Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 05.09.2017, RV/7500662/2017

Zurückweisung eines verspätet eingebrachten Einspruches.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R., über die Beschwerde des Bf., vom 10.08.2017 gegen den Bescheid des Magistrats der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, vom 27.07.2017, GZ. MA 67-PA-zzz, betreffend Zurückweisung des Einspruchs vom 17.06.2017 gegen die Strafverfügung vom 24.04.2017, zu Recht erkannt:

I. Gemäß § 50 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) in Verbindung mit § 24 Abs. 1 Bundesfinanzgerichtsgesetz (BFGG) und § 5 Gesetz über das Wiener Abgabenorganisationsrecht (WAOR) wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen und der angefochtene Bescheid bestätigt.

II. Eine Revision durch die beschwerdeführende Partei wegen Verletzung in Rechten nach Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG ist gemäß § 25a Abs. 4 VwGG kraft Gesetzes nicht zulässig.

Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine ordentliche Revision durch die belangte Behörde nach Art. 133 Abs. 6 Z 2 B-VG nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Verfahrensgegenständlich ist der im Spruch näher bezeichnete Zurückweisungsbescheid vom 27.07.2017, mit dem die belangte Behörde den Einspruch des nunmehrigen Beschwerdeführers (Bf.), Herrn Bf., gegen die im Zurückweisungsbescheid genannte Strafverfügung vom 24.04.2017 gem. § 49 Abs. 1 VStG wegen Verspätung zurückgewiesen hat. Mit der erwähnten Strafverfügung wurde über den Bf. wegen Übertretung des § 5 Abs. 2 Wiener Parkometerabgabeverordnung in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Wiener Parkometergesetz 2006 eine Geldstrafe von € 63,00, im Nichteinbringungsfalle eine Ersatzfreiheitsstrafe in der Dauer von 14 Stunden verhängt.

In den Begründungsausführungen des Zurückweisungsbescheides stellte die belangte Behörde fest, dass die Strafverfügung nach einem Zustellversuch vom 03.05.2017 noch am selben Tag bei der Postgeschäftsstelle 1142 Wien gem. § 17 Abs. 1 Zustellgesetz hinterlegt worden sei und daher ab dem 03.05.2017 zur Abholung bereitgehalten worden sei, da das Schriftstück dem Bf. beim Zustellversuch nicht übergeben werden habe können.

Mit dem Tag der Bereithaltung zur Abholung gilt gem. § 17 Abs. 3 ZustellG eine hinterlegte Sendung als zugestellt, wenn ein Zustellmangel nicht unterlaufen ist und sich auch nicht ergeben hat, dass der Empfänger wegen Abwesenheit von der Abgabestelle vom Zustellvorgang nicht rechtzeitig Kenntnis erlangen konnte. Die Einspruchsfrist habe demnach am 03.05.2017 begonnen und am 17.05.2017 geendet. Der Einspruch sei trotz richtiger und vollständiger Rechtsmittelbelehrung jedoch erst am 17.06.2017 mittels E-Mail, somit nach Ablauf der im § 49 Abs. 1 VStG festgesetzten zweiwöchigen Einspruchsfrist, eingebracht worden. Dass ein Zustellmangel unterlaufen sei und der Bf. nicht rechtzeitig vom Zustellvorgang Kenntnis erlangen habe können, sei nicht anzunehmen, zumal der Bf. zum Vorhalt der Verspätung vom 30.06.2017 nur insofern Stellung genommen habe, als er die ordnungsgemäße Zustellung der Strafverfügung bestritt, ohne jedoch Beweise für sein Vorbringen zu übermitteln. Bemerkt werde, dass es sich bei der Einspruchsfrist des § 49 Abs. 1 VStG um eine gesetzlich festgelegte Frist handle, die von der Behörde nicht erstreckt werden dürfe.

Der Behörde sei es durch die verspätete Einbringung des Einspruches rechtlich verwehrt, eine Sachentscheidung zu treffen und könne aus diesem Grund auch nicht auf diesbezügliche Einwände eingegangen werden.

Der Bf. erhob gegen den Zurückweisungsbescheid fristgerecht Beschwerde und führte aus, dass er nochmals aufmerksam machen möchte dass er vom Briefträger der österreichischen Post keine Benachrichtigung erhalten habe und keine Verständigung zur Hinterlegung in seiner Abgabeeinrichtung eingelegt worden sei. Dies könne auch seine Frau bestätigen, denn sie öffne täglich die Abgabeeinrichtung (Postkasten). Daher sei es nicht sein Fehler gewesen, dass der Einspruch (gegen die Strafverfügung) verspätet eingebracht worden sei, sondern es sei der Fehler der österreichischen Post oder des Briefträgers gewesen. Seine Frau sei bis 1. Oktober 2017 im Ausland und spreche französisch und arabisch, aber kein deutsch.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Nach dem schriftlichen Vermerk auf der Hinterlegungsanzeige (AS 14) ist zweifelfrei die Strafverfügung nach einem Zustellversuch vom 03.05.2017 noch am 03.05.2017 erstmals zur Abholung bereitgehalten worden.

§ 17 Zustellgesetz lautet:

"(1) Kann das Dokument an der Abgabestelle nicht zugestellt werden und hat der Zusteller Grund zu der Annahme, dass sich der Empfänger regelmäßig an der Abgabestelle aufhält, so ist das Dokument im Falle der Zustellung durch den Zustelldienst bei der zuständigen Geschäftsstelle zu hinterlegen.

(2) Von der Hinterlegung ist der Empfänger schriftlich zu verständigen. Die Verständigung ist in die für die Abgabestelle bestimmte Abgabeeinrichtung (Briefkasten, Hausbrieffach oder Briefeinwurf) einzulegen, an der Abgabestelle zurückzulassen oder, wenn dies nicht möglich ist, an der Eingangstüre (Wohnungs-, Haus-, Gartentüre) anzubringen. Sie hat den Ort der Hinterlegung zu bezeichnen, den Beginn und die Dauer der Abholfrist anzugeben sowie auf die Wirkung der Hinterlegung hinzuweisen.

(3) Das hinterlegte Dokument ist mindestens zwei Wochen zur Abholung bereitzuhalten. Der Lauf dieser Frist beginnt mit dem Tag, an dem das Dokument erstmals zur Abholung bereitgehalten wird. Hinterlegte Dokumente gelten mit dem ersten Tag dieser Frist als zugestellt. Sie gelten nicht als zugestellt, wenn sich ergibt, dass der Empfänger wegen Abwesenheit von der Abgabestelle nicht rechtzeitig vom Zustellvorgang Kenntnis erlangen konnte, doch wird die Zustellung an dem der Rückkehr an die Abgabestelle folgenden Tag innerhalb der Abholfrist wirksam, an dem das hinterlegte Dokument behoben werden könnte."

Gem. § 49 Abs. 1 VStG beträgt die Einspruchsfrist gegen Strafverfügungen zwei Wochen.

Bei dieser Einspruchsfrist handelt es sich um eine gesetzlich festgelegte Frist, die gem. § 33 Abs. 4 AVG nicht geändert werden kann.

Die Verwaltungsstrafbehörde, die die Strafverfügung erlassen hat und bei der ein Einspruch verspätet einlangt, ist daher verpflichtet, diesen Einspruch mit Bescheid als unzulässig zurückzuweisen (VwGH 8.6.1988, 88/03/0102; 22.2.2013, 2010/02/0168, siehe auch Raschauer/Wessely, Verwaltungsstrafgesetz2, Rz 5 zu § 49 VStG).

Im gegenständlichen Verfahren ist strittig, ob der mittels Mail am 17.06.2017 eingebrachte Einspruch gegen die in Rede stehende Strafverfügung rechtzeitig eingebracht wurde.

Im Sinne des § 17 Abs 3 ZustellG beginnt die zweiwöchige Hinterlegungsfrist mit dem Tag, an dem das Dokument erstmals zur Abholung bereitgehalten wird. Im Beschwerdefall war dies auf Grund eines Vermerkes auf der Hinterlegungsverständigung unstrittig der 03.05.2017, weshalb die in Rede stehende hinterlegte Strafverfügung mit dem ersten Tag dieser Frist, somit am 03.05.2017, als zugestellt gilt. Die Einspruchsfrist begann daher am 03.05.2017 und endete am 17.05.2017.

Der Bf. behauptet, nie eine Verständigung über die Hinterlegung erhalten zu haben.

Dem ist zu entgegnen, dass nach Ritz, BAO5 § 17 Rz. 13 die Wirksamkeit der Zustellung durch Hinterlegung nicht dadurch beeinträchtigt wird, dass die Verständigung dem Empfänger nicht zugekommen ist (OGH 31.3.1993, 9 ObA 64/93 ).

Außerdem ist darauf hinzuweisen, dass gemäß § 17 Abs. 4 ZustellG eine im Wege der Hinterlegung vorgenommene Zustellung auch dann gültig ist, wenn die im Abs. 2 genannte Verständigung von der Hinterlegung beschädigt oder entfernt wurde.

Das Beschwerdevorbringen, keine Benachrichtigung erhalten zu haben und dass keine Verständigung zur Hinterlegung in seiner Abgabeeinrichtung eingelegt worden sei, widerspricht darüber hinaus dem schriftlichen Vermerk über den Beginn der Abholfrist, und vermochte keine berechtigte Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Zustellung zu begründen.

Will eine Behörde davon ausgehen, ein Dokument sei durch Hinterlegung zugestellt, so trifft sie von Amts wegen die Pflicht festzustellen, ob tatsächlich durch Hinterlegung eine Zustellung bewirkt wurde und ob nicht etwa der Empfänger wegen Abwesenheit von der Abgabestelle nicht rechtzeitig vom Zustellvorgang Kenntnis erlangen konnte (VwGH 27.8.1990, 89/15/0139). Daher ist das Parteiengehör zB vor Zurückweisung eines Rechtsmittels wegen Verspätung zu wahren (zB VwGH 19.9.1990, 89/13/0276, 89/13/0277; s. Ritz, BAO, § 17 Zustellgesetz, Rz 21).

Dieser Pflicht ist der Magistrat der Stadt Wien durch den Verspätungsvorhalt vom 30.06.2017 nachgekommen. Seitens des Bf. wurde kein Nachweis über eine nicht rechtzeitige Kenntnisnahme vom Zustellvorgang erbracht, weshalb auch aus diesem Grund von einem Zustellmangel nicht auszugehen war.

Die im § 49 Abs 1 VStG festgelegte zweiwöchige Einspruchsfrist war daher abgelaufen und der mittels Mail am 17.06.2017 eingebrachte  Einspruch als verspätet zu beurteilen.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Zur Zulässigkeit der Revision

Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision nicht zulässig, da das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes § 17 Zustellgesetz abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Die Entscheidung konnte sich vielmehr auf die zitierte höchstgerichtliche Rechtsprechung stützen.

 

 

Wien, am 5. September 2017