Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 27.09.2017, RV/7501264/2016

Parkometer, kein Dauerdelikt; konkrete Behauptungen hinsichtlich der mangelnden Kundmachung einer Verordnung erforderlich

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Ri über die am 17.09.2016 eingebrachte Beschwerde der ZT, A1, gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, vom 16.08.2016, MA 67-PA-1, MA 67-PA-2, MA 67-PA-3, MA 67-PA-4, MA 67-PA-5, wegen der Verwaltungsübertretungen nach § 5 Abs. 2 Wiener Parkometerabgabeverordnung, ABl. der Stadt Wien Nr. 51/2005, in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Wiener Parkometergesetz 2006, LGBl. für Wien Nr. 9/2006, jeweils in der geltenden Fassung, zu Recht erkannt:

Gemäß § 50 VwGVG wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen und das
Straferkenntnis bestätigt.

Gemäß § 52 Abs 1 und 2 VwGVG hat die Beschwerdeführerin (Bf) binnen zwei Wochen
nach Zustellung dieses Erkenntnisses den Mindestbeitrag zu den Kosten des
Beschwerdeverfahrens in der Höhe von insgesamt € 40,00 zu leisten.

Der Magistrat der Stadt Wien wird gemäß § 25 Abs 2 BFGG als Vollstreckungsbehörde
bestimmt. Der Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens (insgesamt € 40,00) ist
zusammen mit der Geldstrafe (insgesamt € 200,00) und dem Beitrag zu den Kosten des
behördlichen Verfahrens (insgesamt € 50,00) an den Magistrat der Stadt Wien zu entrichten.

Eine Revision durch die beschwerdeführende Partei wegen Verletzung in Rechten nach Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG ist gemäß § 25a Abs. 4 VwGG kraft Gesetzes nicht zulässig.

Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine ordentliche Revision durch die belangte Behörde nach Art. 133 Abs. 6 Z 2 B-VG nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Der Magistrat der Stadt Wien als belangte Behörde hat am 16.08.2016 gegen die
Beschwerdeführerin (Bf) ein Straferkenntnis, 1) MA 67-PA-1, 2) MA 67-PA-2, 3) MA 67-PA-3, 4) MA 67-PA-4, 5) MA 67-PA-5, erlassen, dessen Spruch lautet:

"Sie haben

Ad 1) am 25.4.2016 um 09:27 Uhr

Ad 2) am 26.4.2016 um 10:00 Uhr

Ad 3) am 27.4.2016 um 13:19 Uhr

Ad 4) am 28.4.2016 um 10:28 Uhr

Ad 5) am 29.4.2016 um 08:07 Uhr

in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone in WIEN 19, DÖBLINGER HAUPTSTRASSE ** mit dem mehrspurigen Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen X-YJ4 folgende Verwaltungsübertretung begangen:

Abstellen des Fahrzeuges ohne dieses für den jeweiligen Abstellzeitraum mit gültig entwerteten Parkscheinen gekennzeichnet oder elektronische Parkscheine aktiviert zu haben. Die Parkometerabgabe wurde daher fahrlässig verkürzt.

Sie haben dadurch folgende Rechtsvorschrift verletzt:

§ 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung, ABl. der Stadt Wien Nr. 51/2005, in der geltenden Fassung, in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006, LGBl. für Wien Nr. 9/2006, in der geltenden Fassung.

Gemäß § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006 wird gegen Sie eine Geldstrafe in der Höhe von je EUR 40,00, im Falle der Uneinbringlichkeit jeweils 8 Stunden Ersatzfreiheitsstrafe, verhängt.

Es wird Ihnen zudem ein Betrag vonjeweils EUR 10,00 als Beitrag zu den Kosten der Strafverfahren auferlegt (§ 64 Abs. 2 des Verwaltungsstrafgesetzes).

Der zu zahlende Gesamtbetrag beträgt daher jeweils EUR 50,00."

Das Straferkenntnis wurde folgendermaßen begründet:

"Sie haben das Fahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen X-YJ4 in Wien 19, Döblinger Hauptstraße ** abgestellt, sodass es dort zu den angeführten Zeiten in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone gestanden ist. Das Fahrzeug wurde jeweils beanstandet, da dieses weder mit einem Parkschein gekennzeichnet, noch ein elektronischer Parkschein aktiviert war.

In ihrem fristgerecht eingebrachten Einspruch bestritten Sie nicht, dass das beanstandete Fahrzeug zu den jeweiligen Tatzeitpunkten an der Örtlichkeit in Wien 19., Döblinger Hauptstraße ** abgestellt war. Sie wendeten zusammengefasst ein, dass sich an der Örtlichkeit bei Ihrem letzten Besuch in Wien noch keine Kurzparkzone befunden hätte. Entsprechende Hinweisschilder, welche eine Kurzparkzone kennzeichnen würden, hätten Sie nicht gesehen obwohl Sie danach Ausschau gehalten hätten. Sie ersuchten, die Verfahren mit einer Ermahnung abzuschließen oder den Strafbetrag auf ien Delikt mit einem Strafbetrag von EUR 60,00 zu reduzieren. Zudem gaben Sie an, ein monatliches Einkommen von ca. EUR 1.900,-- zu haben. Für Ihre beiden Söhne, welche 28 bzw. 30 Jahre alt seien und studierten, würden Sie mit monatlich EUR 800,-- sorgen.

Beweis wurde erhoben durch Einsichtnahme in die Organstrafverfügung samt Foto vom 25.4.2016, die Anzeigen vom 26.4.2016 bis 29.4.2016 samt Fotos, welche jeweils von einem Organ der Landespolizeidirektion Wien auf Grund eigener dienstlicher Wahrnehmungen gelegt wurden, und in ihr Einspruchsvorbringen.

Unbestritten blieb, dass das verfahrensgegenständliche Fahrzeug zur jeweiligen Tatzeit an der Tatörtlichkeit abgestellt war.

Der Abstellort befand sich zum Tatzeitpunkt innerhalb eines ordnungsgemäß kundgemachten Kurzparkzonenbereiches, welcher von Montag bis Freitag (werktags) von 08:00 Uhr bis 18:00 Uhr sowie Samstag (werktags) von 08:00 Uhr bis 12:00 Uhr gültig ist.

Der Kurzparkzonenbereich ist ordnungsgemäß gekennzeichnet, wenn an allen Einfahrtsmöglichkeiten Verkehrszeichen "Kurzparkzone Anfang" (§ 52 lit. a Z. 13d StVO) und an allen Ausfahrtsstellen Verkehrszeichen "Kurzparkzone Ende (§ 52 lit. a Z. 13e StVO) angebracht sind. Eine zusätzliche Kennzeichnung der Kurzparkzone mittels Verkehrszeichen unmittelbar am Abstellort ist nicht erforderlich.

Diese Verwaltungsstrafverfahren ahnden die Übertretungen der Parkometerabgabeverordnung, welche dadurch begangen wurden, dass Sie das Fahrzeug ohne Entrichtung der Parkometerabgabe abgestellt haben.

Aufgrund der zeitlichen Begrenzung der Dauer der gegenständlichen Kurzparkzone von Montag bis Freitag (werktags) von 08:00 Uhr bis 18:00 Uhr sowie Samstag (werktags) von 09:00 Uhr bis 12:00 Uhr fällt das Abgestellt lassen des Kraftfahrzeuges außerhalb dieses Zeitraumes nicht mehr unter die Bestimmungen der Parkometerabgabeverordnung (Abgabepflicht).

Mit Gültigkeitsbeginn der Kurzparkzone am Folgetag tritt jedoch die Abgabepflicht erneut in Kraft, weshalb ein neuerliches Abgabendelikt, für das ebenfalls eine Verwaltungsstrafe zu verhängen ist, gesetzt wurde. Es wurde somit nicht ein einmal geschaffener rechtswidriger Zustand aufrechterhalten, sondern kam im vorliegenden Fall zum ursprünglichen Verkürzungstatbestand mit Fällig werden weiterer Parkometerabgaben (an den Folgetagen) jeweils ein neuer Tatbestand hinzu. Das Zusammen zu einer Strafverfügung ist daher nicht möglich.

Unter Beachtung der von einem Fahrzeuglenker zu erwartenden Sorgfalt war es Ihnen unbeschadet des von Ihnen ins Treffen geführten Missverständnisses sehr wohl zuzumuten, für die Einhaltung der Vorschriften des Parkometergesetzes Sorge zu tragen und entweder die rechtzeitige Entfernung des Fahrzeuges aus der gebührenpflichtigen Kurzparkzone oder die rechtzeitige Entrichtung der Parkometerabgabe zu besorgen bzw. durch Dritte zu veranlassen.

In diesem Zusammenhang wird bemerkt, dass ein Fahrzeuglenker nicht darauf vertrauen darf, bei einer bekannten Örtlichkeit immer die gleichen Bedingungen vorzufinden, sondern hat ein ebenso großes Maß an Aufmerksamkeit walten zu lassen wie bei unbekannten Strecken. Dies umfasst auch die Kundmachung eines Bereiches als Kurzparkzone, welche gegebenenfalls zu einem früheren Zeitpunkt nicht als solche verordnet war.

Der Akteninhalt und Ihre Verantwortung bieten somit keinen Anhaltspunkt dafür, dass Sie nach Ihren persönlichen Verhältnissen zur Tatzeit nicht fähig gewesen waren, die objektiv gebotene Sorgfalt einzuhalten oder den von ihr verursachten Erfolg vorauszusehen, oder dass ihr rechtmäßiges Verhalten in der konkreten Situation unzumutbar gewesen wäre. Sie haben vielmehr jene Sorgfalt außer Acht gelassen, zu der Sie verpflichtet waren und die Ihnen auch zumutbar war.

Der Behörde wurden die Übertretungen angezeigt und es sind im Zuge der Verfahren keine Tatsachen hervorgekommen, die zu deren Einstellung führen könnten.

Die angelasteten Übertretungen waren daher als erwiesen anzusehen.

Sie haben die Parkometerabgabe daher nicht entrichtet und somit fahrlässig verkürzt.

Handlungen oder Unterlassungen, durch die die Abgabe hinterzogen oder fahrlässig verkürzt wird, sind als Verwaltungsübertretungen mit Geldstrafen bis zu EUR 365,00 zu bestrafen (§ 4 Abs. 1 Parkometergesetz).

Gemäß § 19 Abs. 1 Verwaltungsstrafgesetz 1991 - VStG sind die Bedeutung des strafrechtlich geschützten Rechtsgutes und die Intensität seiner Beeinträchtigung durch die Tat Grundlage für die Bemessung der Strafe.

Gemäß § 19 Abs. 2 Verwaltungsstrafgesetz 1991 - VStG sind im ordentlichen Verfahren (§§ 40 bis 46) überdies die nach dem Zweck der Strafdrohung in Betracht kommenden Erschwerungs- und Milderungsgründe, soweit sie nicht schon die Strafdrohung bestimmen, gegeneinander abzuwägen. Auf das Ausmaß des Verschuldens ist besonders Bedacht zu nehmen. Unter Berücksichtigung der Eigenart des Verwaltungsstrafrechtes sind die §§ 32 bis 35 des Strafgesetzbuches sinngemäß anzuwenden. Die Einkommens- und Vermögensverhältnisse und allfällige Sorgepflichten des Beschuldigten sind bei der Bemessung von Geldstrafen zu berücksichtigen.

Dass die Einhaltung der Vorschrift eine besondere Aufmerksamkeit erfordert habe oder dass die Verwirklichung des Tatbestandes aus besonderen Gründen nur schwer hätte vermieden werden können, ist nicht hervorgekommen, noch auf Grund der Tatumstände anzunehmen.

Ihr Verschulden kann daher nicht als ganz geringfügig angesehen werden, weshalb ein Absehen von der Strafe nicht in Betracht kam.

Um Strafen in dieser Höhe zu vermeiden, hätten Sie auch die Möglichkeit wahrnehmen können, die Strafbeträge der Anonymverfügungen innerhalb der gesetzlichen Frist zur Einzahlung zu bringen.

Der Unrechtsgehalt der verfahrensgegenständlichen Verwaltungsübertretungen ist im Hinblick auf den Sachverhalt - selbst bei Fehlen sonstiger nachteiliger Folgen - nicht gerade gering.

Die Strafen wurden spruchgemäß herabgesetzt, da rechtskräftige, das Wiener Parkometergesetz betreffende Vormerkungen hieramts nicht aktenkundig sind.

Eine weitere Herabsetzung kam nicht in Betracht, da unter Bedachtnahme auf diese Strafzumessungsgründe und den jeweils bis zu EUR 365,00 reichenden Strafsatz, den Unrechtsgehalt der Taten und das Verschulden die nunmehr verhängten Geldstrafen durchaus angemessen und keineswegs zu hoch sind.

Zudem sollen die verhängten Geldstrafen durch ihre Höhe dazu geeignet sein, Sie wirksam von einer Wiederholung abzuhalten.

Auf Ihre Einkommensverhältnisse wurde auch Bedacht genommen, ebenso auf die von Ihnen angegebenen Sorgepflichten für Ihre erwachsenen Söhne.

Die Auferlegung des Beitrages zu den Kosten des Verfahrens stützt sich auf die zwingende Vorschrift des § 64 Abs. 2 des VStG 1991."

Die Bf führte in ihrer Beschwerde vom 17.9.2016 aus:

"Gleichzeitig erhebe ich den nachstehenden - nunmehr ergänzten - Inhalt meiner Rechtfertigung im vorangegangenem Verfahrensabschnitt auch ausdrücklich zum Inhalt dieser Beschwerde [nicht wiedergegeben, da inhaltsgleich] :

Ich bin extrem erstaunt, dass ich gleich 5 - fach wegen ein und desselben  (=identem) Vorfalles bestraft werden sollte , weil mein altes Fahrzeug GOLF, X-YJ4 ohne Parkgebühr - unverrückt auf ein und derselben Stelle - in WIEN, Döblinger-Hauptstraße **, abgestellt war.

Dies wird auch die fotografische Beweisaufnahme ihres Strassenaufsichtsorgan für die Überprüfung des Ruhenden Verkehrs ergeben. In diesem Sinne wollen Sie sich auch von amts-wegen davon überzeugen.

Ich komme aus der tiefsten Provinz (O) und bei meinem letzten Besuch in Wien war vorort in der Döblinger - Hauptstraße kein Parkschein erforderlich ! Genau deshalb hab ich nichts ahnend mein KFZ abgestellt.

Bei meinem letzten Besuch vor gut 6 Wochen habe ich mich über alle Umstände vorort wieder überzeugt und beim besten Willen nicht ersehen können, dass die von Ihnen ins Treffen geführte Verordnung kundgemacht wurde, vor allem nicht in leicht erkennbarer Art und Weise zB. mittels Straßenmarkierung etc).

Wahr ist vielmehr, dass sogar meine Begleitung und ich vor dem damaligen Abstellen des KFZ genau geschaut haben, ob es eh keine Parkbeschränkung gibt, und erst aufgrund dessen habe ich das KFZ abgestellt. Umso mehr impliziert dies, dass mich überhaupt kein Verschulden trifft !

In diesem Sinne wolle sich die Behörde auf Grundlage ihrer amtlichen Sachverhaltsermittlungsobliegenheiten selbst über die Sach- und Rechtslage vorort überzeugen zB. auch unter Beachtung der Aufstellungskriterien- /Abmessungsvorschriften im Sinne des KFG, der StVO udgl.

Wie Sie der Sach- und Rechtslage (Akt, Foto etc) sicher entnehmen können, ist das KFZ ununterbrochen dort gestanden, es sich im Extremfall also um ein 1 Dauerdelikt, also um 1 einzige Übertretung handelt! Sie fertigen aber ein Straferkenntnis für 5 IDENTE Anlassfälle mit einem Gesamtstrafbetrag von 5 x € 50.- = gesamt € 250.- aus.

Ich bin Kindergärtnerin mit einem Einkommen von ca. € 2000,-/Monat, habe einen 26 Jahre alten Golf, habe für meine beiden Söhne (Studenten 28 und 30 alt) mit monatlich ca. € 800.- sorgen, komme fast nie nach Wien, und dann werde ich wegen 1 einzigen angeblich falschen Abstellens mit € 250.- bestraft!

Die Kopie meines Einkommensnachweises übermittle ich ihnen sogleich per gescannten Mail zu obigen AZ.

Ich bin total erstaunt über Art und Umfang Ihrer Strafe für 1 angeblich falsches KFZ- Abstellen unter den erwähnten Verhältnissen und ersuche mangels Schuld meinerseits eine Verwarnung auszusprechen, eventualiter eine einzige Strafe für ein 1- maliges „falsches“ KFZ-Abstellen (= € 50.-) auszusprechen und das Verfahren einzustellen. Wie erwähnt waren vorort keine (ordnungsgemäß aufgestellten) Parkschein-Hinweisschilder zu sehen!

Sollte meiner Beschwerde nicht Recht gegeben werden, beantrage ich die Strafe in Form einer monatlichen Ratenzahlung von € 50.- bezahlen zu dürfen."

 

Über die Beschwerde wurde erwogen:

ad 1) Die Bf hat das mehrspurige Kraftfahrzeug mit dem amtlichen Kennzeichen X-YJ4 am 25.04.2016 in der im 19. Wiener Gemeindebezirk, Döblinger Hauptstraße **, befindlichen Kurzparzone abgestellt. Das Parkraumüberwachungsorgan hat um 09:27 Uhr festgestellt, dass das verfahrensgegenständliche Fahrzeug für die Dauer seiner Abstellung weder mit einem richtig angebrachten und entwerteten Parkschein gekennzeichnet noch für die Aktivierung eines elektronischen Parkscheins gesorgt worden ist.

ad 2) Die Bf hat das mehrspurige Kraftfahrzeug mit dem amtlichen Kennzeichen X-YJ4 am 26.04.2016 in der im 19. Wiener Gemeindebezirk, Döblinger Hauptstraße **, befindlichen Kurzparzone abgestellt. Das Parkraumüberwachungsorgan hat um 10:00 Uhr festgestellt, dass das verfahrensgegenständliche Fahrzeug für die Dauer seiner Abstellung weder mit einem richtig angebrachten und entwerteten Parkschein gekennzeichnet noch für die Aktivierung eines elektronischen Parkscheins gesorgt worden ist.

ad 3) Die Bf hat das mehrspurige Kraftfahrzeug mit dem amtlichen Kennzeichen X-YJ4 am 27.04.2016 in der im 19. Wiener Gemeindebezirk, Döblinger Hauptstraße **, befindlichen Kurzparzone abgestellt. Das Parkraumüberwachungsorgan hat um 13:19 Uhr festgestellt, dass das verfahrensgegenständliche Fahrzeug für die Dauer seiner Abstellung weder mit einem richtig angebrachten und entwerteten Parkschein gekennzeichnet noch für die Aktivierung eines elektronischen Parkscheins gesorgt worden ist.

ad 4)  Die Bf hat das mehrspurige Kraftfahrzeug mit dem amtlichen Kennzeichen X-YJ4 am 28.04.2016 in der im 19. Wiener Gemeindebezirk, Döblinger Hauptstraße **, befindlichen Kurzparzone abgestellt. Das Parkraumüberwachungsorgan hat um 10:28 Uhr festgestellt, dass das verfahrensgegenständliche Fahrzeug für die Dauer seiner Abstellung weder mit einem richtig angebrachten und entwerteten Parkschein gekennzeichnet noch für die Aktivierung eines elektronischen Parkscheins gesorgt worden ist.

ad 5) Die Bf hat das mehrspurige Kraftfahrzeug mit dem amtlichen Kennzeichen X-YJ4 am 29.04.2016 in der im 19. Wiener Gemeindebezirk, Döblinger Hauptstraße **, befindlichen Kurzparzone abgestellt. Das Parkraumüberwachungsorgan hat um 08:07 Uhr festgestellt, dass das verfahrensgegenständliche Fahrzeug für die Dauer seiner Abstellung weder mit einem richtig angebrachten und entwerteten Parkschein gekennzeichnet noch für die Aktivierung eines elektronischen Parkscheins gesorgt worden ist.

Nicht in Abrede gestellt wird das Abstellen des verfahrensgegenständlichen
Kraftfahrzeuges am vorher genannten Abstellort und zu den vorher genannten Abstellzeitpunkten. Die Bf behauptet aber, die verfahrensgegenständliche Kurzparkzone sei nicht ordnungsgemäß kundgemacht worden, vor allem nicht in leicht erkennbarer Art und Weise wie zum Beispiel durch Straßenverkehrszeichen oder Bodenmarkierungen.

Nach der höchstgerichtlichen Judikatur ist eine Kurzparkzone im Sinne des § 25 StVO 1960 nur dann gehörig kundgemacht, wenn die Zeichen nach § 52 Z 13d StVO 1960 und § 52 Z 13e leg. cit. ("Kurzparkzone" und "Ende der Kurzparkzone") aufgestellt sind. Durch Bodenmarkierungen allein, ohne die genannten Verkehrszeichen, wird eine Kurzparkzone nicht ordnungsgemäß kundgemacht (vgl. VwGH vom 24.11.2006, 2006/02/0232).

Die Partei hat hinsichtlich der mangelnden Kundmachung einer Verordnung konkrete Behauptungen aufzustellen (vgl. VwGH vom 27.05.1988, 87/18/0144).

Wenn die Beschuldigte es im gesamten Verwaltungsstrafverfahren unterlassen hat, jene bestimmten Tatsachen zu behaupten, aus denen sich der Mangel der ordentlichen Kundmachung der Verordnung konkret ergeben sollte, enthält das Vorbringen, die Verordnung sei "nicht entsprechend kundgemacht worden und die Verkehrszeichen nicht ordnungsgemäß aufgestellt worden", in Anbetracht des bestimmten Vorwurfs, gegen eine kundgemachte Geschwindigkeitsbeschränkung verstoßen zu haben, keine inhaltlich genügend bestimmte Rüge, um die Behörde zur Aufnahme von weiteren Beweisen oder zur Beischaffung des Verordnungsaktes zu veranlassen (vgl. VwGH vom 23.09.1987, 87/05/0068).

In freier Beweiswürdigung geht das Bundesfinanzgericht nach § 45 Abs. 2 AVG von der gehörigen Kundmachung der verfahrensgegenständlichen Kurzparkzone aus. Das Vorbringen der Bf enthielt keine Konkretisierung des behaupteten Kundmachungsfehlers. Zudem ist auf dem vom Meldungsleger angefertigten Foto zum Akt MA 67-PA-1, Seite 3, in Verbindung mit einem am 29.11.2016 durchgeführten Loakalaugenschein erkennbar, dass bereits am 25.04.2016 um 09:27 Uhr die Verkehrstafel "Kurzparkzone" samt Zusatztafel angebracht war.

Sofern die Bf vermeint, es handle sich beim Abstellen des verfahrensgegenständlichen Fahrzeuges zwischen 25.10. 2015 und 29.10. 2015 an ein und derselben Stelle um ein Dauerdelikt bzw. um eine einzige und nicht um fünf Übertretungen, ist sie darauf hinzuweisen, dass  der VwGH bereits festgestellt hat, dass das Belassen eines Fahrzeuges in der Kurzparkzone kein Dauerdelikt dar stellt (VwGH 26.1.1996, 95/17/0111). Wörtlich führt der VwGH dazu aus:

"Die Bestimmungen des Parkometergesetzes dienen nicht primär der Erzielung von Einnahmen der Gebietskörperschaft (vgl. den Stenographischen Bericht über die 9. Sitzung des Wiener Landtages vom 5. Juli 1974), sondern der zweckmäßigen RATIONIERUNG der Möglichkeiten, Fahrzeuge abzustellen (vgl. EB zum Parkometergesetz, Blg. Nr. 10/1974), also der besseren Aufteilung des zunehmend knapper werdenden Parkraumes auf eine größere Anzahl von Fahrzeugen während des Verbotszeitraumes. Diese Absicht des Gesetzgebers trifft nicht nur für die Abgabepflicht selbst, sondern auch für die verwaltungsstrafrechtliche Sanktion ihrer Verletzung durch § 4 Abs. 1 des Parkometergesetzes zu. Aus dem genannten Zweck der Vorschrift folgt, daß es zwischen ansonsten gleichartigen Übertretungen des Parkometergesetzes, die für verschiedene Abgabenzeiträume gesetzt werden, stets an dem zeitlichen Zusammenhang fehlt, der für fortgesetzte Delikte gefordert wird. Die dem Gesetz zu Grunde liegenden Überlegungen der Parkraumbewirtschaftung schließen es nämlich aus, selbst aufeinanderfolgende Abgabenzeiträume zu einer rechtlichen Einheit zusammenzufassen, werden doch in jedem Zeitraum in der Regel verschiedene Parkraumwerber in ihren individuellen Interessen berührt."

Diese Sichtweise ist unverändert auch für das Parkometergesetz 2006 und die darauf fußende Verordnung gültig. § 22 Abs 1 VStG lautet: "Hat jemand durch mehrere selbstständige Taten mehrere Verwaltungsübertretungen begangen oder fällt eine Tat unter mehrere einander nicht ausschließende Strafdrohungen, so sind die Strafen nebeneinander zu verhängen. Dasselbe gilt bei einem Zusammentreffen von Verwaltungsübertretungen mit anderen von einer Verwaltungsbehörde zu ahndenden strafbaren Handlungen." Nach dieser positiven Gesetzeslage ist für jede selbständige, sei es auch nacheinander gesetzte Handlung, die jede für sich den Tatbestand desselben Deliktes erfüllt, eine eigene Strafe zu verhängen. Die davon abweichenden Regeln für Dauerdelikte kommen aus den oben genannten Gründen nicht zum Tragen.

Gemäß § 1 Wiener Parkometerabgabeverordnung ist für das Abstellen von mehrspurigen
Kraftfahrzeugen in Kurzparkzonen (§ 25 StVO) eine Abgabe zu entrichten.

Gemäß § 5 Abs. 1 Wiener Parkometerabgabeverordnung gilt die Abgabe mit der
ordnungsgemäßen Entwertung des Parkscheins (der Parkscheine) oder mit der
Bestätigung der Abstellanmeldung als entrichtet.

Gemäß § 5 Abs. 2 Wiener Parkometerabgabeverordnung sind zur Entrichtung der Abgabe
der Lenker, der Besitzer und der Zulassungsbesitzer zur ungeteilten Hand verpflichtet.
Jeder Lenker, der ein mehrspuriges Kraftfahrzeug in einem Gebiet abstellt, für das
eine Abgabepflicht besteht, hat die Parkometerabgabe bei Beginn des Abstellens des
Fahrzeuges zu entrichten. Die Lenker haben bei der Durchführung der angeordneten
Kontrollmaßnahmen mitzuwirken.

Aus der Gegenüberstellung der entscheidungsrelevanten Sachverhalte mit den
einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen ergibt sich, dass der objektive Tatbestand der
Verwaltungsübertretungen in allen fünf Fällen erfüllt ist.

Da zum Tatbestand der der Bf vorgeworfenen Verwaltungsübertretung weder
der Eintritt eines Schadens noch einer Gefahr gehört, handelt es sich bei dieser
Verwaltungsübertretung um ein Ungehorsamsdelikt im Sinne des § 5 Abs. 1 VStG
1991.

Bei derartigen Ungehorsamsdelikten ist Fahrlässigkeit für die Strafbarkeit eines
Verhaltens ausreichend. Fahrlässigkeit ist bei Zuwiderhandeln gegen ein Verbot oder bei
Nichtbefolgen eines Gebotes dann ohne weiteres anzunehmen, wenn zum Tatbestand
einer Verwaltungsübertretung der Eintritt eines Schadens oder einer Gefahr nicht gehört
und der Täter nicht glaubhaft macht, dass ihn an der Verletzung der Verwaltungsvorschrift kein Verschulden trifft. Es besteht daher in solchen Fällen von vornherein die Vermutung eines Verschuldens zumindest in Form fahrlässigen Verhaltens, welche jedoch vom Täter widerlegt werden kann. Es ist Sache des Beschuldigten, initiativ alles darzulegen, was seiner Entlastung dienen kann.

Die Bf brachte in allen drei Fällen keine Gründe vor, um ihr mangelndes Verschulden
darzutun. Aus der Aktenlage waren ebenfalls keine Umstände ersichtlich, die darauf
schließen lassen, dass die Bf an der Begehung der Verwaltungsübertretung kein
Verschulden träfe, weshalb von zumindest fahrlässigem Verhalten auszugehen ist.

Somit sind auch die subjektiven Voraussetzungen der Strafbarkeit in allen fünf Fällen als
erwiesen anzusehen.

Gemäß § 4 Abs. 1 Wiener Parkometergesetz 2006 sind Handlungen oder Unterlassungen, durch die die Abgabe hinterzogen oder fahrlässig verkürzt wird, als Verwaltungsübertretungen mit Geldstrafen bis zu € 365,00 zu bestrafen.

Gemäß § 4 Abs. 2 Wiener Parkometergesetz 2006 sind Übertretungen des § 2 als Verwaltungsübertretungen mit Geldstrafen bis zu 365 Euro zu bestrafen.

Grundlage für die Bemessung der Strafe sind gemäß § 19 Abs. 1 VStG die Bedeutung des strafrechtlich geschützten Rechtsgutes und die Intensität seiner Beeinträchtigung durch die Tat.

Gemäß § 19 Abs. 2 VStG sind im ordentlichen Verfahren (§§ 40 bis 46) überdies die nach dem Zweck der Strafdrohung in Betracht kommenden Erschwerungs- und Milderungsgründe, soweit sie nicht schon die Strafdrohung bestimmen, gegeneinander abzuwägen. Auf das Ausmaß des Verschuldens ist besonders Bedacht zu nehmen. Unter Berücksichtigung der Eigenart des Verwaltungsstrafrechtes sind die §§ 32 bis 35 des Strafgesetzbuches sinngemäß anzuwenden. Die Einkommens- und Vermögensverhältnisse und allfällige Sorgepflichten des Beschuldigten sind bei der Bemessung von Geldstrafen zu berücksichtigen.

Die der Bestrafung zu Grunde liegende Tat schädigte in nicht unerheblichem Maße das als sehr bedeutend einzustufende öffentliche Interesse an der Bewirtschaftung des ohnehin knappen innerstädtischen Parkraumes sowie an der ordnungsgemäßen und fristgerechten Entrichtung der Parkometerabgabe. Der objektive Unrechtsgehalt der Tat (fahrlässige Abgabenverkürzung) erweist sich daher im vorliegenden Fall, selbst bei Fehlen sonstiger nachteiliger Folgen, keineswegs als unbedeutend.

Das Ausmaß des Verschuldens kann im vorliegenden Fall in Anbetracht der Außerachtlassung der objektiv gebotenen und der Bf zumutbaren Sorgfalt nicht als geringfügig angesehen werden, da weder hervorgekommen noch auf Grund der Tatumstände anzunehmen ist, dass die Einhaltung der verletzten Rechtsvorschriften durch die Bf eine besondere Aufmerksamkeit erfordert hätte oder dass die Verwirklichung des Straftatbestandes aus besonderen Gründen nur schwer hätte vermieden werden können.

Bei der Strafbemessung wurde zu Recht berücksichtigt, dass zur Tatzeit rechtskräftige verwaltungsstrafrechtliche Vormerkungen nicht aufscheinen.

Auf Grund der Angaben der Bf ist im vorliegenden Fall von durchschnittlichen Einkommens- und Vermögensverhältnissen auszugehen.

Unter Berücksichtigung der vorangeführten Strafbemessungsgründe sowie aus general- und spezialpräventiven Gründen sind die verhängten Geldstrafen in Höhe von jeweils € 40,00 als angemessen und nicht überhöht zu betrachten, da sie ohnehin an der unteren Grenze des jeweils bis zu € 365,00 reichenden Strafrahmens angesetzt worden sind.

In Anbetracht der Tatsache, dass die verhängten Geldstrafen wegen der verwaltungsstrafrechtlichen Unbescholtenheit der Bf bereits im Straferkenntnis herabgesetzt worden sind, wobei auch auf die ins Treffen geführten Sorgepflichten für die beiden erwachsenen Kinder Bedacht genommen wurde, war von einer weiteren Herabsetzung Abstand zu nehmen.

Kostenentscheidung

Gemäß § 52 Abs. 1 VwGVG ist in jedem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes, mit dem ein Straferkenntnis bestätigt wird, auszusprechen, dass der Bestrafte einen Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens zu leisten hat.

Gemäß § 52 Abs. 2 ist dieser Betrag für das Beschwerdeverfahren mit 20% der verhängten Strafe, mindestens jedoch mit zehn Euro zu bemessen.

Gemäß § 52 Abs. 6 VwGVG sind die §§ 14 und 54b Abs. 1 und 1a VStG sinngemäß anzuwenden. Gemäß § 54b Abs. 1 VStG idF BFBl l 2013/33 sind rechtskräftig verhängte Geldstrafen oder sonstige in Geld bemessene Unrechtsfolgen binnen zwei Wochen nach Eintritt der Rechtskraft zu bezahlen. Erfolgt binnen dieser Frist keine Zahlung, kann sie unter Setzung einer angemessenen Frist von höchstens zwei Wochen eingemahnt werden. Nach Ablauf dieser Frist ist die Unrechtsfolge zu vollstrecken. Ist mit Grund anzunehmen, dass der Bestrafte zur Zahlung nicht bereit ist oder die Unrechtsfolge uneinbringlich ist, hat keine Mahnung zu erfolgen und ist sofort zu vollstrecken oder nach Abs. 2 vorzugehen.

Gemäß § 25 Abs. 2 BFGG hat das Bundesfinanzgericht, soweit dies nicht in der BAO, im ZollR-DG oder im FinStrG geregelt ist, in seiner Entscheidung zu bestimmen, welche Abgabenbehörde oder Finanzstrafbehörde die Entscheidung zu vollstrecken hat.

Zur Zulässigkeit der Revision:

Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision nicht zulässig, da das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Mit dem vorliegenden Erkenntnis weicht das Bundesfinanzgericht nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, sondern folgt der in den oben angeführten Erkenntnissen zum Ausdruck gebrachten Judikaturlinie. 

Aus diesem Grund war gemäß § 25a Abs 1 VwGG die Unzulässigkeit der Revision für die belangte Behörde gegen das vorliegende Erkenntnis auszusprechen.

 

 

Wien, am 27. September 2017