Bescheidbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 16.10.2017, RV/5101488/2017

Zurückweisung eines Vorlageantrages mangels Aktivlegitimation

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

BESCHLUSS

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. über den von Frau AS, Adr, gestellten Vorlageantrag vom 3. Mai 2017 in der Beschwerdesache Frau BS, Adr1, VNR1, gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt FA vom 7. April 2016, über die Rückforderung zu Unrecht bezogener Beträge (Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag) für Frau AS, VNR2, im Zeitraum Juni 2015 bis Februar 2016 beschlossen:

Der Vorlageantrag wird gemäß § 260 Abs. 1 lit. a und § 264 Abs. 4 lit. e Bundesabgaben-Ordnung (BAO) als unzulässig zurückgewiesen.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 in Verbindung mit Art. 133 Abs. 9 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Begründung

Das Finanzamt FA forderte mit Bescheid vom 7. April 2016 gemäß § 26 Abs. 1 FLAG 1967 iVm § 33 Abs. 3 EStG 1988 von Frau BS, Adr1, die für ihre Tochter AS, VNR2, im Zeitraum Juni 2015 bis Februar 2016 zu Unrecht bezogenen Beträge an Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen in Höhe von insgesamt 2.083,30 € zurück.

Die von Frau BS dagegen erhobene Beschwerde vom 13. Mai 2016 wurde mit Beschwerdevorentscheidung vom 3. April 2017 als unbegründet abgewiesen.

In einer von Frau AS, Adr, eingebrachten und von ihr unterfertigten Eingabe (eingelangt beim Finanzamt am 3. Mai 2017) heißt es:
Ich bedanke mich für die Rückmeldung zur Beschwerde vom 13.5.2016 über die
Rückforderung zu Unrecht bezogener Beträge vom 7.4.2016. Ihre Entscheidung nehme
ich zur Kenntnis mit dem Einwand, dass es sich bei meinem Studium durchaus um eine
Vollzeitbeschäftigung handelte, da ich den Großteil der Prüfungen unter der vorgegeben Zeit (innerhalb eines Jahres) absolviert habe. Lediglich die Masterarbeit fehlt zum
Abschluss. Ziel des Studiums an der Middle Sex University London war es die fachliche
Qualifikation für die Ausübung des angestrebten Berufes zu erlangen.
Ich bitte Sie hiermit höflichst den Entschluss noch einmal zu überdenken oder mir die
Möglichkeit zu geben, Ihnen die Sachlage persönlich zu erklären.
Für den weiteren Verlauf bitte ich Sie mich als Ansprechpartnerin zu halten."

Das Finanzamt wertete die Eingabe als Vorlageantrag und legte  die Bescheidbeschwerde samt Verwaltungsakten am 9. Oktober 2017 dem Bundesfinanzgericht vor.

Das Bundesfinanzgericht hat erwogen:

Gemäß § 246 Abs. 1 Bundesabgabenordnung (BAO) ist zur Einbringung einer Bescheidbeschwerde jeder befugt, an den der den Gegenstand der Anfechtung bildende Bescheid ergangen ist.

Ein Bescheid ergeht an die Person, die im Spruch des Bescheides genannt ist. Beschwerdeführer kann daher nur der sein, dem der Bescheid wirksam bekannt gegeben wurde und für den er auch inhaltlich bestimmt war (vgl. Ritz, BAO5, § 246 Rz 2 u. 3; VwGH 07.03.1991, 90/16/0043).

Nach § 260 Abs. 1 BAO ist die Beschwerde mit Beschwerdevorentscheidung (§ 262) oder mit Beschluss (§ 278) zurückzuweisen, wenn sie

a) nicht zulässig ist oder

b) nicht fristgerecht eingebracht wurde.

Gemäß § 264 Abs. 1 BAO kann gegen eine Beschwerdevorentscheidung innerhalb eines Monats ab Bekanntgabe der Antrag auf Entscheidung über die Bescheidbeschwerde durch das Verwaltungsgericht gestellt werden (Vorlageantrag).

Für Vorlageanträge ist gemäß § 264 Abs. 4 lit. e BAO die Bestimmung des § 260 Abs. 1 BAO über die Rechtsfolgen einer unzulässigen oder nicht fristgerechte Einbringung sinngemäß anzuwenden.

Die Zurückweisung nicht zulässiger oder nicht fristgerecht eingebrachter Vorlageanträge obliegt dem Verwaltungsgericht und hat gemäß § 260 Abs. 1 lit. a BAO mit Beschluss zu erfolgen.

Bereits aus dem Gesetzeswortlaut ergibt sich demnach, dass das Verwaltungsgericht einen Vorlageantrag mit Beschluss zurückzuweisen hat, wenn sich dieser als unzulässig erweist.

Sowohl der Rückforderungsbescheid vom 7. April 2016 als auch die Beschwerdevorentscheidung vom 3. April 2017 waren an die Bezieherin der Familienbeihilfe, Frau BS, gerichtet. Deren Tochter  AS  war daher nicht zur Einbringung eines Vorlageantrages legitimiert.

Laut Aktenlage bestehen außerdem keinerlei Zweifel an einer ordnungsgemäßen Zustellung der Beschwerdevorentscheidung an Frau  BS . Gegenteiliges wird auch im Vorlageantrag nicht behauptet.

Die vom Finanzamt als Vorlageantrag gewertete Eingabe enthält auch nicht ansatzweise einen Hinweis darauf, dass die Antragstellerin nicht im eigenen Namen, sondern im Namen ihrer Mutter einschreiten würde.
Der Vorlageantrag erweist sich somit als unzulässig und war daher aus den angeführten Gründen mangels Aktivlegitimation der Einschreiterin zurückzuweisen.

Zulässigkeit einer Revision
Gegen einen Beschluss des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil der Beschluss von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
Da sich die Rechtsfolge der Zurückweisung eines Vorlageantrages im Fall der fehlenden Aktivlegitimation der Antragstellerin oder  des Antragstellers unmittelbar aus  § 260 Abs. 1 lit. a und § 264 Abs. 4 lit. e BAO ergibt, liegt keine Rechtsfrage vor, der gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukommt, weshalb spruchgemäß zu entscheiden war.

 

 

Linz, am 16. Oktober 2017