Bescheidbeschwerde – Senat – Erkenntnis des BFG vom 28.09.2017, RV/7104059/2016

Aussetzung der Einhebung, Beschwerde gegen Grundlagenbescheide bereits erledigt.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den-Senat, in der Beschwerdesache A.B., Adresse1, vertreten durch PWC Pricewaterhouse Coopers Wirtschaftsprüfung und Steuerberatung GmbH, Erdbergstraße 200, 1030 Wien, über die Beschwerde vom 20.01.2016 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 11.12.2015, StnR, betreffend Abweisung eines Aussetzungsantrages gemäß § 212a BAO in der Sitzung am 28.9.2017 zu Recht erkannt: 

Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Dem Bescheid über die Abweisung eines Aussetzungsantrages vom 11.12.2015 ging eine Beschwerde samt Antrag auf Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO der A.B. (in der Folge kurz Bf. genannt) vom 2.9.2015 gegen die an sie gerichteten Bescheide über die Festsetzung von Glücksspielabgabe 4-12/2009 und 1-12/2010, jeweils vom 30.7.2015 voran. Der Antrag auf Aussetzung der Einhebung vom 2.9.2015 wurde mit dem einleitend genannten Bescheid über die Abweisung eines Aussetzungsantrages vom 11.12.2015 mit der Begründung abgewiesen, dass die zugrundeliegende Beschwerde nach der Lage des Falles wenig erfolgversprechend erscheine, da Poker ein Glücksspiel sei.

Gegen diesen Bescheid über die Abweisung eines Aussetzungsantrages vom 11.12.2015 richtet sich die Beschwerde des Bf. vom 16.1.2016 mit welcher die mangelnde Erfolgsausicht der Beschwerde gegen die Glücksspielbescheide bestritten wird.

Mit Beschwerdevorentscheidung vom 27.4.2016 wies die Abgabenbehörde die Beschwerde als unbegründet ab und führte zur Untermauerung ihrer Rechtsansicht zahlreiche Erkenntnisse des VfGH, VwGH, des Bundesfinanzgerichtes und des Unabhängigen Finanzsenates an, wonach die von der Bf. veranstalteten Pokerturniere wegen ihrer Zufallsabhängigkeit als Glücksspiele zu qualifizieren seien, w eshalb die Beschwerden nach der Lage des Falles wenig erfolgversprechend erscheinen würden.

Mit Schriftsatz vom 2.6.2016 beantragte die Bf. die Vorlage der Beschwerde an das Bundesfinanzgericht sowie die Anberaumung einer mündlichen Senatsverhandlung.

 

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Gemäß § 212a Abs. 1 BAO ist die Einhebung einer Abgabe, deren Höhe unmittelbar oder mittelbar von der Erledigung einer Bescheidbeschwerde abhängt, auf Antrag des Abgabepflichtigen von der Abgabenbehörde insoweit auszusetzen, als eine Nachforderung unmittelbar oder mittelbar auf einen Bescheid, der von einem Anbringen abweicht, oder auf einen Bescheid, dem kein Anbringen zugrunde liegt, zurückzuführen ist, höchstens jedoch im Ausmaß der sich bei einer dem Begehren des Abgabepflichtigen Rechnung tragenden Beschwerdeerledigung ergebenden Herabsetzung der Abgabenschuld. Dies gilt sinngemäß, wenn mit einer Bescheidbeschwerde die Inanspruchnahme für eine Abgabe angefochten wird.
Gemäß § 212a Abs. 5 BAO besteht die Wirkung einer Aussetzung der Einhebung in einem Zahlungsaufschub. Dieser endet mit Ablauf der Aussetzung oder ihrem Widerruf (§ 294). Der Ablauf der Aussetzung ist anlässlich einer (eines) über die Beschwerde (Abs. 1) ergehenden 
a) Beschwerdevorentscheidung (§ 262) oder
b) Erkenntnisses (§ 279) oder
c) anderen das Beschwerdeverfahren abschließenden Erledigung
zu verfügen. Die Verfügung des Ablaufes anlässlich des Ergehens einer Beschwerdevorentscheidung schließt eine neuerliche Antragstellung im Fall der Einbringung eines Vorlageantrages nicht aus.

Nach überwiegender Lehre und Rechtsprechung setzt die Aussetzung von streitverfangenen Abgaben gemäß § 212a BAO voraus, dass eine Beschwerde, von deren Erledigung die Höhe einer Abgabe abhängig ist, noch anhängig ist (vgl. Stoll, BAO-Kommentar, 2267; VwGH 29.6.1995, 95/15/0220; VwGH 27.3.1996, 93/15/0235; VwGH 3.10.1996, 96/16/0200; VwGH 4.12.2003, 2003/16/0496). 

Im vorliegenden Fall wurde die Beschwerde in der Hauptsache gegen die Bescheide des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 30.7.2015 betreffend Gebühren mit Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes vom 17.7.2017, RV/XXXXX, als unbegründet abgewiesen.

Im Zeitpunkt der Entscheidung der gegenständlichen Beschwerde über den Aussetzungsantrag war daher keine Beschwerde in der Gebührensache mehr anhängig, von deren Ausgang die Höhe der vom Aussetzungsantrag betroffenen Abgabenschuldigkeiten abhängt, sodass spruchgemäß zu entscheiden war, ohne auf  das Beschwerdevorbringen betreffend Erfolgsaussichten einzugehen.

Zum Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung ist zu bemerken, dass die Bf. durch das Unterbleiben einer mündlichen Verhandlung nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 28.11.2001, 97/13/0138) zwar im Verfahrensrecht verletzt wird. Auf Grund des zu beachtenden Gebotes der Verwaltungsökonomie (vgl. Ritz ÖStZ 1996, 70) wurde jedoch in Hinblick darauf, dass nach den vorstehenden Ausführungen ausgeschlossen werden kann, dass das Bundesfinanzgericht bei Vermeidung dieses Mangels (Durchführung einer mündlichen Verhandlung) zu einem anderen Bescheid hätte gelangen können, von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung abgesehen.

Zulässigkeit einer Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Das gegenständliche Erkenntnis weicht nicht von der Rechtsprechung des VwGH ab und hat die Klärung einer Rechtsfrage zum Gegenstand, deren Lösung sich eindeutig aus dem Gesetz ergibt.

Da die Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht erfüllt sind (siehe die in der Begründung zitierten Entscheidungen), ist eine ordentliche Revision nicht zulässig.

 

 

Wien, am 28. September 2017