Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 11.10.2017, RV/7500756/2017

Bewilligung der Unterbrechung des Strafvollzuges

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. xyz über die Beschwerde des X1, A1, gegen den Bescheid der Landespolizeidirektion Wien vom 09.10.2017, GZ:123, mit welchem der Antrag auf Unterbrechung des Strafvollzuges der vom Magistrat der Stadt Wien zur Zahl MA 67-PA-788688/4/1 verhängten Ersatzfreiheitsstrafe gemäß § 54a Abs. 1 und 2 VStG abgewiesen wurde, zu Recht erkannt:

Gemäß § 50 VwGVG wird der Beschwerde stattgegeben und gemäß § 54a Abs. 1 VStG und § 54a Abs. 2 VStG eine Unterbrechung des Strafvollzuges für die Dauer von 24 Stunden, betreffend den Zeitraum 19.10.2017, 07:00 Uhr, bis 20.10.2017, 07:00 Uhr, bewilligt.

Eine Revision durch die beschwerdeführende Partei wegen Verletzung in Rechten nach Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG ist gemäß § 25a Abs. 4 VwGG kraft Gesetzes nicht zulässig.

Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine ordentliche Revision durch die belangte Behörde nach Art. 133 Abs. 6 Z 2 B-VG nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Die Landespolizeidirektion Wien erließ am 09.10.2017 einen Bescheid, GZ:123 mit welchem der Antrag des Beschwerdeführers (Bf.) auf Unterbrechung des Strafvollzuges der vom Magistrat der Stadt Wien zur Zahl MA 67-PA-788688/4/1 verhängten Ersatzfreiheitsstrafe in der Dauer von 32 Stunden mangels Vorliegens eines wichtigen Grundes gemäß § 54a Abs. 1 und 2 VStG abgewiesen wurde.

Begründet wurde der Bescheid folgendermaßen:

"Gemäß § 54a Abs. 1 VStG kann auf Antrag des Bestraften aus wichtigem Grund der Strafvollzug aufgeschoben werden, insbesondere wenn

1.

2. durch den sofortigen Vollzug der Freiheitsstrafe die Erwerbsmöglichkeit des Bestraften oder der notwendige Unterhalt der ihm gegenüber gesetzlich unterhaltsberechtigten Personen gefährdet würde oder

3. dringende Familienangelegenheiten zu ordnen sind.

(2) Auf Antrag des Bestraften kann aus wichtigem Grund (Abs. 1) auch die Unterbrechung des Vollzuges der Freiheitsstrafe bewilligt werden.

Für die Abweisung des Antrages waren folgende Überlegungen ausschlaggebend:

In jenen Fällen, bei denen der Behörde Ermessensspielraum zukommt, muss der Grundsatz gelten, dass durch die Verbüßung der Freiheitsstrafe der klare Strafcharakter mit seiner spezialpräventiven Funktion hervorkommt. Dies hat zur Folge, dass zwar Härtefälle vermieden, aber nicht jede mögliche Begünstigung gewährt werden soll. Zur Antragsbegründung ist folgendes zu bemerken:

* Sie haben Ihren Antrag damit begründet, dass Sie am 20.10.2017 mithilfe eines kleinen Kulturzirkels eine Lesung initiiert haben und die Einladungen bereits versandt wurden. Sie befürchten in diesem Zusammenhang, dass eine Absage schwerwiegende Folgen für Ihre Arbeit als Autor hätte.

* Auch bei großzügiger Auslegung kann in der Abhaltung einer Lesung kein „wichtiger Grund“ im Sinne des Gesetzes für eine Unterbrechung bzw. einen Aufschub des Strafvollzuges gesehen werden. Es sollte für Ihre Autorentätigkeit keine nachteiligen Auswirkungen haben, wenn Sie beispielsweise die Lesung um einen Monat verschieben.

Unter Berücksichtigung der vorstehenden Ausführungen war daher spruchgemäß zu entscheiden."

Gegen diesen Bescheid erhob der Bf. am 10.10.2017 Beschwerde und argumentierte, ein kleines Künstlerkollektiv habe am 19.10.2017 eine Lesung organisiert, zu der er eingeladen wurde, um einen ganzen Abend lang eigne Texte vorzutragen. An dieser Veranstaltung würden auch Personen teilnehmen, die zu den Leitfiguren des Kulturbetriebs gehören würden, unter anderem ein Herausgeber einer Zeitschrift und ein Lektor eines Verlages. Ein Ausfall der Lesung hätte einen beträchtlichen Imageschaden für den Bf. zur Folge, da die Chance gering sei, wieder ein Publikum von dieser Vielzahl und Prominenz zu haben.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Der Bf. hat wegen mehrerer Verwaltungsübertretungen, vor allem nach dem
Wiener Parkometergesetz 2006, Ersatzfreiheitsstrafen zu verbüßen, Diese sind am
03.10.2017 angetreten worden und werden voraussichtlich bis 14.11.2017 (Erreichen der Frist von sechs Wochen) andauern.

Die vom Bf. angeführte Lesung wird nach der dem Akt beiliegenden Einladung am Donnerstag den 19.10.2017 in einem Atelier im siebenten Wiener Gemeindebezirk stattfinden.

§ 54a VStG normiert:

 

"Aufschub und Unterbrechung des Strafvollzuges

(1) Auf Antrag des Bestraften kann aus wichtigem Grund der Strafvollzug aufgeschoben werden, insbesondere wenn

1. durch den sofortigen Vollzug der Freiheitsstrafe die Erwerbsmöglichkeit des Bestraften oder der notwendige Unterhalt der ihm gegenüber gesetzlich unterhaltsberechtigten Personen gefährdet würde.

(2) Auf Antrag des Bestraften kann aus wichtigem Grund (Abs. 1) auch die Unterbrechung des Vollzuges der Freiheitsstrafe bewilligt werden. Die Zeit der Unterbrechung des Strafvollzuges ist nicht in die Strafzeit einzurechnen."

In § 54a Abs. 1 VStG sind jene wichtigen Gründe, aus welchen der Strafvollzug nach
dieser Gesetzesstelle aufgeschoben werden kann, mit dem Wort "insbesondere" nur
beispielsweise angeführt. Beispielsweise führt das Gesetz in den Z 1 und 2 Umstände
an, welche die persönliche Lebensführung des Bestraften betreffen. Auf Grund eines
Antrages gemäß § 54a Abs. 1 VStG soll daher vor allem vermieden werden, dass durch die Wahl des Zeitpunktes der Vollstreckung der Freiheitsstrafe auf unbillige Weise in die
persönliche Lebensführung des Bestraften eingegriffen wird. Die Erläuterungen zur
Regierungsvorlage der Verwaltungsstrafgesetz-Novelle 1987, mit welcher die geltende Fassung des § 54a Abs. 1 VStG erlassen wurde, verweisen darauf, dass mit
dieser Bestimmung "den Grundsätzen des Strafvollzugsgesetzes (vgl. §§ 6 und 99 StVG)"
gefolgt werde (vgl. ErläutRV 133 BlgNR, XVII. GP, 14; VwGH 16.9.2010, 2010/09/0094).

Die für einen Aufschub oder eine Unterbrechung geltend gemachten wichtigen Gründe
müssen im Antrag ausreichend konkret dargelegt werden (Walter/Thienel II² § 54a Anm 8; VwGH 16.9.2010, 2010/09/0094).

Hinsichtlich der Gewährung eines Aufschubes oder einer Unterbrechung der Strafvollstreckung nach § 54a Abs 1 und 2 VStG ist Ermessen zu üben (arg: "kann"; vgl Thienel/Schulev-Steindl5 539 sowie VwSlg 10.644 A/1982; kein Rechtsanspruch des Bestraften), wobei die vom Antragsteller geltend gemachten wichtigen Gründe gegen die Strafzwecke abzuwägen sind; durch den Aufschub oder die Unterbrechung des Vollzuges darf der Zweck der Freiheitsstrafe nicht vereitelt werden (Kronister in N. Raschauer/Wessely § 54a Rz 1).

Die Angaben des Bf. in seiner Beschwerde werden seitens des Bundesfinanzgerichtes als
glaubwürdig angesehen:

Die oben angeführten, entscheidungsrelevanten Tatsachen sind aktenkundig beziehungsweise sind mit telefonischer Nachfrage beim A1 (betreffend Haftantritt und Haftdauer des Bf.) erhoben worden.

Nach der allgemeinen Lebenserfahrung sind Auftrittsmöglichkeiten für Künstler wichtig um Kontakte zu knüpfen, den Bekanntheitsgrad zu steigern und somit ihr Einkommen abzusichern beziehungsweise zu verbessern. 

Die Abwägung des vom Bf. geltend gemachten wichtigen Grundes gegen den Strafzweck für eine Verwaltungsübertretung nach dem Parkometergesetz 2006 lässt im vorliegenden Fall den Strafzweck in den Hintergrund treten.

Somit ist dem Antrag auf Unterbrechung des Strafvollzuges für das im Spruch genannte Ausmaß stattzugeben.

Zur Zulässigkeit der Revision

Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision nicht zulässig, da das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Es handelt sich um keine Rechtsfrage von grundlegender Bedeutung, da im Einzelfall
zu entscheiden war, ob eine Unterbrechung des Strafvollzuges gerechtfertigt ist.

Aus diesem Grund war gemäß § 25a Abs. 1 VwGG die Unzulässigkeit der Revision für die
belangte Behörde gegen das vorliegende Erkenntnis auszusprechen.

Es war spruchgemäß zu entscheiden.

 

 

Wien, am 11. Oktober 2017