgl VwGH 31.3.1989, 88/08/0190 zur inhaltlich im Wesentlichen gleichlautenden Vorgängerbestimmung des § 4 ZustG idF BGBl. Nr. 200/1982), kann auch in der Adressierung an die Wohnanschrift des Beschwerdeführers keine Rechtswidrigkeit der Zustellung erkannt werden.

Da die Zustellung rechtswirksam erfolgte und der Beschwerdeführer kein darüber hinaus gehendes Beschwerdevorbringen erstattet hat, ist die Beschwerde als unbegründet abzuweisen.

3.2. Zu Spruchpunkt II. (Kostenentscheidung)

Gemäß § 52 Abs. 1 VwGVG ist in jedem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes, mit dem ein Straferkenntnis bestätigt wird, auszusprechen, dass der Bestrafte einen Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens zu leisten hat. Gemäß § 52 Abs. 2 VwGVG ist dieser Betrag für das Beschwerdeverfahren mit 20% der verhängten Strafe, mindestens jedoch mit zehn Euro zu bemessen.

Daraus ergibt sich ein Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens in Höhe von 12 Euro.

Gemäß § 25 Abs. 2 BFGG hat das Bundesfinanzgericht, soweit dies nicht in der BAO, im ZollR-DG oder im FinStrG geregelt ist, in seiner Entscheidung zu bestimmen, welche Abgabenbehörde oder Finanzstrafbehörde die Entscheidung zu vollstrecken hat. In Angelegenheiten der Wiener Parkometerabgabe ist der Magistrat der Stadt Wien Abgaben(straf)behörde und somit zuständige Vollstreckungsbehörde.

3.3. Zu Spruchpunkt III. (Unzulässigkeit der Revision)

Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision nicht zulässig, da das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Da im vorliegenden Fall einerseits die in freier Beweiswürdigung vorgenommene Feststellung des maßgeblichen Sachverhaltes entscheidungswesentlich war, liegen die Voraussetzungen für eine Revisionszulassung nach Art. 133 Abs. 4 B-VG diesbezüglich nicht vor (vgl. VwGH 25.2.2016, Ra 2016/16/0006).

Soweit darüberhinaus die dem Beschwerdevorbringen zu entnehmende Rechtsfrage, ob eine rechtswirksame Zustellung erfolgt ist, zu beantworten war, ist auf die unter 3.1. zitierte Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (insb VwGH 2012/06/0094)  zu verweisen. Insofern handelt es sich hierbei um eine durch die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes hinreichend geklärte Rechtsfrage.

Die Revision wegen Verletzung in Rechten (Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG) ist im Hinblick auf die Bestrafung nach dem Parkometergesetz 2006 (Spruchpunkt I.) gemäß § 25a Abs. 4 VwGG absolut unzulässig, weil wegen der der Bestrafung zugrundeliegenden Verwaltungsübertretung bloß eine Geldstrafe von bis zu 365 Euro und keine Freiheitsstrafe verhängt werden durfte und im angefochtenen Straferkenntnis eine Geldstrafe von 60 Euro verhängt wurde.

 

 

 

Wien, am 5. Oktober 2017