Bescheidbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 25.09.2017, RV/5100752/2017

Beinahe elf Monate verspätet eingebrachte Beschwerde

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

BESCHLUSS

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter in der Beschwerdesache gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt vom 25. Februar 2016, betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2015 beschlossen:

Die Beschwerde wird gemäß § 260 Abs. 1 lit. b in Verbindung mit § 278 Abs. 1 lit. a BAO als nicht fristgerecht eingebracht zurückgewiesen.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Darstellung des verwaltungsbehördlichen Verfahrens:

Am 25. Februar 2016 hat der Beschwerdeführer seine Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung 2015 elektronisch im Weg des FinanzOnline bei der Abgabenbehörde eingebracht und wurde noch am gleichen Tag ein der Abgabenerklärung vollständig entsprechender Einkommensteuerbescheid vom Finanzamt erstellt sowie dem Beschwerdeführer elektronisch in seiner Databox im FinanzOnline zugestellt.

In der ebenfalls elektronisch im Rahmen des FinanzOnline erstellten gegenständlichen Beschwerde vom 22. Februar 2016 gegen den oben genannten Bescheid erklärte der Beschwerdeführer, dass ihm im "bei der Erfassung seiner Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2015 ein Formalfehler passiert" sei. Er sei seit 2006 durchgehend als Vertreter tätig und habe auch immer wieder das Vertreterpauschale bei den "Sonderausgaben" angeführt, was auch immer steuerlich anerkannt worden sei. Beim Erstellen der Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung 2015 sei es ihm nicht gelungen, das entsprechende Feld zu befüllen und habe daher dieses freigelassen, ohne dem Problem auf den Grund zu gehen. Um bei der Abgabenerklärung für 2016 wieder alles richtig auszufüllen, habe er sich bei der Hotline erkundigt, welche ihm geholfen habe, die Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung 2016 korrekt zu erstellen. Er ersuche daher, auch beim Einkommensteuerbescheid 2015 das Vertreterpauschale zu berücksichtigen und die Einkommensteuer neu zu berechnen.

Nach Vorhalt des Finanzamtes vom 27. Februar 2017 und der am 9. März 2017 eingelangten Antwort des Beschwerdeführers samt Anstellungsvertrag, wies das Finanzamt die Beschwerde mit Beschwerdevorentscheidung vom 12. April 2017 unter Hinweis auf § 260 BA O (Bundesabgabenordnung, BGBl. Nr. 194/1961) zurück.

Darin gab das Finanzamt zwar an, dass die Beschwerdefrist gemäß "§ 245 beziehungsweise § 276 BAO bereits abgelaufen" sei, führte aber doch aus, warum aus Sicht des Finanzamtes beim Beschwerdeführer die Voraussetzungen für das Anerkennen der Berufsgruppenpauschale für Vertreter nicht gegeben seien.

Dagegen wandte sich der Beschwerdeführer mit dem als "Bescheidbeschwerde" bezeichneten Antrag auf Vorlage an das Bundesfinanzgericht vom 11. Mai 2017, in welchem er "erhöhte Werbungskosten" als Vertreter vom 1. Januar bis 31. Dezember (2015) geltend machte.

Dem war eine Bestätigung seines Arbeitgebers beigelegt, aus welcher hervorgeht, dass der Beschwerdeführer seit  1. November 2014 dort als Außendienstmitarbeiter beschäftigt sei und dabei mehr als 80% seiner Tätigkeit sich auf die Anbahnung und dem Abschluss von Geschäften beziehe. Den Rest seiner Arbeitszeit verbringe der Beschwerdeführer mit "administrativen Notwendigkeiten und der weiterführenden Kundenbetreuung".

Telefonisch bestätigte der Beschwerdeführer, nachdem er die vorrangige Erledigung seines Falles mehrmals urgiert hatte, am 18. Juli 2017, dass er "vergessen" habe, das Feld für das Vertreterpauschale beim Erstellen der Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung 2015 anzukreuzen. Dieser Irrtum sei dadurch zustande gekommen, dass er den Arbeitgeber gewechselt habe und ihm deshalb kurzfristig vor 2015 das Vertreterpauschale nicht zugestanden sei. Aus diesem Grund habe er erst am 22. Februar 2017, also fast ein Jahr nach dem Ergehen des angefochtenen Einkommensteuerbescheides 2017, Beschwerde gegen diesen erhoben. Er ersuche um kulante Behandlung seines Begehrens, da er nur vergessen habe, ein Auswahlfeld anzukreuzen und ihm zuvor viele Jahre zurecht das Pendlerpauschale gewährt worden sei.

Beweiswürdigung und sich daraus ergebender entscheidungsrelevanter Sachverhalt:

Der Beschwerdeführer hat in seiner Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung 2015 nicht angegeben, dass er die Pauschalierung entsprechend § 16 Abs. 6 EStG 1988 (Einkommensteuergesetz 1988, BGBl. Nr. 400/1988) in Verbindung mit der Verordnung des Bundesministers für Finanzen über die Aufstellung von Durchschnittssätzen für Werbungskosten (BGBl. II, 382/2001) für Vertreter (§ 1 Z 9 leg. cit.) in Anspruch nehmen wolle.

Gegen dem seinem Antrag entsprechenden Einkommensteuerbescheid 2015, welcher ihm nachweislich am 25. Februar 2016 zugestellt worden ist, wandte er sich mit elektronischer Beschwerde am 22. Februar 2017, also beinahe ein Jahr nach der Zustellung des Einkommensteuerbescheides 2015. Nach der Aussage des Beschwerdeführers und dem Akteninhalt (Auszug aus dem FinanzOnline über die Zustellung in die Databox) gibt es keinen Hinweis darauf, dass der angefochtene Bescheid dem Beschwerdeführer nicht bereits am 25. Februar 2016 rechtsgültig zugestellt worden ist oder ein Grund für eine Hemmung der Beschwerdefrist vorgelegen wäre.

Rechtslage und rechtliche Erwägungen:

Nach § 245 Abs. 1 BAO beträgt die Beschwerdefrist an das Bundesfinanzgericht gegen Bescheide die von Abgabenbehörden erlassen wurden (§ 243 BAO) ein Monat.

Nach § 98 Abs. 2 BAO gelten elektronisch zugestellte Dokumente als zugestellt, sobald sie in den elektronischen Verfügungsbereich des Empfängers gelangt sind.

Dies ist bei Benutzung von FinanzOnline dann der Fall, wenn die Daten (im Fall des Beschwerdeführers der Einkommensteuerbescheid 2015) in die Databox eingebracht worden sind (siehe § 1 Abs. 2 Verordnung des Bundesministers für Finanzen über die Einreichung von Anbringen, die Akteneinsicht und die Zustellung von Erledigungen in automationsunterstützter Form [FinanzOnline-Verordnung 2006, BGBl. II Nr. 97/2006 ]: "Die automationsunterstützte Datenübertragung ist zulässig für die Funktionen, die dem jeweiligen Teilnehmer in FinanzOnline ... zur Verfügung stehen."; siehe auch VwGH 31.07.2013, 2009/13/0105).

Der Beschwerdeführer hat den Einkommensteuerbescheid 2015 am 25. Februar 2016 in seine Databox in FinanzOnline zugestellt erhalten. Die Beschwerdefrist gegen diesen Bescheid hat mit Ablauf des 25. März 2016 geendet (siehe § 108 Abs. 2 BAO).

§ 260 Abs. 1 lit. b BAO sieht vor, dass Bescheidbeschwerden mit Beschwerdevorentscheidung oder Beschluss zurückzuweisen sind, wenn diese nicht fristgerecht eingebracht wurden.

Der Beschwerdeführer hat seine Beschwerde gegen den Einkommensteuerbescheid 2015 beinahe elf Monate nach dem Ablauf der Beschwerdefrist eingebracht, weswegen diese gemäß § 260 Abs. 1 lit. b in Verbindung mit § 278 Abs. 1 lit. a BAO als nicht fristgerecht eingebracht zurückzuweisen war.

Zulässigkeit einer Revision

Gegen einen Beschluss des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil der Beschluss von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Der gegenständliche Beschluss entspricht weitgehend in seiner rechtlichen Würdigung dem unmittelbaren Gesetzestext und auch der zitierten Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes, weswegen keine Rechtsfrage von grundlegender Bedeutung berührt wurde und die Revision nicht zugelassen werden konnte.

 

 

Linz, am 25. September 2017