Bescheidbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 03.10.2017, RV/7500691/2017

Parkometerabgabe; verspätete Einbringung eines als Beschwerde gewerteten Schreibens gegen Vollstreckungsverfügung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

BESCHLUSS

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R. über die Beschwerde der Bf., vom 3. Mai 2017 gegen die Vollstreckungsverfügung der belangten Behörde, Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 6, als Abgabenstrafbehörde vom 30. Dezember 2016, (Zahlungsreferenz 123) in Zusammenhang mit der Verwaltungsübertretung gemäß § 5 Abs. 2 Wiener Parkometerabgabeverordnung iVm § 4 Abs. 1 Wiener Parkometergesetz 2006, MA 67-PA-67, beschlossen:

Die Beschwerde wird gemäß § 13 Abs. 3 Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 (AVG) iVm § 38 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) als verspätet zurückgewiesen.

Gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen diesen Beschluss eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof durch die vor dem Bundesfinanzgericht belangte Behörde nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Der Beschwerdeführerin (Bf.) wurde mit Strafverfügung vom 1. November 2016 angelastet, sie habe das mehrspurige Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen Vienna am 12. August 2016 um 10:40 Uhr in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien 5, Leopold-Rister-Gasse 5, abgestellt, ohne für seine Kennzeichnung mit einem für den Beanstandungszeitpunkt gültigen Parkschein gesorgt zu haben. Demnach habe sie die Parkometerabgabe fahrlässig verkürzt.

Auf Grund der Verletzung der Rechtsvorschriften des § 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung iVm § 4 Abs. 1 Parkometergesetz wurde über die Bf. eine Geldstrafe in Höhe von EUR 60,00, und im Uneinbringlichkeitsfall eine Ersatzfreiheitsstrafe von 12 Stunden, verhängt.

Die mit Rückscheinbrief RSb zugestellte Strafverfügung wurde von der Bf. am 7. November 2016 nachweislich (Rückscheinabschnitt) übernommen.

Die Strafverfügung erwuchs in Rechtskraft.

Wegen Nichtbezahlung der Geldstrafe In Höhe von EUR 60,00 erging datiert mit 30. Dezember 2016 eine Vollstreckungsverfügung. Sie enthielt folgende Rechtsmittelbelehrung:

"Sie haben das Recht gegen diesen Bescheid Beschwerde an das Verwaltungsgericht zu erheben.

Die Beschwerde ist innerhalb von vier Wochen nach Zustellung dieses Bescheides schriftlich bei der im Briefkopf angeführten Behörde einzubringen. Sie hat den Bescheid, gegen den sie sich richtet, und die Behörde, die den Bescheid erlassen hat, zu bezeichnen. Weiters hat die Beschwerde die Gründe, auf die sich die Behauptung der Rechtswidrigkeit stützt, das Begehren und die Angaben, die erforderlich sind, um zu beurteilen, ob die Beschwerde rechtzeitig eingebracht ist, zu enthalten.

..."

Die Zustellung der Vollstreckungsverfügung erfolgte ohne Zustellnachweis (§ 26 Abs. 1 Zustellgesetz).

Am 3. Mai 2017 langte bei der Magistratsabteilung 67 folgendes undatierte Schreiben ein:

"Ich Frau Bf. ... erhebe nochmals Einspruch gegen die verhängte Parkstrafe vom 12.08.2016. Mir wurde mein hinteres Kennzeichen BKZ gestohlen, worauf ich bei der Polizei in der Gasse Anzeige erstattet habe.

Nach Ablauf der Frist von 7 Tagen, habe ich bei meiner Zulassungsstelle mir ein neues Kennzeichen genommen und am selben Tag habe ich sofort auf mein Auto das Kennzeichen, dass ich am 11.08.2016 erworben habe montiert.

Da das Amt der Parkraumbewirtschaftung nur bis 13 Uhr geöffnet hat, war es mir nicht mehr möglich am selben Tag das Parkpickerl umschreiben zu lassen und habe es dann sofort auf mein neues Kennzeichen ändern lassen.

Somit bitte ich Sie höflichst die über mich verhängte Strafe mir zu tilgen."

Die Magistratsabteilung 65 ersuchte die Bf. daraufhin mit Schreiben vom 24. Juli 2017 um Bekanntgabe, gegen welchen Bescheid bzw. gegen welches behördliche Schreiben sich ihre Eingabe richte und setzte zur Beantwortung eine Frist von zwei Wochen ab Zustellung des Schreibens.

Die Bf. gab keine Stellungnahme ab.

In der Folge legte die Magistratsabteilung 65 das als Beschwerde gewertete Schreiben samt Verwaltungsakt dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vor.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Sachverhalt:

Die Strafverfügung, mit welcher über die Bf. wegen der bereits im Sachverhaltsteil näher bezeichneten Verwaltungsübertretung eine Geldstrafe von EUR 60,00 (bei Uneinbringlichkeit 12 Stunden Ersatzfreiheitsstrafe) verhängt wurde, erging am 1. November 2016 und wurde von der Bf. nachweislich am 7. November 2016 übernommen.

Die Strafverfügung erwuchs in Rechtskraft.

Der Vollstreckungsverfügung vom 30. Dezember 2016, der Post AG zur Zustellung übergeben am 3. Jänner 2017, lag damit ein vollstreckbarer Titel zu Grunde.

Die Zustellung der Vollstreckungsverfügung erfolgte gemäß § 26 Abs. 1 Zustellgesetz ohne Zustellnachweis.

Ein Zustellmangel wurde von der Bf. nicht geltend gemacht.

Das mit "Einspruch" bezeichnete Schreiben der Bf. langte bei der Magistratsabteilung 67 am 3. Mai 2017 ein.

Der dieser Entscheidung zu Grunde gelegte Sachverhalt ergibt sich aus dem Verwaltungsakt, insbesondere aus den Rückscheinabschnitt betreffend die rechtswirksame Zustellung der Strafverfügung, sowie der E-Mail der Magistratsabteilung 6, Rechnungs- und Abgabenwesen, Buchhaltungsabteilung 32.

 

Beweiswürdigung:

Der von der Bf. im Mai 2017 eingebrachte "Einspruch" wurde von der belangten Behörde als Beschwerde gegen die Vollstreckungsverfügung vom 30. Dezember 2016 gewertet. Die Bf. hatte trotz ausdrücklicher Aufforderung der Behörde, bekanntzugeben, gegen welchen Bescheid sich der "Einspruch" richte, nicht Stellung genommen. Die Behörde durfte daher auf Grund der zeitlichen Nähe zur Vollstreckungsverfügung davon ausgehen, dass die Bf. mit ihrem "Einspruch" Beschwerde gegen die Vollstreckungsverfügung erheben wollte.

 

Rechtsgrundlagen:

§ 38 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) lautet:

Soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, sind auf das Verfahren über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 B-VG in Verwaltungsstrafsachen die Bestimmungen des Verwaltungsstrafgesetzes 1991 – VStG, BGBl. Nr. 52/1991, mit Ausnahme des 5. Abschnittes des II. Teiles, und des Finanzstrafgesetzes – FinStrG, BGBl. Nr. 129/1958, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.

Gemäß § 7 Abs. 4 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) beträgt die Frist zur Erhebung einer Beschwerde gegen den Bescheid einer Behörde gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 1 B-VG vier Wochen. Die Frist beginnt gemäß § 7 Abs. 4 Z 1 VwGVG in den Fällen des Art. 132 Abs. 1 Z 1 B-VG (Beschwerdeerhebung wegen behaupteter Verletzung in Rechten) dann, wenn der Bescheid dem Beschwerdeführer zugestellt wurde, mit dem Tag der Zustellung.

Gemäß § 32 Abs. 2 AVG iVm § 17 VwGVG enden nach Wochen bestimmte Fristen mit dem Ablauf desjenigen Tages der letzten Woche, der durch seine Benennung dem Tag entspricht, an dem die Frist begonnen hat.

Durch Gesetz oder Verordnung festgesetzte Fristen können, wenn nicht ausdrücklich anderes bestimmt ist, nicht geändert werden (§ 33 Abs. 4 AVG).

Gemäß § 21 AVG sind Zustellungen nach dem Zustellgesetz vorzunehmen.

§ 26 Zustellgesetz

(1) Wurde die Zustellung ohne Zustellnachweis angeordnet, wird das Dokument zugestellt, indem es in die für die Abgabestelle bestimmte Abgabeeinrichtung (§ 17 Abs. 2) eingelegt oder an der Abgabestelle zurückgelassen wird.

(2) Die Zustellung gilt als am dritten Werktag nach der Übergabe an das Zustellorgan bewirkt. Im Zweifel hat die Behörde die Tatsache und den Zeitpunkt der Zustellung von Amts wegen festzustellen. Die Zustellung wird nicht bewirkt, wenn sich ergibt, dass der Empfänger wegen Abwesenheit von der Abgabestelle nicht rechtzeitig vom Zustellvorgang Kenntnis erlangen konnte, doch wird die Zustellung mit dem der Rückkehr an die Abgabestelle folgenden Tag wirksam.

 

Rechtliche Würdigung:

Als "Vollstreckungsverfügungen" sind Verfügungen von Vollstreckungsbehörden anzusehen, die im Zuge des Vollstreckungsverfahrens ergehen und unmittelbar die Durchführung der Vollstreckung zum Gegenstand haben (vgl. VwGH 6.6.1989, 84/05/0035). Diese sind als Bescheide vor den Verwaltungsgerichten anfechtbar.

Voraussetzung für die Zulässigkeit einer Vollstreckung gemäß § 1 Abs. 1 VVG ist, dass ein entsprechender zu vollstreckender Bescheid (Titelbescheid) vorliegt, welcher gegenüber dem Verpflichteten wirksam geworden ist und dass der Verpflichtete seiner Verpflichtung innerhalb der gesetzten Frist und bis zur Einleitung des Vollstreckungsverfahrens nicht nachgekommen ist (vgl. 25.5.1963, 1485, 1486/02; VwGH 28.4.1992, 92/07/0027). Der zu vollstreckende Bescheid muss darüber hinaus bereits in Rechtskraft erwachsen sein und die Vollstreckungsverfügung mit dem zu vollstreckenden Bescheid übereinstimmen.

Im vorliegenden Beschwerdefall erwuchs der Titelbescheid (Strafverfügung vom 1. November 2016) in Rechtskraft und wurde somit vollstreckbar.

Die Vollstreckungsverfügung zur GZ. MA 67-PA-67, Zahlungsreferenz 123 wurde am 3. Jänner 2017 der Post AG zur Zustellung übergeben.

Die Zustellung wurde ohne Zustellnachweis angeordnet (§ 26 Abs. 1 Zustellgesetz). Damit gilt das Dokument gemäß § 26 Abs. 2 erster Satz Zustellgesetz als am dritten Werktag nach der Übergabe an das Zustellorgan bewirkt.

Da der 6. Jänner 2017 (Freitag, Heilige Drei Könige) ein Feiertag war, galt die Zustellung allerdings erst mit Montag, dem 9. Jänner 2017, als bewirkt.

Die vierwöchige Frist zur Einbringung der Beschwerde endete somit am Montag, den 6. Februar 2017.

Der "Einspruch" der Bf. gegen die Vollstreckungsverfügung langte jedoch erst am 3. Mai 2017 bei der Magistratsabteilung 67 ein.

Da die Frist zur Einbringung einer Beschwerde gegen den Vollstreckungsbescheid vier Wochen beträgt, erfolgte der "Einspruch" verspätet.

Angemerkt wird, dass sich die von der Bf. vorgebrachten Einwendungen, abgesehen von ihrem Begehren, die belangte Behörde möge die über sie verhängte Strafe "tilgen", gegen den Titelbescheid richten.

Da Beschwerden gegen Vollstreckungsverfügungen nicht auf Einwendungen gegen die Gesetzmäßigkeit des vollstreckbaren Bescheides gestützt werden können, können im Rahmen des Vollstreckungsverfahrens daher Fragen der Rechtmäßigkeit des zu vollstreckenden Bescheides (Titelbescheid) nicht mehr aufgerollt werden (vgl. etwa VwGH vom 13.10.2011, 2010/07/0022).

Das bedeutet, dass das Bundesfinanzgericht - selbst wenn die Bf. gegen die Vollstreckungsverfügung fristgerecht Beschwerde erhoben hätte - auf ihr Vorbringen in ihrer "Beschwerde" (unter Einbringung der entsprechenden Nachweise betreffend Diebstahl des Kennzeichens und Umschreiben des Parkpickerls) nicht eingehen hätte können.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

 

Zur Zulässigkeit der Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG die ordentliche Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Im gegenständlichen Fall ist das Vorliegen einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung zu verneinen, weil sich die Frist zur Erhebung eines Einspruchs und die Rechtsfolgen der Versäumung dieser Frist unmittelbar aus dem Gesetz ergeben.

Aus diesem Grund war gemäß § 25a Abs. 1 VwGG die Unzulässigkeit der Revision für die belangte Behörde gegen das vorliegende Erkenntnis auszusprechen.

Eine Revision durch die beschwerdeführende Partei wegen Verletzung in Rechten nach Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG ist gemäß § 25a Abs. 4 VwGG nicht zulässig.

 

 

Wien, am 3. Oktober 2017