Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 03.10.2017, RV/5100525/2016

Keine Zuerkennung des Großen Pendlerpauschales bei Überwiegen der Zumutbarkeit der Benützung eines Massenbeförderungsmittels

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. NN in der Beschwerdesache BF, über die Beschwerde vom 8.2.2016 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt XYZ vom 14.1.2016 betreffend Einkommensteuer 2014 zu Recht erkannt: 

Der Beschwerde wird gemäß § 279 BAO teilweise Folge gegeben.

Der angefochtene Bescheid wird abgeändert.

  Bemessungsgrundlage Abgabe
Jahr Art Höhe Art Höhe
2014 Einkommen 42.203,88 € Einkommensteuer
Anrechenbare Lohnsteuer
11.667,06 €
-13.356,56 €
festgesetzte Einkommensteuer (Abgabengutschrift) -1.690,00 €

Die Berechnung der Bemessungsgrundlage und der Höhe der Abgabe ist dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen, das einen Bestandteil dieses Erkenntnisspruches bildet.

Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Sachverhalt

Angefochten ist der Einkommensteuerbescheid 2014.

Verfahren

Der Beschwerdeführer erzielte im beschwerdegegenständlichen Jahr sowohl Einkünfte aus selbständiger Arbeit als auch Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. In der Einkommensteuererklärung 2014 beantragte er erstmals die Berücksichtigung des großen Pendlerpauschales für mehr als 20 bis 40 km in Höhe von 1.476 € und des Pendlereuros in Höhe von 54 €.

Die Veranlagung erfolgte erklärungsgemäß (Bescheid vom 14.1.2016).

Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer mit Schriftsatz vom 8.2.2016 Beschwerde und machte noch zusätzliche Betriebsausgaben im Rahmen seiner selbständigen Einkünfte geltend. Auf die näheren Ausführungen wird verwiesen.

Mit Beschwerdevorentscheidung vom 16.2.2016 gab das Finanzamt der Beschwerde insoweit statt, als es einen Teil der geltend gemachten Betriebsausgaben anerkannte; weiters änderte es nach telefonischer Rückfrage zu den Dienstzeiten das bisher gewährte große Pendlerpauschale in das kleine Pendlerpauschale in Höhe von 696 € und ermittelte den Pendlereuro mit 52 €. Auf die Bescheidbegründung wird verwiesen.

Der Beschwerdeführer ersuchte mit Schriftsatz vom 18.2.2016 um Vorlage seiner Beschwerde an das Bundesfinanzgericht und beantragte die Berücksichtigung des großen Pendlerpauschales in Höhe von 1.476 € und des Pendlereuros in Höhe von 58 €, da bei der Berechnung durch das Finanzamt irrtümlicherweise die Arbeitsstättenadresse L-Straße und nicht richtigerweise die K-Straße zu Grunde gelegen seien. Auf die diesbezüglich vorgelegten Unterlagen (Erlass des Dienstgebers betreffend Regeldienstzeit, E-Mail-Verkehr mit dem Finanzamt) wird verwiesen.

In weiterer Folge legte das Finanzamt die Beschwerde dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vor.

Festgestellter Sachverhalt

Der Beschwerdeführer arbeitet im öffentlichen Dienst, jeweils Montag, Dienstag, Donnerstag von 7.30 Uhr bis 17.00 Uhr und Dienstag, Freitag von 7.30 Uhr bis 14.00 Uhr. Es handelt sich hiebei um die für ihn geltende Regeldienstzeit.

Die Arbeitsstätte K-Straße befindet sich rd. 30 km vom Wohnort O entfernt und ist mit einem Auto in 46 Minuten erreichbar.

Die Wegstrecke zwischen Wohnadresse und Bushaltestelle beträgt 0,7 km, die Wegstrecke zwischen Arbeitsstätte und Busbahnhof 0,4 km. Die vom Bus zurückgelegte Wegstrecke beträgt 28,1 km.

An den Tagen mit einer Arbeitszeit von 7.30 Uhr bis 17.00 Uhr (Montag, Dienstag, Donnerstag) werden mit einem öffentlichen Verkehrsmittel für die Hinfahrt 62 Minuten (6.28 Uhr bis 7.30 Uhr) und für die Rückfahrt 72 Minuten (17.00 Uhr bis 18.12 Uhr), an den Tagen mit einer Arbeitszeit von 7.30 Uhr bis 14.00 Uhr werden am Mittwoch für die Hinfahrt 62 Minuten (6.28 Uhr bis 7.30 Uhr) und für die Rückfahrt 105 Minuten (14.00 Uhr bis 15.45 Uhr) und am Freitag für die Hinfahrt 62 Minuten (6.28 Uhr bis 7.30 Uhr) und für die Rückfahrt 74 Minuten (14.00 Uhr bis 15.14 Uhr) benötigt.

Der Pendlerrechner ging für Montag, Dienstag, Donnerstag und Freitag davon aus, dass die Benützung von öffentlichen Verkehrsmitteln auf der überwiegenden Strecke möglich und zumutbar sei; hingegen stellte er für Mittwoch Unzumutbarkeit fest.

Beweiswürdigung

Der Sachverhalt ergibt sich aus der Aktenlage. Die angenommenen Entfernungen, Zeiten und Busverbindungen sind dem vom Bundesministerium für Finanzen auf seiner Homepage zur Verfügung gestellten Pendlerrechner entnommen.

Rechtslage

Gemäß § 16 Abs. 1 Z 6 EStG 1988 idF BGBl I 53/2013 sind Werbungskosten auch die Ausgaben des Steuerpflichtigen für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte. Für die Berücksichtigung dieser Aufwendungen gilt:

a) Diese Ausgaben sind durch den Verkehrsabsetzbetrag (§ 33 Abs. 5 Z 1) abgegolten. Nach Maßgabe der lit b bis j steht zusätzlich ein Pendlerpauschale sowie nach Maßgabe des § 33 Abs. 5 Z 4 ein Pendlereuro zu. Mit dem Verkehrsabsetzbetrag, dem Pendlerpauschale und dem Pendlereuro sind alle Ausgaben für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte abgegolten.

c) Beträgt die Entfernung zwischen Wohnung und Arbeitsstätte mindestens 20 km und ist die Benützung eines Massenbeförderungsmittels zumutbar, beträgt das Pendlerpauschale: Bei mindestens 20 km bis 40 km 696 Euro jährlich, bei mehr als 40 km bis 60 km 1.356 Euro, bei mehr als 60 km 2.016 Euro jährlich.

d) Ist dem Arbeitnehmer die Benützung eines Massenbeförderungsmittels zwischen Wohnung und Arbeitsstätte zumindest hinsichtlich der halben Entfernung nicht zumutbar, beträgt das Pendlerpauschale abweichend von lit c: Bei mindestens 2 km bis 20 km 372 Euro jährlich, bei mehr als 20 km bis 40 km 1.476 Euro jährlich, bei mehr als 40 km bis 60 km 2.568 Euro jährlich, bei mehr als 60 km 3.672 Euro jährlich.

e) Voraussetzung für die Berücksichtigung eines Pendlerpauschales gemäß lit c oder lit d ist, dass der Arbeitnehmer an mindestens elf Tagen im Kalendermonat von der Wohnung zur Arbeitsstätte fährt.

 

Gemäß § 1 Abs. 1 PendlerVO, BGBl II 276/2013 idF BGBl II 154/2014, umfasst die Entfernung zwischen Wohnung und Arbeitsstätte die gesamte Wegstrecke, die unter Verwendung eines Massenbeförderungsmittels, ausgenommen eines Schiffes oder Luftfahrzeuges, unter Verwendung eines privaten Personenkraftwagens oder auf Gehwegen (§ 7) zurückgelegt werden muss, um nach Maßgabe des Abs. 2 in der kürzesten möglichen Zeitdauer (§ 2 Abs. 2) die Arbeitsstätte von der Wohnung aus zu erreichen. Entsprechendes gilt nach Maßgabe des Abs. 3 für die Entfernung zwischen Arbeitsstätte und Wohnung.

Gemäß § 2 Abs. 1 Satz 1 PendlerVO ist die Zumutbarkeit bzw. Unzumutbarkeit der Benützung eines Massenbeförderungsmittels nach Z 1 und Z 2 zu beurteilen. Dabei sind die Verhältnisse gemäß § 1 zu Grunde zu legen.

Gemäß § 2 Abs. 2 Satz 1 PendlerVO umfasst die Zeitdauer die gesamte Zeit, die vom Verlassen der Wohnung bis zum Arbeitsbeginn bzw. vom Arbeitsende bis zum Eintreffen bei der Wohnung verstreicht; sie umfasst auch Wartezeiten.

Gemäß § 2 Abs. 4  PendlerVO ist, wenn die zeitlichen oder örtlichen Umstände der Erbringung der Arbeitsleistung während des gesamten Kalendermonats nicht im Wesentlichen gleich sind, jene Zeit maßgebend, die erforderlich ist, um die Entfernung von der Wohnung zur Arbeitsstätte bzw. von der Arbeitsstätte zur Wohnung im Lohnzahlungszeitraum überwiegend zurückzulegen.

Gemäß § 3 Abs. 1 PendlerVO ist für die Ermittlung der Entfernung zwischen Wohnung und Arbeitsstätte bzw. zwischen Arbeitsstätte und Wohnung (§ 1) und für die Beurteilung, ob die Benützung eines Massenbeförderungsmittels zumutbar oder unzumutbar ist (§ 2) für Verhältnisse innerhalb Österreichs der vom Bundesministerium für Finanzen im Internet zur Verfügung gestellte Pendlerrechner zu verwenden.

Rechtliche Erwägungen

Strittig ist, ob das große Pendlerpauschale zusteht.

Mit dem Pauschalbetrag werden die Kosten für Fahrten zwischen Wohnung - Arbeitsstätte - Wohnung abgegolten, weshalb für die Beurteilung der Zumutbarkeit in Bezug auf die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel auch nur die diese Strecke betreffende Entfernung und Fahrtzeit zu berücksichtigen ist. Die pauschale Abgeltung mit dem Pendlerpauschale bleibt davon unbeeinflusst, wie hoch die Ausgaben tatsächlich sind, welches Verkehrsmittel der Arbeitnehmer tatsächlich benutzt, wie oft solche Fahrten unternommen werden, welche Fahrtroute tatsächlich gewählt wird, und welche (private) Gründe hierfür maßgebend waren.

Zu prüfen ist, ob dem Beschwerdeführer die Benützung eines Massenverkehrsmittels unzumutbar ist.

Unzumutbarkeit liegt vor, wenn – (1) zumindest für die Hälfte der Entfernung zwischen Wohnung und Arbeitsstätte oder zwischen Arbeitsstätte und Wohnung nach Maßgabe des § 1 kein Massenbeförderungsmittel zur Verfügung steht (Abs. 1 Z 1 lit a); - (2) der Steuerpflichtige über einen gültigen Ausweis gemäß § 29b StVO verfügt (dauernde starke Gehbehinderung) (Abs. 1 Z 1 lit b); - (3) Eintragung der Unzumutbarkeit der Benützung eines öffentlichen Verkehrsmittels wegen dauernder Gesundheitsschädigung oder Blindheit im Behindertenpass (Abs. 1 Z 1 lit c). Kommen diese Tatbestände nicht zur Anwendung, gilt: - (1) Bis 60 Minuten Zeitdauer ist die Benützung eines Massenbeförderungsmittels stets zumutbar (Abs. 1 Z 2 lit a). – (2) Bei mehr als 120 Minuten Zeitdauer ist die Benützung eines Massenbeförderungsmittels stets unzumutbar (Abs. 1 Z 2 lit b). – (3) Übersteigt die Zeitdauer 60 Minuten, nicht aber 120 Minuten, ist auf die entfernungsabhängige Höchstdauer abzustellen. Diese beträgt 60 Minuten zuzüglich einer Minute pro Kilometer der Entfernung, jedoch maximal 120 Minuten. Angefangene Kilometer sind dabei auf volle Kilometer aufzurunden. Übersteigt die kürzeste mögliche Zeitdauer die entfernungsabhängige Höchstdauer, ist die Benützung eines Massenbeförderungsmittels unzumutbar (Abs. 1 Z 2 lit c) (Jakom/Lenneis EStG, 2016, § 16 Rz 29).

Die festgestellte Zeitdauer für die Hinfahrt beträgt an allen Wochentagen 62 Minuten, für die Rückfahrt am Montag, Dienstag und Donnerstag 72 Minuten, am Freitag 74 Minuten und am Mittwoch 105 Minuten.

Der zu verwendende Pendlerrechner stellte lediglich für Mittwoch Unzumutbarkeit der Benützung eines Massenbeförderungsmittels, hingegen für die restlichen vier Wochentage Zumutbarkeit fest.

Sind jedoch – wie im gegenständlichen Fall – die zeitlichen (oder örtlichen) Umstände der Erbringung der Arbeitsleistung während des gesamten Kalendermonats nicht im Wesentlichen gleich, ist vom Überwiegen auszugehen.

Da überwiegend Zumutbarkeit der Benützung eines Massenbeförderungsmittels vorliegt, besteht kein Anspruch auf das große Pendlerpauschale. Die in dieser Hinsicht abweisende Beschwerdevorentscheidung ist daher richtig. Es ergibt sich lediglich laut Pendlerrechner ein Pendlereuro in Höhe von 60 €.

Zulässigkeit einer Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Im gegenständlichen Fall wird über die Höhe eines Pendlerpauschales/Pendlereuros abgesprochen. Zu § 16 Abs. 1 Z 6 EStG 1988 liegt eine einheitliche Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes vor. Eine Revision ist demnach nicht zulässig.

 

 

Linz, am 3. Oktober 2017