Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 07.09.2017, RV/7103340/2017

Keine Zahlungserleichterung wegen
1. Verstreichen des Stundungstermines
2. Abgabe haftet nicht mehr aus
3. Eröffnung des Konkursverfahrens

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R. in der Beschwerdesache Rechtsanwalt Dr.X,Adresse, als Insolvenzverwalter im Konkurs der Bf., Anschrift, über die Beschwerde vom 21.10.2016 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Wien 4/5/10 vom 17.10.2016, Steuernummer XY, betreffend Zahlungserleichterungen gemäß § 212 BAO zu Recht erkannt: 

 

Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen.

Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

 

Mit Ansuchen vom 14.10.2016 beantragte die Beschwerdeführerin (Bf.) die Stundung der Umsatzsteuer 08/2016 bis 15.12.2016 mit der Begründung, dass durch schleppende Zahlungen ihrer Kunden in den letzten Wochen eine sofortige Zahlung eine hohe Belastung darstelle. Die Zahlung werde sofort nach Einlangen neuer Beträge beglichen, spätestens jedoch bis 15.12.2016. Die Einbringung sei durch diese Maßnahme nicht gefährdet.

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Mit Bescheid vom 17.10.2016 wies das Finanzamt dieses Ansuchen als unbegründet ab und führte aus, dass in der sofortigen vollen Entrichtung von selbst zu berechnenden bzw. einzubehaltenden und abzuführenden Abgaben keine erhebliche Härte zu erblicken sei. Gemäß § 212 Abs. 1 BAO könnten Zahlungserleichterungen nicht bewilligt werden, wenn die Einbringlichkeit der Abgaben durch den Zahlungsaufschub gefährdet werde. Eine solche Gefährdung erscheine durch die Angaben in ihrem Ansuchen gegeben.

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In der dagegen am 21.10.2016 rechtzeitig eingebrachten Beschwerde wandte die Bf. ein, dass der angefochtene Bescheid keine schlüssige Begründung enthalte. Der verwendete Textbaustein, wonach in der Abfuhr von selbst zu berechnenden Steuern niemals eine erhebliche Härte zu erblicken wäre, sei im Zusammenhang mit der Sollversteuerung bei der Umsatzsteuer (diese sei abzuführen, obwohl die entsprechende Forderung noch offen sei) nicht als Begründung geeignet.

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Mit Beschwerdevorentscheidung vom 29.11.2016 wies das Finanzamt die Beschwerde ebenfalls als unbegründet ab und führte aus, dass eine erhebliche Härte nach der herrschenden Lehre nur dann angenommen werden könne, wenn trotz zumutbarer Vorsorge eine schwere Beeinträchtigung der wirtschaftlichen Dispositionsfähigkeit des Abgabenschuldners eingetreten sei.

Das Ansinnen der Bf., die aus der von ihr behaupteten schleppenden Zahlungsmoral ihrer Kunden erwachsenden finanziellen Unzukömmlichkeiten auf den Abgabengläubiger zu überwälzen, habe jedoch keine Umstände begründen können, welche das Tatbestandsmerkmal der erheblichen Härte in der sofortigen vollen Abgabenentrichtung erfüllt hätte.

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Mit Schreiben vom 23.12.2016 beantragte die Bf. die Vorlage der Beschwerde zur Entscheidung durch das Bundesfinanzgericht und verwies auf ihr bisheriges Vorbringen.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

 

Gemäß § 212 Abs. 1 BAO kann die Abgabenbehörde auf Ansuchen des Abgabepflichtigen für Abgaben, hinsichtlich derer ihm gegenüber auf Grund eines Rückstandsausweises (§ 229 BAO) Einbringungsmaßnahmen für den Fall des bereits erfolgten oder späteren Eintrittes aller Voraussetzungen hiezu in Betracht kommen, den Zeitpunkt der Entrichtung der Abgaben hinausschieben (Stundung) oder die Entrichtung in Raten bewilligen, wenn die sofortige oder die sofortige volle Entrichtung der Abgaben für den Abgabepflichtigen mit erheblichen Härten verbunden wäre und die Einbringlichkeit der Abgaben durch den Aufschub nicht gefährdet wird.

Festzustellen ist, dass die Stundung der Umsatzsteuer 08/2016 längstens zum 15.12.2016 begehrt wurde.

Da eine Stundung lediglich ex nunc wirkt, kann nach Verstreichen des Termines, bis zu welchem ein Abgabepflichtiger die Stundung beantragt hat, die Behörde bei Erlassen ihres Bescheides diese vom Abgabepflichtigen begehrte Stundung nicht mehr (rückwirkend) gewähren (VwGH 24.3.2009, 2006/13/0149).

Außerdem haftet die Umsatzsteuer 08/2016 auf dem Abgabenkonto nicht mehr unberichtigt aus, da die am 16.3.2017 verbuchte Gutschrift aufgrund der Aussetzung der Einhebung der Umsatzsteuer 10/2015 gemäß § 212a BAO von € 70.000,00 (unter anderem) mit der Umsatzsteuer 08/2016 verrechnet wurde.

Auch aus diesem Grund wäre daher die beantragte Zahlungserleichterung nicht mehr zulässig.

Darüber hinaus wurde über das Vermögen der Bf. mit Beschluss des Landesgerichtes Y vom Datum-1 das Konkursverfahren eröffnet, weshalb auch diesfalls einer Bewilligung der begehrten Stundung nicht nähergetreten werden könnte, da Einbringungsmaßnahmen iSd § 212 Abs. 1 BAO aufgrund des Konkursverfahrens nicht mehr in Betracht kommen.

Der Gewährung der beantragten Zahlungserleichterung kann somit nicht entsprochen werden. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

 

Zulässigkeit einer Revision

Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision nach Art. 133 Abs. 6 Z 2 B-VG nicht zulässig, da das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Die Entscheidung folgt vielmehr der dargestellten ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes.

 

 

Wien, am 7. September 2017