Bescheidbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 09.10.2017, RV/7500649/2017

Parkometer-Beschwerde verspätet eingebracht

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

BESCHLUSS

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Verwaltungsstrafsache gegen Bf. wegen einer Verwaltungsübertretung gemäß § 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006 über die Beschwerde der beschwerdeführenden Partei vom 11.08.2017 gegen das Straferkenntnis der belangten Behörde Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, als Verwaltungsstrafbehörde, vom 06.07.2017, MA 67-PA-....., beschlossen:

I. Die Beschwerde wird gemäß § 31 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) iVm § 50 VwGVG als verspätet zurückgewiesen.

II. Eine Revision gegen diesen Beschluss an den Verwaltungsgerichtshof durch die beschwerdeführende Partei wegen Verletzung in Rechten nach Art. 133 Abs. 6 Z 1 iVm Abs. 9 B-VG ist gemäß § 25a Abs. 4 VwGG kraft Gesetzes nicht zulässig. 

Gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen diesen Beschluss eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof durch die vor dem Bundesfinanzgericht belangte Behörde nicht zulässig. 

Entscheidungsgründe

Mit Straferkenntnis vom 06.07.2017, GZ MA-PA-....., wurde der Beschwerdeführerin (Bf.) zur Last gelegt, sie habe am 06.07.2016 um 09:38 Uhr das mehrspurige Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen W-... in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien 05, Grüngasse 1 abgestellt, ohne dieses mit einem gültig entwerteten Parkschein gekennzeichnet oder einen elektronischen Parkschein aktiviert zu haben, und demnach die Parkometerabgabe fahrlässig verkürzt.

Wegen Verletzung der Rechtsvorschriften des § 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung iVm § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006 wurde über die Bf. eine Geldstrafe in Höhe von EUR 85,00 verhängt und für den Fall deren Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe in der Dauer von 18 Stunden festgesetzt. Als Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens wurde ein Betrag von EUR 10,00 auferlegt.

Laut Zustellnachweis RSb wurde das Straferkenntnis am Wohnsitz der Bf. zugestellt und dessen Übernahme durch einen Mitbewohner an der Abgabestelle (Hr....) am 13.07.2017 bestätigt.

Mit E-Mail an die MA 67 Rechtsmittelverfahren vom 11.08.2017, brachte die Bf. Beschwerde mit folgendem Wortlaut ein:
Urlaubsbedingt ist es mir erst heute möglich, auf Ihre Strafverfügung zu antworten. Ich kann nur noch einmal schriftlich festhalten, dass meine Angaben korrekt sind und ich nicht lüge. Ich lüge aus Prinzip nicht. Ich verstehe nicht, weshalb die Strafe nun so extrem hoch ist. Ich kann mir das nicht leisten. In der Anlage übersende ich Ihnen einen Screenshot aus meinem Internetbanking. Ich habe dieses Monat noch 44 Euro zur Verfügung. Mein Konto ist mit über 8000 Euro in Minus. Meine Kreditkarte ist gesperrt und da schulde ich der Bank noch ca. 1000 Euro und ich habe einen Kredit über 60.000 Euro, den ich noch zurückzahlen muss. Ich habe das Geld einfach nicht. Und ich kann auch nicht ins Gefängnis gehen und meine Strafe dort absitzen, weil ich einen 8jährigen Sohn habe, der mich einfach braucht.
Bitte um Herabsetzung der Strafe. Mir wird hier wirklich unrecht getan. Ich schaff es einfach nicht.

Die von der Bf. angesprochenen Angaben bezogen sich auf das von ihr gemachte Vorbringen im Einspruch vom 27.09.2016 gegen die Strafverfügung der Magistratsabteilung 67 vom 20.09.2016.

Das Bundesfinanzgericht richtete an die Bf. ein Schreiben vom 04.09.2017, in dem nach Zitierung des § 16 Abs. 1, 2 und 5 Zustellgesetz (Ersatzzustellung) die Bf. darauf hingewiesen wurde, dass nach der Aktenlage durch die am 13.07.2017 erfolgte Ersatzzustellung des Straferkenntnisses vom 06.07.2017 die Beschwerde am 11.08.2017 verspätet eingebracht worden sei, und sie aufgefordert wurde, binnen drei Wochen ab Zustellung dieses Schreibens zu diesen Fakten Stellung zu nehmen, gegebenenfalls Zustellmängel geltend zu machen und ihre Angaben hinreichend zu belegen.

Das Schreiben wurde nach erfolglosem Zustellversuch am 07.09.2017 am Wohnsitz der Bf. bei der zuständigen Post-Filiale 1...Wien hinterlegt und ab 08.09.2017 zur Abholung bereit gehalten. Das Schreiben des Bundesfinanzgerichtes wurde von der Bf. während der mindestens zweiwöchigen Abholfrist nicht behoben und infolgedessen am 25.09.2017 dem Bundesfinanzgericht retourniert.

 

Begründung:

Auf Basis des oben geschilderten Verwaltungsgeschehens und der aktenkundigen Unterlagen wird folgender entscheidungswesentlicher Sachverhalt festgestellt:

Das beschwerdegegenständliche Straferkenntnis der belangten Behörde Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, vom 06.07.2017, GZ MA 67-PA-....., wurde per Ersatzzustellung am 13.07.2017 zugestellt, indem dieses durch einen Mitbewohner am Hauptwohnsitz der Bf. übernommen wurde. 
Die Übernahmebestätigung auf dem im Verwaltungsstrafakt befindlichen RSb-Zustellnachweis weist folgende Eintragungen aus:
13 07 2017
x Mitbewohner
[Unterschrift]
Hr....
(Anm.: Laut ZMR-Behördenanfrage der Name der Bf. vor der ersten Ehe)

In der Rechtsmittelbelehrung des Straferkenntnisses wurde auf das Recht gegen diese innerhalb von vier Wochen nach deren Zustellung Beschwerde zu erheben ausdrücklich hingewiesen.

Die von der Bf. am 11.08.2017 bei der Magistratsabteilung 67 eingebrachte E-Mail ist ungeachtet der Verwendung des Wortes Strafverfügung von der zeitlichen Abfolge her als Beschwerde gegen das Straferkenntnis vom 06.07.2017 zu werten.

Zum Zweck der Überprüfung der Wirksamkeit der erfolgten Ersatzzustellung des Straferkenntnisses am 13.07.2017 sowie einer nach der Aktenlage offenbar verspätet eingebrachten Beschwerde räumte das Bundesfinanzgericht der Bf. die Möglichkeit ein, hiezu Stellung zu nehmen und allfällige Zustellmängel geltend zu machen. Das an die Bf. gesandte Schreiben enthielt die Zitierung der einschlägigen Bestimmung: 
§ 16 Zustellgesetz lautet:
(1) Kann das Dokument nicht dem Empfänger zugestellt werden und ist an der Abgabestelle ein Ersatzempfänger anwesend, so darf an diesen zugestellt werden (Ersatzzustellung), sofern der Zusteller Grund zur Annahme hat, dass sich der Empfänger oder ein Vertreter im Sinne des § 13 Abs. 3 regelmäßig an der Abgabestelle aufhält.

(2) Ersatzempfänger kann jede erwachsene Person sein, die an derselben Abgabestelle wie der Empfänger wohnt oder Arbeitnehmer oder Arbeitgeber des Empfängers ist und die – außer wenn sie mit dem Empfänger im gemeinsamen Haushalt lebt – zur Annahme bereit ist. (...)

(5) Eine Ersatzzustellung gilt als nicht bewirkt, wenn sich ergibt, dass der Empfänger oder dessen Vertreter im Sinne des § 13 Abs. 3 wegen Abwesenheit von der Abgabestelle nicht rechtzeitig vom Zustellvorgang Kenntnis erlangen konnte, doch wird die Zustellung mit dem der Rückkehr an die Abgabestelle folgenden Tag wirksam.

Die Bf. behob das hinterlegte Schreiben des Bundesfinanzgerichtes während der mehr als zweiwöchigen Abholfrist nicht; das Schreiben wurde dem Bundesfinanzgericht retourniert.

Weiterführende Angaben zu dem Einleitungssatz in der Beschwerde "Urlaubsbedingt ist es mir erst heute möglich, auf Ihre Strafverfügung zu antworten" hat die Bf. weder in der Beschwerde selbst noch im Verfahren danach vorgebracht.

Dass die Zustellung des Straferkenntnisses vom 06.07.2017 nicht rechtswirksam am 13.07.2017 in Form der Ersatzzustellung an den Mitbewohner an der Abgabestelle der Bf. gewesen sei, wurde nicht behauptet und bieten sich aus dem Verwaltungsstrafakt auch keine Anhaltspunkte dafür.

Nach der Aktenlage ist von der rechtwirksamen Zustellung des Straferkenntnisses am 13.07.2017 auszugehen. Die Beschwerde wurde per E-Mail am 11.08.2017 (um 20:56 Uhr) bei der MA 67 eingebracht.

Die in der Rechtsmittelbelehrung genannte Frist für die Einbringung einer Beschwerde von vier Wochen nach Zustellung des Bescheides ergibt sich aus § 7 Abs. 4 VwGVG:
Die Frist zur Erhebung einer Beschwere gegen den Bescheid einer Behörde gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 1 B-VG ... beträgt vier Wochen.

§ 38 VwGVG sieht für das Verfahren über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1
B-VG in Verwaltungsstrafsachen u.a. die subsidiäre Geltung der Bestimmungen des Verwaltungsstrafgesetzes 1991 - VStG vor.

Nach § 24 VStG gilt, soweit sich aus diesem Bundesgesetz nicht anderes ergibt, das AVG auch im Verwaltungsstrafverfahren.

Gemäß § 32 Abs. 2 AVG enden nach Wochen, Monaten oder Jahren bestimmte Fristen mit Ablauf desjenigen Tages der letzten Woche oder des letzten Monats, der durch seine Benennung oder Zahl dem Tag entspricht, an dem die Frist begonnen hat.
Zufolge § 33 Abs. 1 AVG werden Beginn und Lauf der Frist durch Samstage, Sonntage oder gesetzliche Feiertage nicht behindert. Nach Abs. 4 dieses Paragraphen können durch Gesetz oder Verordnung festgesetzte Fristen, wenn nicht ausdrücklich anderes bestimmt ist, nicht geändert werden; als gesetzliche Fristen sind diese nicht verlängerbar.

Im vorliegenden Fall begann die vierwöchige Beschwerdefrist gegen das Straferkenntnis vom 06.07.2017 am Tag der bestätigten Übernahme durch den Ersatzempfänger, am Donnerstag, den 13.07.2017, und endete diese Frist mit Ablauf des Donnerstag, den 10.08.2017.

Die am 11.08.2017 per E-Mail erhobene Beschwerde wurde daher nach den gesetzlichen Bestimmungen verspätet eingebracht. 

Liegt ein Grund für die Zurückweisung einer Beschwerde vor, ist es dem Bundesfinanzgericht verwehrt, auf die Inhalte der dem Straferkenntnis zugrundeliegenden Verwaltungsübertretung einzugehen und kann über die im Einspruch gegen die Strafverfügung vorgebrachten Angaben (auf welche in der Beschwerde gegen das Straferkenntnis hingewiesen wird), es habe sich um einen Notfall gehandelt, in diesem Verfahren nicht abgesprochen werden. 

 

Zur Zulässigkeit der Revision

Gegen diesen Beschluss ist gemäß Art. 133 Abs. 4 iVm Abs. 9 B-VG eine ordentliche Revision für die belangte Behörde nicht zulässig, da dieser nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil der Beschluss nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
Die getroffene rechtliche Beurteilung ergibt sich eindeutig aus der zitierten Gesetzeslage.
Aus diesem Grund war gemäß § 25a Abs. 1 VwGG die Unzulässigkeit der Revision für die belangte Behörde gegen den vorliegenden Beschluss auszusprechen.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof durch die beschwerdeführende Partei wegen Verletzung in Rechten nach Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG ist gemäß § 25a Abs. 4 VwGG kraft Gesetzes nicht zulässig, wenn in einer Verwaltungsstrafsache eine Geldstrafe von bis zu 750 Euro und keine (primäre) Freiheitsstrafe verhängt werden durfte und überdies im Erkenntnis eine Geldstrafe von nicht mehr als 400 Euro verhängt wurde. Diese Voraussetzungen liegen in der zugrunde liegenden Verwaltungsstrafsache vor, wobei anzumerken ist, dass dies auch bei der hier getroffenen verfahrensrechtlichen Entscheidung in dieser Verwaltungsstrafsache gelten muss.
Für die Beschwerdeführerin ist daher sowohl die ordentliche als auch die außerordentliche Revision gesetzlich ausgeschlossen.

 

 

Wien, am 9. Oktober 2017