Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 28.09.2017, RV/5100885/2017

§ 2 Abs. 1 lit. j FLAG 1967 fordert ein Studium mit einer gesetzlichen Studiendauer von mindestens zehn Semestern

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache Bf., über die Beschwerde vom 16. August 2016 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt FA vom 4. August 2016, zu VNR1, mit dem ein Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe für das Kind ** *** (VNR2) für die Zeiträume Oktober 2014 bis März 2015 und ab Juni 2016 abgewiesen wurde, zu Recht erkannt: 

Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen.

Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Die Tochter des Beschwerdeführers (Bf.) hat am **. Mai 2016 das 24. Lebensjahr vollendet. Das Finanzamt hat daher die Auszahlung der Familienbeihilfe und des entsprechenden Kinderabsetzbetrages ab dem Monat Juni 2016 eingestellt und dies dem Bf. mitgeteilt.

Mit Schriftsatz vom 6. Juli 2016 (eingelangt am 20. Juli 2016) stellte der Bf. den Antrag „auf entsprechende Korrektur beziehungsweise um die Ausstellung eines entsprechenden Bescheides, falls die Abgabenbehörde weiterhin der Ansicht sei, dass die Familienbeihilfe nicht mehr zu gewähren sei.“
Soweit für das vorliegende Verfahren von Relevanz führte er zur Begründung im Wesentlichen an, dass laut Auskunft des Familienministeriums die Familienbeihilfe bei Studienbeginn in dem Jahr, in dem der 19. Geburtstag liege, für die Dauer der vorgesehenen Semester plus ein Toleranzsemester gewährt werde. Dies seien laut Beilage 9 + 1 Semester. Dementsprechend sei die Familienbeihilfe zumindest für das Sommersemester 2016 noch auszuzahlen.
Der Bf. ersuche auch, die vorübergehende Einstellung der Auszahlung der Familienbeihilfe von Oktober 2014 bis März 2015 noch einmal zu überprüfen und um Ausstellung eines entsprechenden Bescheides. Im Familienministerium sei ihm erklärt worden, dass die Auszahlung unabhängig vom Studienerfolg zu erfolgen habe.

Das Finanzamt wies den Antrag der beschwerdeführenden Partei mit Bescheid vom 4. August 2016 für den Zeitraum „Okt. 2014 bis März 2015“ sowie „ab Juni 2016“ ab.
Das Studium Lehramt Geschichte/Psychologie gliedere sich in zwei Abschnitte mit jeweils einem Toleranzsemester Das seien im Unterrichtsfach Geschichte im ersten Abschnitt sechs Semester (inkl. Toleranzsemester) und im zweiten Abschnitt fünf Semester (inkl. Toleranzsemester). Im Unterrichtsfach Psychologie sei es genau umgekehrt. Daher seien bei der Tochter des Bf. im ersten und auch im zweiten Abschnitt jeweils sechs Semester herangezogen worden. Der erste Abschnitt hätte daher bei Beginn WS 2011/12 spätestens Ende des SS 2014 (September 2014) abgeschlossen werden müssen. Aus diesem Grunde sei kein Familienbeihilfenanspruch von Oktober 2014 bis März 2015 gegeben (die letzte Prüfung sei am 29.4.2015 abgelegt worden).
Da dieses Studium auch kein „langes Studium“ darstelle, sei keine Verlängerung bis zum 25. Lebensjahr möglich.

Mit Eingabe vom 16. August 2016 (eingelangt am 18. August 2016) wurde gegen den angeführten Abweisungsbescheid Beschwerde erhoben.
Aus der Begründung des angefochtenen Abweisungsbescheides sei für den Bf. zwar erklärbar, warum die Familienbeihilfe in der Zeit von Oktober 2014 bis März 2015 eingestellt worden sei. Er erhebe aber Beschwerde gegen die Einstellung der Familienbeihilfe ab Juni 2016.
Dies sinngemäß mit der Begründung, dass das Finanzamt aufgrund der jeweiligen Studienbereiche im ersten und im zweiten Studienabschnitt jeweils sechs Semester (jeweils inkl. Toleranzsemester) zur Berechnung herangezogen habe. Das wären zusammen 12 Semester und würde eine Studiendauer vom „Wintersemester 2011/12 bis zum Sommersemester 2017 bedeuten.
Dem Bf. sei bewusst, dass die Familienbeihilfe insgesamt nur für ein Toleranzsemester zu gewähren sei. Das ist seines Erachtens das Wintersemester 2016/17 - das insgesamt 11. Studiensemester seiner Tochter - und für diese Zeit beantrage er auch die weitere Auszahlung der Familienbeihilfe. Selbst wenn das Finanzamt der Ansicht sein sollte, die Familienbeihilfe müsste zum Ende des 10. Semesters eingestellt werden, sei dieses erst am 30. September 2016 zu Ende.

In der Folge wies das Finanzamt die Beschwerde mit Beschwerdevorentscheidung vom 23. Februar 2017 als unbegründet ab.
Nach Anführung der Bestimmungen des § 2 Abs. 1 lit. b und lit. j FLAG 1967 führte es zur Begründung aus, das sich das von der Tochter des Bf. betriebene Lehramtsstudium Geschichte und Psychologie in zwei Abschnitte gliedere, welche fünf und vier Semester (gesetzliche Studiendauer, ohne Toleranzsemester) im ersten Abschnitt, und vier und fünf Semester im 2. Abschnitt dauere. In Summe betrage daher die gesetzliche Studiendauer für beide Fächer jeweils neun Semester.
Es handle sich daher bei diesem Studium um kein „langes Studium“ im Sinne des FLAG 1967. Überdies habe die Tochter des Bf. die gesetzliche Studienzeit im ersten Abschnitt um mehr als zwei Semester überschritten.

Mit Schriftsatz vom 16. März 2017 stellte der Bf. einen Vorlageantrag, in dem er im Wesentlichen ausführt, dass sich das Finanzamt in der Begründung des Abweisungsbescheides vom 4. August 2016 selbst widerspreche: In der Begründung des angefochtenen Bescheides heiße es: „…Daher wurde bei ** im 1. und auch im 2. Abschnitt jeweils sechs Semester herangezogen. … Da dieses Studium auch kein „langes Studium“ darstellt, ist keine Verlängerung bis zum 25. Lebensjahr möglich.“

Ziehe man von den zwei mal sechs Semestern die beiden eingerechneten Toleranzsemester ab, komme man auf insgesamt zehn Semester. Das entspreche einem „langen Studium“ und damit sei die Auszahlung der Familienbeihilfe bis zum 25. Lebensjahr möglich.

In einer „Anmerkung“ bringt der Bf. zudem vor, dass seines Erachtens und nach telefonischer Auskunft aus dem Familienministerium auch die nicht ausbezahlte Familienbeihilfe von Oktober 2014 bis März 2015 nach Vorlage des Diplomprüfungszeugnisses des 1. Studienabschnittes nachzuzahlen sei.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Die Beschwerde vom 16. August 2016 richtet sich gegen die Einstellung der Familienbeihilfe ab Juni 2016.

Gemäß § 2 Abs. 1 Familienlastenausgleichsgesetz (FLAG 1967), BGBl. 376/1967 idF des BudgetbegleitG 2011, BGBl. I Nr. 111/2010, in Geltung ab 1. Juli 2011, haben Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, Anspruch auf Familienbeihilfe,
a) für minderjährige Kinder,
b) für volljährige Kinder, die das 24. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist. Bei volljährigen Kindern, die eine in § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992, BGBl Nr. 305, genannte Einrichtung besuchen, ist eine Berufsausbildung nur dann anzunehmen, wenn sie die vorgesehene Studienzeit pro Studienabschnitt um nicht mehr als ein Semester oder die vorgesehene Ausbildungszeit um nicht mehr als eine Ausbildungsjahr überschreiten. ...
...
j) für volljährige Kinder, die das 24. Lebensjahr vollendet haben bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres, bis längstens zum erstmöglichen Abschluss eines Studiums, wenn sie
aa) bis zu dem Kalenderjahr, in dem sie das 19. Lebensjahr vollendet haben, dieses Studium begonnen haben, und
bb) die gesetzliche Studiendauer dieses Studiums bis zum erstmöglichen Studienabschluss zehn oder mehr Semester beträgt, und
cc) die gesetzliche Studiendauer dieses Studiums nicht überschritten wird.

Bis zur Vollendung des 24. Lebensjahres im Monat Mai 2016 bestand nach Absolvierung des ersten Studienabschnittes Anspruch auf Familienbeihilfe aufgrund § 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967.

Mit Vollendung des 24. Lebensjahres hat die Tochter des Bf. die vom Gesetzgeber eingezogene, allgemeine Altersgrenze für den Bezug der Familienbeihilfe erreicht.

Ob darüber hinaus ein Anspruch auf Familienbeihilfe besteht, ist im gegenständlichen Fall nach § 2 Abs. 1 lit. j FLAG 1967 zu beurteilen. Die in den sublit. aa bis cc genannten Voraussetzungen sind jeweils durch ein „und“ verbunden, sodass diese drei Voraussetzungen kumulativ erfüllt sein müssen, um eine Verlängerung des Beihilfenanspruchs über das 24. Lebensjahr hinaus bewirken zu können.

Im Beschwerdefall fehlt es bereits an der im Gesetz bestimmten Voraussetzung einer gesetzlichen Studiendauer von zumindest zehn Semestern (§ 2 Abs. 1 lit. j sublit. bb FLAG 1967). Die auch vom Finanzamt im angefochtenen Bescheid angeführte Studiendauer für das gegenständliche Lehramtsstudium A 190 313 299 Unterrichtsfach 1: Geschichte, Sozialkunde und Politische Bildung Unterrichtsfach 2: Psychologie und Philosophie beträgt unbestritten neun Semester, sodass kein sog. „langes Studium" vorliegt.

Mit Budgetbegleitgesetz 2011, BGBl. I Nr.   111/2010, hat der Gesetzgeber die allgemeine Altersgrenze für die Gewährung der Familienbeihilfe vom 26. auf das vollendete 24. Lebensjahr herabgesetzt.
Den erläuternden Bemerkungen zur Regierungsvorlage (EB RV 981 BlgNR, 24. GP, 223f) ist zu entnehmen, dass der Gesetzgeber das Erfordernis des im Einleitungssatz des § 2 Abs. 1 lit. j FLAG 1967 angeführten erstmöglichen Abschlusses des Studiums sowie die in sublit. bb und sublit. cc angeführte gesetzliche Studiendauer als Mindeststudienzeit nach den studienrechtlichen Vorschriften verstanden hat.

Eine Berechnung der Studiendauer, wie sie dem Bf. in der Beschwerde bzw. im Vorlageantrag vorschwebt, ist dem Gesetz nicht zu entnehmen.

Mangels Erfüllung der gesetzlichen Vorgaben nach § 2 Abs. 1 lit. j FLAG 1967 konnte daher dem Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe ab Juni 2016 bzw. auf Verlängerung der Familienbeihilfe über das 24. Lebensjahr hinaus keine Folge gegeben werden.

Mit dem (in einer „Anmerkung“) im Vorlageantrag allgemein gehaltenen Vorbringen, dass seiner Ansicht nach und nach telefonischer Auskunft aus dem Familienministerium auch die nicht ausbezahlte Familienbeihilfe von Oktober 2014 bis März 2015 nach Vorlage des Diplomprüfungszeugnisses des ersten Studienabschnittes nachzuzahlen sei, zeigt der Bf. ebenfalls keine Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides auf.
In der Beschwerde vom 16. August 2016 räumt der Bf. ein, dass ihm aus der Begründung des angefochtenen Abweisungsbescheides vom 4. August 2016 erklärbar sei, warum die Familienbeihilfe in der Zeit von Oktober 2014 bis März 2015 eingestellt worden sei. Unter Verweis auf diese Bescheidbegründung erübrigt sich sohin ein näheres Eingehen auf das erwähnte Vorbringen des Bf.

Aus den dargestellten Erwägungen war daher die Beschwerde als unbegründet abzuweisen.

Zulässigkeit einer Revision
Gegen dieses Erkenntnis ist eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nicht zulässig, da den im gegenständlichen Verfahren zu klärenden Rechtsfragen keine über den Einzelfall hinausgehende und rechtssystematische Relevanz und damit keine erhebliche Bedeutung im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG zukam. Die tatbestandsmäßigen Voraussetzungen des § 2 Abs. 1 lit. j FLAG 1967 wurden vom Gesetzgeber klar und eindeutig formuliert und werfen keine Auslegungsfragen auf, die einer höchstgerichtlichen Klärung bedürften.

 

 

Linz, am 28. September 2017