Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 02.10.2017, RV/7104504/2017

Zurückziehung des Vorlageantrages

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache XY, vertreten durch RA, über die Beschwerde gegen

1. den Bescheid über die Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 BAO

2. den Feststellungsbescheid zum 1. Jänner 2015 (Zurechnungsfortschreibung gem. § 21 Abs. 4 BewG 1955), beide vom 2. November 2016,

der belangten Behörde Finanzamt A betreffend Einheitswert des Grundvermögens (einschließlich d. Betriebsgrundstücke) zu Recht erkannt: 

Der Vorlageantrag vom 27. Juni 2017 wird gemäß § 256 Abs. 3 BAO iVm § 264 Abs. 4 lit. d BAO als gegenstandslos erklärt.

Das Beschwerdeverfahren wird eingestellt.

Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 2. November 2016 nahm das Finanzamt das dem Feststellungsbescheid zum 1. Jänner 2015 (Zurechnungsfortschreibung gemäß § 21 Abs. 4 BewG) zugrunde liegende Feststellungsverfahren gemäß § 303 BAO wieder auf und hob den Feststellungsbescheid auf.

Gleichzeitig erließ es einen neuen Feststellungsbescheid (Zurechnungsfortschreibung gemäß § 21 Abs. 4 BewG) für den im Bescheid genannten Grundbesitz, Grundbuch a, EZ b., Grundstücksnummer .c., Adr. und änderte damit die steuerliche Zurechnung.

Die von der Beschwerdeführerin (Bf) dagegen erhobene Beschwerde vom 25. November 2016, wies das Finanzamt mit Beschwerdevorentscheidung vom 7. Juni 2017 gemäß § 260 Abs. 1 lit. a BAO wegen mangelnder Aktivlegitimation der Bf als unzulässig zurück.

Dagegen brachte die Bf durch ihren steuerlichen Vertreter mit Schreiben vom 27. Juni 2017 Vorlageantrag ein.

Mit Eingabe vom 31. Juli 2017 gab die Bf bekannt, dass sie die Beschwerde samt Antrag auf Entscheidung über die Beschwerde (Vorlageantrag) zurückziehe.

Das Bundesfinanzgericht hat erwogen:

Gemäß § 256 Abs. 1 BAO  können Beschwerden bis zur Bekanntgabe (§ 97) der Entscheidung über die Beschwerde zurückgenommen werden. Die Zurücknahme ist schriftlich oder mündlich zu erklären.

Wurde eine Beschwerde zurückgenommen (Abs. 1), so ist sie gemäß § 256 Abs. 3 BAO mit Beschwerdevorentscheidung (§ 262) oder mit Beschluss (§ 278) als gegenstandslos zu erklären.

Wird ein Vorlageantrag rechtzeitig eingebracht, so gilt gemäß § 264 Abs. 3 BAO die Bescheidbeschwerde von der Einbringung des Antrages an wiederum als unerledigt. Die Wirksamkeit der Beschwerdevorentscheidung wird durch den Vorlageantrag nicht berührt. Bei Zurücknahme des Antrages gilt die Bescheidbeschwerde wieder als durch die Beschwerdevorentscheidung erledigt.

Gemäß § 264 Abs. 4 lit. d BAO ist § 256 (Zurücknahme) für Vorlageanträge sinngemäß anzuwenden.

Die Bf. hat mit Eingabe vom 31. Juli 2017 den Vorlageantrag zurückgezogen. Der Vorlage­antrag war daher als gegenstandslos zu erklären. Die Beschwerde gilt damit wieder als durch die Beschwerdevorentscheidung vom 7. Juni 2017 als erledigt. Das Verfahren vor dem Bundesfinanzgericht war daher einzustellen.

Zulässigkeit einer Revision

Gegen einen Beschluss des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil der Beschluss von der Rechtsprechung des Verwaltungs­gerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungs­gerichts­hofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Da sich die Rechtsfolge der Gegenstandsloserklärung des Vorlageantrages wegen der Zurücknahme des Vorlageantrages unmittelbar aus den oben angeführten gesetzlichen Bestimmungen ergibt, liegt keine Rechtsfrage vor, der gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukommt. Die ordentliche Revision war daher nicht zuzulassen.

 

 

Wien, am 2. Oktober 2017